Zuständigkeit und anzuwendendes Recht in Erbsachen und das Europäische Nachlasszeugnis

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden.

Sie gilt nicht für:

• Steuersachen,
• Zollsachen sowie
• verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

Die Verordnung gilt nicht für Bereiche des Zivilrechts, die nicht die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffen, beispielsweise das eheliche Güterrecht, Zuwendungen und Rentenpläne.

Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

• Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des EU-Landes zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
• In der Regel ist das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht das Recht des Landes, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei kann es sich entweder um das Recht eines EU-Landes oder eines Drittlandes handeln.
• Eine Person kann vor ihrem Tod allerdings festlegen, dass auf ihren Nachlass stattdessen das Recht des Landes Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Ist diese Person ein Staatsangehöriger eines EU-Landes, können die von dem Erbfall betroffenen Parteien sich einigen, dass die Gerichte dieses EU-Landes anstelle des Gerichts des Landes, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte, den Nachlasses abwickeln.
• Dasselbe Recht findet auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen Anwendung, unabhängig von der Art der betroffenen Vermögenswerte (beweglich oder unbeweglich) oder des Landes, in dem diese Vermögenswerte sich befinden.

Das anzuwendende Recht regelt zum Beispiel:

• die Bestimmung der Berechtigten und ihrer jeweiligen Anteile;
• die Erbfähigkeit;
• die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter;
• die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten;
• die Teilung des Nachlasses.

Anerkennung und Vollstreckung

Durch die Anwendung des Rechts eines einzigen Landes durch eine einzige Behörde auf grenzüberschreitende Erbfälle werden Parallelverfahren mit möglicherweise einander widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen vermieden. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass in einem EU-Land erlassene Entscheidungen EU-weit anerkannt werden, ohne dass besondere Verfahren erforderlich sind. Entscheidungen, die in dem EU-Land vollstreckbar sind, in dem sie erlassen wurden, sind in einem anderen EU-Land vollstreckbar, wenn sie, auf Antrag des Berechtigten, vom örtlich zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt worden sind.

Europäisches Nachlasszeugnis

• Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein optionales Dokument, das von der mit der Erbsache befassten Behörde ausgestellt wird.
• Es kann von Erben, Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern oder Nachlassverwaltern verwendet werden, die in einem anderen EU-Land ihren Status nachweisen und/oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer bzw. ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen.
• Einmal ausgestellt wird das Europäische Nachlasszeugnis in allen EU-Ländern anerkannt, ohne dass besondere Verfahren erforderlich sind.
• Im Gegensatz zu nationalen Nachlasszeugnissen, die je nach EU-Ausstellungsland eine unterschiedliche Wirkung haben, hat das Europäische Nachlasszeugnis gemäß der Verordnung in allen EU-Ländern dieselbe Wirkung.
• In der Verordnung (EU) Nr. 1329/2014 werden die Formblätter nach Maßgabe dieser Verordnung, insbesondere das Europäische Nachlasszeugnis, dargelegt.