a)

den Pflichten der Mitgliedstaaten sowie ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung von Waffenembargos der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;

b)

den Pflichten der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen und dem Chemiewaffenübereinkommen;

c)

den Pflichten der Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen und den entsprechenden dazugehörigen Protokollen;

d)

den Pflichten der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag über den Waffenhandel;

e)

den Pflichten der Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen);

f)

den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten;

g)

den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Globalen Rahmen für die Verwaltung von Beständen konventioneller Munition über deren gesamte Lebensdauer;

h)

den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Australischen Gruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes, des Zangger-Ausschusses, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), des Wassenaar-Arrangements und des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen.

—

Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte, einschließlich der Menschenrechtslage im betreffenden Land, und

Hierfür gelten als Militärtechnologie oder Militärgüter, die zu interner Repression benutzt werden könnten, unter anderem Militärtechnologie oder Militärgüter, die vom angegebenen Endverwender in dieser oder einer ähnlichen Form nachweislich zu interner Repression benutzt worden sind oder bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an der angegebenen Endverwendung bzw. am angegebenen Endverwender vorbeigeleitet werden und zu interner Repression genutzt werden. Gemäß Artikel 1 wird die Art der Militärtechnologie oder der Militärgüter sorgfältig geprüft, insbesondere wenn sie für Zwecke der inneren Sicherheit bestimmt sind. Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, willkürliche oder Schnell-Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, festgelegt sind.

—

Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts sowie seine Achtung des humanitären Völkerrechts und

a)

das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land;

b)

Gebietsansprüche, deren gewaltsame Durchsetzung das Empfängerland in der Vergangenheit versucht bzw. angedroht hat;

c)

die Wahrscheinlichkeit, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter zu anderen Zwecken als für die legitime und rechtmäßige nationale Sicherheit und Verteidigung des Empfängerlandes oder die Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verankerten naturgegebenen Rechts des Empfängerlandes auf Selbstverteidigung verwendet wird;

d)

das Erfordernis, die regionale Stabilität nicht wesentlich zu beeinträchtigen.

a)

die möglichen Auswirkungen der Militärtechnologie oder der Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, auf ihre Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sowie auf die anderer Mitgliedstaaten und befreundeter oder verbündeter Länder, unbeschadet der Berücksichtigung der Kriterien betreffend die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region;

b)

das Risiko, dass diese Militärtechnologie oder diese Militärgüter gegen ihre eigenen Streitkräfte oder die anderer Mitgliedstaaten oder befreundeter oder verbündeter Länder eingesetzt werden.

a)

eine Unterstützung oder Förderung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität;

b)

die Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen, insbesondere derer zur Nichtanwendung von Gewalt, und des humanitären Völkerrechts;

c)

sein Engagement im Bereich der Nichtverbreitung und in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere die Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung der bei Kriterium 1 unter den Buchstaben b bis d aufgeführten einschlägigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsübereinkommen.

a)

die legitimen Interessen der Verteidigung und der inneren Sicherheit des Empfängerlandes, einschließlich einer etwaigen Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen oder anderer Art;

b)

die technische Fähigkeit des Empfängerlandes, diese Technologie oder diese Güter zu benutzen und zu schützen;

c)

die Fähigkeit des Empfängerlandes, wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen, einschließlich wenn es sich bei der Militärtechnologie oder den Militärgütern, die zur Ausfuhr bestimmt sind, um Güter handelt oder sie Güter beinhalten, die in Erzeugnisse zur späteren Ausfuhr durch das Empfängerland integriert werden sollen;

d)

das Risiko, dass diese Technologie oder diese Güter mit unerwünschtem Ziel wieder ausgeführt werden, und die bisherige Befolgung etwaiger Wiederausfuhrbestimmungen bzw. vorheriger Genehmigungspflichten, die vom Ausfuhrmitgliedstaat gegebenenfalls festgelegt wurden, durch das Empfängerland;

e)

das Risiko, dass diese Technologie oder diese Güter zu terroristischen Vereinigungen oder einzelnen Terroristen umgeleitet werden;

f)

das Risiko eines Reverse Engineering oder eines unbeabsichtigten Technologietransfers;

g)

das Risiko, dass diese Technologie oder Güter verwendet werden, um restriktive Maßnahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union zu umgehen;

h)

das Risiko einer Verschärfung von Konflikten, Gewalt und illegalen Handlungen aufgrund der Besonderheiten der Technologie und Güter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, insbesondere in Bezug auf das Risiko einer Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen.