EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32022D0266R(06)
Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (Amtsblatt der Europäischen Union L 42 I vom 23. Februar 2022)
Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (Amtsblatt der Europäischen Union L 42 I vom 23. Februar 2022)
ST/8441/2022/INIT
Dz.U. L 140 z 19.5.2022, p. 62–62
(DE, IT)
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/266/corrigendum/2022-05-19/oj
|
19.5.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 140/62 |
Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
( Amtsblatt der Europäischen Union L 42 I vom 23. Februar 2022 )
Seite 110, Artikel 3
Anstatt:
„Die Verbote gemäß Artikel 1 gelten bis zum 24. Mai 2022 unbeschadet der Erfüllung von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 24. Mai 2022 zu schließen und zu erfüllen sind.“
muss es heißen:
„Die Verbote gemäß Artikel 1 gelten unbeschadet der Erfüllung — bis zum 24. Mai 2022 — von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 24. Mai 2022 zu schließen und zu erfüllen sind.“