a)

In Absatz 1 erhält Fußnote 5 Satz 4 folgende Fassung:

„Schnelltender werden normalerweise innerhalb von 90 Minuten durchgeführt.“

b)

In Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Den Hauptrefinanzierungsgeschäften kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte des Eurosystems eine Schlüsselrolle zu.“

a)

In der Position „Zugangsbedingungen“ erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Dieser Zugang wird über die nationale Zentralbank in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 (1) gewährt (2). An Tagen, an denen die entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme nicht betriebsbereit sind, wird der Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität auf Basis der notenbankfähigen Sicherheiten gewährt, die bereits im Vorhinein bei der nationalen Zentralbank hinterlegt wurden.

b)

In der Position „Zugangsbedingungen“ erhält Fußnote 4 in Absatz 3 folgende Fassung:

c)

In der Position „Zugangsbedingungen“ wird in Absatz 3 Fußnote 5 gestrichen.

a)

In Absatz 1 Buchstabe a wird die folgende Fußnote 5 nach den Worten „dessen Rückzahlungen nicht an Bedingungen geknüpft ist“ eingefügt:

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„Im Rahmen einer strukturierten Emission darf eine Tranche (oder Sub-Tranche) nicht anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sein, um notenbankfähig zu sein. Eine Tranche (oder Sub-Tranche) wird gegenüber anderen Tranchen (oder Sub-Tranchen) derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen, wenn keine andere Tranche (oder Sub-Tranche) — wie in den Emissionsbedingungen festgelegt — gemäß der Zahlungsrangfolge, die nach Zustellung einer Mitteilung, dass diese Rangfolge zur Anwendung kommt (Enforcement Notice), gilt, gegenüber dieser Tranche oder Sub-Tranche (in Bezug auf Kapitalbetrag und Zinsen) bevorzugt befriedigt wird und dadurch diese Tranche (oder Sub-Tranche) unter den verschiedenen Tranchen oder Sub-Tranchen einer strukturierten Emission als Letzte von Verlusten erfasst wird.“

a)

In Absatz 1 erster Gedankenstrich Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Aus Kreditforderungen dürfen sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben, die den Ansprüchen von Gläubigern anderer Kreditforderungen (oder anderer Tranchen oder Sub-Tranchen desselben Konsortialkredits) oder Schuldtitel desselben Emittenten untergeordnet sind.“

b)

In Absatz 1 erster Gedankenstrich Unterabsatz 2 wird nach Satz 2 der folgende Satz eingefügt:

„Darüber hinaus sind auch Kreditforderungen mit einem an die Inflationsrate gekoppelten Zinssatz notenbankfähig.“

c)

In Absatz 1 fünfter Gedankenstrich wird Fußnote 20 gestrichen.

a)

In Absatz 3 erhalten die Punkte i bis iii folgende Fassung:

b)

Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„Die vorgenannte Bestimmung über enge Verbindungen gilt nicht für: a) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und den Gebietskörperschaften von EWR-Ländern oder in dem Fall, dass ein Schuldtitel von einer öffentlichen Stelle garantiert wird, die berechtigt ist, Steuern zu erheben; b gedeckte Bankschuldverschreibungen (Pfandbriefe und ähnliche Instrumente), die gemäß den in Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie festgelegten Bedingungen begeben sind, oder c) Fälle, in denen Schuldtitel durch bestimmte rechtliche Sicherungen geschützt sind, die mit den unter b genannten Instrumenten vergleichbar sind (wie z. B. bei nicht marktfähigen RMBDs, die keine Wertpapiere darstellen).

