Procedure 2025/0162/NLE COM (2025) 309:
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines umfangreichen Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung
und Ausweitung der bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft
Ongoing
Type: Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
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Council of the European Union
Council of the European Union
European Commission
European Commission
Steps of procedure 2025/0162/NLE
Negotiation
Council of the European Union Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/02/2026
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/02/2026
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/02/2026
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/02/2026
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
09/02/2026
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 15929 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/02/2026
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/02/2026
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 15927 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
02/02/2026
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
27/01/2026
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 15928 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
26/01/2026
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 10573 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/01/2026
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 10576 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
17/12/2025
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 10572 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/12/2025
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 10577 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/12/2025
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 10578 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/11/2025
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/11/2025
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 10575 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
29/08/2025
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
ST 10567 2025 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
24/07/2025
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/06/2025
Proposal
European Commission European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
13/06/2025
Leading person:
Maroš ŠEFČOVIČ
Leading service:
Generalsekretariat
Decision mode:
Schriftliches Verfahren
Addressee for formal act:
Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Die nationalen Parlamente
Addressee for mandatory consultation:
Europäisches Parlament
Legal basis:
12010E217 -A217 ; 12010E218 -A218P8L2 ; 12010E218 -A218P7 ; 12010E218 -A218P6L2PTa)
Procedure:
Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter (NLE)
Documents:
COM/2025/309/FINAL
CELEX number of the main document:
52025PC0309