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Dokument 32001D0901

2001/901/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

JO L 334, 18.12.2001, S. 30-30 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

Rechtlicher Status des Dokuments Nicht mehr in Kraft, Datum des Endes der Gültigkeit: 20/07/2003

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2001/901/oj

32001D0901

2001/901/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 334 vom 18/12/2001 S. 0030 - 0030


Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2001

zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

(2001/901/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultiert.

(2) Der Beschluss 2001/549/EG des Rates(2) sieht eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien vor, um dem Land zu helfen, seinen finanziellen externen Finanzierungsbedarf zu decken, und um die Reformbemühungen der Behörden zu unterstützen.

(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien dürfte neben den verfügbaren Finanzmitteln offizieller Geber, welche vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank und bilateralen Gebern aufgebracht werden könnten, erneut umfangreiche externe Finanzmittel benötigen.

(4) Eine Erhöhung der Zuschusskomponente der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine angemessene Maßnahme, um mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Lage des Landes beizutragen.

(5) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 2001/549/EG erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 120 Mio. EUR."

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38.

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