1.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/28

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die Genehmigung nationaler Programme von Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit vor, sofern diese bestimmte Kriterien der genannten Verordnung erfüllen. Außerdem legt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zusätzliche Garantien fest, die für den innergemeinschaftlichen Handel und für Einfuhren gemäß der genannten Verordnung möglicherweise erforderlich sind.

(2)

Die Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien (2) legt fest, dass jeder Mitgliedstaat ein Züchtungsprogramm zur Selektion bestimmter Schafrassen nach TSE-Resistenz aufstellt. Diese Entscheidung sieht auch eine Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms auf der Grundlage ihres nationalen Programms zur Bekämpfung der Traberkrankheit befreit werden, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgelegt und genehmigt wird, sofern es eine kontinuierliche und aktive Überwachung von im Haltungsbetrieb verendeten Schafen und Ziegen sämtlicher Bestände des betreffenden Mitgliedstaats gewährleistet.

(3)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Genehmigung der nationalen Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, zur Festlegung zusätzlicher Garantien sowie zur Gewährung von Ausnahmeregelungen betreffend Programme zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen TSE gemäß der Entscheidung 2003/100/EG (3) sind die nationalen Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit von Dänemark, Finnland und Schweden genehmigt worden.

(4)

Am 18. November 2005 hat Österreich der Kommission ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit vorgelegt. Am 5. Januar 2006 wurden der Kommission bestimmte Änderungen an diesem Programm unterbreitet. Dieses Programm in seiner geänderten Form erfüllt die erforderlichen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 999/2001. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass im Hoheitsgebiet Österreichs die Traberkrankheit mit geringer Prävalenz oder gar nicht auftritt.

(5)

Österreich sollte auf der Grundlage seines nationalen Programms zur Bekämpfung der Traberkrankheit von der Pflicht zur Aufstellung eines in der Entscheidung 2003/100/EG genannten Züchtungsprogramms befreit werden. Außerdem sollten die in Anhang VIII Kapitel A und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geforderten zusätzlichen Handelsgarantien festgelegt werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 sieht bestimmte zusätzliche Garantien für Dänemark, Finnland und Schweden hinsichtlich der Haltungsbetriebe vor. Diese zusätzlichen Handelsgarantien sollten jedoch geändert werden, um diesen Mitgliedstaaten und auch Österreich ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit aufgrund des Subsidiaritätsprinzips einzuräumen, wobei unterschiedliche epidemiologische und handelsmäßige Situationen sowie Unterschiede bei den in diesen vier Mitgliedstaaten aufgetretenen Formen der Traberkrankheit zu berücksichtigen sind.

(7)

Daher ist es aus praktischen Gründen und im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 aufzuheben und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

a)

Es wurde dort kein Fall von Traberkrankheit bestätigt;

b)

es wurden keine Tilgungsmaßnahmen aufgrund der Traberkrankheit durchgeführt;

c)

in den Haltungsbetrieben haben sich keine Tiere befunden, die als gefährdet im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 identifiziert wurden.

a)

Absatz 1, wenn sie aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kommen, oder

b)

Absatz 2, wenn sie aus anderen im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten kommen.

a)

sie die Tiere, Samen, Embryonen und Eier aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern erhalten und

b)

die Traberkrankheit in dem versendenden Mitgliedstaat oder Drittland gemäß Buchstabe a innerhalb von drei Jahren vor oder nach dem Datum der Versendung der Tiere, Samen, Embryonen und Eier bestätigt wurde.