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Dokument C:1999:175:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 175, 21. Juni 1999


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9461

C 175
42. Jahrgang
21. Juni 1999
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen
InformationsnummerInhaltSeite
I Mitteilungen
Europäisches Parlament
Sitzungsperiode 1998/1999
(1999/C 175/01)Protokoll der Sitzung vom Montag, 8. März 1999
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
2. Erklärung des Präsidenten 1
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 1
4. Vorlage von Dokumenten 2
5. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 6
6. Petitionen 7
7. Ausschußbefassung 7
8. Mittelübertragungen 8
9. Arbeitsplan 8
10. Redezeit 9
11. Dringlichkeitsdebatte (vorgeschlagene Themen) 9
12. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Rosado Fernandes (Aussprache) 9
13. Gewalt gegen Frauen (Aussprache) 9
14. Gesundheitliche Situation der Frauen in der Gemeinschaft (Aussprache) 9
15. Einbeziehung der Chancengleichheit in die Gemeinschaftspolitik (Aussprache) 9
16. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Beschäftigung * (Aussprache) 10
17. Tagesordnung der nächsten Sitzung 10
18. Schluß der Sitzungsperiode 10
Sitzungsperiode 1999-2000
(1999/C 175/02)Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 9. März 1999
Teil I: Ablauf der Sitzung
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 12
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 12
3. Vorlage von Dokumenten 12
4. Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschließungsanträge) 13
5. Beschluß über die Dringlichkeit 14
6. Änderung der Geschäftsordnung (Aussprache) 15
7. Arzneimittel für seltene Krankheiten ***I (Aussprache) 15
8. Elektromagnetische Felder * (Aussprache) 15
ABSTIMMUNGSSTUNDE
9. Audiovisuelle Industrie * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 15
10. Landwirtschaft in arktischen Regionen (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 16
11. Schaffung von Arbeitsplätzen (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 16
12. Wissenschaftliche und technologische Forschung (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 16
13. Geldwäsche (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 16
14. Lage und Rolle der Künstler (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 16
15. Jugendpolitik (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 16
16. Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU (1998) (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 17
17. Gesamteuropäische Verkehrspolitik (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 17
18. Arzneimittel für seltene Krankheiten ***I (Abstimmung) 17
19. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Beschäftigung * (Abstimmung) 17
20. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Rosado Fernandes (Abstimmung) 17
21. Gesundheitliche Situation der Frauen in der Gemeinschaft (Abstimmung) 17
22. Einbeziehung der Chancengleichheit in die Gemeinschaftspolitik (Abstimmung) 18
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
23. Dringlichkeitsdebatte (zu behandelnde Entschließungsanträge) 19
24. Tagesordnung 19
25. Elektromagnetische Felder * (Fortsetzung der Aussprache) 20
26. Öffentliche Gesundheitspolitik (Aussprache) 20
27. Handelskonflikt EU/USA (Erklärung mit anschließender Aussprache) 20
28. Eigenmittelsystem der Union (Aussprache) 20
29. Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 21
30. Eigenmittelsystem der Union (Fortsetzung der Aussprache) 22
31. Ortsbewegliche Druckgeräte **II (Aussprache) 22
32. Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals ***I (Aussprache) 22
33. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen **I - Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen **I (Aussprache) 22
34. Sicherheit auf Fahrgastschiffen im Linienverkehr **II (Aussprache) 23
35. Kulturhauptstadt Europas (2005-2019) ***II (Aussprache) 23
36. Tagesordnung der nächsten Sitzung 23
Teil II: Vom Parlament angenommene Texte
1. Audiovisuelle Industrie * (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0081/99
