Allgemeiner Rahmen für EU-Sanktionen

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die EU erlässt Sanktionen entweder als eigene Maßnahmen (d. h. autonome Sanktionen) und/oder, um Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen, in Fällen, in denen Nicht-EU-Länder, natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten:
  • nationales Recht oder die Menschenrechte nicht achten;
  • Politiken oder Handlungen verfolgen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit oder die demokratischen Grundsätze verstoßen.
• Bei diesen Sanktionen handelt es sich um vorbeugende und nicht um strafende Instrumente, die es der EU ermöglichen sollen, in Einklang mit den Prinzipien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schnell auf politische Herausforderungen und Entwicklungen zu reagieren.
• EU-Sanktionen sollten im Rahmen eines umfassenderen politischen Dialogs gesehen werden. Restriktive Maßnahmen sollen die Auswirkungen für die zivile Bevölkerung möglichst gering halten. Diesbezüglich erachtet es die EU als angemessen, sich mit der spezifischen Situation durch die Verhängung gezielter und differenzierter Sanktionen gegen ein Land oder dessen Teile, Regierungsmitglieder, Personen, Gruppierungen oder Einheiten auseinanderzusetzen.

Abgestufte Sanktionen

Die EU kann diverse abgestufte Sanktionen gegen Nicht-EU-Länder verhängen, unter anderem:

• Diplomatische Sanktionen:
  • Ausweisung von Diplomaten und Diplomatinnen, Aussetzung von Staatsbesuchen;
  • Aussetzung bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit mit der EU und
  • Boykotte von Sport- oder Kulturveranstaltungen.
• Wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen:
  • Waffenembargos für Militärgüter gemäß der gemeinsamen Militärgüterliste der EU;
  • Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können (Güter mit doppeltem Verwendungszweck);

Verbotsmaßnahmen können einschließen:

• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz oder unter der Kontrolle von den betroffenen Einzelpersonen bzw. Organisationen (beispielsweise Bargeld, Bankeinlagen, Aktien, Anteile usw.), die nicht zugänglich sind, verbracht oder verkauft werden können, sowie Immobilien, die nicht verkauft oder vermietet werden können;
• Visumsperren oder Reiseverbote, die Einzelpersonen an der Einreise in die EU hindern;
• Verbote bezüglich sektoraler Maßnahmen, zum Beispiel den Import oder Export bestimmter Güter oder Technologien.

In bestimmten Fällen können Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Einfrieren der Vermögenswerte gewährt werden, um die Ausfuhr von Produkten zur Deckung der Grundbedürfnisse (z. B. Lebensmittel oder Medikamente) zu ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten können auch Ausnahmeregelungen in Bezug auf Reiseverbote treffen (um beispielsweise einem sanktionierten Regierungsmitglied eines Nicht-EU-Landes zu ermöglichen, an einer Konferenz der Vereinten Nationen in ihrem Hoheitsgebiet teilzunehmen).

Auswirkungen und Folgen

Sanktionen sind so gestaltet, dass sie politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Sie gelten für

• jede Person innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der EU, unabhängig davon, ob es sich um eine EU- oder um eine Nicht-EU-Staatsperson handelt;
• nach dem Recht eines Mitgliedstaates errichtete Unternehmen und Organisationen (einschließlich Niederlassungen von EU-Unternehmen in Nicht-EU-Ländern);
• Regierungen, Einrichtungen und nicht-staatliche Entitäten von Nicht-EU-Ländern;
• jegliche Geschäfte, die in einem Teil der EU oder in der gesamten EU getätigt werden.

Einführung von Regelungen restriktiver Maßnahmen

In den Jahren 2018 und 2019 wurden drei Regelungen restriktiver Maßnahmen eingeführt:

• zum Einsatz und zur Verbreitung chemischer Waffen durch die Annahme von Beschluss (GASP) 2018/1544 sowie Verordnung (EU) 2018/1542;
• gegen die Verantwortlichen für Cyberangriffe durch die Annahme von Beschluss (GASP) 2019/797 und Verordnung (EU) 2019/796;
• gegen die Verantwortlichen für nicht genehmigte Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer durch die Annahme von Beschluss (GASP) 2019/1894 und Verordnung (EU) 2019/1890.

Verstoß gegen restriktive Maßnahmen in die Liste der EU-Straftatbestände aufgenommen

Im November 2022 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2022/2332, nach dem der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU als Straftat festgesetzt wird, die die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV erfüllt.