27.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/7

(1)

Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission (2) hat gezeigt, dass bestimmte ihrer Vorschriften genauer gefasst werden müssen.

(2)

Die Sammelstellen üben eine Tätigkeit aus, die es ihnen ermöglicht, die Eier an den Produktionsstätten zu sammeln und sie an Packstellen oder andere Betriebe der Nahrungsmittelindustrie oder anderer Industriezweige zu liefern. Es ist festzulegen, an welche Betriebe diese Lieferungen erfolgen können.

(3)

Die Gewährleistung der Eierqualität hängt teilweise von den Fristen für die Sammlung und die Lieferung der Eier an die Packstellen ab. Der Einsatz unterschiedlicher Methoden für die Sammlung und die Lieferung der Eier durch die Marktteilnehmer darf nicht dazu führen, dass eine Organisationsart gegenüber einer anderen bevorzugt wird. Daher sind die Fristen für die verschiedenen Fälle festzusetzen.

(4)

Die Gemeinschaftsvorschriften unterscheiden die Marktteilnehmer nach Maßgabe der Bedingungen, unter denen sie mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen, und schreiben keine Zulassung für Betriebe vor, die lediglich Transport- oder Lagertätigkeiten betreiben, die keiner Temperaturregelung bedürfen. Somit ist für die Sammelstellen, die lediglich für den Transport der Eier zwischen der Produktionsstätte und dem Betrieb sorgen, in dem mit den Eiern umgegangen wird, nur eine Eintragung vorzusehen, und es sind die Einzelheiten der Zulassung festzulegen und getrennte Formalitäten für die Eintragung dieser Art von Sammelstellen vorzusehen.

(5)

Aufgrund des physiologischen Wasser- und Gewichtsverlustes der Eier zwischen dem Legedatum und dem Zeitpunkt der Vermarktung an den Endverbraucher ist festzulegen, dass das bei der Verpackung der Eier angegebene Nettogesamtgewicht zumindest dem Nettogesamtgewicht der Eier beim Verkauf an den Endverbraucher entsprechen muss.

(6)

Die Lieferung von Eiern der Klasse A an die Industrie kann erfolgen, ohne dass die Einteilung nach Gewichtsklassen vorgenommen wird. Daher ist vorzuschreiben, dass die Angabe „Eier der Klasse A“ auf den Behältnissen angebracht wird, die an die betreffenden Betriebe geliefert werden.

(7)

Die Kennzeichnung der Eier und die der Verpackungen gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 kann zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgen. Diese Zeitpunkte sind genau anzugeben.

(8)

Um betrügerische Praktiken bei der Verwendung der ausschließlichen Lieferverträge gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 zu vermeiden, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für diese Verträge eine Mindestdauer festzusetzen, die länger als ein Monat sein muss.

(9)

Damit die Eier im Fall ihrer Verbringung von einer Packstelle zu einer anderen gut zurückverfolgt werden können, ist zu verlangen, dass die erste Packstelle die Eier vor ihrer Lieferung an die zweite Packstelle stempelt.

(10)

Die Bestimmungen über die Sortierung, die Verpackung und die Lieferung an eine andere Packstelle in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 führen zu einer gewissen Verwirrung und überschneiden sich mit denjenigen von Artikel 2 derselben Verordnung. Sie sind daher zu streichen.

(11)

Um zu erlauben, dass die Kennzeichnung der Eier unabhängig von der Haltungsart unter denselben Bedingungen stattfindet, ist in allen Fällen die Verwendung der Codes in Nummer 2.1 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (3) zu erlauben.

(12)

Um den Verbraucher im Fall von Lose-Verkäufen über die Bedeutung der Kennnummer des Erzeugers und der verwendeten Codes zu unterrichten, muss diese Bedeutung auf den Großverpackungen und anderen Verpackungen, wie z. B. unter Plastikumhüllung, bzw. in einem gesonderten Vermerk erklärt werden.