Außerdem darf ein Geschäftspartner keine Asset-Backed Securities als Sicherheiten einreichen, wenn er (oder ein Dritter, mit dem der Geschäftspartner enge Verbindungen unterhält) die Asset-Backed Security unterstützt, indem er eine Währungsabsicherung mit dem Emittenten als Absicherungskontrahent eingeht oder eine Liquiditätsunterstützung von mindestens 20 % des ausstehenden Betrags der Asset-Backed Security bereitstellt.“

c)

Die Tabelle 4 mit dem Titel „Für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassene Sicherheiten“ wird wie folgt aktualisiert:

a)

Der folgende Absatz 4 wird eingefügt:

„Hinsichtlich externer Ratingagenturen muss die Bonitätsbeurteilung auf einem öffentlichen Rating basieren. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, Klärungen zu verlangen, wenn es dies als notwendig erachtet. Im Falle von Asset-Backed Securities müssen die Ratings in einem öffentlich zugänglichen Ratingbericht erläutert werden, und zwar entweder in Form eines detaillierten „Pre-Sale Report“ oder eines „New Issue Report“. Dieser Bericht muss unter anderem eine umfassende Analyse der strukturellen und rechtlichen Aspekte, eine genaue Beurteilung des Sicherheitenpools, eine Analyse der Transaktionsbeteiligten sowie aller sonstigen relevanten Besonderheiten einer Transaktion enthalten. Außerdem müssen ECAIs regelmäßig mindestens einmal im Quartal Performance-Berichte für Asset-Backed Securities veröffentlichen (3). Diese Berichte sollten mindestens eine Aktualisierung der wichtigsten Transaktionsdaten (z. B. Zusammensetzung des Sicherheitenpools, Transaktionsbeteiligte und Kapitalstruktur) sowie Performance-Angaben umfassen.

b)

In Absatz 5 erhält Fußnote 26 folgende Fassung:

„‚Single A‘ bedeutet ein langfristiges Rating von mindestens ‚A-‘ gemäß Fitch bzw. Standard & Poor’s oder ‚A3‘ laut Moody’s oder ‚AL‘ laut DBRS.“

c)

Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„Das Eurosystem behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission bzw. ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt, und auf dieser Grundlage Sicherheiten abzulehnen bzw. deren Nutzung zu beschränken oder zusätzliche Bewertungsabschläge vorzunehmen, wenn dies zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung erforderlich ist. Diese Maßnahmen können auch auf bestimmte Geschäftspartner angewandt werden, insbesondere wenn die Bonität des Geschäftspartners eine hohe Korrelation mit der Bonität der von ihm eingereichten Sicherheiten aufweist. Beruht eine solche Ablehnung auf bankenaufsichtlichen Angaben, so muss die Nutzung solcher von Geschäftspartnern oder Bankenaufsehern übermittelten Informationen für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems im Rahmen der Durchführung der Geldpolitik vollkommen angemessen und erforderlich sein.

Vermögenswerte können aus dem Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten gestrichen werden, wenn sie von Rechtssubjekten begeben oder garantiert wurden, deren Vermögen eingefroren worden ist bzw. die sonstigen von der Europäischen Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind, oder gegen die der EZB-Rat eine Entscheidung erlassen hat, durch die ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird.“

a)

In Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die Risikokontrollmaßnahmen sind im Euro-Währungsgebiet weitgehend harmonisiert (4) und sollten euroraumweit für alle Arten notenbankfähiger Sicherheiten des Euro-Währungsgebiets einheitliche, transparente und nicht diskriminierende Bedingungen gewährleisten.

b)

Der folgende Absatz wird angefügt:

„Das Eurosystem behält sich das Recht vor, weitere Risikokontrollmaßnahmen anzuwenden, wenn dies zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung erforderlich ist. Diese Risikokontrollmaßnahmen, die einheitlich, transparent und nicht diskriminierend anzuwenden sind, können auch auf der Ebene einzelner Geschäftspartner zur Anwendung kommen, wenn dadurch die Risikoabsicherung gewährleistet wird.“

c)

Kasten 7 mit dem Titel „Maßnahmen zur Risikokontrolle“ erhält folgende Fassung:

„KASTEN 7

Maßnahmen zur Risikokontrolle

Folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle wendet das Eurosystem an:

Folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle kann das Eurosystem ebenfalls jederzeit anwenden, wenn dies zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung erforderlich ist:

Vermögenswerte können aus dem Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten gestrichen werden, wenn sie von Rechtssubjekten begeben oder garantiert wurden, deren Vermögen eingefroren worden ist bzw. die sonstigen von der Europäischen Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind, oder gegen die der EZB-Rat eine Entscheidung erlassen hat, durch die ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird.“

a)

In Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Notenbankfähige marktfähige Sicherheiten werden auf Basis der Emittentenklassifizierung und der Art der Sicherheit in eine von fünf Liquiditätskategorien eingeteilt.“

b)

In Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält Satz 3 folgende Fassung:

„Die Abschläge für Schuldtitel der Kategorien I bis IV unterscheiden sich je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur der Papiere (wie eine Aufschlüsselung für festverzinsliche Wertpapiere und Nullkupon-Anleihen in Tabelle 7 zeigt) (5).

c)

In Absatz 1 werden die folgenden Gedankenstriche 3 und 4 eingefügt:

d)

Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

„TABELLE 6

Liquiditätskategorien für marktfähige Sicherheiten (6)

e)

Die Gedankenstriche 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

f)

Tabelle 7 erhält folgende Fassung:

„TABELLE 7

Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten

g)

Die Überschrift von Tabelle 8 erhält folgende Fassung:

„(*)

Die Bewertungsabschläge für Kreditforderungen mit festen Zinszahlungen gelten auch für Kreditforderungen, deren Zinszahlungen an die Inflationsrate gebunden sind.“

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Institute sind ab Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der ihnen die Zulassung entzogen wird, sie diese aufgeben oder in der eine Justizbehörde bzw. eine andere zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen, von der Mindestreservepflicht befreit. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) kann die EZB darüber hinaus unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes andere Institute von ihren aus dem Mindestreservesystem des Eurosystems resultierenden Verpflichtungen entbinden, wenn diese Sanierungsmaßnahmen oder dem Einfrieren ihres Vermögens bzw. sonstigen von der Europäischen Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind, oder gegen die der EZB-Rat eine Entscheidung erlassen hat, durch die ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird, oder wenn eine Einbeziehung dieser Institute in das Mindestreservesystem des Eurosystems nicht zweckmäßig wäre. Wenn ihre Entscheidung über eine solche Ausnahmeregelung auf den Zielen des Mindestreservesystems beruht, berücksichtigt die EZB mindestens eines der folgenden Kriterien:

b)

In Absatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung:

„Die EZB veröffentlicht daneben ein Verzeichnis aller Institute, die von ihren Verpflichtungen gemäß dem Mindestreservesystem aus anderen Gründen entbunden sind als ihrer Sanierung oder dem Einfrieren ihres Vermögens bzw. sonstigen von der Europäischen Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen, durch die die Verfügung über das Vermögen des Instituts eingeschränkt wird, oder einer Entscheidung des EZB-Rates, durch die das Institut vorübergehend oder dauerhaft vom Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems ausgeschlossen wird (12).

a)

In der Position „Mindestreservebasis und Mindestreservesätze“ erhält Absatz 4 Satz 1 folgende Fassung:

„Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die in dem Verzeichnis der dem Mindestreservesystem des Eurosystems unterliegenden Institute geführt werden, sowie Verbindlichkeiten gegenüber der EZB und den teilnehmenden nationalen Zentralbanken werden nicht in die Mindestreservebasis einbezogen.“

b)

In der Position „Mindestreservebasis und Mindestreservesätze“ erhalten in Absatz 5 die Sätze 3 und 4 folgende Fassung:

„Dieser Mindestreservesatz wird in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) festgelegt. Die EZB belegt folgende Verbindlichkeitenkategorien mit einem Reservesatz von 0 %: ‚Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren‘, ‚Repogeschäfte‘ und ‚Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als zwei Jahren‘ (siehe Kasten 9).“

c)

Kasten 9 mit dem Titel „Mindestreservebasis und Mindestreservesätze“ erhält folgende Fassung:

„KASTEN 9

Mindestreservebasis und Mindestreservesätze

A.   In die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten mit positivem Reservesatz

Einlagen (13)

Ausgegebene Schuldverschreibungen

B.   In die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten mit einem Reservesatz von 0 %

Einlagen (13)

Ausgegebene Schuldverschreibungen

C.   Nicht in die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten

a)

In Beispiel 6 erhält die erste Zeile von Tabelle I folgende Fassung:

b)

