(1)

In den letzten Jahren war die geopolitische Dynamik von großer Unsicherheit geprägt, die parallel zu den Herausforderungen in Verbindung mit dem ökologischen, sozialen und technologischen Wandel eine grundlegende Neubewertung der strategischen Autonomie und der Resilienz sowie der Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in der Union erforderlich macht. Dieser sich gleichzeitig vollziehende Wandel macht deutlich, dass es dringend notwendig ist, die Innovationslücke zu schließen, die Dekarbonisierungsbemühungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen und die Abhängigkeit von externen Faktoren zu verringern, indem die Lieferketten diversifiziert werden, die Erzeugung grüner Energie in der EU ausgeweitet und in kritische Sektoren investiert wird.

(2)

Als wichtigstes Investitionsinstrument der Union innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens fördert die Kohäsionspolitik gezielte Investitionen, mit denen ein Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt geleistet wird, wie es in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist, und mit denen gleichzeitig neue Herausforderungen angegangen werden. Darüber hinaus ist die Halbzeitüberprüfung dem Partnerschaftsprinzip und dem Grundsatz der Multi-Level-Governance verpflichtet, um eine wirksame, regionale und bürgernahe Umsetzung der Kohäsionspolitik zu gewährleisten. Daher sollte jede Umschichtung im Zuge der Halbzeitüberprüfung im Einklang mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften (4) erfolgen.

(3)

Der Rechtsrahmen für kohäsionspolitische Programme sieht eine Halbzeitüberprüfung im Jahr 2025 vor, die eine zeitnahe und einzigartige Gelegenheit bietet, die Programme auf neue Herausforderungen und Chancen auszurichten, die Umsetzung zu beschleunigen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, um unbeschadet anderer Rechtsakte der Union oder des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sowohl bestehenden als auch neuen Prioritäten der Union Rechnung zu tragen.

(4)

Angesichts der Bedeutung bereichsübergreifender grundlegender Voraussetzungen, die für alle spezifischen Ziele gelten, und der für die Bewertung ihrer Erfüllung erforderlichen Kriterien im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Anhang III der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für den wirksamen und effizienten Einsatz der Gesamtunterstützung der Union aus diesen Unionsfonds und angesichts der Notwendigkeit, die praktische Wirksamkeit dieser Unionsfonds sicherzustellen, sollten die Beträge, die den Flexibilitätsbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung überschreiten, die spezifischen Zielen entsprechen, die von der Kommission auf der Grundlage der Anwendung dieser bereichsübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen negativ bewertet werden, nicht Gegenstand einer Programmänderung oder einer Übertragung auf der Grundlage der neuen Prioritäten und Flexibilitätsregelungen sein, die in den in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Änderungsbestimmungen vorgesehen sind. Solch eine verhältnismäßige Maßnahme stellt einen notwendigen Anreiz dar, um sicherzustellen, dass das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten weiterhin den bereichsübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen entsprechen und dass die aus den Unionsfonds finanzierten Ausgaben den Zielen der Union entsprechen.

Da die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) horizontal anwendbar ist, sollte dieselbe Anforderung auch für die Beträge gelten, die Mittelbindungen entsprechen, die durch auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassene Maßnahmen ausgesetzt wurden. Beträge, die innerhalb des Flexibilitätsbetrags gemäß Artikel 86 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 liegen und den spezifischen Zielen entsprechen, die von der Kommission auf der Grundlage der Anwendung der bereichsübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen negativ bewertet wurden, können Gegenstand einer Programmänderung oder einer Übertragung auf der Grundlage neuer Prioritäten sein, sofern derartige neue Prioritäten den Zielen entsprechen, die mit den bereichsübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen verfolgt werden.

(5)

In ihrer Mitteilung vom 29. Januar 2025 mit dem Titel „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ wie auch in ihrer Mitteilung vom 26. Februar 2025 mit dem Titel „Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung“ und dem dazugehörigen Aktionsplan für erschwingliche Energie hat die Kommission einen konkreten Weg aufgezeigt, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und nachhaltigen Wohlstand sichern kann. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds, die mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurden, werden bereits Investitionen zur Verwirklichung der Klimaziele gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 unterstützt. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ihre Anstrengungen weiter beschleunigen, um zu gewährleisten, dass die Dekarbonisierung eine Triebkraft für das Wachstum der europäischen Industrie und den Wohlstand der europäischen Bürger ist, indem sie unter anderem die Unterstützung für saubere Technologien und den Übergang zu sauberer Energie verstärken, in Energieinfrastrukturprojekte investieren, die eine echte Energieunion gewährleisten können, und die Dekarbonisierung von Produktionsverfahren und Produkten unterstützen.

