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Document 32006R0408

Verordnung (EG) Nr. 408/2006 der Kommission vom 9. März 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch

ABl. L 71 vom 10.3.2006, p. 3–4 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 330M vom 9.12.2008, p. 274–275 (MT)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 23/08/2008; Stillschweigend aufgehoben durch 32008R0810

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/408/oj

Date of document:
09/03/2006
Date of effect:
13/03/2006; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung + 3 Siehe Art. 2
Date of end of validity:
23/08/2008; Stillschweigend aufgehoben durch 32008R0810
Author:
Europäische Kommission
Form:
Verordnung
Treaty:
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Legal basis:
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Modifies:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Modifies 31997R0936 Änderung Artikel 2 13/03/2006
Modifies 31997R0936 Änderung Artikel 1.1 13/03/2006
Modified by:
Relation Act Comment Subdivision concerned From To
Implicitly repealed by 32008R0810 24/08/2008
Instruments cited:
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10.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 408/2006 DER KOMMISSION

vom 9. März 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2006/106/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission (2) ist die Eröffnung und Verwaltung einer Reihe von Zollkontingenten für hochwertiges Rindfleisch auf einer mehrjährigen Grundlage vorgesehen.

(2)

Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem durch den Beschluss 2006/106/EG genehmigten Abkommen führten, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten das jährliche Einfuhrzollkontingent für hochwertiges Rindfleisch um 150 Tonnen zu erhöhen.

(3)

Die Australien zugeteilte Kontingentsmenge für hochwertiges Rindfleisch darf nur Fleisch umfassen, das die in der Verordnung (EG) Nr. 936/97 festgelegten Bedingungen erfüllt. Damit kontrollier- und nachprüfbare Parameter verwendet werden, sollte die Definition hochwertigen Rindfleischs in Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung geändert werden und auf amtliche Kategorien Bezug nehmen, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von den zuständigen australischen Behörden festgelegt werden.

(4)

Es sollte auch festgehalten werden, dass die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), mit der ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt wurde und Vorschriften für die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen erlassen wurden, auf die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 936/97 anwendbar sind.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich wird die Menge „60 100 Tonnen“ durch „60 250 Tonnen“ ersetzt.

b)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Im Einfuhrjahr 2005/06 beträgt die Gesamtmenge der Zollkontingente jedoch 59 675 Tonnen.“

2.

Artikel 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 1 wird die Menge „7 000 Tonnen“ durch „7 150 Tonnen“ ersetzt.

b)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ausgewählte Teilstücke von Jungochsen- oder Färsenschlachtkörpern, die in eine der folgenden amtlichen Kategorien eingestuft wurden: ‚Y‘, ‚YS‘, ‚YG‘, ‚YGS‘, ‚YP‘ und ‚YPS‘ entsprechend den Definitionen von AUS-MEAT Australien. Die Farbe des Rindfleischs muss den AUS-MEAT-Fleischfarbenreferenznormen 1 B bis 4 entsprechen, die Farbe des Fetts den AUS-MEAT-Fettfarbenreferenznormen 0 bis 4 und die (an der P8-Stelle gemessene) Fettdicke den AUS-MEAT-Fettklassen 2 bis 5.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) etikettiert.

Das Etikett kann mit der Angabe ‚Fleisch hochwertiger Qualität‘ versehen werden.

Im Einfuhrjahr 2005/06 beträgt die Kontingentsmenge jedoch 7 075 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch, das den in Unterabsatz 1 genannten KN-Codes entspricht und den in den Unterabsätzen 2, 3 und 4 enthaltenen Anforderungen genügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 52.

(2)  ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2186/2005 (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 74).

(3)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.“

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