(1)

Menschenhandel ist eine schwere Straftat, die häufig im Rahmen der organisierten Kriminalität begangen wird und bei der es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte handelt, der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ausdrücklich verboten ist. Die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und die Unterstützung seiner Opfer, unabhängig von ihrem Herkunftsland, ist für die Union und die Mitgliedstaaten weiterhin ein vorrangiges Ziel.

(2)

Der Menschenhandel hat verschiedene Ursachen. Armut, Konflikte, Ungleichheit, geschlechtsspezifische Gewalt, das Fehlen von tragfähigen Beschäftigungsmöglichkeiten oder sozialer Unterstützung, humanitäre Krisen, Staatenlosigkeit und Diskriminierung gehören zu den Hauptfaktoren, die dazu führen, dass Personen, insbesondere Frauen, Kinder und Angehörige marginalisierter Gruppen, der Gefahr von Menschenhandel ausgesetzt sind.

(3)

Die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist das wichtigste Rechtsinstrument der Union zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Mit der genannten Richtlinie wurde ein umfassender Rahmen für die Bekämpfung des Menschenhandels geschaffen, indem Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen festgelegt wurden. Des Weiteren beinhaltet die Richtlinie Bestimmungen zur Stärkung der Prävention des Menschenhandels, der Unterstützung und des Schutzes der Opfer unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive und der Interessen von Menschen mit Behinderung und von Kindern sowie eines auf die Opfer ausgerichteten Ansatzes.

(4)

In Kombination mit intersektionaler Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und anderer nach Unionsrecht verbotener Diskriminierungsgründe kann Menschenhandel besonders schwere Auswirkungen haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Opfer, die von einer solchen intersektionalen Diskriminierung betroffen — und daher umso schutzbedürftiger — sind, gebührend berücksichtigen, indem sie spezifische Maßnahmen für Fälle vorsehen, in denen intersektionale Diskriminierung vorliegt. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gelten.

(5)

In ihrer Mitteilung vom 14. April 2021 über die Strategie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021–2025 legte die Kommission im Rahmen eines multidisziplinären und umfassenden Ansatzes politische Maßnahmen fest — von der Prävention des Menschenhandels über den Schutz der Opfer bis hin zur Verfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern. Diese Mitteilung enthielt eine Reihe von Maßnahmen, die unter enger Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft durchzuführen sind. Um gegen die sich im Bereich des Menschenhandels vollziehenden Entwicklungen vorzugehen, die von der Kommission ermittelten Defizite zu beheben und die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Straftat weiter zu intensivieren, ist eine Änderung der Richtlinie 2011/36/EU unabdingbar. Die mit Blick auf das strafrechtliche Vorgehen ermittelten Defizite, die eine Anpassung des Rechtsrahmens notwendig machen, betreffen Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, die im Interesse juristischer Personen begangen werden, die Regelung für die Datenerhebung, die Zusammenarbeit und Koordinierung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene und die einzelstaatlichen Systeme für die frühzeitige Erkennung und Identifizierung, spezialisierte Unterstützung und Betreuung der Opfer von Menschenhandel.

(6)

Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat oder illegale Adoption können bereits unter Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel im Sinne der Richtlinie 2011/36/EU fallen, sofern alle Tatbestandsmerkmale dieser Straftaten erfüllt sind. Angesichts der Schwere dieser Praktiken und um gegen die kontinuierlich steigende Zahl und Relevanz von Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel vorzugehen, die zu anderen Zwecken als der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung von Arbeitskräften begangen werden, sollten die Ausbeutung von Leihmutterschaft, von Zwangsheirat oder von illegaler Adoption als Formen der Ausbeutung in die genannte Richtlinie aufgenommen werden, soweit diese die Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels, einschließlich des Merkmals betreffend die Mittel, erfüllen. Insbesondere was den Menschenhandel zu Zwecken der Ausbeutung von Leihmutterschaft angeht, ist die vorliegende Richtlinie gezielt gegen jene gerichtet, die Frauen durch Zwang oder Täuschung dazu bewegen, eine Leihmutterschaft zu übernehmen. Die in der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2011/36/EU vorgenommenen Änderungen lassen die Definitionen von Heirat, Adoption, Zwangsheirat und illegaler Adoption oder der damit zusammenhängenden Straftaten, mit Ausnahme der Definition des Menschenhandels, die im nationalen oder internationalen Recht vorgesehen sind, unberührt. Außerdem lassen diese Vorschriften die nationalen Vorschriften zur Leihmutterschaft, auch im Familienrecht und im Strafrecht, unberührt.

