1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/75

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2)

Italien und Slowenien haben eine Ausnahmeregelung beantragt, damit Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien für begrenzte Zeit eingeführt werden können, um in spezialisierten Rebschulen in der Gemeinschaft vermehrt und anschließend nach Kroatien wieder ausgeführt zu werden.

(3)

Nach Auffassung der Kommission besteht keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn bei den eingeführten Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen eingehalten werden.

(4)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für begrenzte Zeit und vorbehaltlich der Einhaltung der genannten besonderen Bedingungen die Einfuhr solcher Pflanzen in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten.

(5)

Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

a)

Angaben zu den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzenmengen und

b)

einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Nummer 6 des Anhangs.

1.

Bei den Pflanzen muss es sich um Vermehrungsmaterial in Form von schlafenden Augen handeln, das folgenden Rebsorten angehört: Babić, Borgonja, Dišeča belina, Graševina, Grk, Hrvatica, Kraljevina, Malvazija istarska, Maraština, Malvasija, Muškat momjanski, Muškat ruža porečki, Plavac mali, Plavina-Plavka, Pošip, Škrlet, Teran, Trnjak, Plavac veli, Vugava oder Žlahtina. Das Material muss

2.

Die Pflanzen müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Kroatien gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG auf der Grundlage der darin vorgeschriebenen Untersuchungen ausgestellt wurde und insbesondere bescheinigt, dass die Pflanzen frei von folgenden Schadorganismen sind:

Unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ des Pflanzengesundheitszeugnisses ist zu vermerken: „Diese Sendung entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2005/477/EG der Kommission“.

3.

Die amtliche Pflanzenschutzorganisation Kroatiens gewährleistet die Nämlichkeit der Pflanzen vom Zeitpunkt der Ernte gemäß Nummer 1 Buchstabe b bis zum Zeitpunkt des Verladens für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft.

4.

Die Pflanzen dürfen nur über die von dem Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet für die Zwecke dieser Ausnahmeregelung bestimmten Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Diese Grenzübergangsorte sowie der Name und die Anschrift der für die Grenzübergangsorte jeweils zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 2000/29/EG werden der Kommission rechtzeitig von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und den anderen Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin verfügbar gemacht.

Erfolgt die Einfuhr der Pflanzen in die Gemeinschaft in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 (nachstehend „die Ermächtigung“ genannt) Gebrauch macht, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, und arbeiten mit diesen Stellen zusammen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.

5.

Der Einführer wird vor der Einfuhr in die Gemeinschaft amtlich über die Bedingungen gemäß den Nummern 1 bis 4 unterrichtet. Der betreffende Einführer meldet die Einzelheiten jeder Verbringung in die Gemeinschaft rechtzeitig den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, der wiederum der Kommission die folgenden Einzelheiten dieser Meldung unverzüglich mitteilt:

Der Einführer setzt die zuständigen amtlichen Stellen so rasch wie möglich nach Bekanntwerden über etwaige Änderungen der genannten Einzelheiten in Kenntnis.

Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Einzelheiten und Änderungen unverzüglich der Kommission mit.

Mindestens zwei Wochen vor der Einfuhr teilt der Einführer der zuständigen amtlichen Stelle die Betriebe gemäß Nummer 7 mit, in denen die Pflanzen gepfropft werden.

6.

Die Untersuchungen, gegebenenfalls einschließlich der Tests, gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/29/EG und nach den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen gelagert werden, durchgeführt.

Während der Untersuchung werden von dem/den Mitgliedstaat(en) auch Untersuchungen und gegebenenfalls Tests auf die Schadorganismen gemäß Nummer 2 durchgeführt. Jede Feststellung solcher Schadorganismen wird der Kommission unverzüglich zur Kenntnis gebracht. Zur Beseitigung der Schadorganismen und erforderlichenfalls der befallenen Pflanzen werden angemessene Maßnahmen getroffen.

7.

Die Pflanzen dürfen nur in amtlich registrierten und für die Zwecke dieser Ermächtigung zugelassenen Betrieben gepfropft werden.

Der Name und die Anschrift des Besitzers des betreffenden Betriebs werden den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Betriebe liegen, von der Person, die die Pflanzen pfropfen will, vorab mitgeteilt.

Liegt der Ort der Pfropfung in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, so teilen die zuständigen amtlichen Stellen des von der Ermächtigung Gebrauch machenden Mitgliedstaats den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen gepfropft werden sollen, Name und Anschrift der die Pflanzen pfropfenden Betriebe mit. Diese Angaben werden nach Eingang der Vorabmeldung des Einführers gemäß Nummer 5 letzter Absatz übermittelt.

8.

In den unter Nummer 7 genannten Betrieben

9.

Jede veredelte Pflanze, die aus einer erfolgreichen Pfropfung unter Verwendung der in Nummer 1 genannten Augen entstanden ist, darf nur für den Zweck ihrer Verbringung nach Kroatien freigegeben werden. Die amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, sorgen dafür, dass Pflanzen, die nicht in dieser Weise verbracht wurden, unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. Über die Anzahl der erfolgreich gepfropften, der amtlich vernichteten sowie der im Anschluss an die erfolgreiche Pfropfung nach Kroatien wieder ausgeführten Pflanzen sind Aufzeichnungen zu führen, die der Kommission verfügbar gemacht werden.