(6)

In Anbetracht der noch nie da gewesenen geopolitischen Instabilität und der Tatsache, dass die Union ihre Verteidigungsfähigkeit und die zivile Vorsorge sichern muss, sollten Mittel der Kohäsionspolitik rasch mobilisiert werden, um Investitionen in Verteidigungskapazitäten und Bevölkerungsschutz direkt zu unterstützen. Daher ist es notwendig, neue spezifische Ziele für die Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds festzulegen, um entsprechend dem Anwendungsbereich dieser Fonds und dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ sowie in Abstimmung mitregionalen und lokalen Gebietskörperschaften industrielle Kapazitäten im Verteidigungssektor zu finanzieren und Investitionen in widerstandsfähige Verteidigungsinfrastrukturen oder Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck zu ermöglichen, auch im Hinblick darauf, die militärische Mobilität zu fördern und die zivile Vorsorge, einschließlich Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz, die nicht unbedingt mit Mobilität zusammenhängen, zu verbessern. Darüber hinaus sollte es auch möglich sein, die zivile Vorsorge als Teil territorialer Strategien oder Strategien für lokale Entwicklung zu fördern. Die industriellen Kapazitäten zur Förderung der Verteidigungsfähigkeit sollten sich auf die technologische Entwicklung und Herstellung von Verteidigungsgütern und von sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke im Sinne der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates (8) beziehen, insbesondere auf die in Artikel 1 jener Verordnung genannten Güter. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, von der im derzeitigen Rechtsrahmen vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesenen Mittel freiwillig auf Programme mit Verteidigungs- und Sicherheitszielen mit direkter Mittelverwaltung zu übertragen. In diesem Zusammenhang würden durch Übertragungen auf die Mittelausstattung der Fazilität „Connecting Europe“ für militärische Mobilität koordinierte Maßnahmen entlang der Korridore für militärische Mobilität gewährleistet, die im Gemeinsamen Weißbuch der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 19. März 2025 zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 erwähnt sind. Bei der Unterstützung solcher Investitionen sollen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten Förderfähigkeitskriterien, die in Artikel 16 der Verordnung (EU) 2025/1106 festgelegten Förderfähigkeitsregeln oder die einschlägigen Bestimmungen der Programme für die europäische Verteidigungsindustrie berücksichtigen. Investitionen in Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck und entsprechende Fähigkeiten sollte Vorrang eingeräumt werden.

(7)

Den östlichen Grenzregionen der Union, die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzen, sollte angesichts ihrer besonderen sicherheitspolitischen Herausforderungen und ihrer geopolitischen Bedeutung besondere Aufmerksamkeit und außerordentliche Unterstützung zuteilwerden. Diese Regionen sind in besonderem Maße externen Bedrohungen ausgesetzt, zu denen auch hybride Angriffe gehören. Die Stärkung der lokalen Verteidigungsfähigkeiten und der Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften in diesen Regionen ist nicht nur unabdingbar, um von etwaigen Aggressionen abzuschrecken und die europäische Sicherheit zu schützen, sondern auch um die regionale Entwicklung zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensbedingungen zu verbessern.

(8)

Bei der Zuweisung und Verwendung von Mitteln der Kohäsionspolitik, die für verteidigungsbezogene Ziele genutzt werden, sollten die Mitgliedstaaten Projekten Vorrang einräumen, mit denen Beschäftigungsmöglichkeiten, die Entwicklung von Kompetenzen und die Diversifizierung der Industrie auf regionaler Ebene gefördert werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und regionalen Clustern gelegt werden, die in den Bereichen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz tätig sind, sodass derartige Investitionen den strategischen Interessen der Union und dem Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts dienen.