(7)

Bei Kindern, die in Heimen oder geschlossenen Einrichtungen untergebracht sind, handelt es sich um eine für den Menschenhandel besonders anfällige Personengruppe. Sie können zum Zeitpunkt ihrer Unterbringung und während ihres Aufenthalts in diesen Einrichtungen sowie nach ihrer Entlassung aus diesen Einrichtungen zu Opfern von Menschenhandel werden.

(8)

Eine wachsende Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel wird mittels Informations- oder Kommunikationstechnologien begangen oder begünstigt. Menschenhändler nutzen häufig das Internet und soziale Medien, unter anderem, um Opfer anzuwerben, anzubieten oder auszubeuten, sie zu kontrollieren und ihre Beförderung zu organisieren. Das Internet und soziale Medien werden zudem für die Verbreitung ausbeuterischer Inhalte genutzt. Darüber hinaus beeinträchtigt Informationstechnologie die zügige Erkennung der Straftat und die Identifizierung der Opfer und der Täter.

(9)

Der bestehende Rechtsrahmen der Richtlinie 2011/36/EU umfasst im Rahmen der Definition von Menschenhandel bereits Straftaten, die unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden, beispielsweise bei der Anwerbung und Ausbeutung von Opfern, der Organisation ihrer Beförderung und Unterbringung, dem Anbieten von Opfern im Internet und der Kontaktaufnahme mit potenziellen Kunden, der Kontrolle von Opfern sowie der Kommunikation zwischen Tätern, einschließlich aller damit zusammenhängenden Finanztransaktionen. Um dieser Vorgehensweise von Menschenhändlern entgegenzutreten, müssen im Bereich der Strafverfolgung die digitalen Fähigkeiten und Fachkenntnisse verbessert werden, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ersucht, Präventionsmaßnahmen — insbesondere zur Eindämmung der Nachfrage — in Erwägung zu ziehen, mit denen das Problem der missbräuchlichen Verwendung von Online-Diensten zum Zwecke des Menschenhandels angegangen wird.

(10)

Zudem sollte bei der Bemessung der Strafen für Menschenhandel der besonderen Verwerflichkeit aufgrund der Schwere dieser Art von Straftaten und der besonders schädlichen und langfristigen Auswirkungen dieser Taten auf die Opfer Rechnung getragen werden. Dies umfasst auch die verstärkende Wirkung der Verbreitung ausbeuterischer Inhalte, und zwar auch der Verbreitung in geschlossenen Gruppen, zu denen nur eine begrenzte Anzahl an Teilnehmern Zugang hat. Daher ist es erforderlich, die Verbreitung mittels Informations- und Kommunikationstechnologien von Bildern oder Videos oder von ähnlichem Material sexueller Natur, auf dem das Opfer dargestellt ist, als erschwerenden Umstand zu bestimmen.

