Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 02 Band 016 S. 149 - 154
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Document 32010R0007
Council Regulation (EU) No 7/2010 of 22 December 2009 opening and providing for the management of autonomous tariff quotas of the Union for certain agricultural and industrial products and repealing Regulation (EC) No 2505/96
Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96
Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96
ABl. L 3 vom 7.1.2010, p. 1–6
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2013; Aufgehoben durch 32013R1388
- Date of document:
- 22/12/2009
- Date of effect:
- 01/01/2010; Anwendung Siehe Art. 7
- Date of effect:
- 07/01/2010; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 7
- Date of end of validity:
- 31/12/2013; Aufgehoben durch 32013R1388
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Verordnung
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
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-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Implicit repeal 31997R1291 01/01/2010
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Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modified by 32010R0565 Änderung Anhang 01/07/2010 Modified by 32010R1264 Ersetzung Anhang 1 31/12/2010 Modified by 32011R0630 Änderung Anhang 01/07/2011 Modified by 32011R1359 Ersetzung Anhang TEXT 01/01/2012 Modified by 32012R0551 Änderung Anhang 01/07/2012 Replaced by 32012R1231 TXT Anhang P.09.2929 01/07/2012 Replaced by 32012R1231 TXT Anhang P.09.2628 01/07/2012 Replaced by 32012R1231 TXT Anhang 01/01/2013 Replaced by 32012R1231 TXT Anhang P.09.2634 01/07/2012 31/12/2012 Modified by 32013R0627 Änderung Anhang 01/07/2013 Repealed by 32013R1388 - Subsequent related instruments:
-
- Amendment proposed by 52010PC0201
- Amendment proposed by 52010PC0681
- Amendment proposed by 52011PC0269
- Amendment proposed by 52011PC0854
- Amendment proposed by 52012PC0161
- Amendment proposed by 52012PC0638
- Amendment proposed by 52013PC0227
- Amendment proposed by 52013PC0775 Aufhebung
- Instruments cited:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
Language
HTML
PDF
Official Journal
|
7.1.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 3/1 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 7/2010 DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Union nicht ausreichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung der Union mit diesen Erzeugnissen in erheblichem Maße von Drittlandeinfuhren ab. Der dringendste Bedarf der Union an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind Zollkontingente der Union zu Präferenzzollsätzen zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Unionsproduktion nicht gefährdet werden. |
|
(2) |
Es ist sicherzustellen, dass alle Importeure der Union gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. |
|
(3) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) wurden die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dieser Regeln verwaltet werden. |
|
(4) |
Die Kontingentsmengen werden in den meisten Fällen in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist. |
|
(5) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (3) wurde mehrfach geändert. Sie sollte daher im Interesse der Transparenz aufgehoben und vollständig ersetzt werden. |
|
(6) |
Die Maßnahmen, die für die Annahme der auf den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes basierenden Änderungen dieser Verordnung erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) festgelegt werden. |
|
(7) |
Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2010 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierte Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ dieser Anmeldung in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang der vorliegenden Verordnung genannt ist.
Artikel 4
Die Änderungen und technischen Anpassungen infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 vorgenommen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. CARLGREN
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(3) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.
(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
ANHANG
|
Laufende Nr. |
KN-Code |
TARIC |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge |
Kontingentszollsatz (%) |
||||||||
|
09.2849 |
ex 0710 80 69 |
10 |
Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1) (2) |
1.1.-31.12. |
700 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2913 |
ex 2401 10 35 |
91 |
Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) |
1.1-31.12. |
6 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
ex 2401 10 70 |
10 |
|||||||||||||
|
ex 2401 10 95 |
11 |
|||||||||||||
|
ex 2401 10 95 |
21 |
|||||||||||||
|
ex 2401 10 95 |
91 |
|||||||||||||
|
ex 2401 20 35 |
91 |
|||||||||||||
|
ex 2401 20 70 |
10 |
|||||||||||||
|
ex 2401 20 95 |
11 |
|||||||||||||
|
ex 2401 20 95 |
21 |
|||||||||||||
|
ex 2401 20 95 |
91 |
|||||||||||||
|
09.2841 |
ex 2712 90 99 |
10 |
Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen |
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2703 |
ex 2825 30 00 |
10 |
Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) |
1.1.-31.12. |
13 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2806 |
ex 2825 90 40 |
30 |
Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid |
1.1.-31.12. |
12 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2611 |
ex 2826 19 90 |
10 |
Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger |
1.1.-31.12. |
55 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2837 |
ex 2903 49 80 |
10 |
Bromchlormethan |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2933 |
ex 2903 69 90 |
30 |
1,3-Dichlorbenzol |
1.1.-31.12. |
2 600 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2950 |
ex 2905 59 98 |
10 |
2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1) |
1.1.-31.12. |
15 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2851 |
ex 2907 12 00 |
10 |
O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2767 |
ex 2910 90 00 |
80 |
Allylglycidylether |
1.1.-31.12. |
2 500 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2624 |
2912 42 00 |
|
Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2972 |
2915 24 00 |
|