(9)

Investitionen in die Modernisierung von Verkehrsnetzen zur Erfüllung militärischer Anforderungen bringen auch erhebliche Vorteile für die zivile Mobilität, die wirtschaftliche Konnektivität und die Krisenreaktionskapazitäten in der Union mit sich. Investitionen dieser Art verbessern die grenzüberschreitende Infrastruktur, verringern Engpässe, verbessern die Vorsorge und tragen zur Widerstandsfähigkeit von Regionen und kritischen Lieferketten bei. Darüber hinaus tragen Verkehrsknotenpunkte, die einen raschen Einsatz von Notdiensten und die Verteilung wesentlicher Güter ermöglichen, erheblich zur Kontinuität lebenswichtiger Funktionen und zur nationalen Sicherheit bei.

(10)

Darüber hinaus sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden, um rasch Liquidität zur Deckung des dringendsten Bedarfs bereitzustellen, für Investitionen in verbesserte Verteidigungsfähigkeiten und -infrastrukturen, insbesondere durch das Einräumen von Vorrang hinsichtlich Fähigkeiten und Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck, sowie in zivile Vorsorge. Insbesondere ist es notwendig, eine zusätzliche einmalige Vorfinanzierung in Höhe von 20 % der Mittel vorzusehen, die gemäß diesen speziellen Prioritäten im Rahmen der entsprechenden politischen Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds vorgesehen sind; zudem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen höheren Kofinanzierungssatz der Union anzuwenden.

(11)

Aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds können innerhalb ihres jeweiligen Umfangs der Unterstützung bereits Investitionen unterstützt werden, die zu den Zielen der „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (STEP), eingesetzt durch die Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beitragen, mit der die technologische Führungsrolle Europas gestärkt werden soll. Um weitere Anreize für Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds in diesen kritischen Bereichen zu schaffen, sollte die Beschränkung des Gesamtbeitrags des EFRE und des Kohäsionsfonds zu diesen Prioritäten aufgehoben und die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine höhere Vorfinanzierung für entsprechende Programmänderungen zu erhalten, erweitert werden. Die Prioritäten zur Unterstützung von Investitionen, die zu Zielen der STEP beitragen, sollen im Rahmen eines Antrags auf Programmänderung, der der Kommission bis spätestens 31. März 2025 vorgelegt wurde, die außerordentliche einmalige Vorfinanzierung erhalten, die zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags Anwendung fand.

Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten zur Finanzierung produktiver Investitionen, die zu den STEP-Zielen beitragen, in anderen Unternehmen als KMU für alle Mitgliedstaaten und Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-27-Durchschnitt gelten, wobei ein Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegt. Solche Investitionen sollten auch in Regionen möglich sein, in denen sie die industrielle Anpassung im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel erleichtern, einschließlich digitaler Kapazitäten in den Bereichen Cloud-Computing, KI und Hochleistungsrechnen und der Dekarbonisierung und Kreislauffähigkeit von Produktionsverfahren und Produkten, z. B. in der Automobilindustrie oder in energieintensiven Wirtschaftszweigen. Darüber hinaus sollte die für Investitionen, die zu den STEP-Zielen beitragen, vorgesehene Möglichkeit, produktive Investitionen in anderen Unternehmen als KMU aus dem mit der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) zu finanzieren, auf alle Investitionen ausgeweitet werden, wobei ein Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegt, sofern solche Investitionen unter anderem für die Umsetzung des Plans für einen gerechten Übergang und die Schaffung von Arbeitsplätzen nötig sind.

(12)

Zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, zur Beschleunigung der Energiewende und zur Förderung einer sauberen Mobilität sollten die Investitionen im Rahmen der STEP und der Infrastrukturfazilität für alternative Kraftstoffe gemäß Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ergänzt werden, indem für den EFRE und den Kohäsionsfonds im Rahmen des politischen Ziels 2 ein neues spezifisches Ziel zur Förderung von Energieverbindungsleitungen und der damit verbundenen Leitungs-, Verteilungs-, Speicher- und unterstützenden Infrastruktur, zum Schutz und zur Sicherung dieser Infrastruktur sowie zur Beschleunigung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur festgelegt wird. „Unterstützende Energieinfrastruktur“ bezieht sich auf alle Einrichtungen, Ausrüstungen und Systeme, die die Verbindungsleitung zwischen den Übertragungsnetzen der Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Speicherung von Energie ermöglichen. Um die Investitionen in diesen Bereichen zu beschleunigen, sollte für die diesem spezifischen Ziel zugewiesenen Prioritäten eine zusätzliche einmalige Vorfinanzierung in Höhe von 20 % der im Rahmen dieser Prioritäten eingeplanten Beträge gewährt werden und die Möglichkeit bestehen, einen höheren Kofinanzierungssatz der Union zu beantragen. Es wird von den Verwaltungsbehörden erwartet, dass sie bestrebt sind, nach Möglichkeit ein Höchstmaß an privaten Finanzmitteln zu mobilisieren. Diese verstärkten Investitionsanstrengungen werden energieintensiven Wirtschaftszweigen den Zugang zu stabileren und vielfältigeren Energiequellen in einem weniger fragmentierten Energiebinnenmarkt ermöglichen und ihre Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Darüber hinaus ermöglicht die Ausweitung der Unterstützung aus dem EFRE für Dekarbonisierungsprojekte energieintensiven Wirtschaftszweigen, Innovationen mit großer Wirkung im Einklang mit den Klimazielen der Union Vorrang einzuräumen.