In Beispiel 6 in der Position „Kennzeichnungsverfahren“ erhalten in Absatz 1 Punkt 1 die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:

„Bei der Anleihe A handelt es sich um einen festverzinslichen Jumbo-Pfandbrief oder ein ähnliches Instrument mit Fälligkeit am 30. August 2008. Sie hat also eine Restlaufzeit von vier Jahren, so dass ein Bewertungsabschlag von 3,5 % vorgenommen wird.“

a)

Die folgende Definition des Begriffs „Asset-Backed Security“ wird eingefügt:

„Asset-Backed Securities (ABS): Mit einem Pool von separierten Vermögenswerten (feststehend oder revolvierend) unterlegter Schuldtitel, der innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu Kapitalströmen führt. Darüber hinaus können Rechte oder sonstige Aktiva vorhanden sein, die die Bedienung oder die zeitgerechte Aufteilung der Erlöse an die Halter der Wertpapiere gewährleisten. Im Allgemeinen werden Asset-Backed Securities von einer speziell hierfür geschaffenen Zweckgesellschaft emittiert, die den Pool von Vermögenswerten vom Originator/Verkäufer erworben hat. Die Zahlungen für Asset-Backed Securities hängen in erster Linie von den Kapitalflüssen ab, die durch die in dem Pool enthaltenen Aktiva generiert werden, sowie von sonstigen Rechten, die eine zeitgerechte Zahlung sicherstellen sollen (z. B. Liquiditätsfazilitäten, Garantien oder andere allgemein unter Bonitätsverbesserung fallende Instrumente)“.

b)

Die Definition des Begriffs „Korrespondenzzentralbankmodell“ erhält folgende Fassung:

„Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) (correspondent central banking model (CCBM)): Vom Eurosystem eingerichtetes Verfahren mit dem Ziel, es den Geschäftspartnern zu ermöglichen, notenbankfähige Sicherheiten auf grenzüberschreitender Basis zu nutzen. Beim Korrespondenzzentralbank-Modell handeln die nationalen Zentralbanken gegenseitig als Verwahrer. Dies bedeutet, dass die nationalen Zentralbanken gegenseitig und für die EZB Depots führen. Das Korrespondenzzentralbank-Modell können auch Geschäftspartner bestimmter nicht dem Eurosystem angehörender nationaler Zentralbanken in Anspruch nehmen.“

c)

Die folgende Definition des Begriffs „Währungsabsicherungsgeschäft“ wird eingefügt:

„Währungsabsicherungsgeschäft (currency hedge transaction): Vereinbarung zwischen dem Emittenten und einem Absicherungskontrahenten, durch die ein Teil des Währungsrisikos, das aus dem Erhalt von Zahlungsströmen in einer anderen Währung als Euro resultiert, verringert wird, indem die Zahlungsströme gegen vom Absicherungskontrahenten zu leistende Zahlungen in Euro getauscht werden, einschließlich einer Garantie des Absicherungskontrahenten für diese Zahlungen.“

d)

Die Definition des Begriffs „Tagesabschluss“ erhält folgende Fassung:

„Tagesabschluss (end-of-day): Der Zeitpunkt des Geschäftstages nach Schließung von TARGET2, zu dem die Arbeiten im Zusammenhang mit den an diesem Tag im TARGET2-System abgewickelten Zahlungen beendet sind.“

e)

Die Definition des Begriffs „Schnelltender“ erhält folgende Fassung:

„Schnelltender (quick tender): Tenderverfahren, das vom Eurosystem für Feinsteuerungsoperationen genutzt wird, wenn die Liquiditätssituation am Markt rasch beeinflusst werden soll. Schnelltender werden normalerweise innerhalb von 90 Minuten und in der Regel nur mit einer begrenzten Zahl von Geschäftspartnern durchgeführt.“

f)

Die Definition des Begriffs „RTGS-System (Brutto-Abwicklungssystem in Echtzeit)“ erhält folgende Fassung:

„RTGS-System (Echtzeit-Bruttosystem) (Real-Time Gross Settlement system — RTGS): Abwicklungssystem, in dem jede Transaktion kontinuierlich in Echtzeit verarbeitet und ausgeglichen wird (ohne Verrechnung (Netting)). Siehe auch TARGET2.“

g)