(11)

Auch wenn keine Verpflichtung besteht, das Strafmaß zu verschärfen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Richter und Gerichte bei der Verurteilung von Tätern erschwerenden Umständen im Sinne dieser Richtlinie Rechnung tragen können. Es liegt im Ermessen des Richters oder des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob unter Berücksichtigung aller Fakten des betreffenden Falls aufgrund von speziellen erschwerenden Umständen das Strafmaß zu verschärfen ist. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, erschwerende Umstände vorzusehen, wenn das nationale Recht vorsieht, dass die Verbreitung mittels Informations- und Kommunikationstechnologien von Bildern oder Videos oder von ähnlichem Material sexueller Natur, auf dem das Opfer dargestellt ist, als eigene Straftat definiert ist, und daher nach nationalem Recht strenger bestraft werden kann.

(12)

Um das Vorgehen der Strafjustiz gegen zugunsten juristischer Personen begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel zu stärken und die Begehung solcher Straftaten zu verhindern, sollte die Gestaltung der Sanktionen für juristische Personen präzisiert und mit anderen strafrechtlichen Instrumenten der Union abgestimmt werden. Nach den Richtlinien 2014/23/EU (4), 2014/24/EU (5) und 2014/25/EU (6) des Europäischen Parlaments und des Rates ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen Kinderarbeit oder anderen Formen des Menschenhandels ein Ausschlussgrund von der Teilnahme an einem Verfahren zur Auftrags- oder Konzessionsvergabe. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch beschließen, den Ausschluss juristischer Personen von Verfahren zur Auftrags- oder Konzessionsvergabe so in die strafrechtlichen und nicht strafrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen aufzunehmen, die gegen juristische Personen verhängt werden können, dass auch Aufträge und Konzessionen unterhalb der Schwellenwerte nach den jeweiligen Richtlinien darin enthalten sind.

(13)

Die Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) enthält Mindestvorschriften in Strafsachen für die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten und ist auf die von der Richtlinie 2011/36/EU erfassten Straftaten anwendbar. Die Bestimmungen der Richtlinie 2011/36/EU betreffend Sicherstellung und Einziehung sind daher obsolet und sollten aufgehoben werden.

(14)

In der Richtlinie 2011/36/EU ist die Möglichkeit des Verzichts auf Strafverfolgung oder der Straffreiheit der Opfer von Menschenhandel in Bezug auf strafbare Handlungen festgelegt, zu denen Opfer sich als unmittelbare Folge davon, dass sie dem Menschenhandel ausgesetzt waren, gezwungen sahen. Es ist angebracht, den Geltungsbereich der entsprechenden Bestimmung auf alle unrechtmäßigen Handlungen auszuweiten, zu denen Opfer sich als unmittelbare Folge davon, dass sie dem Menschenhandel ausgesetzt waren, gezwungen sahen, wie Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Prostitution, Betteltätigkeiten, Herumlungern oder nicht angemeldete Erwerbstätigkeit oder sonstige Handlungen, die zwar an sich nicht strafrechtlich geahndet werden, jedoch Verwaltungsstrafen oder Geldbußen nach sich ziehen, im Einklang mit nationalem Recht, um die Opfer des Menschenhandels weiterhin zu ermutigen, eine solche Straftat zu melden oder Hilfe und Unterstützung in Anspruch zu nehmen, und ihnen Gewissheit über die Möglichkeit des Verzichts auf Strafverfolgung oder der Straffreiheit zu geben.

(15)

