1.   Die Entschädigung, die die Abgeordneten für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament gleichzeitig mit einem Mandat im Europäischen Parlament erhalten, wird auf die in Artikel 10 des Statuts vorgesehene Entschädigung angerechnet.

2.   Für die Zwecke dieses Artikels ist unter einem „anderen Parlament“ jedes Parlament zu verstehen, das in einem Mitgliedstaat eingerichtet wurde und legislative Zuständigkeit besitzt und auf das Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (3) keine Anwendung findet.

3.   Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Gesamtbetrags jeder der beiden Entschädigungen vor Abzug der Steuern.

4.   Die Abgeordneten sind gehalten, in ihrer Erklärung über die finanziellen Interessen jedes Mandat im Sinne von Absatz 1 und jede in diesem Rahmen erhaltene Entschädigung anzugeben.

1.   Gemäß Artikel 18 des Statuts und entsprechender Anwendung der gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften (4) („GKFS-Regelung“) und ihrer allgemeinen Durchführungsbestimmungen (5) haben folgende Personen Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder Entbindung entstehen:

Den unter den Buchstaben a und b genannten Personen steht die Wahl des Arztes und der Krankenanstalt gemäß Artikel 19 Absatz 1 der GKFS-Regelung frei.

2.   Wenn Artikel 24 Absatz 2 der GKFS-Regelung Anwendung findet, ist mit dem Verweis auf das monatliche Grundgehalt gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (6) („Beamtenstatut“) für die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen die Entschädigung gemäß Artikel 10 des Statuts gemeint.

3.   Die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Erstattungen gehen zulasten des Haushalts des Parlaments. Artikel 72 Absätze 3 und 4 des Beamtenstatuts und Artikel 20 Absatz 6 der GKFS-Regelung finden Anwendung.

4.   Vorauszahlungen im Sinne von Artikel 30 der GKFS-Regelung können nur in Form einer Übernahme der Kosten eines Krankenhausaufenthalts geleistet werden. Der Teil der Kosten, der nach Anwendung der Erstattungsmodalitäten von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anspruchsberechtigten zu übernehmen ist, wird dem Parlament unter den in Artikel 30 Absätze 2 und 3 der GKFS-Regelung vorgesehenen Bedingungen zurückerstattet.

5.   Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen, können mit Wirkung ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung folgt, auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten gemäß Absatz 1 verzichten. Ein solcher Verzicht gilt rückwirkend ab dem Beginn des ersten Mandats der betreffenden Abgeordneten, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt gestellt wird, sofern die betreffenden Abgeordneten in diesem Zeitraum keine Erstattung von Krankheitskosten beantragt haben.

Verzichten Anspruchsberechtigte auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten, haben sie Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln des für die Krankenversicherung zahlbaren Beitrags bis zu einem Höchstbetrag von 400 EUR pro Monat.

6.   Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete, die gemäß Absatz 5 auf ihren Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichtet haben, sind erst nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts berechtigt, in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten zurückzukehren. Ebenso können spätere Änderungen, sei es eine Rückkehr in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten oder ein Verzicht auf dieses System, erst nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten vorgenommen werden.

Unbeschadet von Unterabsatz 1 werden spätere Anträge auf Änderungen am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Antragstellung folgt.

7.   Der vorliegende Artikel gilt auch für die ehemaligen Abgeordneten, die das in Artikel 13 des Statuts genannte Übergangsgeld erhalten, und zwar für den Zeitraum vom ersten Tag nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bis zum Tag der Entstehung des Anspruchs auf das Übergangsgeld.

8.   Der vorliegende Artikel gilt auch für die ehemaligen Abgeordneten, die das in Artikel 52 genannte Ruhegehalt erhalten, und zwar für den Zeitraum vom ersten Tag nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bis zum Tag der Entstehung des Anspruchs auf das Ruhegehalt, wenn sie die in Artikel 52 Absatz 1 genannten Bedingungen bereits vor dem Ausscheiden aus ihrem Amt erfüllen.

1.   Die Abgeordneten haben vorbehaltlich der in den Versicherungsverträgen vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf

2.   Zwei Drittel der fälligen Versicherungsprämien werden aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt, das restliche Drittel geht zulasten der Abgeordneten. Der Beitrag der Abgeordneten wird direkt von ihrer Entschädigung gemäß Artikel 10 des Statuts einbehalten.

3.   Dieser Artikel gilt für die Abgeordneten ab dem Beginn ihres Mandats, sofern sie dem Generalsekretär nicht schriftlich ihren ausdrücklichen Verzicht auf ihren Versicherungsanspruch mitteilen. In diesem Fall erlischt ihr Versicherungsanspruch am letzten Tag des Monats, in dem der Verzicht mitgeteilt wurde.

1.   Die Bestimmungen der Unfallversicherung sehen die Deckung der Kosten bei Unfällen vor, die den Abgeordneten während der Dauer ihres Mandats in der ganzen Welt zustoßen können.

2.   Die Bestimmungen der Unfallversicherung sehen Folgendes vor:

3.   Die gemeinsame Regelung ist mit Ausnahme der Bestimmungen über Berufskrankheiten und die lebenslange Rente sowie aller Bestimmungen, deren Anwendung untrennbar mit dem Beamtenstatus verbunden ist, entsprechend auf die Abgeordneten anwendbar.

Es findet das Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 76 der vorliegenden Durchführungsbestimmungen Anwendung.

Die in der gemeinsamen Regelung definierten Zuständigkeiten der Anstellungsbehörde werden gegenüber den Abgeordneten vom Präsidenten des Parlaments wahrgenommen.

Die Anerkennung einer dauerhaften Voll- oder Teilinvalidität gemäß diesem Artikel und der gemeinsamen Regelung greift in keiner Weise der Anwendung von Artikel 15 des Statuts vor. Ebenso schließt die Anwendung von Artikel 15 des Statuts die Anerkennung einer dauernden Voll- oder Teilinvalidität gemäß diesem Artikel und der gemeinsamen Regelung nicht aus..

4.   Unter den Bedingungen, die in der gemeinsamen Regelung festgelegt sind, sind darüber hinaus Arztkosten, Kosten für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, Operationen, Prothesen, Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische Hilfsmittel und klinische Behandlungen, Transportkosten sowie alle durch den Unfall bedingten ähnlichen Kosten gedeckt. Diese Erstattung erfolgt jedoch erst, nachdem die Mittel, die die Betreffenden gemäß den in Artikel 18 des Statuts vorgesehenen Bestimmungen über die Erstattung der Krankheitskosten erhalten, erschöpft sind, zusätzlich zu diesen Beträgen.

1.   Die Bestimmungen der Versicherung gegen Diebstahl und Verlust persönlicher Gegenstände sehen Folgendes vor:

2.   Diebstahl und Verlust außerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments sind nur dann gedeckt, wenn sich die betreffenden Abgeordneten zum Zeitpunkt des Diebstahls oder Verlusts auf einer vom Parlament oder von einer Fraktion finanzierten Reise befinden. Ein Diebstahl in den Räumlichkeiten des Parlaments ist nur dann gedeckt, wenn sich der gestohlene Gegenstand an einem sicheren Ort befand.

3.   Ein Verlust oder Diebstahl von Geld außerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments, der polizeilich gemeldet wurde, ist bis zu einem Höchstbetrag von 250 EUR gedeckt, wenn das gestohlene oder verlorene Geld Teil sonstiger verlorener oder gestohlener persönlicher Gegenstände war. Diebstahl oder Verlust von Geld in den Räumlichkeiten des Parlaments ist nicht gedeckt.

4.   Wenn das Gepäck der Abgeordneten auf einer vom Parlament oder von einer Fraktion finanzierten Reise an einen anderen Ort als ihren jeweiligen Wohnort für eine Dauer von mehr als zwölf Stunden vom Transporteur fehlgeleitet wird oder verloren geht, sind die Kosten, die den Abgeordneten dafür entstehen, dass sie persönliche Gegenstände kaufen oder leihen müssen, bis zu einem Betrag von 500 EUR gedeckt.

5.   Ein Diebstahl oder Verlust persönlicher Gegenstände außerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments ist von den Abgeordneten bei der Polizei zu melden. Wenn der Diebstahl oder Verlust in den Räumlichkeiten des Parlaments stattfand, ist er der für Sicherheit zuständigen Dienststelle des Parlaments zu melden.