Die Definition des Begriffs „TARGET“ erhält folgende Fassung:

„TARGET (transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem) (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system): Der Vorgänger des TARGET2-Systems betreibt eine dezentrale Struktur, die nationale RTGS-Systeme mit dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus verbindet. Das TARGET-System wurde durch das TARGET2-System gemäß dem in Artikel 13 der Leitlinie EZB/2007/2 näher bestimmten Migrationszeitplan ersetzt.“

h)

Es wird die folgende Definition des Begriffs „Korrektur“ eingefügt:

„Korrektur (valuation markdown): Risikokontrollmaßnahme für Sicherheiten, die bei befristeten Transaktionen verwendet werden, wobei die Zentralbank einen bestimmten Prozentsatz des theoretischen Marktwerts der Sicherheiten in Abzug bringt, bevor sie einen Bewertungsabschlag vornimmt (14).

„f)

Der zeitweilige oder dauerhafte Widerruf der Genehmigung des Geschäftspartners, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (1) und nach Maßgabe der im jeweiligen Mitgliedstaat des Eurosystems erfolgten nationalen Umsetzung, Bankgeschäfte betreiben zu dürfen.

„h)

Maßnahmen gegen den Geschäftspartner gemäß den Artikeln 30, 31, 33 und 34 der Richtlinie 2006/48/EG.“

„p)

Das Vermögen des Geschäftspartners wird eingefroren bzw. er unterliegt sonstigen von der Gemeinschaft verhängten Maßnahmen, durch die der Geschäftspartner in der Verfügung über sein Vermögen eingeschränkt ist.

q)

Das Vermögen des Geschäftspartners wird eingefroren bzw. er unterliegt sonstigen von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen, durch die der Geschäftspartner in der Verfügung über sein Vermögen eingeschränkt ist.

r)

Das Vermögen des Geschäftspartners oder ein wesentlicher Teil davon unterliegt Sicherungsmaßnahmen wie Pfändungen oder Beschlagnahmen oder anderen Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Geschäftspartners.

s)

Das Vermögen des Geschäftspartners oder ein wesentlicher Teil davon wird auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen.

t)

Ein bevorstehendes oder bestehendes Ereignis, durch welches ein Geschäftspartner die Verpflichtungen gemäß der von ihm eingegangenen Vereinbarung im Bereich geldpolitischer Operationen oder der sonstigen auf die Beziehung zwischen dem Geschäftspartner und einer Zentralbank des Eurosystems anwendbaren Bestimmungen nicht erfüllen kann.“

„7.

Die NZB soll sich in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen für den Fall des Eintritts eines Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisses folgende Rechtsbehelfe vorbehalten: den (zeitweiligen) Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu Offenmarktgeschäften, den (zeitweiligen) Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems, die Beendigung aller offenen Vereinbarungen und Transaktionen oder das Verlangen nach vorzeitiger Abwicklung noch nicht fälliger oder bedingter Forderungen oder Leistungen. Des weiteren soll die NZB gegebenenfalls befugt sein, die folgenden Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen: die Nutzung von vom Geschäftspartner bei ihr unterhaltenen Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen an diesen Geschäftspartner, die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Geschäftspartner, bis dieser seine Verpflichtungen gegenüber der NZB erfüllt hat, die Berechnung von Verzugszinsen, oder die Forderung nach Schadensersatz für etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners entstandene Verluste. Ferner sollen die NZBen nach Maßgabe ihrer vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen dazu berechtigt sein, bei Eintritt eines Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisses Sicherheiten ohne ungebührliche Verzögerung bis zur Höhe des gewährten Kredites zu verwerten, sollte der Geschäftspartner seinen Negativsaldo nicht umgehend ausgleichen. Zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung der auferlegten Maßnahmen kann der EZB-Rat über die Rechtsbehelfe einschließlich dem (zeitweiligen) Ausschluss vom Zugang zu Offenmarktgeschäften oder den ständigen Fazilitäten des Eurosystems entscheiden.“