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Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?
Sie legt die EU-Vorschriften für die Festsetzung von Preisen, Abgaben, Beihilfen, Erstattungen und Quoten für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse fest.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die Verordnung stützt sich auf Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), was bedeutet, dass es sich um eine vom Rat angenommene Verordnung handelt. [Leser sollten beachten, dass dies im Gegensatz zu Maßnahmen nach Artikel 43 Absatz 2 AEUV steht, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden (siehe das Urteil des Gerichtshofs vom , Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-113/14).]
Die Verordnung legt die Bedingungen fest für:
- Referenzschwellenwerte1 für Getreide, Reis, Zucker, Rindfleisch, Milch und Milchprodukte wie Butter, Schweinefleisch und Olivenöl;
- Preise der öffentlichen Intervention2 für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Reis, Magermilchpulver, Butter und Rindfleisch;
- Obergrenzen für die Erzeugnisse Weizen (3 Mio. Tonnen), Butter (50 000 Tonnen) und Magermilchpulver (109 000 Tonnen), die die EU kaufen und für einen bestimmten Zeitraum vom Markt nehmen kann;
- Beihilfen für die private Lagerhaltung für Erzeugnisse, die von Zucker und Olivenöl bis hin zu Käse und Rindfleisch reichen;
- EU-Beihilfen für Obst, Gemüse und Milch für Schulen;
- Abgaben, Erstattungen und Quoten für die Zuckerproduktion bis zum .
Die Europäische Kommission nutzt Durchführungsrechtsakte, um
- Referenzschwellenwerte vor dem Hintergrund der Produktionskosten und der Marktentwicklung zu überprüfen und anzupassen;
- die Preise der öffentlichen Intervention zu erhöhen oder zu senken;
- Ausschreibungen für die öffentliche Intervention und Lagerhaltungsbeihilfen zu organisieren;
- die Höchstbeträge der EU-Beihilfen für Obst, Gemüse und Milch für Schulen festzulegen und diese alle drei Jahre zu überprüfen;
- die Höhe der Ausfuhrerstattungen entsprechend den Marktbedingungen festzulegen.
Der Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt die Kommission bei der Umsetzung der Verordnung.
WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?
Sie ist am in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Die gemeinsame Marktorganisation ist ein Regelwerk, das den Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU regelt. Ihr Ziel ist es, den Landwirten durch die Gewährung sektorspezifischer Unterstützung ein Sicherheitsnetz zu bieten.
SCHLÜSSELBEGRIFFE
- Referenzschwellenwerte: ein gesetzlich festgelegtes Preisniveau, mit dem die tatsächlichen Marktpreise verglichen werden, um festzustellen, ob EU-Beihilfen ausgelöst werden sollten.
- Interventionspreis: der von der EU festgelegte Preis, der den Landwirten für ihre Erzeugnisse unabhängig vom Niveau der Marktpreise gezahlt wird.
HAUPTDOKUMENT
Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom , S. 12-19)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
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