6.   Diebstahl und Verlust sind innerhalb von acht Tagen dem Generalsekretär anzuzeigen. Dem Anzeigeformular ist die Rechnung des verlorenen oder gestohlenen Gegenstands oder, sofern diese nicht vorliegt, die Rechnung eines Ersatzgegenstands beizufügen, wenn der Betrag 700 EUR überschreitet.

7.   Die Versicherung deckt keinen durch eine Privatversicherung der Abgeordneten gedeckten Diebstahl oder Verlust.

1.   Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die sie frei auswählen können. Das Parlament übernimmt die tatsächlich getätigten Ausgaben, die vollständig und ausschließlich aus der Einstellung von Assistenten oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gemäß den vorliegenden Durchführungsbestimmungen und den vom Präsidium festgelegten Bedingungen resultieren.

2.   Übernommen werden nur Ausgaben für Assistenzleistungen, die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats der Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es werden unter keinen Umständen Kosten gedeckt, die dem Privatbereich der Abgeordneten zuzuordnen sind.

3.   Die Ausgaben werden für die Dauer des Mandats der Abgeordneten übernommen. Ausgaben können nur übernommen werden, wenn sie

4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 30 genannten persönlichen Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt mit Wirkung vom 1. Juli 202328 696 EUR.

5.   Beginnt das Mandat der Abgeordneten nicht am ersten Tag des Monats oder endet es nicht am letzten Tag des Monats, werden die für den betreffenden Monat zu übernehmenden Ausgaben für parlamentarische Assistenz anteilsmäßig berechnet.

6.   Der nicht verwendete Restbetrag des monatlichen Höchstbetrags nach Absatz 4, der sich zum Ende des Haushaltsjahres angesammelt hat, wird höchstens in der Höhe des in diesem Absatz angegebenen monatlichen Höchstbetrags auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.

1.   Die Abgeordneten können folgende Personen beschäftigen:

2.   Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten oder einen oder mehrere Praktikanten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen, sofern sie dies schriftlich und unter Verwendung der vom zuständigen Anweisungsbefugten genehmigten Mustervereinbarung tun. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen mindestens eine Person, die befugt ist, im Auftrag der Gemeinschaft die Verträge zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen. Die Bezeichnung der Gemeinschaft darf keine Bezugnahme auf eine politische Partei, Stiftung oder Bewegung enthalten.

Die Abgeordneten übermitteln der zuständigen Dienststelle des Parlaments eine schriftliche Erklärung, in der die Verteilung der jeweiligen Anteile festgelegt wird, die von dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag abzuziehen sind. Auf kein Mitglied der Gemeinschaft darf ein Anteil von mehr als 80 % entfallen.

Zur Berechnung der Zahl der Verträge pro Abgeordneten wird jeder für eine Gemeinschaft eingestellte Assistent oder Praktikant einem Abgeordneten zugewiesen, der vom zuständigen Abgeordneten benannt wird.

3.   Die Artikel 32 bis 40 gelten nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten.

4.   Die Ausgaben, die im Rahmen von Praktikumsvereinbarungen anfallen, die auf der Grundlage der vom Präsidium festgelegten Bedingungen geschlossen wurden, können ebenfalls übernommen werden.

5.   Die Abgeordneten können auch natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, oder juristische Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, die ihnen genau festgelegte Spezialdienste erbringen und mit denen sie einen Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in diesem Kapitel genannten Bedingungen geschlossen haben. Diese Dienstleister müssen über angemessene Qualifikationen oder Erfahrungen hinsichtlich der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen verfügen.

Juristische Personen, die Dienstleistungen im Wert von mehr als 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer erbringen, müssen in einem Mitgliedstaat gegründet worden sein und zum Zeitpunkt des Beginns des mit den Abgeordneten geschlossenen Vertrags seit mindestens einem Jahr im betreffenden Bereich tätig sein.

Wenn die Kosten der Dienstleistungen einen Schwellenwert von 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer überschreiten, wird der Dienstleister im Wege eines Vergabeverfahrens ausgewählt, es sei denn, es handelt sich um Dienstleistungen, die von örtlichen Assistenten gemäß Absatz 1 Buchstabe b erbracht werden. Dieser Schwellenwert gilt für Verträge für ähnliche Leistungen desselben Dienstleisters auf kumulierter Basis. An dem Vergabeverfahren müssen mindestens fünf völlig unabhängige Bewerber beteiligt sein. Eine Entscheidung über die Zuschlagserteilung kann nur getroffen werden, wenn mindestens drei gültige Angebote eingereicht wurden. Das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis erhält den Zuschlag.

6.   Die erbrachten Dienstleistungen dürfen nicht die Bereitstellung von Personal einschließen; ausgenommen davon ist die Erbringung vorübergehender Dienstleistungen durch Dienstleister, die Personal fachgerecht und regelmäßig bereitstellen und dies nach einzelstaatlichem Recht dürfen.

Gemäß Absatz 1 Buchstabe b erbrachte Dienstleistungen dürfen nicht an Unterauftragnehmer vergeben werden. Gemäß Absatz 5 erbrachte Dienstleistungen dürfen nur in hinreichend begründeten Fällen nach Unterrichtung der zuständigen Dienststelle des Parlaments an Unterauftragnehmer vergeben werden, wobei nur höchstens 20 % des Gesamtwerts des betreffenden Auftrags vergeben werden dürfen.

7.   Das Präsidium nimmt eine Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz (9) an.

8.   Die Namen der Assistenten und der Praktikanten sowie die Namen und die Firmenbezeichnungen der Dienstleister und der Zahlstellen werden für die Dauer ihres Vertrags zusammen mit den Namen der Abgeordneten, für die sie tätig sind, auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Assistenten, Praktikanten, Dienstleister, Zahlstellen und die betreffenden Abgeordneten können in hinreichend begründeten Fällen, etwa zum Schutz ihrer Sicherheit oder im Falle einer Aussetzung oder Beendigung des betreffenden, noch aktiven Vertrags, beim Generalsekretär schriftlich beantragen, dass ihre Namen oder Firmenbezeichnungen nicht auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird. Die Entscheidung wird allen betroffenen Parteien mitgeteilt.

9.   Ungeachtet der jeweiligen Arbeitszeitregelung dürfen den Abgeordneten zu keinem Zeitpunkt mehr als je vier akkreditierte parlamentarische Assistenten bzw. je zehn örtliche Assistenten gleichzeitig zugewiesen sein. Die Höchstzahl der akkreditierten parlamentarischen Assistenten kann ausnahmsweise für einen Zeitraum von höchstens einem Monat auf fünf erhöht werden, wenn dies erforderlich ist, um den Übergang zwischen den Arbeitsverträgen von zwei Assistenten zu erleichtern.

Akkreditierte parlamentarische Assistenten, die eingestellt werden, um die ordnungsgemäß begründete Abwesenheit eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (10) auszugleichen, werden nicht auf die in Unterabsatz 1 genannte Höchstzahl angerechnet.

10.   Die Abgeordneten sollten die Qualifikationen und Erfahrungen ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die ihnen übertragenen Aufgaben, die Möglichkeit einer Laufbahnentwicklung und die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigen, wenn sie Angaben zu ihrer Einstufung machen.

11.   Mindestens 40 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags dieser Durchführungsbestimmungen sind der Deckung der Kosten vorbehalten, die sich aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben. Deshalb dürfen alle Kosten im Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die sich nicht aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben, zusammen nicht mehr als 60 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags dieser Durchführungsbestimmungen ausmachen.

Außerdem dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen gemäß diesem Artikel nicht mehr als 20 % des in Artikel 29 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.

Diese Grenzwerte werden für jedes Haushaltsjahr berechnet, indem die monatlichen Ansprüche nach Artikel 29 Absatz 4 zusammengerechnet und anteilig etwaige nicht verwendete Restbeträge, die gemäß Artikel 29 Absatz 6 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, hinzugerechnet werden.

