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Document 32010D0818
Commission Decision of 17 August 2010 amending Decision 2007/623/EC setting up the High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens
Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
ABl. C 223 vom 18.8.2010, p. 6–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2012
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Modifies | 32007D0623(01) | Artikel 2 | 30/08/2010 | ||
Modifies | 32007D0623(01) | Artikel 3 | 30/08/2010 | ||
Modifies | 32007D0623(01) | Artikel 4 | 30/08/2010 | ||
Modifies | 32007D0623(01) | Artikel 5 | 30/08/2010 | ||
Modifies | 32007D0623(01) | Artikel 7 | 30/08/2010 |
18.8.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 223/6 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. August 2010
zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
2010/C 223/03
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Durch den Beschluss 2007/623/EG (1) schuf die Kommission für die Dauer von drei Jahren die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten („die Gruppe“). |
(2) |
Für die Kommission haben der Abbau der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften weiterhin Priorität; das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union soll 2012 abgeschlossen werden. |
(3) |
Deshalb sollte das Mandat der Gruppe und ihrer Mitglieder entsprechend verlängert werden. |
(4) |
Die Gruppe sollte auch künftig eng mit externen Interessenträgern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und mit dem stellvertretenden Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Folgenabschätzung regelmäßig einen strukturierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit Verwaltungslasten führen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss K(2007) 4063 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, dessen Ziel es ist, die für Unternehmen aufgrund von EU-Rechtsvorschriften entstehenden Verwaltungslasten bis 2012 um 25 % zu verringern, sowie hinsichtlich der im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehenen Vereinfachungsinitiativen zu beraten. Insbesondere soll die Gruppe
Das Mandat wird der Gruppe bis zum 31. Dezember 2012 erteilt.“ |
2. |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 1. Die Kommission kann die Gruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union und zu ihrem laufenden Vereinfachungsprogramm gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission konsultieren.“ |
3. |
Artikel 4 wird wie folgt geändert: Artikel 4
|
4. |
Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe wahr.“ |
5. |
Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Geltungsdauer Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2012.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 30. August 2010 in Kraft.
Brüssel, den 17. August 2010
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 40.