31993D0579

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 91/648/EWG über eine Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Vereinigten Königreich (Nordirland) (Nur der englische Text ist verbindlich)

(93/579/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/639/EWG (3) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für Strukturmaßnahmen in der Ziel-1-Region des Vereinigten Königreichs, d. h. Nordirland, genehmigt.

Die Kommission hat am 10. Dezember 1991 die Entscheidung 91/648/EWG (4) erlassen, mit der das gemeinschaftliche Förderkonzept für die gemeinschaftlichen Interventionen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 ergänzt worden ist.

Die wiederverwendbaren Haushaltsmittel erfordern eine Überprüfung des angesetzten Finanzrahmens für die Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft.

Der im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 in Nordirland eingesetzte Begleitende Ausschuß hat am 3. März 1993 beschlossen, den Finanzierungsplan der Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu ändern.

Die vom Begleitenden Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen erfordern einen neuen Finanzierungsplan für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, am Gesamtbetrag und an den je Sektor vorgesehenen Beträgen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 91/648/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 91/648/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1991 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats belaufen sich auf 80 490 202 ECU, und der angesetzte Finanzrahmen für die Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft erhält folgende Aufteilung:

"(zu Preisen von 1991 und dem Index für 1993, in ECU)

"" ID="01">1. Fleisch> ID="02">12 048 838"> ID="01">2. Milch und Milcherzeugnisse> ID="02">2 712 641"> ID="01">3. Eier und Gefluegel> ID="02">4 218 240"> ID="01">4. Getreide> ID="02">172 425"> ID="01">5. Ölsaaten> ID="02">0"> ID="01">6. Eiweisspflanzen> ID="02">0"> ID="01">7. Kartoffeln> ID="02">1 021 466"> ID="01">8. Obst und Gemüse> ID="02">938 806"> ID="01">9. Blumen und Pflanzen> ID="02">59 842"> ID="01">10. Futtermittel> ID="02">240 696 "> ID="01">Insgesamt> ID="02">21 412 954 ">

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf wird für den öffentlichen Sektor auf 15 390 425 ECU und für den privaten Sektor auf 43 686 823 ECU veranschlagt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich sowie das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung und das Landwirtschaftsreferat für Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1989, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 47.