Um die einzelstaatlichen Kapazitäten für die frühzeitige Erkennung und Identifizierung der Opfer und deren Verweisung an geeignete Schutz-, Unterstützungs- und Betreuungsdienste zu stärken, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einen oder mehrere Verweisungsmechanismen einrichten. Die Einrichtung formeller Verweisungsmechanismen und die Benennung einer nationalen Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Verweisung der Opfer sind unverzichtbar für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ein Verweisungsmechanismus sollte ein transparenter, zugänglicher und harmonisierter Rahmen sein, der die frühzeitige Erkennung und Identifizierung, Unterstützung und Betreuung der Opfer von Menschenhandel sowie deren Verweisung an die zuständigen nationalen Organisationen und Stellen erleichtert. In einem solchen Rahmen sollten die teilnehmenden zuständigen Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträger benannt und ihre jeweiligen Zuständigkeiten, einschließlich der Verfahren und der Kommunikationswege, festgelegt werden. Diese Verweisungsmechanismen können die Form einer Reihe festgelegter Verfahren, Leitlinien, Kooperationsvereinbarungen oder Protokolle annehmen. Ein Verweisungsmechanismus sollte für alle Opfer und für alle Formen von Menschenhandelsdelikten gelten, wobei die individuelle Schutzbedürftigkeit der Opfer zu berücksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen einzigen Verweisungsmechanismus einzurichten, wenn die Organisation der öffentlichen Verwaltung dies zulässt. Die Kontaktstellen sollten als Anlaufstellen dienen, die für die grenzüberschreitende Verweisung von Opfern zuständig sind, und zwar bezüglich der Beziehungen zwischen den Behörden oder Institutionen, die für die grenzüberschreitende Unterstützung von Opfern in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuständig sind, aber nicht als Anlaufstellen für die Opfer selbst. Die Kontaktstellen können auf bestehenden Mechanismen oder Governance-Strukturen aufbauen und müssen nationale Beschwerdemechanismen oder Hotlines nicht ersetzen.

(16)

Um die Unterstützung und Betreuung der Opfer von Menschenhandel zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Opfer zu Schutzunterkünften und sicherer Unterbringung, die den besonderen Bedürfnissen der Opfer von Menschenhandel gerecht werden, Zugang haben. Um die Sicherheit mutmaßlicher oder identifizierter Opfer zu verstärken, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zu verlangen, dass Personal, das in Schutzunterkünften mit Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommt, keine Vorstrafen hat in Bezug auf Menschenhandel oder Straftaten oder sonstige strafbare Handlungen, die Anlass zu ernsten Zweifeln geben, dass das Personal in der Lage ist, eine verantwortungsvolle Aufgabe gegenüber den Opfern zu übernehmen.

(17)

Menschen mit Behinderungen, und in besonderem Maße Frauen und Kinder, sind einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer von Menschenhandel zu werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Bereitstellung von Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Rechnung tragen.

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten zudem dafür sorgen, dass Opfer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit, ihrer Staatsbürgerschaft, ihres Aufenthaltsorts oder ihrer Aufenthaltsberechtigung sowie von der sie betreffenden Form der Ausbeutung Unterstützung erhalten. Das Ziel der Unterstützung sollte in der vollständigen Wiedereingliederung in die Gesellschaft bestehen, wobei dies auch Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt, im Einklang mit nationalem Recht, umfassen kann, sowie die Rückkehr in ein unabhängiges Leben.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen von Asylverfahren der spezifischen Situation der Schutzbedürftigkeit der Opfer von Menschenhandel, die internationalen Schutz benötigen können, Rechnung tragen, unter anderem — sofern anwendbar — durch besondere Verfahrensgarantien gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sowie durch die Berücksichtigung besonderer Aufnahmebedürfnisse gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

(20)

Um zu verhindern, dass Opfer innerhalb der Union erneut dem Menschenhandel ausgesetzt sind, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten bei der Überstellung von Opfern im Rahmen der Verordnung (EU) (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) die Opfer nicht in einen Mitgliedstaat überstellen, in dem es berechtigten Grund zur Annahme gibt, dass die Opfer aufgrund ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat einem realen Risiko der Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt sind, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta gleichkäme.

(21)

Opfer von Menschenhandel haben das Recht, internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Status zu beantragen. Es kann ihnen auch, sofern anwendbar, ein Aufenthaltstitel gemäß der Richtlinie 2004/81/EG des Rates (11) erteilt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die entsprechenden zwei Verfahren komplementär verlaufen und einander nicht ausschließen.

(22)

Staatenlose sind einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer von Menschenhandel zu werden. Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist es wichtig, besonderes Augenmerk auf diese schutzbedürftige Gruppe zu legen.

