ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 140

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
19. Mai 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2022/781 des Rates vom 16. Mai 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/782 der Kommission vom 18. Mai 2022 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Isopyrazam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 ( 1 )

3

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/783 des Rates vom 16. Mai 2022 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

6

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/784 der Kommission vom 17. Mai 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 in Bezug auf harmonisierte Normen für Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen, die bei Füllsystemen an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge verwendet werden, sowie auf harmonisierte Normen für Explosions-Unterdrückungssysteme ( 1 )

8

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Beschluss (EU) 2022/785 der Kommission vom 17. Mai 2022 über die Annahme des überarbeiteten Netzleistungsplans für den dritten Bezugszeitraum des SES-Leistungssystems (2020-2024) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3022)

12

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

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Geschäftsordnung des europäischen wirtschafts- und sozialausschusses mai 2022

14

Berichtigungen

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/523 der Kommission vom 31. März 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 hinsichtlich der Erhebungskosten und der Muster für die Übersichten über die Buchführung über Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel und des Formulars zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge ( ABl. L 104 vom 1.4.2022 )

60

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission vom 21. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften über die amtlichen Kontrollen von zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen sowie über die Kontrollbescheinigung ( ABl. L 461 vom 27.12.2021 )

61

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete ( ABl. L 42 I vom 23.2.2022 )

62

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete ( ABl. L 42 I vom 23.2.2022 )

63

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Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2021 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe p des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses vom 29. Oktober 2021 zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit ( ABl. L 429 vom 1.12.2021 )

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