Entwurf für eine Entscheidung des Rates zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen (SEK(98)1325 - C4-0548/98 - 98/0269(CNS))		 24
Legislative Entschließung 26
2. Landwirtschaft in arktischen Regionen (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0073/99
Entschließung zu einer neuen Strategie für die Landwirtschaft in den arktischen Regionen		 27
3. Schaffung von Arbeitsplätzen (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0090/99
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission „Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union“ (SEK(98)0552 - C4-0496/98)		 32
4. Wissenschaftliche und technologische Forschung (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0089/99
Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Wissenschaftliche und technologische Forschung: ein strategisch wichtiger Faktor für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern“ (KOM(97)0174 - C4-0207/97)		 35
5. Geldwäsche (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0093/99
Entschließung zum zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (KOM(98)0401 - C4-0396/98)		 39
6. Lage und Rolle der Künstler (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0103/99
Entschließung zur Lage und Rolle der Künstler in der Europäischen Union		 42
7. Jugendpolitik (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0100/99
Entschließung zu einer Jugendpolitik für Europa		 48
8. Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU (1998) (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0065/99
Entschließung zu den Ergebnissen der Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU 1998		 54
9. Gesamteuropäische Verkehrspolitik (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0057/99
Entschließung zu den Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz von Helsinki über eine gesamteuropäische Verkehrspolitik		 57
10. Arzneimittel für seltene Krankheiten ***I
A4-0078/99
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs) (KOM(98)0450 - C4-0470/98 - 98/0240(COD))		 61
Legislative Entschließung 66
11. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Beschäftigung *
A4-0038/99
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (KOM(96)0093 - C4-0317/96 - 96/0095(CNS))		 67
12. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Rosado Fernandes
A4-0076/99
Beschluß über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Raúl Miguel Rosado Fernandes		 67
13. Gesundheitliche Situation der Frauen in der Gemeinschaft
A4-0029/99
Entschließung zum Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(97)0224 - C4-0333/97)		 68
14. Einbeziehung der Chancengleichheit in die Gemeinschaftspolitik
A4-0072/99
Entschließung zu dem Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnahmen zu der Mitteilung: „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM(98)0122 - C4-0234/98)		 72
(1999/C 175/03)Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 10. März 1999
Teil I: Ablauf der Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 94
2. Tagesordnung 94
3. Vorlage von Dokumenten 95
4. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 95
5. Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 97 GO) 95
6. Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche) 95
7. Europäischer Rat am 24./25. März 1999 in Berlin (Erklärungen mit anschließender Aussprache) 96
8. Begrüßung 96
9. Lage im Kosovo (Erklärungen mit anschließender Aussprache) 96
ABSTIMMUNGSSTUNDE
10. Fischerei und Umwelt (Artikel 52 GO) 97
11. Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden ***II (Artikel 66,7 GO) (Abstimmung) 97
12. Finanzielle und technische Zusammenarbeit EG/Zypern *** (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 97
13. Finanzielle und technische Zusammenarbeit EG/Malta *** (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 97
14. SAVE II (Ungarn) * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 97
15. Ortsbewegliche Druckgeräte **II (Abstimmung) 97
16. Sicherheit auf Fahrgastschiffen im Linienverkehr **II (Abstimmung) 98
17. Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals ***I (Abstimmung) 98
18. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen **I - Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen **I (Abstimmung) 98
