31989R0891

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 891/89 DER KOMMISSION

vom 5. April 1989

mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 314/89 (6), wurden besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hat zahlreiche, bisweilen erhebliche Änderungen erfahren. Im Interesse der Klarheit und der praktischen Durchführung ist eine Neufassung der Verordnung mit gewissen Anpassungen angebracht, die aufgrund der Erfahrung wünschenswert erscheinen.

Zur Berücksichtigung der besonderen Handelspraxis bei Getreide und Reis sind ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) vorzusehen.

Die Handelspraxis bei Getreide und Reis rechtfertigt eine Erweiterung der Toleranz nach Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 mit entsprechenden Anpassungen bei der Freigabe der Sicherheit.

Im Fall der Ausfuhrausschreibung von Interventionsbeständen sind Menge und Bestimmungsland bei Erteilung der Lizenz genau festzulegen. Besondere Angaben in der Ausfuhrlizenz sind bei Ausschreibung der Erstattung, Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln, Nahrungsmittelhilfe und Vorausfestsetzung einer Ausfuhrabschöpfung vorzusehen. Ein besonderer Vermerk in der Einfuhrlizenz ist bei Stärkeerzeugnissen im Hinblick auf die etwaige Berichtigung der Abschöpfung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (9), im Falle einer Änderung der Erstattung bei der Erzeugung vorzusehen.

Im Falle der Ausschreibung müssen die Erstattungs- und Abschöpfungsbeträge in den Lizenzen in Ecu angegeben werden, um die Verwendung der Lizenzen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.

In den Ausfuhrlizenzen für Nahrungsmittelhilfe ist die Angabe vorzusehen, daß nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des Rates (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (11), und Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/76 des Rates (12) keine Ausfuhrabschöpfung zu erheben ist.

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die verschiedenen Erzeugnisse ist aufgrund der Erfordernisse des Marktes und einer ordnungsgemässen Verwaltung festzusetzen. Entsprechend der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt ist für die Ausfuhr von Malz eine besonders lange Gültigkeitsdauer einzuräumen, die bei vor dem 1. Juli erteilten Lizenzen jedoch am 30. September enden sollte, um Ausfuhrengagements für das neue Wirtschaftsjahr vor der Gersteernte zu vermeiden.

Um der Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen vorzubeugen, ist bei Ausfuhrlizenzen für Getreidemischfuttermittel eine Erteilungsfrist von drei Tagen vorzusehen.

Verschiedene Bestimmungen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über Anträge auf Ausfuhrli

zenzen bei bestimmten Erzeugnissen für Ausschreibungen in Einfuhrdrittländern sind entsprechend der Handelspraxis bei Getreide strenger zu fassen.

Aufgrund der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt bei Getreide und Reis ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer für die wichtigsten Erzeugnisse einschließlich Hartweizen bei verhältnismässig hohen Mindestmengen unter Einräumung eines Vorteils für AKP-Länder vorzusehen. Die Erteilung dieser Lizenzen muß an bestimmte zusätzliche Bedingungen, wie die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist, geknüpft sein.

Die Höhe der Sicherheiten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ist nach Erzeugnisgruppen entsprechend den möglichen Schwankungen der Erstattung oder Abschöpfung während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen unter Bevorzugung der Lieferungen an AKP-Länder festzusetzen.

Für den Fall einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die dann geltenden Beträge für Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit dieser Verordnung festgelegten besonderen Durchführungsbestimmungen gelten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Sinne von

- Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75,

- Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.

Artikel 2

(1) Die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr gilt als erfuellt, wenn die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 7 v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge liegt.

(2) Die Sätze von 95 v. H. und 5 v. H. in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden bei Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen durch 93 v. H. bzw. 7 v. H. ersetzt.

Artikel 3

(1) Bei Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für eine gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (1) eröffnete Ausschreibung wird die Lizenz nur für die Mengen erteilt, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten hat.

Die Ausfuhrlizenz gilt nur bis zu der in Feld 17 angegebenen Menge. In Feld 19 der Lizenz ist die Ziffer »0" einzutragen.

(2) Auf den Ausfuhrlizenzanträgen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 ist in Feld 7 das vorgesehene Bestimmungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.

Als Bestimmungsland gelten sämtliche Länder, für die der gleiche Satz der Ausfuhrerstattung oder -abschöpfung festgesetzt ist.

Artikel 4

(1) Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrerstattung ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Erstattungssatz in Ecu mit einem der folgenden Vermerke einzutragen:

- Tipo de la restitución de base a la exportación adjudicado: . . .

- Tilslagssats for basiseksportrestitutionen: . . .

- Zugeschlagener Satz der Grundausfuhrerstattung: . . .

- Posostó tis katakyrotheísas epistrofís váseos katá tin exagogí: . . .

- Tendered rate of basic export refund: . . .

- Taux de la restitution de base à l'exportation adjugé: . . .

- Tasso della restituzione di base all'esportazione aggiudicato: . . .

- Gegunde basisrestitutie bij uitvör: . . .

- Taxa da restituição de base à exportação adjudicada: . . .

(2) Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Abschöpfungssatz in Ecu mit einem der folgenden Vermerke einzutragen:

- Tipo de la exacción reguladora a la exportación adjudicado: . . .

- Tilslagssats for eksportafgiften: . . .

- Zugeschlagener Satz der Ausfuhrabschöpfung: . . .

- Posostó tis katakyrotheísas eisforás katá tin exagogí:. . .

- Tendered rate of export levy: . . .

- Taux du prélèvement à l'exportation adjugé: . . .

- Tasso del prelievo all'esportazione aggiudicato: . . .

- Gegunde heffing bij uitvör: . . .

- Taxa do direito nivelador de exportação adjudicado: . . .

(3) Betrifft die Lizenz nach den Absätzen 1 und 2 Erzeugnisse des Reissektors, so sind in Feld 22 der Lizenz die Kurse für die Umrechnung des Erstattungs- oder Abschöpfungssatzes in die Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, mit sechs aussagekräftigen Ziffern anzugeben.

Als aussagekräftige Ziffern gelten:

- alle Ziffern, wenn der Wert des Umrechnungskurses grösser als 1 ist,

- alle Ziffern ab der ersten Dezimalstelle, die grösser als Null ist, wenn der Wert des Umrechnungskurses kleiner als 1 ist.

Artikel 5

(1) Die Erzeugnisse der KN-Code 1102 20 und 1103 13 dürfen im Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit zwei aufeinanderfolgenden Unterteilungen innerhalb jeder dieser Positionen angegeben werden.

Die beiden im Antrag angegebenen Unterteilungen sind in die Ausfuhrlizenz einzutragen.

(2) Bei Erzeugnissen des KN-Code 2309 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen, ausgenommen die KN-Code 2309 10 70, 2309 90 10, 2309 90 70, 2309 90 91 und 2309 90 99, sind im Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz anzugeben:

- in Feld 15 die Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe des Gehalts an Getreideerzeugnissen entsprechend der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen,

- in Feld 16 »ex 2309".

In Feld 15 des Antrags dürfen zwei aufeinanderfolgende Unterteilungen beim Getreidegehalt entsprechend dem ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich angegeben werden.

Die Angaben aus dem Antrag werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen.

Artikel 6

Bei Ausfuhrlizenzen, die für Lieferungen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens erteilt werden, ist in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Ayuda alimentaria

- Födevarehjälp

- Nahrungsmittelhilfe

- Episitistikí voítheia

- Food aid

- Aide alimentaire

- Aiuto alimentare

- Vödselhulp

- Ajuda alimentar

sowie in Feld 7 das Bestimmungsland einzutragen. Die Lizenz gilt nur für Ausfuhren in diesem Rahmen.

