Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten und Munition

WICHTIGE ECKPUNKTE

Mit dieser Verordnung wird eine harmonisierter und digital betriebener Rahmen für die Kontrolle der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten und Munition geschaffen, um Rückverfolgbarkeit¹, Sicherheitskontrollen und Durchsetzung in der gesamten EU sicherzustellen.

Geltungsbereich und Anwendung

Die Verordnung gilt für Ein-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge mit zivilen Feuerwaffen, ihre wesentlichen Komponenten und Munition, wobei spezifische Befreiungen und Ausnahmeregelungen festgelegt werden:

• sie gilt für Feuerwaffen, wesentliche Komponenten, Munition, Schreckschuss- und Signalwaffen sowie halbfertige Feuerwaffen, halbfertige wesentliche Komponenten und in Anhang I aufgeführte Schalldämpfer und deaktivierte Feuerwaffen im Sinne der Richtlinie (EU) 2021/555 (siehe Zusammenfassung);
• Befreiungen umfassen die Verbringung für Streitkräfte, Polizei und Behörden oder für die amtliche Verwendung durch diese Stellen;
• Ausnahmeregelungen gelten für bestimmte Zollverfahren und aufgeführte Waren im Rahmen laufender Genehmigungen;
• Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder aus Gründen des geistigen Eigentums mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen erlassen.
• Die Verordnung gilt nicht für Verbringungen innerhalb der EU (die weiterhin unter die Richtlinie 2021/555 fallen).

Einfuhrbestimmungen und -verfahren

Alle Einfuhren aufgeführter Feuerwaffen und dazugehöriger Gegenstände müssen strenge Dokumentations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsvorschriften einhalten, um die Rückverfolgbarkeit und rechtmäßige Verwendung zu gewährleisten:

• Einführer müssen sich registrieren und Aufzeichnungen 20 Jahre aufbewahren und den Behörden auf Anfrage Angaben zum Ursprung und zur Bestimmung zur Verfügung stellen;
• Feuerwaffen müssen vor der Zollabfertigung eine dauerhafte Kennzeichnung tragen ;
• Deaktivierte Feuerwaffen müssen über gültige Bescheinigungen verfügen und mit einem Zeichen versehen sein, die in das elektronische Lizenzierungssystem hochgeladen wurden;
• es dürfen nur zugelassene Schreckschuss- und Signalwaffen eingeführt werden; die Europäische Kommission unterhält ein offenes Register der umbaubaren und nicht umbaubaren Modelle.

Einfuhrgenehmigungen und -kontrollen

Für die Einfuhr aufgeführter Waren ist in der Regel eine vorherige Genehmigung über ein EU-weites elektronisches System erforderlich:

• Anträge können von befugten Personen gemäß Richtlinie 2021/555 gestellt werden; Für halbfertige Waren sind nur befugte Händler und Makler antragsberechtigt;
• Behörden müssen Anträge innerhalb 90 Arbeitstagen (oder in bestimmten Fällen 110 Tagen) bearbeiten, einschließlich der Überprüfung von Vorstrafen und gestohlenen Gütern (über das Schengener Informationssystem);
• Genehmigungen können für nichtig erklärt oder widerrufen werden, und Genehmigungen, die für mehr als zwei Jahre gelten, unterliegen einer regelmäßigen risikobasierten Überprüfung.

Vorübergehende Einfuhren und vereinfachte Verfahren

Für vorübergehende Einfuhren zu nichtgewerblichen oder kulturellen Zwecken sind besondere Befreiungen und vereinfachte Genehmigungen vorgesehen:

• Einführer, die nicht in der EU niedergelassen sind, können einmalige Genehmigungen für Anzeige, Reparatur, Prüfung oder sportliche Nutzung erhalten;
• Für Waren der Kategorie C können bei besonderen Veranstaltungen Jägern, Teilnehmer an historischen Nachstellungen und Sportschützen allgemeine nationale Einfuhrgenehmigungen erteilt werden; die Mindestanforderungen an die Bedingungen, die in solche Genehmigungen aufzunehmen sind, werden von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt;
• EU-Bürger mit einem Europäischen Feuerwaffenpass können Feuerwaffen unter bestimmten Bedingungen wieder einführen, sofern die Zolldokumente einen Verweis auf die frühere Ausfuhr enthalten.

Verbringungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind

Verbringungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, bedürfen der Koordinierung und vorherigen Genehmigung durch alle betroffenen Behörden:

• Die Genehmigungsbehörden müssen die Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten einholen, die innerhalb von 10 Werktagen abgegeben werden müssen;
• Einwände, die zu einer Verweigerung der Verbringung führen;
• Die gesamte Kommunikation erfolgt über das zentrale elektronische Lizenzierungssystem.

Ausfuhr- und Wiederausfuhrgenehmigungen

Für die Ausfuhr von Feuerwaffen und dazugehörigen Waren in Länder außerhalb der EU ist eine vorherige Genehmigung erforderlich, mit Ausnahme vorübergehender Ausfuhren oder Wiederausfuhren:

• Ausführer müssen im Besitz einer gültigen Genehmigung sein und Belege wie Einfuhrgenehmigungen aus den Bestimmungsländern und Endverbleibsbescheinigungen vorlegen;
• Ausführer müssen gegebenenfalls auch Deaktivierungsbescheinigungen vorlegen;
• nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen können erteilt werden, müssen jedoch der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.

