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Document 62022TJ0243
Judgment of the General Court (First Chamber) of 26 July 2023.#Artem Viktorovych Pshonka v Council of the European Union.#Case T-243/22.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. Juli 2023.
Artem Viktorovych Pshonka gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob die Entscheidung einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde.
Rechtssache T-243/22.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. Juli 2023.
Artem Viktorovych Pshonka gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob die Entscheidung einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde.
Rechtssache T-243/22.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2023:424