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Document 62005TJ0042
Judgment of the Court of First Instance (Fifth Chamber) of 10 September 2008.#Rhiannon Williams v Commission of the European Communities.#Access to documents - Regulation (EC) No 1049/2001 - Preparatory documents relating to the adoption of Directive 2001/18/EC on GMOs - Partial refusal of access - Implied refusal of access - Exceptions relating to the protection of commercial interests, protection of international relations and protection of the decision-making process - Obligation to state reasons.#Case T-42/05.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 10. September 2008.
Rhiannon Williams gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Vorbereitende Dokumente, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG über GVO betreffen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Stillschweigende Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz geschäftlicher Interessen, zum Schutz der internationalen Beziehungen und zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Begründungspflicht.
Rechtssache T-42/05.
Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 10. September 2008.
Rhiannon Williams gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Vorbereitende Dokumente, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG über GVO betreffen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Stillschweigende Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz geschäftlicher Interessen, zum Schutz der internationalen Beziehungen und zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Begründungspflicht.
Rechtssache T-42/05.
Sammlung der Rechtsprechung 2008 II-00156*
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2008:325
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. September 2008 – Williams/Kommission
(Rechtssache T‑42/05)
„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Vorbereitende Dokumente, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG über GVO betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz geschäftlicher Interessen, zum Schutz der internationalen Beziehungen und zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Begründungspflicht“
1. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 67-69)
2. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 71-83, 85-97)
3. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 114-116)
4. Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Unterabs. 2) (vgl. Randnrn. 124-126)
Gegenstand
| Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt wurde |
Tenor
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1. |
In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der Frau Rhiannon Williams der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt wurde, insoweit rechtmäßig ist, als dies eine stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu den von der Generaldirektion (GD) „Handel“ der Kommission stammenden vorbereitenden Dokumenten bedeuten würde, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates betreffen, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. |
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2. |
Die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr der Zugang zu den nicht von der GD „Handel“ stammenden vorbereitenden Dokumenten, die den Erlass der Richtlinie 2001/18 betreffen, stillschweigend verweigert wurde. |
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3. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
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4. |
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Frau Williams entstandenen Kosten. |