Artikel 7

(1) Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Exacción reguladora que deberá ajustarse eventualmente con arreglo a las disposiciones de la letra b) del apartado 1 del artículo 3 del Reglamento (CEE) no 1579/74

- Eventül ändring af afgiften i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 3, stk. 1, litra b), i forordning (EÖF) nr. 1579/74

- Abschöpfung ist gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 zu berichtigen

- Eisforá poy endechoménos prosarmózetai sýmfona me tis diatáxeis toy árthroy 3 parágrafos 1 stoicheío v) toy kanonismoý (EOK) arith. 1579/74

- Levy to be adjusted where necessary in accordance with the provisions of Article 3 (1) (b) of Regulation (EEC) No 1579/74

- Prélèvement à ajuster éventüllement conformément aux dispositions de l'article 3 paragraphe 1 point b) du règlement (CEE) no 1579/74

- Prelievo da adattare eventualmente in conformità delle disposizioni dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera b) del regolamento (CEE) n. 1579/74

- Heffing is eventüel aan te passen overeenkomstig de bepalingen van artikel 3, lid 1, onder b), van Verordening (EEG) nr. 1579/74

- Direito nivelador a ajustar eventualmente nos termos do nº 1, alínea b), do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 1579/74.

(2) Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75, Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1432/76 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 der Kommission (1) wird die Ausfuhrlizenz wie folgt ergänzt:

- In Feld 20 ist eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Fijación anticipada de la exacción reguladora a la exportación solicitada

- Forudfastsättelse af eksportafgiften er begäret

- Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung beantragt

- Aititheís prokathorismós tis eisforás katá tin exagogí

- Advance fixing of export levy requested

- Préfixation du prélèvement à l'exportation demandée

- Fissazione in anticipo del prelievo all'esportazione richiesta

- Vaststelling vooraf van de uitvörheffing aangevraagd

- Prefixação do direito nivelador de exportação solicitada,

- in Feld 21 werden die Angaben gestrichen und durch die in Feld 21 der Einfuhrlizenz vorgesehenen Angaben ersetzt,

- in Feld 22 sind in Worten und Zahlen der oder die Sätze der im voraus festgesetzten Abschöpfung in Ecu einzutragen.

Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 ist ausserdem in Feld 22 der Ausfuhrlizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Exacción reguladora a la exportación que deberá ajustarse eventualmente con arreglo a las disposiciones del apartado 2 del artículo 3 del Reglamento (CEE) no 2007/75

- Eventül ändring af eksportafgiften i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 3, stk. 2, i forordning (EÖF) nr. 2007/75

- Ausfuhrabschöpfung ist gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 zu berichtigen

- Eisforá katá tin exagogí poy endechoménos prosarmózetai sýmfona me tis diatáxeis toy árthroy 3 parágrafos 2 toy kanonismoý (EOK) arith. 2007/75

- Export levy to be adjusted where necessary in accordance with the provisions of Article 3 (2) of Regulation (EEC) No 2007/75

- Prélèvement à l'exportation à ajuster éventüllement conformément aux dispositions de l'article 3 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 2007/75

- Prelievo all'esportazione da adattare eventualmente in conformità delle disposizioni dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 2007/75

- Uitvörheffing is eventüel aan te passen overeenkomstig de bepalingen van artikel 3, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2007/75

- Direito nivelador de exportação a ajustar eventualmente de acordo com o disposto no nº 2 do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 2007/75.

(3) Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 und Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/76 ist in Feld 22 der Ausfuhrlizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Exacción reguladora inaplicable a la exportación

- Eksportafgift ikke anvendelig

- Ausfuhrabschöpfung nicht anwendbar

- Mi efarmozómeni eisforá katá tin exagogí

- Export levy not applicable

- Prélèvement à l'exportation non applicable

- Prelievo all'esportazione non applicabile

- Uitvörheffing niet van töpassing

- Direito nivelador de exportação não aplicável.