12.   Das Parlament übernimmt die Kosten für das Bruttogehalt von natürlichen Personen, die von den Abgeordneten als örtliche Assistenten oder für die Erbringung von Spezialdiensten eingestellt wurden, oder deren Honorare ohne Mehrwertsteuer bis zu monatlichen Obergrenzen. Diese Obergrenzen werden durch das Präsidium gemäß Absatz 13 festgesetzt und können vom Präsidium jährlich angepasst werden. Die geltenden Obergrenzen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

13.   Die Obergrenzen entsprechen dem Dreieinhalbfachen des Referenzbetrags. Der Referenzbetrag entspricht einem Zwölftel des von Eurostat veröffentlichten Betrags des durchschnittlichen jährlichen Bruttogehalts eines Vollzeitbeschäftigten in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde.

Die so berechneten Obergrenzen dürfen allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 19 sein.

Ein etwaiger Bonus wird nur bis zu den genannten Obergrenzen übernommen, die jährlich berechnet werden, und ist auf ein Sechstel des jährlichen Bruttogehalts des Assistenten begrenzt.

Die Obergrenzen werden anteilig herabgesetzt, wenn örtliche Assistenten teilzeitbeschäftigt sind oder keinen vollen Monat arbeiten.

14.   Das Bruttogehalt örtlicher Assistenten, deren Hauptaufgabe die administrative Unterstützung und Sekretariatsarbeiten sind, die jedoch auch redaktionelle und beratende Tätigkeiten wahrzunehmen haben, darf 60 % der vom Präsidium gemäß Absatz 13 festgesetzten monatlichen Höchstbeträge nicht überschreiten.

Das Bruttogehalt örtlicher Assistenten, deren Hauptaufgabe redaktionelle und beratende Tätigkeiten sind, die jedoch auch Aufgaben der administrativen Unterstützung und Sekretariatsarbeiten wahrzunehmen haben, darf 70 % der vom Präsidium gemäß Absatz 13 festgesetzten monatlichen Höchstbeträge nicht überschreiten, es sei denn, der jeweilige örtliche Assistent verfügt über ein Diplom, das den erfolgreichen Abschluss eines Hochschulstudiums von mindestens drei Jahren bescheinigt, oder über eine gleichwertige Berufserfahrung.

15.   Das Parlament übernimmt die tatsächlich entstandenen Reisekosten örtlicher Assistenten für gelegentliche Dienstreisen, die sie auf Aufforderung der Abgeordneten im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unternehmen. Dienstreisen im Zusammenhang mit Plenartagungen des Parlaments gelten als gelegentliche Dienstreisen.

Diese Ausgaben werden gegen Vorlage der Belege übernommen.

Es sind die wirtschaftlichsten und effizientesten Verkehrsmittel und Unterkünfte auszuwählen, sofern sie zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbar und zugänglich sind. Flug- und Zugreisen erfolgen in der Economy Class bzw. in der zweiten Klasse. Die Unterbringung erfolgt in einem Standardzimmer. Taxis dürfen nur in Ausnahmefällen und für kurze Strecken, für die keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, in Anspruch genommen werden.

Die Erstattung ist auf den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Mindestbetrag und im Fall von Unterbringungskosten auf die für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Parlaments geltenden Obergrenzen begrenzt.

1.   Sämtliche von Abgeordneten oder Gemeinschaften von Abgeordneten geschlossenen Arbeits- und Dienstleistungsverträge sowie Praktikumsvereinbarungen hinsichtlich Praktikanten, die in dem Mitgliedstaat wohnhaft sind, in dem die Abgeordneten gewählt wurden, werden durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Zahlstelle verwaltet.

2.   Die Dienste einer Zahlstelle werden von einer natürlichen oder juristischen Person erbracht, die in einem Mitgliedstaat zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit befugt ist, die die Behandlung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte von Arbeits- oder Dienstleistungsverträgen unter Zugrundlegung des nationalen Rechts umfasst.

Die natürliche oder juristische Person, die die Dienste einer Zahlstelle erbringt, darf sich nicht in einer der Ausschlusssituationen nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 (11) („Haushaltsordnung“) befinden.

Die Zahlstellen müssen ein professionelles computergestütztes Gehaltsabrechnungssystem verwenden.

3.   Die Abgeordneten schließen einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle ihrer Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.

Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 dieses Artikels verbundenen Kosten werden aus dem in Artikel 29 Absatz 4 genannten Betrag bestritten und unterliegen nicht den Begrenzungen gemäß Artikel 30 Absatz 11 Unterabsatz 2 für Dienstleistungen.

Das Honorar der Zahlstelle ohne Mehrwertsteuer darf 4 % des Betrags gemäß Artikel 29 Absatz 4 nicht übersteigen.

Der Höchstbetrag des Honorars der Zahlstelle wird für jedes Kalenderjahr auf kumulierter Basis anteilig zur Dauer des Vertrags der Zahlstelle geprüft.

4.   Die Verträge zwischen den Abgeordneten und den Zahlstellen werden auf der Grundlage eines vom zuständigen Anweisungsbefugten gebilligten Mustervertrags geschlossen.

Es muss jeweils die neueste Fassung des Mustervertrags verwendet werden, nachdem sie den Abgeordneten übermittelt wurde. Neue Fassungen des Mustervertrags haben keine Rückwirkung auf bestehende Verträge.

In diesem Mustervertrag werden die Zahlungsmodalitäten für die Verträge im Sinne von Absatz 1 gemäß diesem Kapitel sowie das Entgelt und die Verantwortlichkeiten der Zahlstelle festgelegt.

1.   Die Zahlstelle sorgt im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten Verträgen für die ordnungsgemäße Anwendung des nationalen Rechts und des Unionsrechts, insbesondere hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen.

2.   Das Honorar der Zahlstelle wird gegen Vorlage entsprechender Rechnungen oder Honorarforderungen gezahlt.

3.   Die Abgeordneten übermitteln der Zahlstelle alle Unterlagen und Angaben, die für die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und die ordnungsgemäße Verwaltung der ihnen übertragenen Verträge benötigt werden, und zwar insbesondere die Unterlagen und Angaben, die in Artikel 34 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 40 genannt werden.

4.   Das Parlament überweist der Zahlstelle gegen Vorlage der erforderlichen Belege die Zahlungen, die zur Ausführung der dieser Zahlstelle übertragenen Verträge, einschließlich der Praktikumsvereinbarungen, fällig sind.

5.   Das Parlament leistet der Zahlstelle im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen oder Praktikumsvereinbarungen Vorschüsse auf Ausgaben für Dienstbezüge, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern.

Für die Abrechnung dieser Vorschüsse, die gemäß den vorliegenden Durchführungsbestimmungen und dem anwendbaren nationalen Recht zu erfolgen hat, sind die Abgeordneten und ihre Zahlstellen verantwortlich.

1.   Anträge auf Übernahme der Kosten für parlamentarische Assistenz in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 30 Absätze 2, 4 und 5 sind von den Abgeordneten oder von ihrer Zahlstelle unter Angabe der Begünstigten und der zu überweisenden Beträge bei der zuständigen Dienststelle des Parlaments einzureichen und von allen betroffenen Abgeordneten sowie der Zahlstelle gegenzuzeichnen. Bei Arbeitsverträgen sind den Anträgen die in Artikel 35 genannten Belege und bei Dienstleistungsverträgen die in Artikel 39 genannten Belege beizufügen.

2.   Die Abgeordneten unterrichten die Zahlstelle und die zuständige Dienststelle des Parlaments unverzüglich über jede Änderung der Vertragsbeziehungen und der für die Zahlungen geltenden Anweisungen unter Angabe der am Vertrag vorgenommenen Änderungen.

Die Zahlstelle leitet diese Informationen und die entsprechenden Belege unverzüglich der zuständigen Dienststelle des Parlaments zu, ohne die Abrechnung abzuwarten.

1.   Die Zahlstelle übermittelt der zuständigen Dienststelle insbesondere zum Zweck der Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen spätestens bis zum 31. März des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres für die einzelnen örtlichen Assistenten und Praktikanten, die in dem Mitgliedstaat beschäftigt sind, in dem die Abgeordneten gewählt wurden, Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie erbringt ferner einen Nachweis dafür, dass die betreffenden örtlichen Assistenten einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, wobei die Abgeordneten als Arbeitgeber angegeben sind, und stellt eine jährliche Einkommenserklärung sowie eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsunfallversicherung bereit, wenn eine derartige Versicherung nach dem geltenden nationalen Recht erforderlich ist. Sie bestätigt auch, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden, und legt auf Verlangen der zuständigen Dienststelle des Parlaments alle für den Berichtszeitraum ausgestellten Gehaltsabrechnungen sowie einen Nachweis über die Zahlung von Gehältern, Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern vor.

