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Mehr Verantwortungsbewusstsein bei Waffentransfers: die EU und der Vertrag über den Waffenhandel
- Datum der letzten Überprüfung:
- 23/07/2018
- Ursprüngliches Erstellungsdatum:
- 29/06/2015
- Code Zusammenfassung:
-
- 11.08.01.00 Menschenrechte und demokratische Staatsführung
- 25.04.04.00 Nichtverbreitung und Abrüstung
- 11.08.01.00 Menschenrechte und demokratische Staatsführung
- EUROVOC-Deskriptor:
- Code Fundstellennachweis:
-
- 18.00.00.00 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Zusammengefasste(s) Dokument(e):
- Autor:
- Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
- Zuständige Stelle(n):
- Europäischer Auswärtiger Dienst
Mehr Verantwortungsbewusstsein bei Waffentransfers: die EU und der Vertrag über den Waffenhandel
ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:
WAS IST DER ZWECK DIESER BESCHLÜSSE?
Der Beschluss 2013/269/GASP des Rates ermächtigt die EU-Länder, den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen, der Beschluss 2014/165/EU des Rates ermächtigt sie, den Vertrag zu ratifizieren.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Der 2013 verabschiedete Vertrag über den Waffenhandel soll durch die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und die Unterbindung des unerlaubten Waffenhandels einen Beitrag zum Frieden auf internationaler und regionaler Ebene leisten.
Zu diesem Zweck legt er die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Handel mit konventionellen Waffen fest.
Dieser Vertrag findet auf alle konventionellen Waffen innerhalb der folgenden Kategorien Anwendung:
- Kampfpanzer;
- gepanzerte Kampffahrzeuge;
- großkalibrige Artilleriesysteme;
- Kampfflugzeuge;
- Angriffshubschrauber;
- Kriegsschiffe;
- Raketen und Raketensysteme; und
- Kleinwaffen und leichte Waffen.
Der Vertrag setzt für eine verantwortungsvollere Regulierung des Waffenhandels folgende Vorschriften fest:
- Ausfuhrländer müssen vor der Ausfuhr von Waffen eine gründliche und umfassende Risikobewertung durchführen. Diese Regelung betrifft diverse Bereiche, darunter das Risiko von Menschenrechtsverletzungen im Bestimmungsland, das Risiko der Umlenkung der exportierten Waffen und mögliche nachteilige Auswirkungen auf die innere und regionale Stabilität.
- Die Länder müssen jährlich über ihre Waffenexporte und -importe Bericht erstatten. Dies dürfte die Transparenz verbessern.
Der Vertrag kann dadurch verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten, und somit das menschliche Leid lindern und einen konkreten Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität im internationalen Raum leisten.
Die EU hat ein Programm zur Unterstützung der Vertragsdurchführung verabschiedet. Dieses regelt die Finanzierung zur Unterstützung der Bemühungen der Länder, den Vertrag durch die Stärkung ihrer Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers durchzuführen.
Der Vertrag trat am in Kraft.
WANN TRETEN DIE BESCHLÜSSE IN KRAFT?
Beschluss 2013/269/GASP ist am in Kraft getreten. Richtlinie 2014/165/EU ist am in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Der Vertrag über den Waffenhandel ist das Ergebnis einer UN-Resolution aus dem Jahr 2006 und soll gemeinsame internationale Normen für den Import, Export und Transfer konventioneller Waffen festlegen. Da bestimmte Aspekte, die durch den Vertrag geregelt werden, in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, benötigten die EU-Länder die Ermächtigung des Rates, um den Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren – der Gegenstand der beiden hier zusammengefassten Beschlüsse.
Weiterführende Informationen:
- Vertrag über den Waffenhandel (Europäische Kommission)
- Vertrag über den Waffenhandel tritt in Kraft: Mehr Verantwortungsbewusstsein und Transparenz im Waffenhandel (Auswärtiger Dienst der Europäischen Union)
HAUPTDOKUMENT
Beschluss 2013/269/GASP des Rates vom zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen (ABl. L 155 vom , S. 9)
Beschluss 2014/165/EU des Rates vom zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren (ABl. L 89 vom , S. 44)
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