(13)

Um den Verbraucher im Fall des Verkaufs von Eiern unter der Bezeichnung „gewaschene Eier“ oder „gekühlte Eier“ zu unterrichten, müssen die Eier so gekennzeichnet werden, dass sie von den unter der Bezeichnung „Eier der A-Klasse“ vermarkteten Eiern unterschieden werden können, wobei sie jedoch mit den anderen für Eier der Klasse A erforderlichen Angaben gekennzeichnet sein müssen.

(14)

Das Nichtkennzeichnen von für die Industrie bestimmten Eiern könnte zu betrügerischen Praktiken führen, wobei Partien von für den Einzelhandel bestimmten Eiern unter Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften vermarktet werden. Es sind Maßnahmen vorzusehen, die die für diese Lieferungen vorgesehenen Abweichungen begrenzen.

(15)

Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft müssen aus Drittländern eingeführte Eier der Klasse B nicht gekennzeichnet sein. Da jedoch bei diesem Handel auf dem Binnenmarkt Betrugsgefahr besteht, sind Überwachungsmaßnahmen vorzusehen, um die Endbestimmung der Erzeugnisse zu gewährleisten.

(16)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (4) werden für die Einfuhr von Eiern aus Drittländern die von bestimmten dieser Drittländer angewendeten Regeln anerkannt. Daher ist vorzusehen, dass die Kennzeichnung der Eier unter denselben Bedingungen wie auf Gemeinschaftsebene unmittelbar im entsprechenden Ursprungsland erfolgen kann.

(17)

Um die Auflistung der Maßnahmen zur Erfassung der von den verschiedenen Kategorien von Marktteilnehmer mitzuteilenden Angaben zu rationalisieren, sind die in den Artikeln 25, 26 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 aufgeführten Verpflichtungen je nach Kategorie der Marktteilnehmer und Art der Verpflichtung aufzuschlüsseln.

(18)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 können bestimmte Packstellen für das Waschen der Eier zugelassen werden. Die mitgeteilte Liste der Packstellen muss somit diese besondere ergänzende Angabe umfassen.

(19)

Bestimmte Ausnahmen betreffend die Mindestanforderungen an die Haltungsanlagen kommen den Haltungsbetrieben bis zu den in Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (5) aufgeführten Zeitpunkten zugute. Diese Ausnahmen dürfen sich jedoch nicht auf Verpflichtungen in der vormalig geltenden Gemeinschaftsregelung beziehen, insbesondere die Mindestanforderungen gemäß Anhang II Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (6) vor der mit der Verordnung (EG) Nr. 1651/2001 der Kommission (7) eingeführten Änderung.

(20)

Aus sprachlichen Gründen sind die griechischen Fassungen der Vermerke zu ergänzen, mit denen in Anhang II Spalte 2 die Art der Legehennenhaltungsart anzugeben ist.

(21)

Die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 ist entsprechend zu ändern.

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Sammelstellen beliefern die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 genannten anderen Unternehmen als Sammelstellen spätestens an dem Arbeitstag nach Erhalt der Eier.“

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Packstellen sortieren und kennzeichnen die Eier spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Anlieferung der Eier. Sie verfügen über einen weiteren Arbeitstag für ihre Verpackung und die Kennzeichnung der Verpackungen.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die vom Erzeuger angelieferten Eier nach ihrer Kennzeichnung gemäß Artikel 8 Absatz 6 für die Sortierung nach Güte und Gewicht sowie die Verpackung und Kennzeichnung an eine zweite Packstelle weitergeliefert werden. In diesem Fall erfolgt die Lieferung an die zweite Packstelle spätestens am Arbeitstag nach der Anlieferung an die erste Packstelle. Die Sortierung der Eier erfolgt spätestens am Arbeitstag nach der Anlieferung an die zweite Packstelle. Die zweite Packstelle verfügt über einen weiteren Arbeitstag für die Verpackung der Eier und die Kennzeichnung der Verpackungen.

