31990L0211

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RICHTLINIE DES RATES

vom 23. April 1990

zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt

(90/211/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 21 der Richtlinie 89/298/EWG (4) muß, wenn öffentliche Angebote in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig unterbreitet werden, ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 erstellter und gebilligter Prospekt für ein öffentliches Angebot nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Angebotsprospekt anerkannt werden.

Es sollte ferner vorgesehen werden, daß ein Prospekt für ein öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anzuerkennen ist, wenn innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichen Angebots die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse beantragt wird.

Deshalb ist es angezeigt, Artikel 24b der Richtlinie 80/390/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/345/EWG (6), zu ändern.

Die gegenseitige Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote verleiht als solche nicht das Recht auf Zulassung zur amtlichen Notierung -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beginn des Artikels 6 der Richtlinie 80/390/EWG erhält folgende Fassung:

»Unbeschadet des Artikels 24b Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Stellen . . . (Rest unverändert)".

Artikel 2

Artikel 24b Absatz 1 der Richtlinie 80/390/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt und ist für die Wertpapiere innerhalb von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 der Richtlinie 89/298/EWG (*) in einem beliebigen Mitgliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das öffentliche Angebot ausgearbeitet worden, so wird dieser Prospekt für das öffentliche Angebot vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung als Prospekt für die Zulassung zur amtlichen Notierung in dem oder in den Mitgliedstaaten anerkannt, in dem bzw. in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, ohne daß eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats bzw. dieser Mitgliedstaaten erforderlich wäre und ohne daß diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Die zuständigen Stellen können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslands insbesondere in bezug auf die steuerliche

Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden.

(*) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 8."

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 17. April 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 101 vom 22. 4. 1989, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 8. 12. 1989, S. 34,

und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 40.

(3) ABl. Nr. C 201 vom 7. 8. 1989, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81.