17.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/20

(1)

Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG darf ein Produkt, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn die jeweils zuständige Behörde gemäß dem in der Richtlinie beschriebenen Verfahren ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat.

(2)

Das Unternehmen Bayer BioScience nv hat bei der zuständigen Behörde Belgiens eine Anmeldung für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) eingereicht.

(3)

Gegenstand der Anmeldung sind Anbau und Einfuhr genetisch veränderter Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) für die Verwendung wie sonstiger Ölraps, auch zur Verwendung als oder in Futtermittel(n), nicht aber als oder in Lebensmitteln in der Gemeinschaft.

(4)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde Belgiens einen Bewertungsbericht erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde. Der Bewertungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die genetisch veränderten Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) für Einfuhr- und Verarbeitungszwecke sowie für die Verwendung wie sonstiger Ölraps in Verkehr gebracht werden sollten, jedoch nicht, wie beantragt, für den Anbau.

(5)

Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten machten Einwände gegen das Inverkehrbringen der Produkte geltend.

(6)

Angesichts der von der zuständigen Behörde Belgiens und von anderen Mitgliedstaaten erhobenen Einwände gegen den Anbau der genetisch veränderten Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3), beschränkt sich die Stellungnahme der EFSA auf die Einfuhr, die Verwendung in Futtermitteln und die Verarbeitung.

(7)

In ihrer Stellungnahme vom September 2005 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Ergebnis, dass die genetisch veränderten Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) für Menschen und Tiere und, in Zusammenhang mit den Verwendungszwecken, für die Umwelt so sicher wie herkömmlicher Ölraps seien. Auch sei nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit der mit der Anmeldung vorgelegte Überwachungsplan den beabsichtigten Verwendungszwecken angemessen.

(8)

Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehrbringen der genetisch veränderten Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) schädlich auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird.

(9)

Verarbeitetes Öl aus genetisch verändertem Ölraps, der aus a) der Ms8-Ölrapslinie und allen herkömmlichen Kreuzungen, b) der Rf3-Ölrapslinie und allen herkömmlichen Kreuzungen und c) der Hybridkombination Ms8xRf3 gewonnen wurde, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (2) in Verkehr gebracht worden. Folglich unterliegt dieses Öl den Anforderungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (3) und kann gemäß den in dem Gemeinschaftsregister für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel genannten Bedingungen in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(10)

Den genetisch veränderten Ölrapsprodukten (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) sollten spezifische Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (4) und der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (5) zugewiesen werden.

(11)

Zufällig vorhandene oder technisch nicht zu vermeidende Spuren genetisch veränderter Organismen in Produkten fallen nicht unter die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sofern sie nicht die in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegten Schwellenwerte überschreiten.

(12)

Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht bei den Verwendungszwecken kein Anlass, an die Handhabung oder Verpackung der Produkte im Hinblick auf den Schutz bestimmter Ökosysteme, Umgebungen oder geografischer Gebiete besondere Auflagen zu knüpfen.

(13)

Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sollte ein geeignetes Bewirtschaftungssystem eingerichtet werden, mit dem verhindert wird, dass Körner der genetisch veränderten Ölrapsprodukte (Brassica napus L., Linien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3) in den Anbau gelangen.

(14)

Vor dem Inverkehrbringen des Produkts sollten die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase des Inverkehrbringens, einschließlich der Überprüfung durch geeignete validierte Nachweisverfahren, Anwendung finden.

(15)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen nicht der Stellungnahme des nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses und die Kommission hat dem Rat daher einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen vorgelegt. Da der Rat nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder angenommen noch sich im Einklang mit Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) gegen den Vorschlag ausgesprochen hat, sollten die Maßnahmen von der Kommission angenommen werden —

Weibliche Linie (Ms8)

Männliche Linie (Rf3)

a)

Die Zustimmung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung nur für 10 Jahre gelten.

b)

Die spezifischen Erkennungsmarker der Produkte lauten:

c)

Unbeschadet Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den zuständigen Behörden auf Anforderung positive und negative Vergleichsproben der Produkte oder ihres genetischen Materials oder Referenzmaterialien zur Verfügung zu stellen.

d)

Unbeschadet besonderer Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 müssen auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Produkte die Worte „Dieses Produkt enthält genetisch veränderten Ölraps“ oder „Dieses Produkt enthält genetisch veränderten Ms8-Ölraps“ bzw. „Dieses Produkt enthält genetisch veränderten Rf3-Ölraps“ bzw. „Dieses Produkt enthält genetisch veränderten Ms8xRf3-Ölraps“ erscheinen, sofern in keiner anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ein Schwellenwert festgelegt wurde, unterhalb dessen keine Kennzeichnung erforderlich ist.

e)

Solange für die Produkte keine Zustimmung für das Inverkehrbringen für Anbauzwecke erteilt wurde, muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Hinweis „nicht für Anbauzwecke“ vermerkt sein.

a)

Das bestehende Überwachungsnetz, das in dem mit der Anmeldung vorgelegten Überwachungsplan dargelegt wurde, ermöglicht die Erhebung der für die Überwachung der Produkte notwendigen Daten.

b)

Die Stellen dieses Überwachungsnetzes sind bereit, diese Daten dem Inhaber der Zustimmung zur Verfügung zu stellen und zwar vor dem Zeitpunkt der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Übermittlung der Überwachungsberichte an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.