Bei Beendigung des Vertrags zwischen Zahlstellen und Abgeordneten und bei Ablauf des Mandats der Abgeordneten sind diese Verpflichtungen innerhalb von höchstens drei Monaten zu erfüllen.

Die Aufstellungen nach Unterabsatz 1 werden gemäß den Vorgaben des Parlaments erstellt.

2.   Werden die Aufstellungen nach Absatz 1 nicht fristgerecht eingereicht, so gelten alle entsprechenden Zahlungen als zu Unrecht gezahlte Beträge. Nach Überprüfung der Aufstellungen gemäß Absatz 1 oder bei fehlender Einreichung dieser Aufstellungen wird der Zahlstelle von der zuständigen Dienststelle des Parlaments mit Kopie an den Abgeordneten eine Mitteilung zugesandt, in der die Ordnungsmäßigkeit oder Nichtordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen festgestellt und bei Bedarf angegeben wird, welche Unterlagen fehlen und nachzureichen sind.

Wird in der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Mitteilung die Nichtordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, sind die zur Feststellung ihrer Ordnungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Mitteilung bei der zuständigen Dienststelle des Parlaments einzureichen. Werden diese Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wendet das Parlament je nach Fall Artikel 71, Artikel 72 oder beide Artikel an.

1.   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und, sofern zutreffend, die abgeführten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen nationalen Recht vorgesehenen Zeitraums auf, mindestens jedoch bis Ablauf von fünf Jahren nach Ende der betreffenden Wahlperiode.

Unbeschadet von Unterabsatz 1 ist den Abgeordneten sowie allen von ihnen benannten qualifizierten Berufsangehörigen nach Ende des Vertrags der Zahlstelle unverzüglich eine beglaubigte Kopie aller Gehaltsabrechnungsunterlagen zu übermitteln.

2.   Die Assistenten unterlassen jegliches Verhalten, das im Widerspruch zu den Interessen der Abgeordneten, für die sie tätig sind, und des Parlaments steht. Sie unterrichten die Abgeordneten unverzüglich über ihre Absicht, eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt auszuüben, sowie über ihre Absicht, bei einer Wahl zu kandidieren.

Die Entfernung ihres Wohnorts zu ihrem Arbeitsort muss mit der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben vereinbar sein.

3.   Die Abgeordneten unterrichten die zuständige Dienststelle des Parlaments unverzüglich über alle Änderungen der Beschäftigungsbedingungen, die sich auf die Ausgaben für die parlamentarische Assistenz auswirken, sowie über die Absicht ihrer Assistenten, andere als die bereits gemäß Artikel 35 Buchstabe g angegebenen Nebentätigkeiten aufzunehmen oder bei einer Wahl zu kandidieren. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass Nebentätigkeiten und Kandidaturen für Wahlen nicht die Ausübung der Aufgaben der Assistenten beeinträchtigen oder den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen, indem sie geeignete Vorkehrungen treffen und etwa mit den Assistenten vereinbaren, dass ihre Arbeitszeit angepasst wird oder dass sie Jahresurlaub oder unbezahlten Urlaub nehmen. Die zuständige Dienststelle des Parlaments kann Nachweise für die Vereinbarungen verlangen, die zu diesem Zweck mit den betroffenen Assistenten getroffen wurden.

4.   Örtliche Assistenten, die beabsichtigen, bei einer Wahl zu kandidieren, handeln gemäß dem nationalen Recht für Wahlkämpfe. Werden sie gewählt, endet die mit ihnen verbundene Kostenübernahme, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihr Mandat mit der Ausübung ihrer Aufgaben als parlamentarische Assistenten vereinbar ist.

5.   In den zwischen Abgeordneten und Assistenten geschlossenen Verträgen müssen die in den Absätzen 2 und 4 festgelegten Bedingungen enthalten sein.

6.   Die Kosten im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen mit örtlichen Assistenten können übernommen werden, sofern die Mindestarbeitszeit fünf Stunden pro Woche beträgt und die Gesamtarbeitszeit, einschließlich der für Nebentätigkeiten aufgewendeten Zeit, 48 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Für die Zwecke dieses Absatzes werden die in Artikel 35 genannten unbezahlten Tätigkeiten nur berücksichtigt, wenn sie in dem betreffenden Fall üblicherweise vergütet werden.

1.   Kosten, die entstehen, wenn die von den Abgeordneten mit ihren örtlichen Assistenten geschlossenen Arbeitsverträge beendet werden, können übernommen werden, wenn

2.   Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kosten können bis zum gesetzlichen Mindestbetrag und im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Artikel 29 Absatz 4 übernommen werden.

3.   Zusätzliche Ausgaben, die sich aus einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben, die über die gesetzlichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen hinausgeht, können im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Artikel 29 Absatz 4 nur bis zu einem Betrag übernommen werden, der dem durchschnittlichen monatlichen Bruttogrundgehalt der örtlichen Assistenten im letzten Beschäftigungsjahr entspricht.

4.   Absatz 3 gilt nicht, wenn

5.   Wenn die Abgeordneten den Assistenten aufgrund des anwendbaren nationalen Arbeitsrechts Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags zahlen müssen, die deren durchschnittliches monatliches Bruttogehalt um mehr als das Dreifache übersteigen, so können diese Kosten gegen Vorlage ordnungsgemäß ausgestellter Belege, die von den zuständigen nationalen Behörden zwingend zu bestätigen sind, übernommen werden.

1.   Außer für Spezialdienste, die nicht mehr als 500 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, müssen Anträge auf Übernahme der Kosten für Dienstleistungsverträge Folgendes enthalten:

2.   Die Übernahme der Kosten der Dienstleistungen erfolgt gegen Vorlage einer detaillierten Rechnung oder Honorarforderung über die tatsächlich erbrachten Leistungen sowie einer Kopie des mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrags durch die Abgeordneten bei der zuständigen Dienststelle des Parlaments. Die Rechnung oder Honorarforderung wird zusammen mit der Bestätigung der Abgeordneten eingereicht, dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde. Auf Antrag der zuständigen Dienststelle des Parlaments legen die Abgeordneten ferner die wesentlichen Belege vor.

Falls die Leistungen teilweise oder vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sind, kann die zuständige Dienststelle des Parlaments von der Zahlstelle eine Bestätigung der Rechtsgrundlage der Befreiung verlangen.

1.   Das Präsidium legt die Bestimmungen für den Zugang der Abgeordneten zu internen Dienstleistungen des Parlaments und ihre Ausstattung mit Material fest, insbesondere für

2.   Das Präsidium kann ferner Bestimmungen für den Zugang ehemaliger Präsidenten des Parlaments (während ihres parlamentarischen Mandats) und ehemaliger Abgeordneter des Parlaments zu den Einrichtungen des Parlaments festlegen.

1.   Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine allgemeine Kostenvergütung zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete verbundenen Kosten.

2.   Die allgemeine Kostenvergütung wird im Einklang mit Erwägung 17 und Artikel 20 Absatz 3 des Statuts in Form eines Pauschalbetrags gezahlt.

3.   Die Abgeordneten haben mit Wirkung ab dem Monat, in dem der entsprechende Antrag auf Zahlung eingeht, Anspruch auf die allgemeine Kostenvergütung.

4.   Die Abgeordneten können entscheiden, ob sie den vollständigen Betrag oder einen Teilbetrag der allgemeinen Kostenvergütung erhalten wollen.

1.   Die allgemeine Kostenvergütung ist für die Dauer des Mandats der Abgeordneten zahlbar.

2.   Der monatliche Betrag der allgemeinen Kostenvergütung wird auf 4 950 EUR festgesetzt.

3.   Beginnt das Mandat nach dem 15. eines Monats, so besteht nur Anspruch auf die Hälfte der für den betreffenden Monat vorgesehen allgemeinen Kostenvergütung.