Genehmigungsverfahren und Gründe für Verweigerungen

Die Ausfuhrgenehmigungsverfahren umfassen die grenzüberschreitende Koordinierung, Sicherheitsüberprüfungen und festgelegte Fristen:

• die Bearbeitungsfrist beträgt bis zu 90 Arbeitstage (oder 110 Tage in begründeten Fällen);
• die Gültigkeit der Genehmigungen ist begrenzt und muss mit den Einfuhrvorschriften des Bestimmungslandes in Einklang stehen;
• Gründe für die Verweigerung sind Embargos, frühere Verstöße oder Einwände aus einem anderen Mitgliedstaat;
• vergangene Verweigerungen müssen bei neuen Anträgen berücksichtigt werden.

Rückverfolgbarkeit und Dokumentation

Für alle Vorgänge gelten strenge Dokumentations- und Kennzeichnungsanforderungen, um die Rechenschaftspflicht und Rückverfolgbarkeit sicherzustellen:

• Ausfuhr- und Durchfuhrpapiere müssen den Mustern in Anhang III und IV entsprechen;
• Ausführer müssen die Durchfuhrländer informieren und innerhalb von 45 Tagen einen Eingangsnachweis aus dem Bestimmungsland vorlegen;
• die Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 2021/555 gelten vor der Ausfuhrabfertigung.

Vereinfachte Ausfuhr- und Wiederausfuhrverfahren

Bestimmte vorübergehende Ausfuhren und Wiederausfuhren (z. B. von in der EU ansässigen Personen, die zu Jagd- oder Sportveranstaltungen reisen) sind von der vollständigen Genehmigung ausgenommen, bedürfen jedoch nach wie vor einer vorherigen elektronischen Anmeldung. In solchen Fällen müssen Reisende einen gültigen Europäischen Feuerwaffenpass mitführen, insbesondere beim Transport von Feuerwaffen auf dem Luftweg. Selbst wenn vereinfachte Verfahren gelten, behält sich die zuständige Behörde die Befugnis vor, die Ausfuhr für bis zu 30 Tage auszusetzen oder zu sperren, wenn berechtigte Gründe für den Verdacht eines Missbrauchs oder einer Nichteinhaltung vorliegen.

Aufgaben der Behörden und Durchsetzungsmaßnahmen

Die zuständigen nationalen Behörden sind für die Bewertung von Sicherheitsrisiken, die Erteilung von Genehmigungen und die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften zuständig:

• alle Genehmigungsentscheidungen werden im elektronischen System protokolliert und zwischen den Mitgliedstaaten geteilt;
• Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein;
• Schutz von Hinweisgebern² ist gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 erforderlich (siehe Zusammenfassung).

Kontrollen nach dem Versand und Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

Die Behörden können in Zusammenarbeit mit den Bestimmungsländern Kontrollen nach dem Versand durchführen, um sicherzustellen, dass die Endverwendung den Genehmigungen entspricht:

• Zollbehörden und andere Agenturen müssen Informationen über EU-Plattformen für das Risikomanagement austauschen;
• Waren, bei denen festgestellt wird, dass sie nicht den Vorschriften entsprechen, können nach einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückgehalten, vernichtet oder beschlagnahmt werden.

Digitale Lizenzierung und Systemintegration

Ein zentrales, sicheres elektronisches Genehmigungssystem wird alle Genehmigungsverfahren, die Kommunikation und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für Beförderung von Feuerwaffen in der gesamten EU abwickeln. Die Kommission ist für die Einrichtung und Verwaltung dieses verschlüsselten Systems zuständig, das bis zum 12. Februar 2027 voll funktionsfähig sein muss. Es wird später bis zum 12. Februar 2031 in das einheitliche Single-Window-System der EU für den EU integriert. Alle Datenverarbeitungen im Rahmen dieses Systems müssen der Verordnung (EU) 2016/679, (Datenschutzgrundverordnung) entsprechen (siehe Zusammenfassung), um den Schutz der Privatsphäre sowohl für die Antragsteller als auch für die Behörden sicherzustellen.

Überwachung, Koordinierung und Berichterstattung

Die nationalen Behörden müssen zwecks Überwachung der Maßnahmen und Transparenz jährliche Statistiken über Durchführung und Kontrollen koordinieren und der Kommission übermitteln:

• Genehmigungsprotokolle müssen 20 Jahre lang aufbewahrt werden;
• die jährlichen nationalen Berichte müssen Zahlen über eingeführte Schreckschuss- und Signalwaffen und Informationen zur Umsetzung enthalten;
• Die Kommission muss jährliche Zusammenfassungen veröffentlichen und den Vorsitz der Koordinierungsgruppe „Einfuhr und Ausfuhr von Feuerwaffen“ führen.

Durchführungs- und Übergangsbestimmungen

Die Verordnung enthält Fristen für die nationale Umsetzung und Übergangsregelungen für bestehende Genehmigungen:

• Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 12. August 2025 nationale Behörden benennen;
• die Verordnung gilt ab dem 12. Februar 2029 uneingeschränkt;
• Artikel über nationale Beschränkungen, die Errichtung von IT-Systemen und Berichtspflichten sowie Durchsetzungsvorschriften gelten ab dem 11. Februar 2025;
• Bestehende Genehmigungen bleiben bis 12 Monate nach dem 12. Februar 2029 gültig.

Rechtlicher Kontext

Mit der Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 geändert (siehe Zusammenfassung).