19. Elektromagnetische Felder * (Abstimmung) 99
20. Gewalt gegen Frauen (Abstimmung) 99
21. Öffentliche Gesundheitspolitik (Abstimmung) 99
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
22. Friedensprozeß und künftige Hilfe für den Nahen Osten - Mittelmeerpolitik (Aussprache) 100
23. Transeuropäische Netze im Energiebereich ***I (Aussprache) 100
24. Maßnahmen im Nuklearsektor für bestimmte Drittländer (Aussprache) 101
25. Fragestunde (Anfragen an den Rat) 101
26. Maßnahmen im Nuklearsektor für bestimmte Drittländer (Fortsetzung der Aussprache) 102
27. Förderung erneuerbarer Energieträger **I - Energieeffizienz **I - Rationeller Energieeinsatz (Gemeinsame Aussprache) 102
28. Bankgebühren (Aussprache) 102
29. Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter * (Aussprache) 102
30. Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der EG * (Aussprache) 103
31. Tagesordnung der nächsten Sitzung 103
Teil II: Vom Parlament angenommene Texte
1. Fischerei und Umwelt (Artikel 52 GO)
A4-0063/99
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Bericht über die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom 13. und 14. März 1997 in Bergen“ (KOM(98)0326 - C4-0495/98)		 104
2. Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden ***II (Artikel 66,7 GO)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtline des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden (14397/1/98 - C4-0065/99 - 98/0290(COD)) 106
3. Finanzielle und technische Zusammenarbeit EG/Zypern *** (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel (SEK(99)0026 - C4-0063/99 - 99/0004(AVC)) 106
4. Finanzielle und technische Zusammenarbeit EG/Malta *** (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta bereitgestellten Mittel (SEK(99)0026 - C4-0064/99 - 99/0005(AVC)) 106
5. SAVE II (Ungarn) * (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II (KOM(98)0811 - C4-0122/99 - 99/0002(CNS)) 106
6. Ortsbewegliche Druckgeräte **II
A4-0094/99
Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (12050/98 - C4-0679/98 - 97/0011(SYN))		 107
7. Sicherheit auf Fahrgastschiffen im Linienverkehr **II
A4-0061/99
Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (12893/3/98 - C4-0004/99 - 98/0064(SYN))		 108
8. Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals ***I
A4-0074/99
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG bezüglich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals sowie Vorhaben Nr. 8 in Anhang III (KOM(97)0681 - C4-0151/98 - 97/0358(COD))		 110
Legislative Entschließung 114
9. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen **I - Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen **I
a) A4-0058/99
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(98)0480 - C4-0561/98 - 98/0265(SYN)) 115
Legislative Entschließung 118
b) A4-0059/99
I. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (KOM(98)0480 - C4-0562/98 - 98/0266(SYN)) 119
Legislative Entschließung 120
II. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (KOM(98)0480 - C4-0563/98 - 98/0267(SYN)) 120
Legislative Entschließung 128
10. Elektromagnetische Felder *
A4-0101/99
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz (KOM(98)0268 - C4-0427/98 - 98/0166(CNS))		 129
Legislative Entschließung 133
11. Gewalt gegen Frauen
B4-0233/99
Entschließung zur Gewalt gegen Frauen und zum Daphne-Programm		 133
12. Öffentliche Gesundheitspolitik
A4-0082/99
Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(98)0230 - C4-0393/98)		 135
(1999/C 175/04)Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 11. März 1999
Teil I: Ablauf der Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 180
2. Mittelübertragungen 180
3. Beschluß über die Dringlichkeit 180
4. Jahreswirtschaftsbericht 1999 (Aussprache) 180
5. Beziehungen EU/Neue Unabhängige Staaten in Zentralasien - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Republik Usbekistan *** (Aussprache) 181
ABSTIMMUNGSSTUNDE
6. Änderung der Geschäftsordnung (Abstimmung) 181
7. Eigenmittelsystem der Union (Abstimmung) 182
8. Kulturhauptstadt Europas (2005-2019) ***II (Abstimmung) 183
9. Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der EG * (Abstimmung) 183