(13)

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), d. h. Vorhaben, die große grenzüberschreitende Vorhaben unterstützen und fördern, die als wesentlich für das Wirtschaftswachstum, die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der Union angesehen werden, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie eine europaweite Zusammenarbeit für innovative Technologien oder gesamteuropäische Infrastrukturen ermöglichen. Um die Entwicklung neuer IPCEI und die Umsetzung der bestehenden IPCEI zu beschleunigen, sollte für Investitionen in Projekte, die an einem IPCEI beteiligt sind, das von der Kommission gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 25. November 2021 mit dem Titel „Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt“ als mit dem Binnenmarkt angesehen wurde, die Unterstützung aus dem EFRE in allen Kategorien von Regionen zulässig sein. Darüber hinaus sollten für Vorhaben, die zu einem von der Kommission genehmigten IPCEI beitragen, vereinfachte Auswahlverfahren gelten.

(14)

Erschwinglicher und nachhaltiger Wohnraum ist eine weitere Herausforderung, die durch den erheblichen Anstieg der Preise und Mieten in den letzten Jahren in den Vordergrund gerückt ist. Benachteiligte Gruppen und Familien mit niedrigem Einkommen und mittlerem Einkommen sind besonders betroffen, haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum und sind zunehmend von Obdachlosigkeit bedroht. Um den Mitgliedstaaten und Regionen Anreize zu bieten, innerhalb ihres jeweiligen Umfangs der Unterstützung die Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds in den Bau und die Renovierung des Bestands an bezahlbarem, nachhaltigem Wohnraum, einschließlich Sozialwohnungen, zu verdoppeln, sollten im Rahmen verschiedener politischer Ziele neue spezifische Ziele festgelegt werden, um Flexibilität bei der Programmplanung im Zusammenhang mit Wohnungsbauvorhaben im Rahmen spezieller Prioritäten zu bieten, auch wenn eingeräumt werden muss, dass die Definition des Begriffs der Erschwinglichkeit je nach den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren kann. Solche Prioritäten sollten mit der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) kompatibel sein und die Möglichkeit beinhalten, einen höheren Kofinanzierungssatz der Union anzuwenden und eine zusätzliche einmalige Vorfinanzierung in Höhe von 20 % der eingeplanten Beträge zu erhalten, um die Belastung der öffentlichen Haushalte in allen Kategorien von Regionen zu verringern. Beispielsweise sollten bei Investitionen im Rahmen der Grundsätze und Werte des Neuen Europäischen Bauhauses diese neuen Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden. Kosten, die durch die vorübergehende Anmietung von Ersatzunterkünften für die Bewohner während der Renovierung entstehen, können ebenfalls im Rahmen dieser Prioritäten förderfähig werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die Unterstützung aus dem JTF geklärt werden.

(15)