4.   Die Hälfte der allgemeinen Kostenvergütung ist ferner für einen Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem das Mandat endet, zahlbar, sofern die Abgeordneten ihr Mandat mindestens sechs Monate lang ausgeübt haben und nicht wiedergewählt werden.

1.   Alle Zahlungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung werden unmittelbar an die Abgeordneten geleistet.

2.   Waren Abgeordnete während eines parlamentarischen Jahres (1. September bis 31. August) an mindestens 50 % der für Plenartagungen des Parlaments festgesetzten Tage nicht anwesend, so haben sie dem Parlament 50 % der allgemeinen Kostenvergütung, die sie für dieses Jahr erhalten haben, zu erstatten.

3.   Eine unter Absatz 2 fallende Abwesenheit kann vom Präsidenten entschuldigt werden, wenn die betreffenden Abgeordneten erkrankt waren, schwerwiegende familiäre Gründe vorlagen oder sie sich andernorts auf einer vom Präsidenten, vom Präsidium oder von der Konferenz der Präsidenten genehmigten Reise befanden. Die Belege sind den Quästoren spätestens zwei Monate nach Beginn der Abwesenheit zu übermitteln.

4.   Abgeordnete, die ein Kind erwarten, sind während eines Zeitraums von drei Monaten vor der Entbindung von der Teilnahme an den offiziellen Sitzungen des Parlaments befreit. Sie müssen eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung vorlegen. Nach der Entbindung sind die Abgeordneten für einen Zeitraum von sechs Monaten von der Teilnahme an den offiziellen Sitzungen freigestellt. Sie müssen eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes vorlegen.

1.   Die allgemeine Kostenvergütung dient unter anderem zur Deckung von Kosten wie Bürobetriebs- und Bürounterhaltungskosten, Bürobedarf und Dokumentation, Kosten für Büroausstattung, Kosten für Repräsentationstätigkeiten oder Verwaltungskosten.

2.   Stellen die Abgeordneten fest, dass die Beträge, die im Rahmen anderer Vergütungen gemäß den vorliegenden Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen des Parlaments vorgesehen sind, vollständig in Anspruch genommen wurden, dürfen sie die allgemeine Kostenvergütung für Tätigkeiten verwenden, die durch diese Vergütungen abgedeckt sind.

1.   Zur Erleichterung der Verwaltung und Überwachung der Ausgaben durch die Abgeordneten überweist das Parlament die für die allgemeine Kostenvergütung vorgesehenen Mittel auf ein Konto, das ausschließlich für diese Vergütung vorgesehen ist und auf das es keine anderen Zahlungen überweist. Für ein solches Konto gelten die üblichen mit dem Mandat verbundenen Garantien.

2.   Die Abgeordneten tragen die ausschließliche Verantwortung dafür, wie die gemäß diesem Kapitel zur Verfügung gestellten Beträge verwendet werden.

3.   Es steht den Abgeordneten frei, die Verwendung dieser Beträge – im Detail oder nach den in Absatz 4 dieses Artikels aufgeführten Kostenarten – eigenständig oder mithilfe eines externen Prüfers zu dokumentieren und diese Informationen ganz oder teilweise im Einklang mit Artikel 11 der Geschäftsordnung des Parlaments auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen.

4.   Die in Absatz 3 genannten Kostenarten sind folgende:

5.   Das Präsidium nimmt etwaige zusätzliche Maßnahmen an, die seiner Ansicht nach erforderlich sind, um die Umsetzung der Beschlüsse der Abgeordneten gemäß Absatz 3 zu erleichtern.

1.   Wenn ehemalige Abgeordnete, die Anspruch auf das Übergangsgeld haben, ein Mandat in einem anderen Parlament oder ein öffentliches Amt übernehmen, wird das Übergangsgeld um die Vergütungen gekürzt, auf die sie Anspruch haben.

2.   Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäß für das Übergangsgeld.

3.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem „anderen Parlament“ jedes Parlament mit legislativer Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat zu verstehen.

4.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem „öffentlichen Amt“ Folgendes zu verstehen:

1.   Haben ehemalige Abgeordnete gleichzeitig Anspruch auf Zahlung des Übergangsgeldes gemäß Artikel 13 des Statuts und auf Zahlung des Ruhegehalts gemäß Artikel 14 des Statuts oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 15 des Statuts, so gilt für sie die Regelung, für die sie sich entscheiden. Sie teilen ihre Entscheidung spätestens drei Monate nach Ende ihres Mandats dem Generalsekretär mit. Diese Entscheidung ist unwiderruflich.

2.   Entscheiden sich die ehemaligen Abgeordneten für die Zahlung des Übergangsgeldes, so wird die Zahlung des Ruhegehalts oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit während des Zeitraums unterbrochen, in dem sie Anspruch auf das Übergangsgeld haben.

1.   Um das Übergangsgeld erhalten zu können, beantragen die ehemaligen Abgeordneten das Übergangsgeld unter Beifügung einer schriftlichen Erklärung, aus der hervorgeht, ob sie ein Mandat oder Amt gemäß Artikel 49 der vorliegenden Durchführungsbestimmungen wahrnehmen, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf ihres Mandats. Nach Ablauf dieser Frist wird der Anspruch auf Übergangsgeld am ersten Tag des Monats wirksam, in dem der Antrag bei den zuständigen Dienststellen des Parlaments eingegangen ist. Die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Statuts festgelegt.

2.   Der in Absatz 1 genannten schriftlichen Erklärung wird bei Bedarf die in Artikel 50 Absatz 1 genannte Entscheidung der Abgeordneten beigefügt.

3.   Jede Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung des Übergangsgeldes, die eine Änderung des Anspruchs der ehemaligen Abgeordneten auf das Übergangsgeld bewirken könnte, ist der zuständigen Dienststelle des Parlaments unverzüglich mitzuteilen. Im Zweifelsfall kann der Generalsekretär die ehemaligen Abgeordneten auffordern, Bemerkungen zu unterbreiten.

4.   Wenn der Generalsekretär auf der Grundlage von Fakten, die anhand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, davon Kenntnis erlangt, dass ehemalige Abgeordnete ein Mandat oder Amt gemäß Artikel 49 wahrnehmen, so setzt er die Zahlung des Übergangsgeldes aus und unterrichtet die betreffenden ehemaligen Abgeordneten darüber.

5.   Die ehemaligen Abgeordneten können jederzeit auf ihren Anspruch auf Übergangsgeld verzichten. Sie teilen ihre diesbezügliche Entscheidung dem Generalsekretär mit.

1.   Abgeordnete, die ihr Mandat mindestens ein volles Jahr ausgeübt haben, haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt, das im Einklang mit Artikel 14 des Statuts ab dem ersten Tag des Monats zahlbar ist, der auf den Monat folgt, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden.

Außer in Fällen höherer Gewalt stellen die ehemaligen Abgeordneten oder ihre gesetzlichen Vertreter den Antrag auf Auszahlung des Ruhegehalts innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung des Anspruchs. Nach Ablauf dieser Frist wird der Ruhegehaltsanspruch am ersten Tag des Monats wirksam, in dem der Antrag eingegangen ist.

2.   Werden Ruhegehaltsempfänger in das Parlament wiedergewählt, so wird die Zahlung des Ruhegehalts unterbrochen. Die Ruhegehaltsansprüche, die Abgeordnete im Verlauf ihres neuen Mandats erwerben, werden zu den vor ihrer Wiederwahl erworbenen Ruhegehaltsansprüchen hinzugerechnet. Die Zahlung des Ruhegehalts wird wieder aufgenommen, sobald die Abgeordneten ihr Mandat im Parlament niederlegen.

3.   Wenn mehrere Mandate, die von ein und demselben Abgeordneten ausgeübt werden, durch einen Unterbrechungszeitraum getrennt sind, werden bei der Berechnung des Ruhegehalts alle Mandatszeiten zusammengerechnet.

1.   Das Ruhegehalt, das ehemalige Abgeordnete im Rahmen eines Mandats erhalten, das sie gleichzeitig mit dem Mandat im Europäischen Parlament in einem anderen Parlament ausgeübt haben, wird auf das in Artikel 14 des Statuts vorgesehene Ruhegehalt angerechnet.

2.   Für die Zwecke dieses Artikels ist unter einem „anderen Parlament“ jedes Parlament im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 zu verstehen.