(23)

Kinder gelten als eine der am stärksten gefährdeten Gruppen, die von kriminellen Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, ins Visier genommen werden. Diese kriminellen Vereinigungen beuten Kinder oft aus, indem sie sie anwerben und danach für ihre kriminellen Aktivitäten benutzen. Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßige und fachspezifische Schulungen für Berufsgruppen anbieten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit solchen Kindern in Kontakt kommen, damit sie diese als Opfer erkennen und identifizieren.

(24)

Jede Maßnahme, mit der die Freiheit von Kindern zu deren Schutz vor Menschenhandel eingeschränkt wird, sollte unbedingt notwendig, verhältnismäßig und vernünftig sein und dem Ziel dienen, das Kind im Einzelfall zu schützen.

(25)

Um die Zahlung von Entschädigungen an die Opfer zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten einen nationalen Fonds für Opfer oder ähnliche Instrumente einrichten können, welche Vorschriften zur Gewährleistung der Entschädigung für Opfer von Menschenhandel enthalten können.

(26)

Um kohärente politische Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage, die den Menschenhandel fördert, zu entwickeln und um die Anstrengungen der Strafjustiz zur Verringerung einer solchen Nachfrage in allen Mitgliedstaaten weiter zu stärken und zu harmonisieren, ist es wichtig, die Inanspruchnahme von Diensten, bei denen das Opfer zur Erbringung solcher Dienste ausgebeutet wird und der Nutzer weiß, dass die Person, die den Dienst erbringt, Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Menschenhandel ist, zu kriminalisieren. Die Einstufung dieser Handlungen als Straftat ist Teil eines umfassenden Ansatzes für die Verringerung der Nachfrage, um gegen die hohe Nachfrage, die jegliche Form der Ausbeutung begünstigt, vorzugehen. Die Einstufung als Straftatbestand sollte nur auf die Inanspruchnahme von Diensten abzielen, die im Rahmen einer Ausbeutung erbracht werden, welche unter den Straftatbestand des Menschenhandels fallen. Der Straftatbestand sollte daher nicht auf Kunden Anwendung finden, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellte Produkte erwerben, da sie nicht die Nutzer eines Dienstes sind. Mit dieser Richtlinie wird diesbezüglich ein rechtlicher Mindestrahmen geschaffen, und es steht den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Vorschriften anzunehmen oder beizubehalten. Nach nationalem Recht können die Mitgliedstaaten den Kauf sexueller Handlungen kriminalisieren. Diese Richtlinie berührt nicht die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht mit der Prostitution umgehen.

(27)

Mit dieser Richtlinie wird die Inanspruchnahme eines Dienstes eines Opfers von Menschenhandel kriminalisiert, wenn dies in dem Wissen geschieht, dass die Person, die den Dienst anbietet, ein Opfer ist. Der Begriff des „Wissens“ sollte nach Maßgabe des nationalen Rechts ausgelegt werden. Im Einzelfall sollten bei der Beurteilung, ob die Inanspruchnahme in dem Wissen erfolgt ist, dass der Dienst von einem Opfer von Menschenhandel erbracht wurde, unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Auf das Wissen kann aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden. Die Umstände können sich unter anderem auf die Opfer selbst beziehen, auf die Bedingungen, unter denen die Dienste von den Opfern erbracht werden mussten, sowie auf spezifische Tatsachen, die als Zeichen der Kontrolle eines Menschenhändlers über die Opfer angesehen werden könnten. Was die Umstände, die sich auf die Opfer selbst beziehen, angeht, so können mangelnde Kenntnisse einer National- oder Regionalsprache, offenkundige Anzeichen psychischen oder physischen Schadens oder offenkundige Anzeichen von Angst oder mangelndes Wissen darüber, an welchen Orten oder in welchen Städten die Personen sich befinden oder befunden haben, berücksichtigt werden. Was die Bedingungen, unter denen die Dienste erbracht werden mussten, angeht, so könnten Lebensstandard und Arbeitsbedingungen der Person, die den Dienst erbringt, berücksichtigt werden, sowie der Zustand der Räumlichkeiten, in denen der Dienst erbracht wurde. Zeichen von Kontrolle eines Menschenhändlers über die Opfer könnten festgestellt werden, wenn es offenkundige Kontrollmaßnahmen von außen über die Personen, die die Dienste erbringen, oder Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit gibt, oder wenn die Personen, die die Dienste erbringen, nicht im Besitz ihrer nationalen Personalausweise oder Reisepässe sind.