Artikel 8

(1) Die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende der in Anhang I dieser Verordnung festgesetzten Zeiträume.

(2) Ist bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern eine besondere Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen vorgesehen, so sind in Feld 7 und 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das oder die Herkunfts- und Ursprungsländer einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem bzw. diesen Ländern.

Artikel 9

(1) Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende der in Anhang II dieser Verordnung festgesetzten Zeiträume.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz bei Erzeugnissen der KN-Code 1107 10 19, 1107 10 99 und 1107 20 00 vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88

- bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wird,

- bis zum Ende des elften darauffolgenden Monats, wenn sie vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt wird,

- bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt wird.

Vom 1. Mai bis zum 30. Juni werden keine Lizenzen in Anwendung dieses Absatzes erteilt. Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte aus den Lizenzen nach diesem Absatz nicht übertragbar.

(3) Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Code 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am dritten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine Maßnahme zur Aussetzung der Vorausfestsetzung ergangen ist.

(4) Bis zum 1. Juli 1989 werden die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Code 1103 11 10 mit Vorausfestsetzung der Erstattung am vierten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.

Übertreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen nach diesem Absatz die Mengen, die im Wirtschaftsjahr 1988/89 mit Erstattung ausgeführt werden können, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der beantragten Mengen fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Tagen nach Veröffentlichung des Verringerungssatzes zurückgezogen werden. Artikel 10

(1) Bei Ausfuhren aufgrund einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland gilt die Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Hartweizengrob- und -feingrieß und Erzeugnisse des KN-Code 2309 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen, ausgenommen die KN-Code 2309 10 70, 2309 10 90, 2309 90 10, 2309 90 70, 2309 90 91 und 2309 90 99, vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags erfuellt sein müssen.

(2) Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz darf jedoch vier Monate, gerechnet ab dem Monat, der auf den Monat der Lizenzerteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 folgt, nicht überschreiten.

(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 dürfen die Lizenzanträge nicht früher als vier Arbeitstage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden.

(4) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Frist zwischen dem Endtermin für die Einreichung der Angebote und der Unterrichtung der erteilenden Stelle durch den Antragsteller nach Buchstaben a), b), c) und d) desselben Absatzes höchstens sechs Arbeitstage.

Artikel 11

(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Mehl von Weizen und Roggen, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie Erzeugnisse des KN-Code 2309 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen, ausgenommen die KN-Code 2309 10 70, 2309 10 90, 2309 90 10, 2309 90 70, 2309 90 91 und 2309 90 99, die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Dauer überschreiten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluß eines Vertrages steht, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt, und hierfür einen vom Mitgliedstaat überprüften schriftlichen Nachweis erbringt.

(2) In diesem Fall beantragt der Antragsteller bei der zuständigen Stelle eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der am Tag der Antragstellung für das vorgesehene Bestimmungsland geltenden Erstattung oder Abschöpfung unter Angabe der Mindest- und Hoechstmenge, die er auszuführen beabsichtigt, und der für die Abwicklung der Ausfuhr erforderlichen Mindest- und Hoechstfrist; die Mindestmenge darf jedoch bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Mehl von Weizen und Roggen sowie den Erzeugnissen des KN-Code 2309 gemäß Absatz 1 75 000 Tonnen und bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis 15 000 Tonnen nicht unterschreiten. Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist bei diesem Antrag keine Sicherheit zu leisten.

Bei der Ausfuhr in ein AKP-Land oder eine Gruppe von AKP-Ländern, die Unterzeichner des Abkommens von Lomé sind, wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte Mindestmenge verringert auf:

- 20 000 Tonnen bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Mehl von Weizen und Roggen sowie den Erzeugnissen des KN-Code 2309 gemäß Absatz 1

und

- 5 000 Tonnen bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis.

In den Anträgen, die eine Gruppe von AKP-Ländern betreffen, sind die Namen der jeweiligen Bestimmungsländer anzugeben.