10. Europäischer Rat am 24./25. März 1999 in Berlin (Abstimmung) 185
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
DRINGLICHKEITSDEBATTE
11. Flugzeugkatastrophe am Cermis, Italien (Aussprache) 186
12. Berg-Karabach (Aussprache) 186
13. Menschenrechte (Aussprache) 187
14. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache) 187
15. Lawinen (Aussprache) 187
16. Rücküberweisung von Berichten an die Ausschüsse 187
17. Flugzeugkatastrophe am Cermis, Italien (Abstimmung) 188
18. Berg-Karabach (Abstimmung) 188
19. Menschenrechte (Abstimmung) 188
20. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Abstimmung) 189
21. Lawinen (Abstimmung) 190
ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
ABSTIMMUNGSSTUNDE
22. Transeuropäische Netze im Energiebereich ***I (Abstimmung) 190
23. Förderung erneuerbarer Energieträger **I - Energieeffizienz **I (Abstimmung) 190
24. Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter * (Abstimmung) 191
25. Handelskonflikt EU/USA (Abstimmung) 191
26. Lage im Kosovo (Abstimmung) 191
27. Friedensprozeß und künftige Hilfe für den Nahen Osten - Mittelmeerpolitik (Abstimmung) 192
28. Maßnahmen im Nuklearsektor für bestimmte Drittländer (Abstimmung) 192
29. Rationeller Energieeinsatz (Abstimmung) 192
30. Bankgebühren (Abstimmung) 192
31. Jahreswirtschaftsbericht 1999 (Abstimmung) 193
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
32. Beziehungen EU/Neue Unabhängige Staaten in Zentralasien - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Republik Usbekistan *** (Fortsetzung der Aussprache) 193
33. Zollkodex der Gemeinschaften ***I (Aussprache) 194
34. Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster ***I (Aussprache) 194
35. Soziale Sicherheit in Europa (Aussprache) 194
36. Tagesordnung der nächsten Sitzung 194
Teil II: Vom Parlament angenommene Texte
1. Änderung der Geschäftsordnung
A4-0070/99
Wortlaut der Geschäftsordnung		 195
Beschluß über die an der Geschäftsordnung vorzunehmenden Änderungen 238
2. Eigenmittelsystem der Union
A4-0105/99
Entschließung zum Veränderungs- und Reformbedarf des Eigenmittelsystems der Europäischen Union		 238
3. Kulturhauptstadt Europas (2005-2019) ***II
A4-0106/99
Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 47/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (9268/1/98 - C4-0493/98 - 97/0290(COD))		 243
4. Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der EG *
A4-0098/99
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(98)0312 - C4-0332/98 - 98/0176(CNS))		 246
Legislative Entschließung 249
5. Flugzeugkatastrophe am Cermis, Italien
B4-0272, 0295 und 0317/99
Entschließung zur Tragödie am Monte Cermis (Italien) und zum Urteil des Militärgerichts der Vereinigten Staaten		 250
6. Berg-Karabach
B4-0234, 0275 und 0288/99
Entschließung zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Kaukasus-Region		 251
7. Menschenrechte
a) B4-0240, 0249, 0258, 0274, 0298 und 0308/99
Entschließung zur Lage der Menschenrechte auf Kuba 252
b) B4-0237, 0273, 0287, 0292 und 0296/99
Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien 252
c) B4-0252, 0264, 0268, 0306 und 0307/99
Entschließung zu der Menschenrechtslage in Indonesien, auf den Molukken und in Ost-Timor 253
d) B4-0238, 0248, 0266, 0281, 0291, 0300 und 0303/99
Entschließung zu den Prioritäten der Europäischen Union für die 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 254
e) B4-0239 und 0289/99
Entschließung zur Lage in Belarus 256
f) B4-0280 und 0299/99
Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in Rußland 257
8. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
B4-0235, 0256, 0271, 0284 und 0297/99
Entschließung zur Nichtverlängerung des Mandats der UNPREDEP		 258
9. Lawinen
B4-0241, 0242, 0255, 0267 und 0304/99
Entschließung zu den Lawinenkatastrophen in den Alpen		 259
10. Transeuropäische Netze im Energiebereich ***I
A4-0087/99
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(98)0542 - C4-0556/98 - 98/0284(COD))		 260
Legislative Entschließung 261
11. Förderung erneuerbarer Energieträger **I - Energieeffizienz **I
a) A4-0085/99
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II (KOM(97)0550 - C4-0071/98 - 97/0370(SYN)) 262
