Globaler Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen, andere Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels

Die EU unterstützt die Schaffung eines benutzerfreundlichen globalen Informationsverwaltungssystems für umgelenkte oder illegal gehandelte Waffen und Munition sowie Nachforschungen zu Waffen und Munition, die in Konfliktgebieten weltweit verschoben werden.

RECHTSAKT

Beschluss 2013/698/GASP des Rates vom 25. November 2013 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) hat vereinbart, ein benutzerfreundliches globales Informationsverwaltungssystem für illegale Kleinwaffen, leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels zu unterstützen. Dieses System heißt iTrace. 2,32 Millionen EUR aus dem EU-Haushalt sind diesem Projekt zugeteilt worden.

Es besteht die Gefahr, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden SALW) zu einer Verschärfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität führt und in erheblichem Maße dazu beiträgt, Konflikte auszulösen und auszuweiten. In einem 2006 verabschiedeten EU-Strategiepapier heißt es, diese Konflikte, in denen SALW die bei Weitem maßgeblichste Rolle spielten, haben seit 1990 fast vier Millionen Menschen das Leben gekostet und mehr als 18 Millionen aus ihren Häusern oder Ländern vertrieben.

Öffentlich zugängliches Online-System

Im Rahmen des Projekts wird ein öffentlich zugängliches Online-System eingerichtet, das illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition - unter Angabe der jeweiligen Waffentypen, der Lieferanten, der Transferrouten und der unbefugten Empfänger - verfolgt.

So wird den nationalen Regierungen ermöglicht, den illegalen Handel mit SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition systematisch zu überwachen.

Informationen für politische Entscheidungsträger

Eines der Hauptziele des Online-Systems ist außerdem die Bereitstellung von Informationen für Entscheidungsträger und Experten im Bereich der Kontrolle konventioneller Waffen, damit diese zur Bekämpfung dieses Problems wirksamere Strategien und vorrangige Bereiche definieren können. Beispiele hierfür sind die Ermittlung von Mechanismen für die regionale Zusammenarbeit sowie die Ermittlung von nicht gesicherten nationalen SALW-Arsenalen und von Routen für die illegale Verbringung.

Letzte Änderung: 11.06.2014