(3) Der Mitgliedstaat, bei dessen zuständiger Stelle der Antrag gestellt wurde, befasst die Kommission, die unter besonderer Berücksichtigung von Menge und wirtschaftlicher Bedeutung der geplanten Ausfuhr nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 bzw. (EWG) Nr. 1418/76 entscheidet und im Falle der Annahme eine Frist für die Vorlage des Vertrages durch den Antragsteller setzt. Die zuständige Stelle teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit.

(4) Entspricht die für die Lizenz festgesetzte Gültigkeitsdauer dem Antrag, so legt der Antragsteller innerhalb der Frist nach Absatz 3 eine unterschriebene Ausfertigung sowie eine Abschrift des Vertrages vor. In diesem Vertrag sind mindestens die vereinbarte Menge, die zwischen der angegebenen Mindest- und Hoechstmenge liegen muß, das Bestimmungsland, die vorgesehene Abwicklungsfrist, die zwischen der angegebenen Mindest- und Hoechstfrist liegen muß, der für die Dauer des Vertrages festgesetzte Preis sowie die Zahlungsbedingungen zu nennen. Die Lizenz wird daraufhin, nach Leistung der Sicherheit, gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erteilt. Das Bestimmungsland ist in Feld 7 einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.

Konnte der Antragsteller den beabsichtigten Vertrag nicht abschließen, so unterrichtet er die zuständige Stelle innerhalb der für die Vorlage des Vertrages gesetzten Frist; die Lizenz wird nicht erteilt.

(5) Verstösst der Antragsteller - ausser im Falle höherer Gewalt - gegen Absatz 4, so wird die Lizenz nicht erteilt.

(6) Entspricht die festgesetzte nicht der beantragten Gültigkeitsdauer, überschreitet sie aber die in Artikel 9 genannte, so finden die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 Anwendung. Der Antragsteller kann jedoch seinen Lizenzantrag innerhalb der für die Vorlage des Vertrages gesetzten Frist zurückziehen. (7) Wurde der Antrag auf verlängerte Gültigkeitsdauer abgelehnt, so wird die Lizenz nicht erteilt.

(8) Die nach diesem Artikel erteilten Lizenzen unterliegen nicht den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3.

Artikel 12

Die Sicherheit für Lizenzen der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und (EWG) Nr. 1418/76 beträgt:

a) 0,60 ECU je Tonne bei Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung bzw. Erstattung;

b) bei Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung:

- 16 ECU je Tonne für Erzeugnisse der KN-Code 0709 90 60, 0712 90 19, 1001 10 10, 1001 10 90, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002 00 00, 1003 00, 1004 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1006 (ausgenommen 1006 10 10), 1007 00 und 1008,

- 4 ECU je Tonne für andere Erzeugnisse;

c) 30 ECU je Tonne bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung oder Abschöpfung für Erzeugnisse des KN-Code 1103 11 10 sowie Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, bei Ausfuhren in AKP-Länder jedoch 15 ECU je Tonne;

d) 15 ECU je Tonne bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung oder Abschöpfung für andere Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, ausgenommen KN-Code 1107, bei Ausfuhren in AKP-Länder jedoch 7 ECU je Tonne;

e) 12 ECU je Tonne bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung oder Abschöpfung für Erzeugnisse des KN-Code 1107, bei nach Artikel 9 Absatz 2 erteilten Lizenzen jedoch

- 24 ECU je Tonne bei Erteilung vom 1. Januar bis zum 30. April,

- 30 ECU je Tonne bei Erteilung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember.

Artikel 13

Wurde die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verlängert und die Einfuhrabschöpfung oder Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so

- gilt die Prämie bzw. der Berichtigungssatz vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags für eine Einfuhr oder Ausfuhr im letzten Monat der normalen Gültigkeitsdauer der Lizenz,

- ist die Einfuhrabschöpfung bzw. Ausfuhrerstattung entsprechend dem im Monat der tatsächlichen Einfuhr oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreis anzugleichen.