3.   Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Gesamtbetrags der beiden Ruhegehälter vor Abzug der Steuern.

4.   Ehemalige Abgeordnete, die gleichzeitig mit dem Mandat im Europäischen Parlament ein Mandat in einem anderen Parlament ausgeübt haben, geben das Ruhegehalt an, auf das sie im Rahmen des Mandats in diesem anderen Parlament Anspruch haben.

1.   Abgeordnete, denen gemäß dem in Artikel 59 vorgesehenen Verfahren eine Vollinvalidität anerkannt wird, die sie bis zum Ende der Wahlperiode dienstunfähig werden lässt, und die aus diesem Grund ihr Mandat niederlegen, haben vorbehaltlich Absatz 3 ab dem Tag, an dem diese Mandatsniederlegung in Kraft tritt, Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit.

2.   Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit erlischt, wenn die Abgeordneten die Niederlegung ihres Mandats nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Entscheidung, mit der ihnen ihre Dienstunfähigkeit offiziell mitgeteilt wurde, bekannt geben.

3.   Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beginnt am Ende der Wahlperiode, während der die Dienstunfähigkeit eingetreten ist, wenn

1.   Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung nach Artikel 10 des Statuts und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel dieses Betrags, mindestens jedoch 35 % und höchstens 70 % der Entschädigung.

2.   Die Bestimmungen für die Berechnung des Ruhegehalts gelten entsprechend für die Berechnung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit.

1.   Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, das ehemalige Abgeordnete im Rahmen eines Mandats erhalten, das sie gleichzeitig mit dem Mandat im Europäischen Parlament in einem anderen Parlament ausgeübt haben, wird auf das in Artikel 55 vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit angerechnet.

2.   Für die Zwecke dieses Artikels ist unter einem „anderen Parlament“ jedes Parlament im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 zu verstehen.

3.   Ehemalige Abgeordnete, die gleichzeitig mit dem Mandat im Europäischen Parlament ein Mandat in einem anderen Parlament ausgeübt haben, geben das Ruhegehalt an, auf das sie im Rahmen des Mandats in diesem anderen Parlament Anspruch haben.

1.   Die Abgeordneten oder ihre gesetzlichen Vertreter reichen beim Präsidenten des Parlaments den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ein, dem ein ärztliches Attest beizufügen ist, in dem der Name des Arztes genannt wird, der beauftragt ist, sie im Invaliditätsausschuss gemäß Artikel 60 zu vertreten.

2.   Innerhalb von drei Monaten ab seiner Einberufung durch den Generalsekretär legt der in Artikel 60 genannte Invaliditätsausschuss im Rahmen des vom Parlament festgelegten Mandats ein ärztliches Gutachten vor, in dem begründet und bewertet wird, ob die in Artikel 55 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen für den Erhalt des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit erfüllt sind. In Ausnahmefällen kann diese Frist vom Generalsekretär verlängert werden.

3.   Wird in dem ärztlichen Gutachten festgestellt, dass der betreffende Abgeordnete wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann, bestätigt der Präsident des Parlaments den Anspruch des Abgeordneten auf das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, teilt diese Entscheidung dem betreffenden Abgeordneten mit und ersucht ihn, sein Mandat niederzulegen. Wird in dem ärztlichen Gutachten festgestellt, dass der betreffende Abgeordnete nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann, unterrichtet der Präsident den Abgeordneten über die Einspruchsmöglichkeiten.

1.   Dem Invaliditätsausschuss gehören drei Ärzte an, die wie folgt benannt werden:

Falls innerhalb von zwei Monaten ab der Benennung des zweiten Arztes keine Einigung über die Benennung des dritten Arztes erzielt wird, wird der dritte Arzt auf Ersuchen des Parlaments von Amts wegen vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union benannt.

2.   Die Kosten für die Arbeit des Invaliditätsausschusses, einschließlich der Reisekosten, werden vom Parlament übernommen.

3.   Die Abgeordneten können dem Invaliditätsausschuss alle Befunde oder Atteste der sie behandelnden Ärzte oder anderer Fachleute, die sie auf eigenen Wunsch hin konsultiert haben, vorlegen.

4.   Die Arbeiten des Invaliditätsausschusses sind geheim.

1.   Ehemalige Abgeordnete, die die in Artikel 55 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für den Erhalt des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr erfüllen, verlieren ihren Anspruch auf dieses Ruhegehalt.

2.   Solange die ehemaligen Abgeordneten das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann das Parlament sie alle fünf Jahre von einem Arzt untersuchen lassen, um zu überprüfen, ob sie noch immer die für den Erhalt des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 55 Absatz 1 erfüllen.

3.   Diese Untersuchung kann auch vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist vorgenommen werden, insbesondere dann, wenn das Parlament darüber unterrichtet wird, dass die ehemaligen Abgeordneten eine besoldete Funktion wahrnehmen. In diesem Fall wird die Situation auf der Grundlage von Fakten bewertet, die anhand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, wobei die Umstände im jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigen sind und zuvor eine Ermittlung durchgeführt wird, in deren Rahmen beide Seiten Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen und auf die Bemerkungen der Gegenseite zu antworten.

4.   Auf Vorschlag des Arztes, der die Untersuchung vorgenommen hat, kann der Invaliditätsausschuss feststellen, dass sich der Gesundheitszustand der ehemaligen Abgeordneten so verbessert hat, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 55 Absatz 1 nicht mehr erfüllen.

5.   Die Entscheidung, das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr zu zahlen, wird vom Präsidenten des Parlaments auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses getroffen. Die Artikel 59 und 60 gelten entsprechend. Wenn die ehemaligen Abgeordneten keinen Arzt beauftragen, sie im Invaliditätsausschuss zu vertreten, findet Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 2 Anwendung.

1.   Überlebende Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die zum Zeitpunkt ihres Todes Anspruch oder eine Anwartschaft auf ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit hatten, haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bzw. Waisengeld.

2.   Für die Zwecke dieses Kapitels werden feste Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genauso behandelt wie Ehegatten, sofern das Paar ein von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestelltes offizielles Dokument vorlegt, das den Status als Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft belegt.

3.   Als „unterhaltsberechtigte Kinder“ gelten eheliche, nichteheliche oder an Kindes statt angenommene Kinder von Abgeordneten, ehemaligen Abgeordneten oder deren Ehegatten, wenn sie von den Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten tatsächlich unterhalten wurden. Als unterhaltsberechtigte Kinder gelten auch ungeborene Kinder sowie Kinder, für die die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten ein Adoptionsverfahren eingeleitet haben und deren Adoption nach ihrem Tode erfolgt.

1.   Der Höchstbetrag der Hinterbliebenenversorgung und des Waisengeldes darf die Höhe des Ruhegehalts, auf das die Abgeordneten am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätten, nicht übersteigen, wobei der Zeitraum zwischen dem Todestag und dem Zeitpunkt des Endes der Wahlperiode berücksichtigt wird.

2.   Bei ehemaligen Abgeordneten darf der Höchstbetrag der Hinterbliebenenversorgung und des Waisengeldes das Ruhegehalt, das die Abgeordneten erhalten haben oder auf das sie Anspruch gehabt hätten, nicht übersteigen.

3.   Überlebende Ehegatten erhalten 60 % des in Absatz 1 oder 2 genannten Betrags, mindestens jedoch 30 % der Entschädigung nach Artikel 10 des Statuts; letztgenannten Betrag erhalten sie auch dann, wenn dieser die Beträge gemäß den Absätzen 1 und 2 übersteigt.

Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung für überlebende Ehegatten wird durch eine Wiederverheiratung nicht berührt. Überlebende Ehegatten haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn die Umstände des jeweiligen Einzelfalls keinen vernünftigen Zweifel daran lassen, dass die Ehe ausschließlich zu Versorgungszwecken geschlossen wurde. Gegebenenfalls wird die Situation auf der Grundlage von Fakten bewertet, die anhand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, wobei die Umstände im jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigen sind und zuvor eine Ermittlung durchgeführt wird, in deren Rahmen beide Seiten Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen und auf die Bemerkungen der Gegenseite zu antworten.

