15.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/22

(1)

Am 21. Oktober 2002 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo (1) angenommen, mit dem ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) verhängt wurde.

(2)

Am 29. September 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP angenommen, um die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1493 (2003)“) vom 28. Juli 2003, mit der ein Rüstungsgüterembargo gegen die DR Kongo verhängt wurde, umzusetzen.

(3)

Am 18. April 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1596 (2005) („UNSCR 1596 (2005)“) verabschiedet, mit der die durch Ziffer 20 der UNSCR 1493 (2003) verhängten Maßnahmen bestätigt werden und festgelegt wird, dass diese Maßnahmen für alle Empfänger im Hoheitsgebiet der DR Kongo gelten.

(4)

Die UNSCR 1596 (2005) schreibt ferner Maßnahmen vor, mit denen verhindert werden soll, dass die von dem Ausschuss nach Ziffer 8 der UNSCR 1533 (2004) (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) benannten Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

(5)

Die UNSCR 1596 (2005) verlangt ferner, dass alle Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von vom Sanktionsausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle solcher Personen oder von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und sieht vor, dass diesen Personen oder Einrichtungen keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen.

(6)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP verhängten Maßnahmen sowie die nach der UNSCR 1596 (2005) zu verhängenden Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

(7)

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/829/GASP sollte daher aufgehoben werden.

(8)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DR Kongo oder zur Verwendung in der DR Kongo zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DR Kongo oder zur Verwendung in der DR Kongo Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

a)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, finanziellen Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Gerät für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch Armee- und Polizeieinheiten der DR Kongo unter der Voraussetzung, dass diese Einheiten:

b)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der DR Kongo („MONUC“);

c)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender Hilfe und Ausbildung, sofern sie dem Ausschuss im Voraus mitgeteilt wird.

a)

für Grundausgaben, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder

c)

der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss,

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1596 (2005), begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 3 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,