Rückführungsentscheidungen – gegenseitige Anerkennung durch die EU-Länder

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die Rückführungsentscheidungen gelten für Nicht-EU-Bürger,
  • die eine schwerwiegende und akute Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen;
  • die aufgrund einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, verurteilt worden sind;
  • bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie solche Straftaten begangen haben oder dies planen;
  • die gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt verstoßen.
• Falls die betroffene Person im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, muss das die Rückführung verhängende Land das Land konsultieren, das diesen Titel ausgestellt hat.
• Die EU-Länder, die die Rechtsvorschrift durchführen, müssen
  • die Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten;
  • sicherstellen, dass die betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die Rückführungsentscheidung einlegen kann;
  • personenbezogene Daten und die Datensicherheit schützen;
  • jede geeignete Form der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs für die Durchführung dieser Richtlinie nutzen;
  • sich gegenseitig für entstehende finanzielle Kosten entschädigen. Die Einzelheiten sind in der Entscheidung 2004/191/EG des Rates festgelegt.
• Das Land, das die Rückführungsentscheidung erlässt, muss dem Land, das sie vollstreckt, schnellstmöglich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
• Das Land, das die Entscheidung vollstreckt, muss sicherstellen, dass sie nicht gegen einschlägige internationale oder nationale Vorschriften verstößt.
• Die Rechtsvorschrift gilt nicht für Familienangehörige von EU-Bürgern.
• Richtlinie 2003/110/EG des Rates enthält die Einzelheiten der Durchbeförderung für illegale Nicht-EU-Bürger, die auf dem Luftweg in ein anderes EU-Land rückgeführt werden.
• Richtlinie 2008/115/EG legt gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Nicht-EU-Bürger fest.
• Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) legt die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des EU-Landes, das für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, fest.
• Im September 2005 veröffentlichte der Europarat 20 Leitlinien zur Frage der erzwungenen Rückkehr.