4.   Das Waisengeld für unterhaltsberechtigte Kinder beläuft sich auf 20 % des in Absatz 1 oder 2 genannten Betrags.

5.   Bei mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern wird das jedem unterhaltsberechtigten Kind zu zahlende Waisengeld abweichend von Absatz 4 berechnet, indem der Betrag, der 40 % des in Absatz 1 bzw. 2 genannten Höchstbetrags entspricht, durch die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder geteilt wird.

6.   Falls erforderlich, wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Versorgung zwischen dem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Kindern mit den in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen prozentualen Anteilen aufgeteilt.

7.   Gibt es keine überlebenden Ehegatten, so beläuft sich das jedem unterhaltsberechtigten Kind zu zahlende Waisengeld abweichend von den Absätzen 4 und 5 auf 20 % des in Absatz 1 bzw. 2 genannten Höchstbetrags. Bei mehr als fünf unterhaltsberechtigten Kindern wird der in Absatz 1 bzw. 2 genannte Höchstbetrag jedoch zu gleichen Teilen zwischen den unterhaltsberechtigten Kindern, die einen Anspruch auf Waisengeld haben, aufgeteilt.

1.   Die Hinterbliebenenversorgung oder das Waisengeld wird ab dem ersten Tag des auf den Todestag der Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten folgenden Kalendermonats gezahlt.

2.   Im Falle des Todes der Anspruchsberechtigten erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist.

3.   Der Anspruch auf Waisengeld erlischt am Ende des Monats, in dem das unterhaltsberechtigte Kind das 21. Lebensjahr vollendet.

Der Anspruch auf Waisengeld besteht jedoch für die Dauer der Schul- oder Berufsausbildung der unterhaltsberechtigten Kinder fort, höchstens aber bis zum Ende des Monats, in dem diese das 25. Lebensjahr vollenden.

Der Anspruch auf Waisengeld besteht auch fort, wenn unterhaltsberechtigte Kinder aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung außerstande sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Krankheit oder Behinderung muss vom Amtsarzt des Parlaments anerkannt werden. Die Anspruchsberechtigten können die Entscheidung des Amtsarztes durch die Anrufung eines Ausschusses anfechten, der entsprechend den Modalitäten des in Anhang II Abschnitt 3 des Beamtenstatuts vorgesehenen Invaliditätsausschusses zusammengesetzt wird.

Dieser Anspruch erlischt, sobald die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können. Das Parlament kann die unterhaltsberechtigten Kinder alle fünf Jahre durch einen Arzt untersuchen lassen, der prüfen soll, ob sie die Bedingungen für die Gewährung des Waisengeldes immer noch erfüllen.

4.   Überlebende Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder, die Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bzw. Waisengeld haben, müssen ihren Antrag auf Zahlung der Hinterbliebenenversorgung bzw. des Waisengeldes innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung ihres Anspruchs stellen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bzw. Waisengeld am ersten Tag des Monats wirksam, in dem der Antrag bei den zuständigen Dienststellen des Parlaments eingegangen ist.

1.   Bei der Umsetzung der vorliegenden Durchführungsbestimmungen sowie den gemäß diesen Durchführungsbestimmungen eingereichten Auszahlungsanträgen muss die Haushaltsordnung eingehalten werden.

2.   Wenn die vorliegenden Durchführungsbestimmungen den Abschluss von Verträgen zwischen dem Parlament und Dritten vorsehen, ist der zuständige Anweisungsbefugte ermächtigt, diese zu unterzeichnen.

1.   Die gemäß Titel I Kapitel 4, 5 und 6 überwiesenen Beträge sind ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten vorgesehen und dürfen nicht verwendet werden, um persönliche Ausgaben oder politische Zuschüsse oder Spenden zu finanzieren.

2.   Die Abgeordneten achten bei der Verwendung der im Einklang mit den vorliegenden Durchführungsbestimmungen zur Verfügung gestellten Mittel darauf, dass ihre eigenen Interessen nicht mit den Interessen der Union in Konflikt geraten.

Ein Interessenkonflikt besteht, wenn die Tätigkeit eines Abgeordneten durch familiäre oder private Verbundenheit, wirtschaftliche Interessen oder andere direkte oder indirekte persönliche Interessen beeinflusst wird.

3.   Die Abgeordneten erstatten dem Parlament die nicht verwendeten Beträge außer in den Fällen, in denen diese als Pauschalbetrag gezahlt werden.

1.   Die Zahlungen im Rahmen der vorliegenden Durchführungsbestimmungen erfolgen per Banküberweisung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Das Parlament trägt die zulasten des Zahlers gehenden Entgelte. Etwaige weitere Entgelte trägt der Zahlungsempfänger.

2.   Die Zahlungen werden in Euro geleistet, es sei denn, der Empfänger wurde in einem Mitgliedstaat gewählt bzw. hat seinen Wohnort in einem Mitgliedstaat, der eine andere Währung als den Euro hat, und beantragt die Zahlung des Gesamtbetrags oder eines Teils dieser Summe in der Währung dieses Mitgliedstaats.

3.   Die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung erfolgt auf der Grundlage des monatlichen Umrechnungskurses des Euro, der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Haushaltsordnung festgesetzt wurde.

4.   Für die Überweisung der Kosten für parlamentarische Assistenz erfolgt die Umrechnung zwischen dem Euro und einer anderen Währung abweichend von Absatz 3 auf der Grundlage des monatlichen Umrechnungskurses des Euro für den Monat Dezember des Vorjahres. Der auf eine andere Währung als den Euro lautende monatliche Höchstbetrag der den Abgeordneten gewährten Kostenübernahme darf jedoch während einer Wahlperiode nach Berücksichtigung der jährlichen Indexierung und einer etwaigen vom Präsidium beschlossenen Anhebung nicht unter dem für das Vorjahr festgesetzten monatlichen Höchstbetrag liegen.

1.   Unmittelbar nach Beginn ihres Mandats teilen die Abgeordneten der zuständigen Dienststelle des Parlaments die Bankdaten (z. B. die IBAN-Nummer und den BIC-Code sowie die Anschrift der betreffenden Bank) für mindestens ein Konto mit, das auf ihren Namen in einem Mitgliedstaat der Union geführt wird und auf das die in Artikel 10 des Statuts vorgesehene Entschädigung, andere Vergütungen sowie die anderen Kostenerstattungen überwiesen werden sollen.

Sofern keine andere Anweisung der Abgeordneten, der ehemaligen Abgeordneten oder ihrer Rechtsnachfolger vorliegt, wird das für den Erhalt der Entschädigung gemäß Artikel 10 des Statuts eröffnete Konto auch für die Zahlung des Übergangsgeldes und der Versorgungsbezüge verwendet.

2.   Für jede Zahlung an andere Personen als die Abgeordneten selbst muss zuvor ein von der Bank der Begünstigten ausgestelltes Dokument vorgelegt werden, in dem bestätigt wird, dass diese Inhaber des Kontos sind, auf das die Überweisung erfolgen soll, und aus dem auch die IBAN-Nummer des Kontos sowie der BIC-Code und die Anschrift der Bank ersichtlich sind.

3.   Für die Überweisungen im Rahmen der parlamentarischen Assistenz teilen die Abgeordneten der Zahlstelle bzw. der zuständigen Dienststelle des Parlaments die Kontoangaben ihrer persönlichen Mitarbeiter mit. Die Bankkonten der persönlichen Mitarbeiter sind in einem Mitgliedstaat der Union zu eröffnen. Die Überweisungen lauten auf die Währung, in der das Gehalt oder das Honorar des jeweiligen persönlichen Mitarbeiters gezahlt werden.

Die Zahlstelle teilt ihre Bankangaben der zuständigen Dienststelle des Parlaments mit.

1.   Die in Artikel 10 des Statuts vorgesehene Entschädigung, das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge werden am 15. des Monats für den laufenden Monat überwiesen. Die allgemeine Kostenvergütung wird am 1. des Monats für den laufenden Monat überwiesen.

2.   Die Überweisungen an die Zahlstelle zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz erfolgen am 15. des Monats für den laufenden Monat.

Bei diesen Überweisungen werden die bis zum 25. des Vormonats übermittelten Anweisungen der Abgeordneten berücksichtigt.

3.   Die anderen Kostenerstattungen erfolgen gegen Vorlage der in den vorliegenden Durchführungsbestimmungen genannten Belege.

