Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EHS)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Obergrenzen und Handel: So funktioniert das EU-EHS

• Das durch die Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete EU-EHS funktioniert nach dem Konzept von „Obergrenzen und Handel“. Es wird eine Obergrenze im Hinblick auf die Gesamtemission bestimmter Treibhausgase durch Kraftwerke und industrielle Anlagen, die unter das System fallen, festgelegt. Diese Obergrenze wird nach und nach reduziert, sodass die Gesamtemissionen sinken.
• Neben ortsfesten Anlagen gilt das EU-EHS für alle Flüge zwischen Flughäfen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum.
• Entsprechend der Obergrenze erhalten oder kaufen Unternehmen Emissionszertifikate¹, mit denen sie dann untereinander handeln können, wenn Bedarf besteht. Vor 2021 können sie auch begrenzte Mengen an internationalen Gutschriften von emissionsmindernden Projekten auf der ganzen Welt für die Einhaltung des Systems verwenden. Durch die Begrenzung der Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate wird sichergestellt, dass sie ihren Wert behalten.
• Jedes Jahr muss ein Unternehmen ausreichend Zertifikate vorweisen, um alle seine Emissionen zu decken, sonst werden hohe Bußgelder verhängt. Wenn ein Unternehmen seine Emissionen reduziert, kann es die ungenutzten Zertifikate behalten, um seinen zukünftigen Bedarf zu decken, oder sie an ein anderes Unternehmen verkaufen, das Zertifikate benötigt.
• Der Handel sorgt für Flexibilität, die sicherstellt, dass die Emissionen so kostenwirksam wie möglich verringert werden. Er fördert außerdem Investitionen in saubere, kohlenstoffarme Technologien.

Abkommen EU-Schweiz

• Im Abkommen sind die wichtigsten Ziele und Grundsätze sowie die institutionelle Struktur für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz festgelegt.
• Sobald die Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz funktionsfähig ist, sind Emissionszertifikate, die aus einem System stammen, auch im Rahmen des anderen Systems zugelassen.

Wesentliche Kriterien

• Um die Kompatibilität der beiden Systeme zu gewährleisten, müssen bestimmte wesentliche Kriterien erfüllt sein, die in einem Anhang zum Abkommen festgelegt sind. Diese Kriterien spiegeln weitgehend die Bestimmungen der EU-EHS-Gesetzgebung bzw. ihrer Durchführungsrechtsakte wider. Beide Systeme können Vorschriften unterworfen werden, die strenger sind, als die wesentlichen Kriterien.
• Das Abkommen sieht die Möglichkeit künftiger gesetzgeberischer Entwicklungen bei den verknüpften Systemen vor, ohne dass es einer substanziellen Neuverhandlung bedarf, solange die Systeme weiterhin die wesentlichen Kriterien erfüllen.

Informationsaustausch und Koordinierung

Im Abkommen ist ein Verfahren für den Informationsaustausch und die Koordinierung in relevanten Bereichen festgelegt. Damit soll die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens und die dauerhafte Integrität der verknüpften Systeme gewährleistet werden. Dieses Verfahren ermöglicht es den Vertragsparteien, sich gegenseitig über relevante rechtliche Entwicklungen zu informieren.

Luftverkehr

• Im Abkommen ist festgelegt, dass die Schweiz die EU-EHS-Bestimmungen für den Luftverkehr in das EHS der Schweiz übernehmen muss, damit die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme in Kraft treten kann.
• Die Luftverkehrsunternehmen werden von einem EWR-Staat oder der Schweiz nach dem „One-Stop-Shop-Ansatz“ verwaltet. Dies bedeutet, dass eine einzige Behörde für die Umsetzung der beiden Systeme verantwortlich ist, sodass die Unternehmen nur mit einer Behörde im Rahmen des verknüpften Systems zu tun haben.
• Im Abkommen wird auch die besondere Situation des binationalen Flughafens Basel berücksichtigt, um Doppelzählungen zu vermeiden, sollte die Schweiz ein bilaterales Abkommen über die Erfassung der Aktivitäten des Flughafens Basel abschließen.

Gemeinsamer Ausschuss

Im Abkommen wird ein Gemeinsamer Ausschuss als Hauptlenkungsstruktur festgelegt. Der Gemeinsame Ausschuss:

• besteht aus Vertretern beider Vertragsparteien und ist für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens verantwortlich;
• spielt eine Schlüsselrolle beim Informationsaustausch und bei der Koordinierung sowie bei der Beurteilung, ob die Vertragsparteien nach wie vor die wesentlichen Kriterien erfüllen;
• kann Änderungen der Artikel des Abkommens vorschlagen und Änderungen an den Anhängen vornehmen;
• hat seine Arbeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die vorläufige Anwendung bestimmter Artikel aufgenommen.

Streitbeilegungsmechanismus

Beide Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuss mit zwischen ihnen entstandenen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens befassen. Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss nicht, den Streitfall binnen sechs Monaten beizulegen, kann der Streitfall auf Antrag einer der Vertragsparteien dem Ständigen Schiedshof vorgelegt werden.

Technische Vorschriften

Neben den Grundsätzen, Zielen und institutionellen Vorkehrungen enthält das Abkommen technische Bestimmungen für die Verwaltung von Registern, die Abrechnung, die Versteigerung, vertrauliche Informationen und die Sicherheit.