(1)

Nach einer Bewertung gemäß Artikel 25a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ist die Kommission der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit Äthiopien im Bereich der Rückübernahme unzureichend ist. Die Kooperation muss in allen Phasen des Rückübernahmeverfahrens erheblich verbessert werden, unter anderem um sicherzustellen, dass Äthiopien bei der Identifizierung, bei der Ausstellung von Reisedokumenten und bei Rückführungsaktionen mit allen Mitgliedstaaten wirksam, zügig und zuverlässig zusammenarbeitet.

(2)

Bei der Identifizierung äthiopischer Staatsangehöriger, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, gibt es weiterhin Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind auf die mangelnde Reaktion der äthiopischen Behörden in Bezug auf Rückübernahmeersuchen, Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Rückkehrausweisen, die generell auch dann nicht erfolgt, wenn die Staatsangehörigkeit bereits bestätigt wurde, sowie Schwierigkeiten bei der Organisation von Rückkehraktionen im Zusammenhang mit der freiwilligen Rückkehr und zwangsweisen Rückführungen per Linien- und Charterflug zurückzuführen.

(3)

Angesichts der verschiedenen Schritte, die die Kommission bislang zur Verbesserung der Kooperation mit Äthiopien unternommenen hat, und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu Äthiopien besteht die Auffassung, dass die Kooperation Äthiopiens mit der Union in Rückübernahmefragen unzulänglich ist und daher Maßnahmen erforderlich sind.

(4)

Die Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollte daher für äthiopische Staatsangehörige, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) der Visumpflicht unterliegen, vorübergehend ausgesetzt werden. Dadurch soll Äthiopien dazu veranlasst werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation in Rückübernahmefragen zu ergreifen.

(5)

Es sollten die in Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 aufgeführten Bestimmungen vorübergehend ausgesetzt werden, d. h. die in Artikel 14 Absatz 6 der genannten Verordnung vorgesehene Möglichkeit, von den Erfordernissen in Bezug auf die von den Visumantragstellern vorzulegenden Belege abzusehen; die optionale Befreiung der Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen von der Visumgebühr gemäß Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b der genannten Verordnung; die allgemeine Bearbeitungsfrist von 15 Kalendertagen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung, deren Aussetzung folglich auch die Anwendung der Regel über die Verlängerung dieses Zeitraums auf höchstens 45 Kalendertage im Einzelfall ausschließen würde, sodass die Standardbearbeitungszeit 45 Kalendertage betragen würde; und die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 2c der genannten Verordnung.

(6)

Dieser Beschluss sollte nicht die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) berühren, mit der das Recht auf Freizügigkeit auf Familienangehörige ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, wenn sie einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Dieser Beschluss sollte somit nicht auf Familienangehörige eines unter die Richtlinie 2004/38/EG fallenden Unionsbürgers, oder auf Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen Anwendung finden, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten als Gastländer internationaler zwischenstaatlicher Organisationen oder internationaler Konferenzen, die von den Vereinten Nationen oder anderen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten einberufen werden, unberührt lassen. Daher sollte die vorübergehende Aussetzung keine Anwendung auf äthiopische Staatsangehörige finden, die einen Visumantrag stellen, soweit dies erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Gastländer dieser Organisationen oder Konferenzen nachkommen können.

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(13)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar —

a)

Artikel 14 Absatz 6;

b)

Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b;

c)

Artikel 23 Absatz 1;

d)

Artikel 24 Absätze 2 und 2c.