25.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/18

(1)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.

(2)

Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang 1 der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.

(3)

Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie nach den finanziellen Maßnahmen der Union genehmigt werden können.

(4)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.

(5)

Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (4) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme zur Überwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.

(6)

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.

(7)

Mit den Entscheidungen der Kommission 2008/897/EG (5) und 2009/883/EG (6) wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen für 2009 und 2010 genehmigt.

(8)

Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach deren Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.

(9)

In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tollwutprogramme nun bald ihr Ziel erreicht haben, diese Bedrohung für die öffentliche Gesundheit zu beseitigen. Es ist sinnvoll, diesen Programmen zusätzliche Unterstützung durch einen höheren finanziellen Beitrag der Union zukommen zu lassen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Tilgung dieser Seuche zu verstärken.

(10)

Einige Mitgliedstaaten, die seit mehreren Jahren kofinanzierte Programme zur Tilgung der Tollwut mit Erfolg durchführen, grenzen an Drittländer, in denen diese Seuche auftritt. Um die Tollwut schließlich ganz zu tilgen, müssen bestimmte Impfungen auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorgenommen werden.

(11)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das zweite oder dritte Jahr der für 2009 und 2010 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Programme entsprechen dem einschlägigen Veterinärrecht der Union und insbesondere den Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG.

(12)

Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung von TSE und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Union bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen entstehen.

(13)

Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung der Unionsmittel und einer größeren Transparenz ist es außerdem erforderlich, gegebenenfalls für jedes Programm die Durchschnittskosten festzusetzen, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der verschiedenen Tests und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für Verluste aufgrund der Schlachtung oder Keulung von Tieren zu erstatten sind. Außerdem ist klarzustellen, an welchen Kosten sich die Union beteiligen kann. Daher sollte eine Klarstellung der förderfähigen Kosten erfolgen.

(14)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (8) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.

(15)

Die finanzielle Beteiligung der Union sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln.

(16)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollte für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs gelten, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jedes getestete Haustier,

b)

beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

für eine Rose-Bengal-Probe

:

0,2 EUR je Test,

b)

:

für einen SAT-Test

:

0,2 EUR je Test,

c)

:

für einen Komplementbindungstest

:

0,4 EUR je Test,

d)

:

für einen ELISA-Test

:

1 EUR je Test,

e)

:

für geschlachtete Tiere

:

375 EUR je Tier.

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jedes getestete Haustier:

b)

beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

für einen Tuberkulintest

:

2 EUR je Test,

b)

:

für einen Gamma-Interferon-Test

:

5 EUR je Test,

c)

:

für geschlachtete Tiere

:

375 EUR je Tier.

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jedes getestete Haustier,

b)

beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

für eine Rose-Bengal-Probe

:

0,2 EUR je Test,

b)

:

für einen Komplementbindungstest

:

0,4 EUR je Test,

c)

:

für geschlachtete Tiere

:

50 EUR je Tier.

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jedes getestete Haustier,

b)

beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

für einen ELISA-Test

:

2,5 EUR je Test,

b)

:

für einen PCR-Test

:

10 EUR je Test,

c)

:

für den Kauf monovalenter Impfstoffe

:

0,3 EUR je Dosis,

d)

:

für den Kauf bivalenter Impfstoffe

:

0,45 EUR je Dosis,

e)

:

für die Impfung von Rindern

:

1,50 EUR für jedes geimpfte Rind, ungeachtet der Anzahl und der Art der verabreichten Dosen,

f)

:

für die Impfung von Schafen oder Ziegen

:

0,75 EUR für jedes geimpfte Schaf und jede geimpfte Ziege, ungeachtet der Anzahl und der Art der verabreichten Dosen.

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe,

b)

beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

für einen bakteriologischen Test (Kultivierung/Isolation)

:

7 EUR je Test,

b)

:

für den Kauf von Impfstoffen

:

0,05 EUR je Dosis,

c)

:

für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp.

