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Leitsätze

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1 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 60 ABSATZ 3 )

2 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ERFORDERNIS EINES STÄNDIGEN AUFENTHALTS - VERBOT - BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN - HILFSPERSONEN DER JUSTIZ - BERUFSREGELUNGEN - EINHALTUNG - PFLICHT ZU EINER BERUFLICHEN NIEDERLASSUNG - SACHLICHE NOTWENDIGKEIT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 60 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . JEDENFALLS INSOWEIT ALS SIE ZUM GEGENSTAND HABEN, ALLE DISKRIMINIERUNGEN DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN SEINES AUFENTHALTS IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN IST, ZU BESEITIGEN, HABEN DIE ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND 60 ABSATZ 3 UNMITTELBARE WIRKUNG UND KÖNNEN INFOLGEDESSEN VOR DEN STAATLICHEN GERICHTEN HERANGEZOGEN WERDEN .

2 . DIE ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND 60 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH IM STAATSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ANSÄSSIGE PERSONEN NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS EINES STÄNDIGEN AUFENTHALTS IM INLAND UNMÖGLICH MACHEN KÖNNEN, WENN DIE ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNGEN VON KEINER BESONDEREN VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN .

IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN DER DIENSTLEISTUNGEN DÜRFEN JEDOCH DIEJENIGEN AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTER BERUFSREGELUNGEN - NAMENTLICH DER VORSCHRIFTEN ÜBER ORGANISATION, BEFÄHIGUNG, BERUFSPFLICHTEN, KONTROLLE, VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG - ERGEBEN UND DIE FÜR ALLE IM GEBIET DES STAATES, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, ANSÄSSIGEN PERSONEN VERBINDLICH SIND; DIES INSOWEIT ALS DER LEISTENDE DEM ZUGRIFF DIESER REGELUNGEN NUR DESHALB ENTGEHEN WÜRDE, WEIL ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST .

FERNER KANN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT DAS RECHT ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ABGESPROCHEN WERDEN, DIE VERHINDERN SOLLEN, DASS DER ERBRINGER EINER LEISTUNG, DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET DIESES STAATES AUSGERICHTET IST, SICH DIE DURCH ARTIKEL 59 GARANTIERTE FREIHEIT ZUNUTZE MACHT, UM SICH DEN BERUFSREGELUNGEN ZU ENTZIEHEN, DIE AUF IHN ANWENDUNG FÄNDEN, WENN ER IM GEBIET DIESES STAATES ANSÄSSIG WÄRE .

DAHER IST BEI DEN HILFSPERSONEN DER JUSTIZ DAS ERFORDERNIS EINER FESTEN BERUFLICHEN NIEDERLASSUNG INNERHALB DES BEZIRKS BESTIMMTER GERICHTE NICHT ALS MIT DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 59 UND 60 UNVEREINBAR ANZUSEHEN, FALLS DIESES ERFORDERNIS SACHLICH GEBOTEN IST, UM DIE EINHALTUNG VON BERUFSREGELUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE SICH NAMENTLICH AUF DAS FUNKTIONIEREN DER JUSTIZ UND DIE ERFÜLLUNG DER STANDESPFLICHTEN BEZIEHEN .