Liefert die erste Packstelle die Eier an eine zweite Packstelle, nachdem sie die Kennzeichnung und Sortierung nach Güte und Gewicht vorgenommen hat, so werden die Verpackung der Eier und die Kennzeichnung der Verpackungen innerhalb eines Arbeitstags nach der Anlieferung an die zweite Packstelle vorgenommen.

Artikel 1 Absatz 4 findet auf die Lieferungen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 Anwendung. In dem in Unterabsatz 3 genannten Fall trägt jedes Behältnis außerdem die Angabe der Gewichts- und Güteklasse der Eier“.

3.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Als Packstellen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 zugelassen bzw. als Sammelstellen eingetragen werden nur Betriebe oder Erzeuger, die den Anforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genügen.“

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

7.

Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5)   Bei gekühlten Eiern, die für den Einzelhandel in den französischen überseeischen Departements bestimmt sind, ist das Mindesthaltbarkeitsdatum auf höchstens 40 Tage nach dem Legedatum festzusetzen“.

8.

In Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Zahl „40“ durch die Zahl „33“ ersetzt.

9.

Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Im Fall von Packstellen, die Eier nicht in Behältnissen, sondern aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten beziehen, sind die Eier am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln.

An Nicht-Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgenden Arbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstag gelegten Eiern abgestempelt werden und werden mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags versehen.“

10.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

11.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

13.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

14.

In Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben a) bis e) folgende Fassung:

15.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Aufzeichnungen der sonstigen Marktteilnehmer

(1)   Bei den in den Artikeln 13, 14 und 15 genannten Eiern müssen die Sammelstellen Folgendes angeben:

Die Eiermengen, die sie an Packstellen liefern, werden aufgeschlüsselt nach Haltungsarten, Fütterungsarten und Tagen aufgezeichnet, einschließlich der Kennnummern dieser Packstellen sowie von Legedatum oder -periode.

(2)   Bei den in den Artikeln 13, 14 und 15 genannten Eiern müssen die Großhändler (einschließlich der Händler, die Eier nicht selbst umsetzen) Folgendes angeben:

Außerdem müssen die Großhändler, die diese Eier selbst umsetzen, wöchentlich die Bestände dieser Eier aufzeichnen.

(3)   Die Sammelstellen und die Großhändler müssen ihre Aufzeichnungen über die Käufe und Verkäufe sowie die Bestände mindestens sechs Monate lang aufbewahren.

Anstelle dieser Einkaufs- und Verkaufsbücher können sie die Rechnungen oder Lieferscheine aufbewahren, auf denen sie die Angaben gemäß den Artikeln 13, 14 und 15 vermerken.

(4)   Die Futtermittelhersteller und -lieferanten führen Buch über die Lieferungen an die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeuger und geben darin die Zusammensetzung der gelieferten Futtermittel an.

Sie bewahren diese Bücher mindestens sechs Monate nach der Lieferung auf.

(5)   Die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassenen Nahrungsmittelbetriebe bewahren die Aufzeichnungen über alle von ihnen übernommenen Lieferungen, ergänzt durch die auf den Behältnissen und Verpackungen angebrachten Angaben sowie eine wöchentliche Bestandsaufnahme ihrer Eierbestände, mindestens sechs Monate ab dem Tag ihres Eingangs auf.

(6)   Alle in den Artikeln 25 und 26 sowie in diesem Artikel genannten Register, Bücher und sonstigen Aufzeichnungen werden den zuständigen Behörden auf erstes Verlangen zur Verfügung gestellt.“

16.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

17.

In Anhang III Nummer 1 Buchstaben a) und b) werden die folgenden Worte gestrichen: „mit Wirkung ab den in demselben Artikel genannten Daten“.

18.

In Anhang II werden in Spalte 2 folgende griechischen Angaben eingefügt:

19.

In Anhang III erhalten die Nummern 2 und 3 folgende Fassung:

20.

Folgender Anhang V wird angefügt:

21.

Anhang V wird zu Anhang VI.