Wasser spielt eine entscheidende Rolle als Ressource für die Sicherheit der Ernährungs-, Energie- und Wirtschaftssysteme. Die Rolle von Wasser als Ressource ist auch ein zentraler Aspekt für die Gewährleistung von Klimaresilienz. Angesichts der Herausforderungen, die sich aus den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserressourcen ergeben, sollten weitere Investitionen in die Resilienz der Wasserversorgung gefördert werden. Dringend sollte die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Wasser- und Meeresressourcen gefördert, die Wassereffizienz verbessert, die Wasserknappheit bekämpft und Fortschritte auf dem Weg zu einem Europa mit resilienter Wasserversorgung erzielt werden. Dies erfordert umfangreiche Investitionen, u. a. in die Wiederverwendung von Wasser zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken, blaue Biotechnologie, Infrastruktur zur Prävention von Wasserstress und Dürre, die Einführung naturbasierter Lösungen, die ökologische Wiederherstellung von Süßwasser-Ökosystemen und eine bessere Abwasserbehandlung. Für Menschen, die in Regionen leben, die besonders von Wasserknappheit betroffen sind, kann auch Entsalzung eine zentrale Rolle für die Sicherstellung des Zugangs zu Wasser spielen, vorausgesetzt sie erfolgt entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 4. Juni 2025 zu einer Europäischen Strategie für die Resilienz der Wasserversorgung auf nachhaltige Weise, und sollte somit ebenfalls für eine Unterstützung infrage kommen. Daher sollte in das spezifische Ziel im Rahmen des politischen Ziels 2 ein Verweis auf den sicheren Zugang zu Wasser, eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung, einschließlich einer integrierten Wasserbewirtschaftung, und eine resiliente Wasserversorgung aufgenommen werden, um ein proaktives, risikobasiertes Management und eine bessere Vorsorge zu ermöglichen. Für die für dieses spezifische Ziel festgelegten neuen speziellen Prioritäten sollte ebenfalls eine zusätzliche einmalige Vorfinanzierung in Höhe von 20 % der eingeplanten Beträge gewährt und die Möglichkeit, einen höheren Kofinanzierungssatz zu beantragen, eingeräumt werden, um Anreize für wichtige Investitionen in diesem Bereich zu schaffen. Es sollte außerdem möglich sein, Unterstützung aus dem JTF für wasserbezogene Investitionen zu gewähren, wenn mit derartigen Investitionen akuter Wasserstress bewältigt, die Klimaresilienz verstärkt und der Übergang zu einer nachhaltigen, diversifizierten lokalen Wirtschaft unterstützt werden soll, auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang mit Vorhaben zur Wiederherstellung von Flächen besteht.

(16)

Damit die Mitgliedstaaten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung eine sinnvolle Programmanpassung vornehmen und die Mittel auf diese neuen strategischen Prioritäten der Union konzentrieren können, sollten zusätzliche Beschränkungen aufgehoben werden. In Bezug auf die Anforderungen an die thematische Konzentration sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die für neue strategische Prioritäten, einschließlich derjenigen, die zu den STEP-Zielen beitragen, eingeplanten Beträge auf die Beträge anzurechnen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration zu gewährleisten, unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten die Anforderungen im Hinblick auf die thematische Konzentration auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Regionenkategorie erfüllen. Beim Umgang mit den Anforderungen an die thematische Konzentration sollte mit einer gewissen Flexibilität bei der Berechnung des Klimabeitrags für den EFRE und den Kohäsionsfonds gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 einhergehen, wobei die allgemeinen Anforderungen des genannten Artikels einzuhalten sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit erhalten, Mittel aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds auf die Mitgliedstaaten-Komponente des mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Fonds „InvestEU“ zu übertragen, damit sie über das Finanzierungsinstrument, das im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingerichtet wird, eingesetzt werden können.

Um schließlich eine umfassende Neuausrichtung auf die neuen strategischen Prioritäten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten mehr Zeit zugestanden werden, um ihre Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung zu ergänzen und entsprechende Programmänderungen einzureichen. Diese zusätzliche Zeit zur Neuausrichtung sollte auch für JTF-Mittel gelten, wenn sie zusammen mit Mitteln des EFRE oder des Kohäsionsfonds oder Mitteln des mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) im Rahmen eines Programms eingesetzt werden. Änderungen von Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingereicht.

(17)

Um die Durchführung der kohäsionspolitischen Programme generell zu beschleunigen und die für die Durchführung wichtiger Investitionen erforderliche Liquidität bereitzustellen, sollte eine zusätzliche einmalige Vorfinanzierung für den EFRE und den Kohäsionsfonds für Programme sowohl im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ als auch im Rahmen des Interreg gezahlt werden, wenn die Neuprogrammierung einen erheblichen Teil des Gesamtprogramms betrifft. Angesichts der negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte der Vorfinanzierungssatz für bestimmte Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die eine oder mehrere an Russland, Belarus oder die Ukraine angrenzende Regionen auf NUTS-2-Ebene betreffen, weiter erhöht werden. Um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung Anreize für eine Programmanpassung und Neuausrichtung auf wichtige Prioritäten zu schaffen, sollte die zusätzliche einmalige Vorfinanzierung nur dann zur Verfügung stehen, wenn ein bestimmter Schwellenwert für die Umschichtung von Mitteln zugunsten spezieller entscheidender Prioritäten erreicht ist.