(28)

Maßnahmen zur Prävention und zur Verringerung der Nachfrage sollten gezielt und differenziert sein, um die spezifischen Merkmale der verschiedenen Formen des Menschenhandels wirksam anzugehen. Um das Ziel zu erreichen, der Nachfrage, die den Menschenhandel fördert, entgegenzuwirken und diese zu verringern, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, weitere angemessene gezielte, an potenzielle und tatsächliche Nutzer gerichtete Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise indem spezifisch gestaltete Sensibilisierungskampagnen angeboten werden.

(29)

Im Zusammenhang mit Ausbildungsmaßnahmen und um die wirksame Umsetzung der nationalen Bestimmungen über den Verzicht auf Strafverfolgung oder die Straffreiheit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden, die wahrscheinlich in Kontakt mit den Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenhandel kommen, sensibilisieren.

(30)

Zur Verstärkung der politischen Maßnahmen auf nationaler Ebene ist es notwendig, nationale Koordinatoren für die Bekämpfung des Menschenhandels oder gleichwertige Mechanismen einzusetzen, und die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, unabhängige Stellen einzurichten. Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, zu beschließen, welche Einrichtungen als nationale Koordinatoren für die Bekämpfung des Menschenhandels oder als gleichwertige Mechanismen oder unabhängige Stellen benannt oder eingerichtet werden sollen, unabhängig von deren Bezeichnung, im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, unter der Voraussetzung, dass diese Einrichtungen über die erforderlichen Fähigkeiten und Befugnisse verfügen, um die gemäß dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben auszuführen.

(31)

Die Erhebung korrekter, kohärenter und anonymisierter Daten und die zeitnahe Veröffentlichung der erhobenen Daten und Statistiken sind von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass das Ausmaß des Menschenhandels in der Union in vollem Umfang bekannt ist. Mit der Einführung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährlich in einem harmonisierten Verfahren statistische Daten über den Menschenhandel zu erheben und der Kommission zu übermitteln, wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um das allgemeine Verständnis des Menschenhandels zu verbessern und sicherzustellen, dass datengestützte politische Maßnahmen und Strategien angenommen werden.

(32)

Im Hinblick auf eine Förderung ihrer nationalen politischen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten auch nationale Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels entwickeln.

(33)

Im Falle von Kindern werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Rahmen nationaler Kinderschutzsysteme spezifische Pläne zur Prävention des Menschenhandels entwickelt werden, auch Pläne für Kinder in Heimen oder geschlossenen Einrichtungen.

(34)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels und der Schutz der Opfer dieser Straftat, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern — wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme — auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(35)

Die Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden; dazu gehören vor allem die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, das Verbot der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels, das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Schutz personenbezogener Daten, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte des Kindes, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Diese Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze zu gewährleisten, die entsprechend umzusetzen sind.

(36)

Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 20. April 2023 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(37)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(38)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(39)

Die Richtlinie 2011/36/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 7 wird gestrichen.

6.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

10.

Folgender Artikel wird eingefügt:

11.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

12.

In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

13.

Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

14.

Die Artikel 17 und 18 erhalten folgende Fassung:

15.

Folgende Artikel werden eingefügt:

16.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

17.

Folgende Artikel werden eingefügt:

18.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

19.

In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt: