Procedure 2022/0392/COD COM (2022) 667:
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung)
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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European Parliament
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Council of the European Union
Council of the European Union
European Commission
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Economic and Social Committee
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Steps of procedure 2022/0392/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
18/11/2024
CELEX number of the main document:
32024L2823
Signature
European Parliament & Council of the European Union European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
23/10/2024
First reading
European Parliament European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
14/03/2024
Council of the European Union Council of the European Union
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
10/10/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/06/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
01/02/2024
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/12/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/11/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/10/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/09/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/09/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/09/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/09/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
13/09/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/07/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/05/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/12/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
29/11/2022
Opinions
Economic and Social Committee Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
22/03/2023
Responsible body:
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
Rapporteur:
Ferdinand WYCKMANS
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
577
Plenary date:
22/03/2023 -
23/03/2023
Documents:
EESC 2023-00101
CELEX number of the main document:
52023AE0101
Proposal
European Commission European Commission
Annahme eines Vorschlags für einen Rechtsakt durch die Kommission
Annahme eines Vorschlags für einen Rechtsakt durch die Kommission
28/11/2022
Leading person:
Thierry BRETON
Leading service:
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Decision mode:
Schriftliches Verfahren
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union ; Die nationalen Parlamente
Addressee for information:
Europäischer Ausschuss der Regionen
Addressee for mandatory consultation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Legal basis:
12016E114 -P1 ; 12016E294
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2022/667/FINAL
CELEX number of the main document:
52022PC0667