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Document 32021R0378

    Mindestreserven

    Datum der letzten Überprüfung:
    02/07/2021
    Ursprüngliches Erstellungsdatum:
    29/05/2009
    Autor:
    Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
    Zuständige Stelle(n):
    Europäische Zentralbank

    Mindestreserven

     

    ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

    Verordnung (EG) Nr. 2531/98 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank

    Verordnung (EU) 2021/378 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (Neufassung) (EZB/2021/1)

    WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNGEN?

    Die Verordnungen legen für das Eurosystem den Rahmen für eine Mindestreserve* und Vorschriften für die Haltung von Mindestreserven durch Kreditinstitute* und ihre Zweigstellen im Euro-Währungsgebiet fest.

    Sie regeln alle relevanten Aspekte, von der Bestimmung des tatsächlichen Mindestreservesatzes bis hin zur Haltung und Verzinsung von Mindestreserven und der entsprechenden Berichterstattung und Überprüfung von Daten. Sie sehen auch Ausnahmen von Mindestreservepflichten und die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen vor.

    WICHTIGE ECKPUNKTE

    Die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates bestimmt die Basis und die Sätze für Mindestreserven und legt das Recht der Europäischen Zentralbank (EZB) fest, die für die Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Informationen einzuholen und zu überprüfen. Außerdem kann die EZB bei Verstößen gegen die statistischen Berichtspflichten, einschließlich der Nichteinhaltung einer ausreichenden Mindestreservepflicht, Sanktionen gegen ein Institut verhängen.

    Die Verordnung (EU) 2021/378 regelt die Haltung von Mindestreserven und enthält die Formeln, die von Kreditinstituten des Euro-Währungsgebiets zur Berechnung der Mindestreserven verwendet werden müssen, die bei den nationalen Zentralbanken (NZB) ihrer Mitgliedstaaten auf Euro-Mindestreservekonten zu unterhalten sind.

    Die EZB veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der Institute, die den Mindestreservepflicht des Eurosystems unterliegen. Die Institute, deren Zulassung entzogen oder aufgegeben wurde und die Gegenstand eines Abwicklungsverfahren sind, sind von der Mindestreservepflicht befreit. Weitere Befreiungen können Instituten gewährt werden, die:

    • einer Sanierungsmaßnahme unterzogen werden;
    • einer verhängten verfügungsbeschränkenden oder sonstigen Maßnahme unterliegen, durch die das Institut in der Verfügung über seine Gelder eingeschränkt ist;
    • vorübergehend oder dauerhaft vom Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems ausgeschlossen wurden;
    • für die es nicht angebracht ist, die Erfüllung der Mindestreservepflicht zu verlangen.

    Die Kreditinstitute des Euro-Währungsgebiets, die den Mindestreservepflichten unterliegen, berechnen ihre eigene Mindestreservebasis* (sofern dies nicht durch die NZB erfolgt) anhand der statistischen Daten über die Einlagen und ausgegebene Schuldverschreibungen. Sie können ihre Mindestreserven indirekt über ein zwischengeschaltetes Institut unterhalten, wenn es in demselben Mitgliedstaat ansässig ist, der Mindestreservepflicht unterliegt und regelmäßig bestimmte laufende Aufgaben durchführt.

    Die nationalen Zentralbanken unterrichten die Kreditinstitute über die Mindestreserven, die sie halten sollten (wenn die NZB die Berechnung durchführt) oder bestätigen die Mindestreserven, die von den Instituten selbst berechnet werden.

    Sie verzinsen auch Mindestreserveguthaben nach der in der Verordnung (EU) 2021/378 festgelegten Formel und haben das Recht, die Richtigkeit und Qualität der Daten über die Mindestreservebasis zu überprüfen, die von den Instituten vorgelegt werden.

    Spezifische Vorschriften kommen ins Spiel, wenn

    • die Mindestreservebasis auf aggregierter Basis gemeldet wird;
    • ein Zusammenschluss zwischen zwei Instituten während der Mindestreserve-Erfüllungsperiode* stattfindet;
    • ein Mitgliedstaat den Euro einführt.

    WANN TRETEN DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?

    • Die Verordnung (EU) 2021/378 gilt ab dem 26. Juni 2021, abgesehen von Artikel 3 (Berechnung der Mindestreserveguthaben), der am 28. Juli 2021 (der erste Tag der fünften Mindestreserve-Erfüllungsperiode) in Kraft trat.
    • Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten.

    HINTERGRUND

    • Auf der Grundlage der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank kann die EZB von Kreditinstituten des Euro-Währungsgebiets verlangen, Mindestreserven für geldpolitische Zwecke zu halten.
    • Mindestreserven helfen, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und die Kreditinstitute in die Lage zu versetzen, tägliche Liquiditätsschwankungen zu bewältigen.
    • Die bei den nationalen Zentralbanken gehaltenen Mindestreserven erhöhen die Nachfrage nach Zentralbankkrediten, wodurch es der EZB erleichtert wird, die Geldmarktsätze über regelmäßige liquiditätszuführende Geschäfte zu steuern.
    • Weiterführende Informationen:

    SCHLÜSSELBEGRIFFE

    Mindestreserven: Geldbetrag, den ein Institut auf seinen Mindestreservekonten bei der betreffenden nationalen Zentralbank zu halten verpflichtet ist.
    Kreditinstitut: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite zu gewähren.
    Mindestreservebasis: die Summe der reservepflichtigen Verbindlichkeiten für die Berechnung der Mindestreserve eines Instituts.
    Mindestreserve-Erfüllungsperiode: der Zeitraum, für den die Erfüllung der Mindestreservepflicht geprüft wird.

    HAUPTDOKUMENTE

    Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1-3)

    Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

    Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (Neufassung) (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1-15)

    VERBUNDENE DOKUMENTE

    Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 230-250)

    Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338-436)

    Siehe konsolidierte Fassung

    Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4-7)

    Siehe konsolidierte Fassung.

    Letzte Aktualisierung: 02.07.2021

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