26.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/8

(1)

Gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) gelten die nach der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (3) erhobenen oder wieder eingezogenen Beträge als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4).

(2)

Um die Haushaltsansätze zu verbessern und die Haushaltsführung flexibler zu gestalten, empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 eingeführte Abgabe zu Beginn des Haushaltsjahres verfügbar zu machen. Es sollte daher vorgesehen werden, dass die geschuldete Abgabe zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November jedes Jahres gezahlt wird.

(3)

Damit die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2005/2006 zu entrichtende Abgabe zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres verfügbar gemacht wird, sollte vorgesehen werden, dass die betreffende Bestimmung ab dem 1. September 2006 gilt.

(4)

Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) wurden die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe ursprünglich in Anhang I Tabelle f der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 aufgeführt. Anschließend wurden diese Mengen aufgrund der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen von der Kommission für jeden Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung angepasst.

(5)

Die einzelstaatlichen Referenzmengen für Direktverkäufe wurden aufgrund der Lage vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten festgesetzt. Infolge der Umstrukturierung der Milchsektoren in den neuen Mitgliedstaaten und strengerer Hygienevorschriften für Direktverkäufe zeigt sich nunmehr jedoch, dass ein Großteil der Einzelerzeuger darauf verzichtet hat, einzelbetriebliche Referenzmengen für Direktverkäufe zu beantragen. Deshalb liegen die den Erzeugern für Direktverkäufe zugeteilten einzelbetrieblichen Referenzmengen insgesamt erheblich unter den einzelstaatlichen Referenzmengen und enthalten die einzelstaatlichen Reserven noch bedeutende für Direktverkäufe bestimmte ungenutzte Mengen.

(6)

Um dieses Problem zu lösen und die Nutzung der Direktverkaufmengen zu erlauben, die möglicherweise ungenutzt in der einzelstaatlichen Reserve verbleiben, empfiehlt es sich, im Zeitraum 2005/2006 eine einzige Übertragung von den Referenzmengen für Direktverkäufe auf die Referenzmengen für Lieferungen zu erlauben, wenn ein neuer Mitgliedstaat dies beantragt.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 sollte entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Abgabe, die sich aus der Überschreitung der in Anhang I festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmenge ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zwischen dem 16. Oktober und dem 30. November, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt.“

2.

Dem Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für den Zeitraum 2005/2006 kann die Kommission für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei nach demselben Verfahren die Aufteilung der einzelstaatlichen Referenzmengen auf ‚Lieferungen‘ und ‚Direktverkäufe‘ nach Ablauf des betreffenden Zeitraums auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats anpassen. Dieser Antrag ist bei der Kommission vor dem 10. Oktober 2006 einzureichen. Die Kommission passt die Aufteilung dann baldmöglichst an.“