:

20 EUR je Test,

d)

:

für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands

:

5 EUR je Test,

e)

:

für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen

:

5 EUR je Test,

f)

:

für die an die Besitzer zu zahlende Entschädigung für den Wert

:

a)

die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest,

b)

das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest.

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für alle getesteten Hausschweine und von 5 EUR für alle getesteten Wildschweine,

b)

beträgt 50 % der entstehenden Kosten

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,

b)

beträgt 50 % der Kosten für Laborests und

c)

darf 730 000 EUR nicht übersteigen.

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für das getestete Geflügel und 5 EUR für jeden getesteten Wildvogel,

b)

beträgt 50 % der den einzelnen Mitgliedstaaten für Labortests entstehenden Kosten und

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

ELISA-Test

:

2 EUR je Test,

b)

:

Agargeldiffusionstest

:

1,2 EUR je Test,

c)

:

HI-Test auf H5/H7

:

12 EUR je Test,

d)

:

Virusisolationstest

:

40 EUR je Test,

e)

:

PCR-Test

:

20 EUR je Test.

a)

umfasst eine Pauschale von 0,5 EUR für jedes getestete Haustier,

b)

beträgt 100 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

d)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

für Tests an Rindern

:

8 EUR je Test,

b)

:

für Tests an Schafen und Ziegen

:

25 EUR je Test,

c)

:

Für Bestätigungstests und primäre molekulare Tests

:

175 EUR je Test,

d)

:

für Genotypisierungstests

:

10 EUR je Test,

e)

:

für gekeulte Rinder

:

500 EUR je Tier,

f)

:

für gekeulte Schafe oder Ziegen

:

70 EUR je Tier.

a)

umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,

b)

beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:

a)

:

für einen serologischen Test

:

12 EUR je Test,

b)

:

für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen

:

12 EUR je Test,

c)

:

für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)

:

18 EUR je Test,

d)

:

für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,60 EUR je Dosis,

e)

:

für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,35 EUR je Dosis,

f)

:

für den Kauf parenteraler Impfstoffe

:

1 EUR je Dosis,

g)

:

für die Verabreichung von Tollwutimpfstoffen an Nutztiere

:

1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, ungeachtet der Anzahl der verabreichten Dosen,

a)

nur für Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,

b)

100 % betragen und

c)

250 000 EUR nicht übersteigen.

a)

:

für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,60 EUR je Dosis,

b)

:

für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,35 EUR je Dosis.

a)

umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,

b)

beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:

c)

darf im Jahr 2011 folgende Höchstbeträge nicht überschreiten:

a)

:

für einen serologischen Test

:

12 EUR je Test,

b)

:

für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen

:

12 EUR je Test,

c)

:

für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)

:

18 EUR je Test,

d)

:

für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,60 EUR je Dosis,

e)

:

für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,35 EUR je Dosis,

f)

:

für den Kauf parenteraler Impfstoffe

:

1 EUR je Dosis,

g)

:

für die Verabreichung von Impfstoffen an Nutztiere

:

1,50 EUR für jedes geimpfte Tier, unge-achtet der Anzahl der verabreichten Dosen.

a)

nur für die Kosten für Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,

b)

100 % betragen und

c)

1 100 000 EUR im Jahre 2011 nicht überschreiten.

a)

:

für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,60 EUR je Dosis,

b)

:

für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern

:

0,35 EUR je Dosis.

a)

der Schlachtung oder Keulung des Tiers,

b)

der Vernichtung der Erzeugnisse oder

c)

der Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Besitzer.

a)

die Programme gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen,

b)

bis spätestens 1. Januar 2011 die zur Durchführung der Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen,

c)

der Kommission bis spätestens 31. Juli 2011 gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die Programme für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 vorlegen,

d)

nur für die Programme gemäß Artikel 8 der Kommission über deren Online-System alle sechs Monate und binnen vier Wochen nach Ende des letzten Berichtsmonats die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen,

e)

für die Programme der Kommission bis spätestens 30. April 2012 einen ausführlichen technischen Jahresbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des betreffenden Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen;

f)

die Programme effizient durchführen,

g)

keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für diese Maßnahmen stellen oder gestellt haben.