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Document 31972R0515
Regulation (EEC) No 515/72 of the Council of 28 February 1972 amending Regulation (EEC) No 543/69 on the harmonization of certain social legislation relating to road transport
Verordnung (EWG) Nr. 515/72 des Rates vom 28. Februar 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Verordnung (EWG) Nr. 515/72 des Rates vom 28. Februar 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
ABl. L 67 vom 20.3.1972, p. 11–12
(DE, FR, IT, NL) Weitere Sonderausgabe(n)
(DA, EL, ES, PT)
Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1972(I) S. 134 - 136
No longer in force, Date of end of validity: 29/09/1986
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Modifies | 31969R0543 | Ersetzung | Artikel 14.4 | 09/04/1972 | |
Modifies | 31969R0543 | Ersetzung | Artikel 14.1 | 09/04/1972 | |
Modifies | 31969R0543 | Zusatz | Artikel 14BIS | 09/04/1972 | |
Modifies | 31969R0543 | Zusatz | Artikel 4.7 | 09/04/1972 | |
Modifies | 31969R0543 | Zusatz | Artikel 5.7 | 09/04/1972 |
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Corrected by | 31972R0515R(01) | ||||
Corrected by | 31972R0515R(02) |
Verordnung (EWG) Nr. 515/72 des Rates vom 28. Februar 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Amtsblatt Nr. L 067 vom 20/03/1972 S. 0011
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0127
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0134
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0135
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0180
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0180
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 515/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ) , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 HABEN SICH SEIT DEM 1 . OKTOBER 1969 BESTIMMTE PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN , DIE BESEITIGT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIE IM STRASSENVERKEHR ANGESTREBTEN ZIELE DES SOZIALEN FORTSCHRITTS UND DER VERKEHRSSICHERHEIT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . ZUGMASCHINEN FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ARBEITEN SIND AUS DER GENANNTEN VERORDNUNG AUSZUKLAMMERN . DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , ZUM ZWECK DER BERUFSAUSBILDUNG DAS MINDESTALTER DER BEIFAHRER AUF DAS VOLLENDETE 16 . LEBENSJAHR HERABZUSETZEN . ES MUSS FESTGELEGT WERDEN , DASS DER DAS PERSÖNLICHE KONTROLLBUCH BETREFFENDE ANHANG DER GENANNTEN VERORDNUNG BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG IST . ES MUSS FERNER FESTGELEGT WERDEN , DASS DAS MECHANISCHE KONTROLLGERÄT IN DEM IN ARTIKEL 14 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 VORGESEHENEN FALL GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( 2 ) ZUGELASSEN SEIN MUSS . DA INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN IM NAHVERKEHR IN BESTIMMTEN FÄLLEN BESONDERE BEDÜRFNISSE ERFÜLLEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT UND DIE LENKZEITUNTERBRECHUNGEN , INSBESONDERE FÜR DEN ERNTEVERKEHR UND EINIGE MILCHTRANSPORTE , ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE TAGESRUHEZEITEN ZUZULASSEN , SOWEIT DADURCH DER SOZIALE SCHUTZ UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . FERNER SOLLTE ES DEN MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHT WERDEN , IM NAHVERKEHR ÜBERGANGSWEISE VON DER VERPFLICHTUNG , EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH ZU FÜHREN , ABZUSEHEN , WENN DAS FAHRZEUG MIT EINEM ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ENTSPRECHENDEN KONTROLLGERÄT AUSGERÜSTET IST ODER WENN NACH KONSULTATION DER KOMMISSION EIN ANDERES WIRKSAMES KONTROLLSYSTEM FESTGELEGT WORDEN IST - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " 7 . ZUGMASCHINEN , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR ÖRTLICHE LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ARBEITEN EINGESETZT WERDEN . " ARTIKEL 2 ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " ( 7 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN FÜR INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN IM UMKREIS VON 50 KM VOM STANDORT DES FAHRZEUGS , EINSCHLIESSLICH DER GEMEINDEN , DEREN ORTSMITTELPUNKT IN DIESEM UMKREIS LIEGT , DAS MINDESTALTER DER BEIFAHRER ZUM ZWECK DER BERUFSAUSBILDUNG IM RAHMEN DES NATIONALEN ARBEITSRECHTS AUF DAS VOLLENDETE 16 . LEBENSJAHR HERABSETZEN . " ARTIKEL 3 ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS EINES FAHRZEUGS , DAS NICHT IM LINIENVERKEHR EINGESETZT IST , MÜSSEN EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH NACH DEM MUSTER IM ANHANG , DER BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG IST , MIT SICH FÜHREN . " ARTIKEL 4 ARTIKEL 14 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFEN , UM DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS VON FAHRZEUGEN , DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZUGELASSEN SIND UND INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN DURCHFÜHREN , DAVON FREIZUSTELLEN , IN DIE TAGESKONTROLLBLÄTTER DES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS DIEJENIGEN IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRÄUME EINZUTRAGEN , DIE IN GEEIGNETER WEISE VON EINEM MECHANISCHEN KONTROLLGERÄT AUFGEZEICHNET WERDEN KÖNNEN , DAS SICH IM FAHRZEUG BEFINDET UND GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( 3 ) GENEHMIGT IST , UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER GESAMTEN VERORDNUNG VON DEN ZEITPUNKTEN AN , DIE IN DEN ARTIKELN 4 UND 20 GENANNT SIND . DIE AUF DIESE WEISE AUFGEZEICHNETEN ANGABEN SIND IN DEN WOCHENBERICHT DES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS ZU ÜBERTRAGEN . " ARTIKEL 5 NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT : " ARTIKEL 14A WENN ES SICH UM INNERSTAATLICHE GÜTERBEFÖRDERUNGEN IM UMKREIS VON 50 KM VOM STANDORT DES FAHRZEUGS , EINSCHLIESSLICH DER GEMEINDEN , DEREN ORTSMITTELPUNKT IN DIESEM UMKREIS LIEGT , HANDELT , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN A ) NACH KONSULTATION DER KOMMISSION AUSNAHMEN ZULASSEN I ) VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 . DIE TAEGLICHE LENKZEIT MUSS JEDOCH SO OFT UNTERBROCHEN WERDEN , DASS DIE IN ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN ZEITEN EINGEHALTEN WERDEN UND DASS IN JEDEM FALL EINE PAUSE VON MINDESTENS 30 MINUTEN EINGELEGT WIRD ODER ZWEI PAUSEN VON MINDESTENS JE 15 MINUTEN EINGELEGT WERDEN ; II ) VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BEIM ERNTEVERKEHR WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON HÖCHSTENS 30 TAGEN PRO JAHR , SOFERN EINE TAGESRUHEZEIT VON MINDESTENS 10 AUFEINANDERFOLGENDEN STUNDEN EINGEHALTEN UND DIE VERRINGERUNG DER TAGESRUHEZEIT DURCH EINE ENTSPRECHENDE ZUSÄTZLICHE RUHEZEIT KOMPENSIERT WIRD , DIE UNMITTELBAR VOR ODER NACH DER WÖCHENTLICHEN RUHEZEIT LIEGEN MUSS ; III ) BEI BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VOM HOF ZUR MOLKEREI , - VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 , SOFERN EINE TAGESRUHEZEIT VON MINDESTENS 8 AUFEINDERFOLGENDEN STUNDEN SOWIE EINE UNTERBRECHUNG DER FAHRZEIT VON MINDESTENS 4 AUFEINANDERFOLGENDEN STUNDEN IM LAUFE DES TAGES EINGEHALTEN WERDEN , WÄHREND DER DAS MITGLIED DES FAHRPERSONALS WEDER EINE DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN TÄTIGKEITEN NOCH IRGENDEINE ANDERE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT ; - VON ARTIKEL 12 , SOFERN NICHT MEHR ALS ZWEIMAL 2 STUNDEN LENKZEIT WÄHREND DES FÜR DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT BESTIMMTEN ZEITRAUMS VORGESEHEN WERDEN ; B ) BIS ZUR OBLIGATORISCHEN EINFÜHRUNG DES KONTROLLGERÄTS IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 AUSNAHMEN VON ARTIKEL 14 ZULASSEN , - WENN DIE FAHRZEUGE MIT EINEM KONTROLLGERÄT GEMÄSS ARTIKEL 20 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUSGESTATTET SIND , ODER - WENN SIE NACH KONSULTATION DER KOMMISSION GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE EINE WIRKSAME KONTROLLE DER EINHALTUNG DER FÜR DIESE BEFÖRDERUNGSART GELTENDEN VORSCHRIFTEN SICHERSTELLEN UND GEWÄHRLEISTEN , DASS DER SOZIALE SCHUTZ UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . " DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1972 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . THORN ( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 . ( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 1 .