Auf Antrag der zuständigen Dienststelle des Parlaments legen die Empfänger von Versorgungsbezügen eine Lebensbescheinigung in Form einer von einem Arzt oder einer zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigung vor.

4.   Für die Vorlage der gemäß den vorliegenden Durchführungsbestimmungen erforderlichen Belege gelten folgende Fristen:

5.   Der Generalsekretär kann besondere Bestimmungen für die Vorauszahlungen bezüglich der normalen Reisekosten und der Aufenthaltskosten erlassen.

1.   Verstoßen Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete, ihre Rechtsnachfolger oder ihre Zahlstellen gegen die vorliegenden Durchführungsbestimmungen oder die KVR, so kann der zuständige Anweisungsbefugte die betreffenden Zahlungen ganz oder teilweise einstellen.

2.   Der zuständige Anweisungsbefugte teilt der betreffenden Person zunächst schriftlich seine Absicht mit, die betreffenden Zahlungen einzustellen, und gibt ihr Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und Belege einzureichen. Eine Kopie dieser Mitteilung wird je nach Sachlage an alle betroffenen Dritten übermittelt.

3.   Erbringt die betreffende Person keine ausreichenden Nachweise für die Einhaltung der vorliegenden Durchführungsbestimmungen oder der KVR, so trifft der zuständige Anweisungsbefugte eine Entscheidung zur Einstellung der entsprechenden Zahlungen. Artikel 72 der vorliegenden Durchführungsbestimmungen bleibt von dieser Entscheidung unberührt.

1.   Alle gemäß den vorliegenden Durchführungsbestimmungen oder der KVR zu Unrecht ausgezahlten Beträge werden von den betreffenden Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten oder deren Rechtsnachfolgern zurückgefordert. Die Rückforderungsentscheidung wird vom Generalsekretär erlassen.

2.   Der Generalsekretär setzt die betreffende Person vor Erlass der Rückforderungsentscheidung schriftlich über die Eröffnung des Rückforderungsverfahrens in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und Belege einzureichen.

3.   Nach Erlass der Rückforderungsentscheidung nimmt der Generalsekretär die Rückforderung gemäß der Haushaltsordnung vor. Die Rückforderungsmaßnahmen dürfen den Abgeordneten nicht daran hindern, ihr Mandat wirksam auszuüben.

4.   Der Generalsekretär kann die ihm übertragene Zuständigkeit gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dem zuständigen Generaldirektor übertragen.

5.   Dieser Artikel findet auch auf Dritte Anwendung.

1.   Die in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 20, Artikel 22 Absätze 1 und 3, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 genannten Beträge können vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Union für den Monat Oktober des Vorjahres.

2.   Der in Artikel 29 Absatz 4 der vorliegenden Durchführungsbestimmungen genannte Betrag wird bei Bedarf jährlich vom Präsidium auf der Grundlage des von Eurostat im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 65 des Beamtenstatuts aufgestellten Index angepasst. Diese Indexierung erfolgt rückwirkend ab dem Monat Juli des vom Index betroffenen Jahres.

1.   Die Entschädigung gemäß Artikel 10 des Statuts, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt gemäß den vorliegenden Durchführungsbestimmungen oder das Ruhegehalt gemäß Anlage III der KVR können auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung oder einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde bis zu einem Drittel gepfändet werden.

2.   Der Generalsekretär erteilt Anweisungen im Hinblick auf die Durchführung einer derartigen Maßnahme. Bei diesen Anweisungen ist der letzten verfügbaren Armutsgefährdungsschwelle, die von Eurostat für den Wohnsitzstaat der betreffenden Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten festgelegt wurde, gebührend Rechnung zu tragen, und es ist darauf zu achten, dass die Abgeordneten ihr Mandat wirksam ausüben können. Bevor derartige Anweisungen erteilt werden, sind die betreffenden Abgeordneten anzuhören.

1.   Abgeordnete oder ehemalige Abgeordnete, die der Auffassung sind, dass die vorliegenden Durchführungsbestimmungen, was sie betrifft, von der zuständigen Dienststelle nicht korrekt angewandt wurden, können eine Beschwerde an den Generalsekretär richten.

2.   Abgeordnete oder ehemalige Abgeordnete, die mit der Entscheidung des Generalsekretärs nicht einverstanden sind, können eine Beschwerde an die Quästoren richten, die nach Stellungnahme des Generalsekretärs eine Entscheidung treffen. Die Beschwerde ist an den amtierenden Vorsitz der Quästoren zu richten.

3.   Ist eine Partei im Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung der Quästoren nicht einverstanden, kann sie eine Beschwerde an das Präsidium richten, das eine endgültige Entscheidung trifft. Eine solche Beschwerde ist auf dieselben Belege zu stützen, die bereits zusammen mit den Beschwerden gemäß den Absätzen 1 und 2 eingereicht wurden und an den Präsidenten zu richten.

4.   Eingereichte Beschwerden gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 sind zu begründen und innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der angefochtenen Entscheidung zusammen mit etwaigen Belegen schriftlich einzureichen.

5.   Das Parlament stellt sicher, dass die Beschwerdeführer eine Empfangsbestätigung für jede von ihnen eingereichte Beschwerde erhalten.

6.   Wenn Abgeordnete eine Entscheidung, die Gegenstand einer eingereichten Beschwerde gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 ist, mit einer Nichtigkeitsklage auf der Grundlage von Artikel 263 AEUV anfechten, bevor die zuständige Beschwerdestelle eine Entscheidung getroffen hat, wird die Beschwerde für gegenstandslos erklärt und das Verfahren abgeschlossen.

Eine Beschwerde auf der Grundlage der Absätze 1, 2 oder 3 wird für unzulässig erklärt, wenn sie von den Abgeordneten nach Erhebung einer Nichtigkeitsklage auf der Grundlage von Artikel 263 AEUV eingereicht wird.

7.   Dieser Artikel gilt auch für die Rechtsnachfolger der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten.

1.   Wenn in den vorliegenden Durchführungsbestimmungen von der Einreichung von Anträgen auf Erstattung oder Kostenübernahme die Rede ist, heißt das, dass sie in elektronischer Form mit einer digitalen Signatur eingereicht werden können.

2.   Wenn in den vorliegenden Durchführungsbestimmungen von der Einreichung von Belegen die Rede ist, heißt das, dass sie in Form gescannter Kopien übermittelt werden können, sofern die Abgeordneten ehrenwörtlich versichern, dass die eingereichten gescannten Kopien der Belege deren Originalen entsprechen.

3.   Damit überprüft werden kann, ob die gescannten Kopien der Belege deren Originalen entsprechen, müssen die Abgeordneten die Originale bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres aufbewahren, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsantrag eingereicht wurde.

Die zuständige Dienststelle des Parlaments führt ein System von stichprobenartigen Kontrollen ein, um sicherzustellen, dass die gescannten Kopien der Belege deren Originalen entsprechen.

1.   Mitteilungen der Dienststellen des Parlaments im Rahmen der vorliegenden Durchführungsbestimmungen und der KVR-Regeln können mit allen verfügbaren Mitteln erfolgen, mit denen eine wirksame Übermittlung sichergestellt werden kann, auch per E-Mail oder auf andere elektronische Weise. Mitteilungen an die Abgeordneten per E-Mail gelten nach Erhalt einer Lesebestätigung oder spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang der Bestätigung der Zustellung der E-Mail an ihre offizielle E-Mail-Adresse des Parlaments als zugestellt.

2.   Für die Zwecke der Übermittlung von Mitteilungen teilen die Abgeordneten dem Parlament am Ende ihres Mandats und danach bei jeder Änderung innerhalb eines Monats ihre E-Mail-Adresse und die Anschrift ihres ständigen Wohnsitzes mit. Dies gilt auch für die Rechtsnachfolger der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die dem Parlament bei Eintritt der Rechtsnachfolge und danach bei jeder Änderung innerhalb eines Monats ihre E-Mail-Adressen und die Anschriften ihres ständigen Wohnsitzes mitteilen.

3.   Für die Zwecke von Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung gilt jede Verzögerung durch das Parlament bei der Übermittlung einer Zahlungsaufforderung an einen Schuldner als dem Verhalten des Schuldners zuzurechnen, wenn dieser unter Absatz 2 dieses Artikels stand und gegen diesen verstoßen hat.