Essigsäureanhydrid |
1.1.-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2769 |
ex 2917 13 90 |
10 |
Dimethylsebacat |
1.1.-31.12. |
1 300 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2634 |
ex 2917 19 90 |
40 |
Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT |
1.1.-31.12. |
4 600 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2808 |
ex 2918 22 00 |
10 |
o-Acetylsalicylsäure |
1.1.-31.12. |
120 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2975 |
ex 2918 30 00 |
10 |
Benzophenon-3,3′,4,4′-tetracarbonsäuredianhydrid |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2632 |
ex 2921 22 00 |
10 |
Hexamethylendiamin |
1.1.-31.12. |
35 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2602 |
ex 2921 51 19 |
10 |
o-Phenylendiamin |
1.1.-31.12. |
1 800 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2977 |
2926 10 00 |
|
Acrylnitril |
1.1.-31.12. |
30 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2002 |
ex 2928 00 90 |
30 |
Phenylhydrazin |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2917 |
ex 2930 90 13 |
90 |
Cystin |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2603 |
ex 2930 90 99 |
79 |
Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid |
1.1.-31.12. |
9 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2810 |
2932 11 00 |
|
Tetrahydrofuran |
1.1-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2955 |
ex 2932 19 00 |
60 |
Flurtamone (ISO) |
1.1.-31.12. |
300 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2812 |
ex 2932 29 85 |
77 |
Hexan-6-olid |
1.1.-31.12. |
4 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2615 |
ex 2934 99 90 |
70 |
Ribonukleinsäure |
1.1.-31.12. |
110 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2945 |
ex 2940 00 00 |
20 |
D-Xylose |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2908 |
ex 3804 00 00 |
10 |
Natriumligninsulphonat |
1.1.-31.12. |
40 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2889 |
3805 10 90 |
|
Sulfatterpentinöl |
1.1.-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2935 |
ex 3806 10 00 |
10 |
Balsamharz |
1.1.-31.12. |
280 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2814 |
ex 3815 90 90 |
76 |
Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid |
1.1.-31.12. |
1 600 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2829 |
ex 3824 90 97 |
19 |
Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
|
1.1.-31.12. |
1 600 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2914 |
ex 3824 90 97 |
26 |
Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 GHT bis 30 GHT |
1.1.-31.12. |
5 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2986 |
ex 3824 90 97 |
76 |
Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:
zur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1) |
1.1.-31.12. |
14 315 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2907 |
ex 3824 90 97 |
86 |
Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
zur Verwendung beim Herstellen von Stanol-/Sterolestern (1) |
1.1.-31.12. |
2 500 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2140 |
ex 3824 90 97 |
98 |
Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von:
|
1.1.-31.12. |
4 500 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2992 |
ex 3902 30 00 |
93 |
Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190° C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (1) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2947 |
ex 3904 69 90 |
95 |
Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (1) |
1.1.-31.12. |
1 300 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2604 |
ex 3905 30 00 |
10 |
Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden |
1.1.-31.12. |
100 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2616 |
ex 3910 00 00 |
30 |
Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) |
1.1.-31.12. |
1 300 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2816 |
ex 3912 11 00 |
20 |
Celluloseacetat in Form von Flocken, zur Verwendung beim Herstellen von Kabeln aus Filamenten aus Celluloseacetat (1) |
1.1.-31.12. |
37 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2807 |
ex 3913 90 00 |
86 |
Nicht steriles Natrium-Hyaluronat |
1.1.-31.12. |
110 000 g |
0 % |
||||||||
|
09.2813 |
ex 3920 91 00 |
94 |
Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2′-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher |
1.1.-31.12. |
2 000 000 m2 |
0 % |
||||||||
|
09.2818 |
ex 6902 90 00 |
10 |
Feuerfeste Steine mit
|
1.1.-31.12. |
75 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2815 |
ex 6909 19 00 |
70 |
Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxyden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm2 des Querschnitts |
1.1.-31.12. |
380 000 Sück |
0 % |
||||||||
|
09.2628 |
ex 7019 52 00 |
10 |
Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2 (± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
350 000 m2 |
0 % |
||||||||
|
09.2799 |
ex 7202 49 90 |
10 |
Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT |
1.1.-31.12. |
50 000 Tonnen |
0 % |
||||||||
|
09.2629 |
ex 7616 99 90 |
85 |
Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) |
1.1.-31.12. |
240 000 Sück |
0 % |
||||||||
|
09.2763 |
ex 8501 40 80 |
30 |
Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1) |
1.1.-31.12. |
2 000 000 Sück |
0 % |
||||||||
|
09.2633 |
ex 8504 40 81 |
30 |
Elektrischer Adapter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1) |
1.1.-31.12. |
4 500 000 Sück |
0 % |
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09.2620 |
ex 8526 91 20 |
20 |
Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung |
1.1.-31.12. |
3 000 000 Sück |
0 % |
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09.2003 |
ex 8543 70 90 |
63 |
Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 × 30 mm |
1.1.-31.12. |
1 400 000 Sück |
0 % |
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09.2631 |
ex 9001 90 00 |
80 |
Linsen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9005, 9013 und 9015 (1) |
1.1.-31.12. |
5 000 000 Sück |
0 % |
(1) Die Zollbefreiung oder -ermäßigung wird gemäß den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Endverwendung dieser Waren gewährt (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).
(2) Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
All