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Document 32011D0301

    Durchführungsbeschluss 2011/301/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

    ABl. L 136 vom 24.5.2011, p. 87–90 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/10/2012

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2011/301/oj

    24.5.2011   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 136/87


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/301/GASP DES RATES

    vom 23. Mai 2011

    zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

    gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen.

    (2)

    Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    C. ASHTON


    (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.


    ANHANG

    PERSONEN NACH ARTIKEL 1

     

    Name

    Transkription der belarussischen Schreibweise

    Transkription der russischen Schreibweise

    Name (belarussische Schreibweise)

    Name (russische Schreibweise)

    Geburtsort und Geburtsdatum

    Funktion/Position

    1.

    Schykarou, Uladsislau

    Schikarow, Wladislaw

    Шыкароў Уладзiслаў

    Шикаров Владислав

     

    Richter beim Bezirksgericht Witebsk-Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.

    2.

    Merkul, Natallja Wiktarauna

    Merkul, Natalja Wiktorowna

    Меркуль Наталля Вiктараўна

    Меркуль Наталья Викторовна

    Geburtsdatum:

    13.11.1964

    Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

    3.

    Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna

    Okulitsch, Swetlana Rostislawowna

    Акулiч Святлана Расцiславаўна

    Окулич Светлана Ростиславовна

    Geburtsdatum:

    27.08.1948 oder 1949

    Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.

    4.

    Pykina, Natallja

    Pykina, Natalja

    Пыкiна Наталля

    Пыкина Наталья

     

    Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen.

    5.

    Masouka, Sjarhej

    Masowka, Sergej/Masowko, Sergej

    Мазоўка Сяргей

    Мазовка Сергей/Мазовко Сергей

     

    Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

    6.

    Aljaksandrau, Dsmitryj Pjatrowitsch

    Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch

    Аляксандраў Дзмiтрый Пятровiч

    Александров Дмитрий Петрович

     

    Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio“. („Autoradio“ wurde verboten, weil er „Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010“ gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: „Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.“)

    7.

    Wakultschyk, Walery

    Wakultschik, Waleri

    Вакульчык Валерый

    Вакульчик Валерий

     

    Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.

    8.

    Tschatwjartkowa, Natallja

    Tschetwertkowa, Natalja

    Чатвярткова Наталля

    Четверткова Наталья

     

    Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

    9.

    Bulasch, Ala

    Bulasch, Alla

    Булаш Ала

    Булаш Алла

     

    Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

    10.

    Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch

    Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch

    Бароўскi Аляксандр Генадзевiч

    Боровский Александр Геннадиевич

     

    Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

    11.

    Simanouski, Dmitri Walerewitsch

    Simanowski, Dmitri Walerijewitsch

    Сiманоўскi Дмiтрый Валер'евiч

    Симановский Дмитрий Валериевич

     

    Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.

    12.

    Bryssina, Schanna

    Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna

    Брысiна Жанна

    Брысина Жанна/Брисина Жанна

     

    Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

    13.

    Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch

    Жукоўскi Сяргей Канстанцiнавiч

    Жуковский, Сергей Константинович

     

    Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.


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