Artikel 14

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1989, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.

(9) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.

(10) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 82.

(11) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 39.

(1) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(1) ABl. Nr. L 203 vom 1. 8. 1975, S. 7.

ANHANG I

GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZEN

A. Getreide

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Gültigkeitsdauer // // // // // // // 0709 90 60 // Zuckermais, frisch oder gekühlt // // 0712 90 19 // Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderer als Hybriden zur Aussaat // // 1001 90 91 // Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat // // 1001 90 99 // Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat // // 1002 00 00 // Roggen // // 1003 00 // Gerste // 45 Tage // 1004 00 // Hafer // // 1005 10 90 // Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais // // 1005 90 00 // Mais, anderer als zur Aussaat // // 1007 00 90 // Körner-Sorghum, anderes als Hybriden zur Aussaat // // 1008 // Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide // // 1001 10 // Hartweizen // // 1101 00 00 // Mehl von Weizen oder Mengkorn // // 1102 10 00 // Mehl von Roggen // 60 Tage // 1103 11 00 // Grobgrieß und Feingrieß von Weizen // // // In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse // Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // // //

B. Reis

1.2.3 // // // // 1006 10 21 // Rohreis (Paddy-Reis) // // 1006 10 23 // // // 1006 10 25 // // // 1006 10 27 // // // 1006 10 92 // // Bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // 1006 10 94 // // // 1006 10 96 // // // 1006 10 98 // // // 1006 20 // Geschälter Reis (»Cargo-Reis" oder »Braunreis") // // 1006 30 // Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert // // 1006 40 00 // Bruchreis // Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // 1102 30 00 // Mehl von Reis // // 1103 14 00 // Grobgrieß und Feingrieß von Reis // Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // 1103 29 50 // Pellets von Reis // // 1104 19 91 // Flocken von Reis // // 1108 19 10 // Stärke von Reis // // // //

ANHANG II

GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN

A. Getreide

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Gültigkeitsdauer // // // // // // // 0709 90 60 // Zuckermais, frisch oder gekühlt // // 0712 90 19 // Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderer als Hybriden zur Aussaat // // 1001 90 91 // Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat // // 1001 90 99 // Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat // // 1002 00 00 // Roggen // // 1003 00 // Gerste // Bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // 1004 00 // Hafer // // 1005 10 90 // Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais // // 1005 90 00 // Mais, anderer als zur Aussaat // // 1007 00 90 // Körner-Sorghum, anderes als Hybriden zur Aussaat // // 1008 // Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide // // 1001 10 // Hartweizen // // 1101 00 00 // Mehl von Weizen oder Mengkorn // // 1102 10 00 // Mehl von Roggen // Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // 1103 11 90 // Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Spelz // // // In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse // // 1103 11 10 // Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen // Bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // // Vorstehende Erzeugnisse, ausgeführt mit Lizenz, in der in Feld 12 »Nahrungsmittelhilfe - Verordnung (EWG) Nr. 2330/87" vermerkt ist // Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // // //

B. Reis

1.2.3 // // // // 1006 10 21 // Rohreis (Paddy-Reis) // // 1006 10 23 // // // 1006 10 25 // // // 1006 10 27 // // // 1006 10 92 // // // 1006 10 94 // // 90 Tage // 1006 10 96 // // // 1006 10 98 // // // 1006 20 // Geschälter Reis (»Cargo-Reis" oder »Braunreis") // // 1006 30 // Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert // // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Gültigkeitsdauer // // // // // 1006 40 00 // Bruchreis // 30 Tage // 1102 30 00 // Mehl von Reis // // 1103 14 00 // Grobgrieß und Feingrieß von Reis // Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // 1103 29 50 // Pellets von Reis // // 1104 19 91 // Flocken von Reis // // 1108 19 10 // Stärke von Reis // // // Vorstehende Erzeugnisse, ausgeführt mit Lizenz, in der in Feld 12 »Nahrungsmittelhilfe - Verordnung (EWG) Nr. 2330/87" vermerkt ist // Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung // // //

1006 10 96 // //

1006 10 98 // //

1006 20

GESCHÄLTER REIS (" CARGO-REIS" ODER "BRAUNREIS ") //

1006 30

HALBGESCHLIFFENER ODER VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER REIS, AUCH POLIERT ODER GLASIERT //

1006 40 00

BRUCHREIS

BIS ZUM ENDE DES DRITTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG

1102 30 00

MEHL VON REIS //

1103 14 00

GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON REIS

BIS ZUM ENDE DES VIERTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG

1103 29 50

PELLETS VON REIS //

1104 19 91

FLOCKEN VON REIS //

1108 19 10

STÄRKE VON REIS // // // //

ANHANG II

GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN

A . GETREIDE

1.2.3KN-CODE

WARENBEZEICHNUNG

GÜLTIGKEITSDAUER

0709 90 60

ZUCKERMAIS, FRISCH ODER GEKÜHLT //

0712 90 19

ZUCKERMAIS, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET, ANDERER ALS HYBRIDEN ZUR AUSSAAT //

1001 90 91

WEICHWEIZEN UND MENGKORN, ZUR AUSSAAT //

1001 90 99

SPELZ, WEICHWEIZEN UND MENGKORN, ANDERE ALS ZUR AUSSAAT //

1002 00 00

ROGGEN //

1003 00

GERSTE

BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG

1004 00

HAFER //

1005 10 90

MAIS, ZUR AUSSAAT, ANDERER ALS HYBRIDMAIS //

1005 90 00

MAIS, ANDERER ALS ZUR AUSSAAT //

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, ANDERES ALS HYBRIDEN ZUR AUSSAAT //

1008

BUCHWEIZEN, HIRSE ( AUSGENOMMEN KÖRNER-SORGHUM ) UND KANARIENSAAT; ANDERES GETREIDE //

1001 10

HARTWEIZEN //

1101 00 00

MEHL VON WEIZEN ODER MENGKORN //

1102 10 00

MEHL VON ROGGEN

BIS ZUM ENDE DES VIERTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG

1103 11 90

GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON WEICHWEIZEN UND SPELZ // //

IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTE ERZEUGNISSE //

1103 11 10

GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN

BIS ZUM ENDE DES SECHSTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG //

VORSTEHENDE ERZEUGNISSE, AUSGEFÜHRT MIT LIZENZ, IN DER IN FELD 12 "NAHRUNGSMITTELHILFE _ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2330/87" VERMERKT IST

BIS ZUM ENDE DES VIERTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG // // //

B . REIS

1.2.31006 10 21

ROHREIS ( PADDY-REIS ) //

1006 10 23 // //

1006 10 25 // //

1006 10 27 // //

1006 10 92 // //

1006 10 94 //

90 TAGE

1006 10 96 // //

1006 10 98 // //

1006 20

GESCHÄLTER REIS (" CARGO-REIS" ODER "BRAUNREIS ") //

1006 30

HALBGESCHLIFFENER ODER VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER REIS, AUCH POLIERT ODER GLASIERT //

KN-CODE

WARENBEZEICHNUNG

GÜLTIGKEITSDAUER

1006 40 00

BRUCHREIS

30 TAGE

1102 30 00

MEHL VON REIS //

1103 14 00

GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON REIS

BIS ZUM ENDE DES VIERTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG

1103 29 50

PELLETS VON REIS //

1104 19 91

FLOCKEN VON REIS //

1108 19 10

STÄRKE VON REIS // //

VORSTEHENDE ERZEUGNISSE, AUSGEFÜHRT MIT LIZENZ, IN DER IN FELD 12 "NAHRUNGSMITTELHILFE _ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2330/87" VERMERKT IST

BIS ZUM ENDE DES VIERTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG // // //