Selbstständige Erwerbstätigkeit – Gleichbehandlung von Männern und Frauen

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die Richtlinie betrifft alle selbstständig Erwerbstätigen (Personen, die eine Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung ausüben) und deren Ehepartner oder Lebenspartner.
• Gleichbehandlung bedeutet keine unmittelbare¹ oder mittelbare² Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im öffentlichen oder privaten Sektor. Belästigung³ und sexuelle Belästigung³ gelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
• Um die volle Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben effektiv zu gewährleisten, können die EU-Länder positive Maßnahmen beschließen, beispielsweise die Förderung unternehmerischer Initiativen von Frauen.
• Die EU-Länder tragen dafür Sorge, dass
  • die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch Ehepartner oder Lebenspartner nicht schwieriger sind als für andere Personen;
  • Ehepartner und Lebenspartner nationale Sozialschutzsysteme in Anspruch nehmen können;
  • selbstständig erwerbstätige Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen ausreichende Mutterschaftsleistungen für eine Dauer von mindestens 14 Wochen erhalten können;
  • jede Person, die der Auffassung ist, dass ihre Rechte im Rahmen der Gleichbehandlung nicht geachtet wurden, Zugang zu Gerichts- oder Verwaltungsverfahren hat;
  • der einer Person entstandene Verlust oder Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird;
  • die zuständigen nationalen Stellen die Befugnis haben, die Gleichbehandlung aller Personen, die unter diese Richtlinie fallen, zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen;
  • eine Gleichstellung von Frauen und Männern erfolgt, wenn Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politische Maßnahmen und Tätigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, ausgearbeitet und umgesetzt werden;
  • der Inhalt der Richtlinie möglichst breitenwirksam bekannt gemacht wird.
• Die EU-Länder mussten der Europäischen Kommission bis zum 5. August 2015 sämtliche relevanten Informationen über die Anwendung der Richtlinie übermitteln.
• Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 5. August 2016 einen Bericht auf Grundlage der nationalen Angaben vor.
• Die Kommission hat eine eigene Website für Unternehmerinnen.