(18)

Um dem Zeitaufwand für die Neuausrichtung der Investitionen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung Rechnung zu tragen und eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen, sollten für Programme, bei denen eine Umschichtung von Mitteln zugunsten strategischer Prioritäten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung erfolgt, der Stichtag für die Berücksichtigung von förderfähigen Ausgaben und die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindungen angepasst werden. Unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte es auch möglich sein, einen höheren Satz für die Kofinanzierung auf Prioritäten von Programmen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die eine oder mehrere an Russland, Belarus oder die Ukraine angrenzende Regionen auf NUTS-2-Ebene betreffen, anzuwenden, wobei der Notwendigkeit eines rechtzeitigen Abschlusses der Programme, der rechtzeitigen Einleitung neuer Programme und der vollständigen Ausschöpfung der Programmmittel gebührend Rechnung zu tragen ist.

(19)

Die Halbzeitüberprüfung sollte auch dazu genutzt werden, die entscheidende Rolle der Städte und funktionalen Stadtgebiete bei der Verwirklichung vieler Ziele der Union zu stärken, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und des Anwendungsbereichs der Kohäsionspolitik, Finanzmittel aus dem EFRE neu zuzuweisen, um die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/1058 vorgesehene Europäische Stadtinitiative zu stärken. Um die Umsetzung zentraler innovativer Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative ermittelt wurden, zu erleichtern, sollte für diese Maßnahmen ein vereinfachtes Auswahlverfahren für eine Unterstützung durch kohäsionspolitische Programme gelten. Damit mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel besteht, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit erhalten, EFRE-Mittel aus ihren Programmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf das in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/1058 vorgesehene Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen umzuschichten.

(20)

Um die Durchführung zu vereinfachen und die Investitionen zu beschleunigen, sollten weitere gezielte Änderungen am Rechtsrahmen für die Nutzung des JTF vorgenommen werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit eines vereinfachten Auswahlverfahrens für Vorhaben, denen ein Exzellenzsiegel zuerkannt wurde, auf den JTF ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollten die Beschränkungen für die Überarbeitung der Zielvorgaben aufgehoben werden, um die notwendige Flexibilität vor dem Hintergrund sich ändernder Umsetzungsbedingungen zu gewährleisten.

(21)

Um die Mitgliedstaaten bei ihrer zügigen und ordnungsgemäßen Neuausrichtung zu unterstützen, sollte die Kommission den Verwaltungsbehörden zeitnah präzise technische Klarstellungen und Unterstützung zur Verfügung stellen, u. a. durch ein strukturiertes System, indem sie technische, rechtliche und verfahrenstechnische Fragen, insbesondere in Bezug auf die durch diese Verordnung eingeführten Maßnahmen, beantwortet.

(22)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich durch Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 Investitionen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung neu auf kritische Prioritäten auszurichten und die politische Umsetzung zu vereinfachen und zu beschleunigen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(23)

Die Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 sollten daher entsprechend geändert werden.

(24)

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, vor dem Hintergrund der drängenden geopolitischen Herausforderungen entscheidende Investitionen insbesondere in die Verteidigungsfähigkeit zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 4 Absatz 10 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*3)  Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1056/oj).“ "

5.

In Artikel 12 wird folgender Absatz 4 angefügt:

6.

In Anhang I wird Tabelle 1 wie folgt geändert:

1.

Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:

(*4)  Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (ABl. L, 2025/1914, 19.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1914/oj).“ "

3.

Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung:

4.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

5.

In Anhang II erhält der Text unter Nummer 2.4, der auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h verweist, folgende Fassung:

„Nur auszufüllen, wenn produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU gefördert werden:

Diesen Abschnitt im Zuge der Überarbeitung der territorialen Pläne für den gerechten Übergang aktualisieren oder ausfüllen; dies ist abhängig von der Entscheidung, eine solche Unterstützung zu gewähren“

6.

In Anhang III wird folgende Zeile angefügt: