Gewährleistung sicherer persönlicher Schutzausrüstungen für Nutzer

WICHTIGE ECKPUNKTE

• PSA darf nur dann verkauft und genutzt werden, wenn sie
  • bei angemessener Wartung und bestimmungsgemäßer Verwendung dieser Verordnung, insbesondere Anhang II, der die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen festlegt, entspricht und
  • nicht die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, Haustieren oder Eigentum gefährdet.
• Die Hersteller müssen:
  • gewährleisten, dass PSA-Exemplare gemäß der Verordnung entworfen und hergestellt wurden;
  • alle PSA dem einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren² unterwerfen;
  • einschlägige technische Unterlagen und EU-Konformitätserklärungen für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahren;
  • stichprobenartige Prüfungen von PSA vornehmen und erforderlichenfalls ein Verzeichnis zu Beschwerden, nichtkonformen PSA und PSA-Rückrufen führen;
  • Angaben auf der Verpackung der PSA oder in den der PSA beigefügten Unterlagen machen, zum Beispiel den eingetragenen Handelsnamen und ihre Postanschrift angeben;
  • eine Anleitung sowie Sicherheitsanweisungen in einer leicht verständlichen Sprache zur Verfügung stellen;
  • die nationalen Behörden unverzüglich unterrichten, wenn mit der PSA Risiken verbunden sind.
• Einführern und Händlern werden Pflichten auferlegt, um sicherzustellen, dass die PSA den Normen der EU genügen.
• Es werden verschiedene Konformitätsbewertungsverfahren von den nationalen Konformitätsbewertungsstellen durchgeführt, je nachdem, vor welchen der drei Kategorien der Risiken die PSA die Nutzer schützen soll:
  • Kategorie I – geringfügige Risiken;
  • Kategorie II – Risiken, die nicht unter Kategorie I oder Kategorie III aufgeführt sind;
  • Kategorie III – sehr schwerwiegende Risiken wie Tod oder irreversible Gesundheitsschäden.
• Der Nachweis, dass PSA strengen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht, wird mit der CE-Kennzeichnung auf dem Produkt geleistet (nach Beschluss Nr. 768/2008/EG).
• Die EU-Mitgliedstaaten informieren die Europäische Kommission über die verschiedenen Stellen, die befugt sind, Konformitätsbewertungsaufgaben wahrzunehmen.
• Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden.
• Die Rechtsvorschrift gilt nicht für PSA, die:
  • durch Streit- oder Ordnungskräfte verwendet werden;
  • für die Selbstverteidigung verwendet werden, mit Ausnahme sportlicher Tätigkeiten;
  • privat als Schutz gegen Witterungseinflüsse, die nicht von extremer Art sind, sowie Feuchtigkeit und Nässe bei der Geschirrreinigung verwendet werden;
  • auf Seeschiffen oder Luftfahrzeugen verwendet werden, die den einschlägigen internationalen Verträgen unterliegen;
  • von Fahrern und Mitfahrern von Krafträdern und Mopeds verwendet werden (Schutzhelme und Visiere).
• Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 21. März 2018 Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung einführen.
• In einem Durchführungsrechtsakt der Kommission, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/941, geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2752 und (EU) 2024/2599, werden harmonisierte Normen für PSA eingeführt.

Notfallmodus für den Binnenmarkt

Verordnung (EU) 2024/2748 zur Änderung zielt darauf ab, Störungen des Binnenmarkts in einem Notfall zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass nach Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2024/2747 (die Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) durch einen vom Rat der Europäischen Union erlassenen Durchführungsrechtsakt aktiviert wurde, bestimmte krisenrelevante Waren und Dienstleistungen³ so schnell wie möglich in Verkehr gebracht werden können.

Mit Verordnung (EU) 2024/2748 zur Änderung wird ein Kapitel in Verordnung (EU) 2016/425 zur Anwendung der Notfallverfahren eingefügt. Zudem:

• müssen Konformitätsbewertungsstellen Anträge auf Konformität von krisenrelevanten Produkten gegenüber Anträgen für nicht krisenrelevante Produkte vorrangig behandeln;
• können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen und bei Vorliegen eines hinreichend begründeten Antrags vorübergehend das Inverkehrbringen von bestimmter PSA genehmigen, ohne die üblichen Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, wenn die Beteiligung einer benannten Stelle⁴ vorgeschrieben ist und sichergestellt werden kann, dass alle grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
• können die zuständigen nationalen Behörden davon ausgehen, dass Produkte den einschlägigen geltenden grundlegenden Anforderungen entsprechen, wenn sie gemäß EU-Normen, einschlägigen geltenden nationalen Normen oder den von einer anerkannten internationalen Normungsorganisation entwickelten einschlägigen geltenden internationalen Normen hergestellt wurden, von der Kommission als geeignet für die Erreichung der Konformität eingestuft wurden und ein den harmonisierten Normen entsprechendes Schutzniveau gewährleisten;
• bieten sie der Kommission die Möglichkeit, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemeinsame Spezifikationen zu erlassen, auf die sich die Hersteller stützen können, um von einer Konformitätsvermutung mit den geltenden grundlegenden Anforderungen zu profitieren (Durchführungsrechtsakte zur Festlegung solcher gemeinsamen Spezifikationen bleiben für die Dauer des Notmodus für den Binnenmarkt anwendbar).