Klima-Sozialfonds

WICHTIGE ECKPUNKTE

Finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer

Mit der Richtlinie 2003/87/EG wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingeführt, um die Reduzierung der Emissionen, auch bei Gebäuden und im Straßenverkehr, voranzubringen. Drei Zielgruppen des Klima-Sozialfonds sind gemäß Verordnung (EU) 2023/955 erheblich von den Kostenauswirkungen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr betroffen:

• Als finanziell schwächere Haushalte gelten Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, darunter auch Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, sowie Haushalte, die nicht über die Mittel verfügen, das von ihnen bewohnte Gebäude zu renovieren.
• Gefährdete Kleinstunternehmen sind solche, die nicht über die Mittel verfügen, das von ihnen genutzte Gebäude zu renovieren, emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen oder auf alternative nachhaltige Transportmittel, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, umzusteigen.
• Unter gefährdeten Verkehrsteilnehmern versteht man Personen und Haushalte, die unter Verkehrsarmut leiden, darunter Personen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie solche, die nicht über die Mittel verfügen, emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen oder auf alternative nachhaltige Transportmittel, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, umzusteigen;

Klima-Sozialfonds

Jeder Mitgliedstaat sollte der Europäischen Kommission nach Konsultation der lokalen und regionalen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Zivilgesellschaft einen sozialen Klimaplan vorlegen. Die Pläne sollten Maßnahmen und Investitionen zur Bewältigung der Auswirkungen der CO2-Bepreisung im Gebäude- und Straßenverkehrssektor auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer umfassen, um erschwingliche Wärme, Kühlung und Mobilität zu gewährleisten.

Förderfähige Maßnahmen und Investitionen

Die Pläne können die Unterstützung der folgenden Maßnahmen und Investitionen beinhalten, die für eine dauerhafte Wirkung konzipiert sein müssen:

• Gebäudesanierung, insbesondere für finanziell schwächere Haushalte und Kleinstunternehmen, die in den Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz wohnen, darunter auch Mieter und Bewohner von Sozialwohnungen;
• Zugang zu erschwinglichem energieeffizientem Wohnraum, einschließlich Sozialwohnungen;
• Dekarbonisierung von Gebäuden, z. B. Elektrifizierung von Heizung, Kühlung und Kochen, durch Zugang zu erschwinglichen und energieeffizienten Systemen;
• Integration der Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien, u. a. durch Gemeinschaften für erneuerbare Energien, Bürgerenergiegemeinschaften und andere aktive Kunden zur Förderung des Eigenverbrauchs erneuerbarer Energien;
• gezielte Information, Aufklärung, Sensibilisierung und Beratung über kosteneffiziente Maßnahmen und Investitionen, verfügbare Unterstützung für Gebäudesanierungen und Energieeffizienz sowie nachhaltige und erschwingliche Mobilitäts- und Verkehrsalternativen;
• Zugang zu emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen und Fahrrädern, einschließlich finanzieller Unterstützung oder steuerlicher Anreize;
• öffentliche und private Infrastrukturen, einschließlich des Kaufs von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen, Auflade- und Betankungsinfrastrukturen und der Entwicklung eines Marktes für gebrauchte emissionsfreie Fahrzeuge;
• Anreize zur Nutzung erschwinglicher und zugänglicher öffentlicher Verkehrsmittel;
• private und öffentliche Einrichtungen, die nachhaltige Mobilität auf Abruf, gemeinsame Mobilitätsdienste und aktive Mobilitätsoptionen entwickeln und anbieten.

Die Mitgliedstaaten können in ihren Plänen direkte Einkommensbeihilfen für sozial schwache Haushalte und Verkehrsteilnehmer vorsehen, um die Auswirkungen des Anstiegs der Straßenverkehrs- und Heizölpreise abzumildern. Eine solche Direktzahlung muss

• zeitlich begrenzt sein und im Laufe der Zeit abnehmen und
• darf nicht mehr als 37,5 % der geschätzten Gesamtkosten des Plans ausmachen.

Finanzierung

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2032 werden dem Fonds maximal 65 Milliarden Euro zugewiesen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten einen Beitrag von mindestens 25 % der geschätzten Gesamtkosten ihrer Pläne leisten.

Die Mitgliedstaaten können Übertragungen auf den Fonds aus den kohäsionspolitischen Programmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 beantragen. Die Mitgliedstaaten können auch bis zu 15 % ihrer Mittel aus dem Fonds auf die kohäsionspolitischen Programme übertragen.

Informationen

Die Empfänger von Beihilfe aus dem Fonds sollten darüber informiert werden, woher die Mittel stammen, einschließlich der Fälle, in denen sie über zwischengeschaltete Stellen von diesen Mitteln profitieren. Die Informationen sollten das EU-Emblem und die Wörter „finanziert von der Europäischen Union – Klima-Sozialfonds“ enthalten.

Transparenz

Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne und die Entscheidungen gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union weiterleiten, und zwar ohne ungebührliche Verzögerung.