Verwaltung von kollektiven Ruhestandsregelungen – Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung:

• ihre Tätigkeit auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Altersversorgungsgeschäften beschränken;
• ihr Vermögen im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bei einem etwaigen Konkurs einer Partnerorganisation sichern;
• bei der zuständigen nationalen Behörde eingetragen und von dieser zugelassen sind (dies gilt auch für grenzüberschreitende Tätigkeiten);
• über ausreichende Mittel verfügen, damit ihre finanziellen Verpflichtungen abgedeckt sind;
• Anlagen mit der gebotenen Vorsicht zum größtmöglichen langfristigen Nutzen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger tätigen;
• über ein wirksames Unternehmensführungssystem verfügen, das eine solide und vorsichtige Führung ihrer Geschäfte gewährleistet;
• von Personen geleitet werden, die über geeignetes Fachwissen, entsprechende Qualifikationen und angemessene Kenntnisse verfügen;
• für alle Mitarbeiter eine solide Vergütungspolitik umsetzen;
• über eine Risikomanagement-Funktion, eine interne Revisionsfunktion und versicherungsmathematische Funktionen¹ verfügen;
• mindestens alle drei Jahre eine interne Risikobeurteilung vornehmen und eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik vorlegen;
• Jahresabschlüsse erstellen und veröffentlichen;
• in Bezug auf Aspekte wie etwa Solvabilitätsspannen und Anlagevorschriften einer Beaufsichtigung unterliegen;
• angemessene Vorkehrungen treffen, einschließlich der Entwicklung von Notfallplänen, um die Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck greifen sie auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück und insbesondere auf die Einrichtung und Verwaltung von Netz- und Informationssystemen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (siehe Zusammenfassung).

Die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten:

• müssen über die zur Ausübung der Beaufsichtigung erforderlichen Ressourcen verfügen;
• schreiben vor, dass jede EbAV über solide Verfahren der Verwaltungs- und Rechnungslegung sowie interne Kontrollverfahren verfügen muss;
• können bei Verstößen gegen die Vorschriften Verwaltungssanktionen und andere Sanktionen verhängen;
• verfügen über die Befugnis, die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren der EbAV zu überprüfen, etwaige benötigte interne Unterlagen zu erhalten und Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen;
• können Informationen untereinander sowie mit Währungsbehörden austauschen, ohne dass dabei die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis verletzt werden.

EbAV müssen potenziellen Versorgungsanwärtern, derzeitigen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern klare, aktualisierte und kostenlose Informationen bereitstellen. Dazu gehören:

• Angaben zur EbAV selbst und zu den Rechten und Pflichten der Versorgungsanwärter;
• Leistungs-/Renteninformationen, die zum Beispiel Informationen über die eingezahlten Beiträge, eine Aufschlüsselung der Kosten und die Höhe der Leistungen enthalten;
• Hinweise, wie ergänzende Angaben erhältlich sind;
• die Unterrichtung über die Auszahlungsoptionen vor dem Eintritt in den Ruhestand.

Je nach den jeweiligen Anforderungen können die Mitgliedstaaten bestimmte Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme mit weniger als 15 oder 100 Versorgungsanwärtern betreiben, von bestimmten Anforderungen der Richtlinie ausnehmen. Falls eine Altersversorgungseinrichtung beabsichtigt, ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten bereitzustellen, muss sie sämtliche Vorschriften der Richtlinie anwenden.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung:

• unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden;
• gewährleistet die kohärente Anwendung des EU-Rechts für den Bereich der Versicherungen und der betrieblichen Altersversorgung.

Mit der Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung wird ein Artikel in die Richtlinie (EU) 2016/2341 eingefügt, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ab dem 10. Januar 2030 sicherzustellen, dass die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung bei der Veröffentlichung von Informationen diese Informationen gleichzeitig an die Sammelstelle übermitteln und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde davon in Kenntnis setzen, um sie über das zentrale europäische Zugangsportal, das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wurde, zur Verfügung zu stellen.