Legislative Entschließung 268
b) A4-0084/99
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (1998-2002) (KOM(97)0550 - C4-0072/98 - 97/0371(SYN)) 269
Legislative Entschließung 274
12. Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter *
A4-0067/99
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001 (KOM(98)0633 - C4-0682/98 - 98/0306(CNS))		 275
Legislative Entschließung 279
13. Handelskonflikt EU/USA
B4-0253, 0262, 0282, 0312, 0313, 0314, 0315 und 0316/99
Entschließung zur Verhängung von US-Sanktionen gegen Unternehmen aus der Europäischen Union als Folge des Bananenstreits		 279
14. Lage im Kosovo
B4-0227, 0246, 0254, 0259, 0261 und 0263/99
Entschließung zur Lage im Kosovo		 280
15. Friedensprozeß und künftige Hilfe für den Nahen Osten - Mittelmeerpolitik
a) A4-0042/99
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission „Die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß und ihre künftige Hilfe für den Nahen Osten“ (KOM(97)0715 - C4-0114/98) 282
b) A4-0095/99
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union 286
16. Maßnahmen im Nuklearsektor für bestimmte Drittländer
A4-0088/99
Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Maßnahmen im Nuklearsektor für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa und die Neuen Unabhängigen Staaten (KOM(98)0134 - C4-0314/98)		 288
17. Rationeller Energieeinsatz
A4-0086/99
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft - Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes (KOM(98)0246 - C4-0316/98)		 292
18. Bankgebühren
B4-0244, 0245, 0260, 0309, 0310 und 0311/99
Entschließung zu Bankgebühren nach der Einführung des Euro		 294
19. Jahreswirtschaftsbericht 1999
A4-0102/99
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität“ (Jahreswirtschaftsbericht 1999) (KOM(99)0007 - C4-0043/99)		 296
(1999/C 175/05)Protokoll der Sitzung vom Freitag, 12. März 1999
Teil I: Ablauf der Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 413
2. Vorlage von Dokumenten 413
3. Anwendung des „Hughes“-Verfahrens 415
4. Zollkodex der Gemeinschaften ***I (Abstimmung) 416
5. Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster ***I (Abstimmung) 416
6. Partnerschafts - und Kooperationsabkommen EU-Republik Usbekistan *** - Beziehungen EU/Neue Unabhängige Staaten in Zentralasien (Abstimmung) 416
7. Soziale Sicherheit in Europa (Abstimmung) 417
8. Seekabotage - Besatzungsvorschriften für Fahrtgastschiffe **I (Aussprache und Abstimmung) 417
9. Parterschaft EU/Indien (Aussprache und Abstimmung) 418
10. Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina * (Aussprache und Abstimmung) 418
11. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 48 GO) 418
12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte 419
13. Zeitpunkt der nächsten Tagung 419
14. Unterbrechung der Sitzungsperiode 419
Teil II: Vom Parlament angenommene Texte
1. Zollkodex der Gemeinschaften ***I
A4-0080/99
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(98)0226 - C4-0370/98 - 98/0134(COD))		 420
Legislative Entschließung 423
2. Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster ***I
A4-0096/99
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (KOM(97)0691 - C4-0676/97 - 97/0356(COD))		 424
Legislative Entschließung 431
3. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Republik Usbekistan *** - Beziehungen EU/Neue Unabhängige Staaten in Zentralasien
a) A4-0071/99
Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (7652/96 - KOM(96)0254 - C4-0418/96 - 96/0151(AVC)) 432
b) A4-0069/99
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Beziehungen der Europäischen Union zu den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien (KOM(95)0206 - C4-0256/96)) 432
4. Soziale Sicherheit in Europa
A4-0099/99
Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Soziale Sicherheit in Europa 1997 - Zusammenfassung“ (KOM(98)0243 - C4-0375/98)		 435
5. Seekabotage - Besatzungsvorschriften für Fahrgastschiffe **I
A4-0075/99
I. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (KOM(98)0251 - C4-0423/98 - 98/0158(SYN)) 438
Legislative Entschließung 440
II. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (KOM(98)0251 - C4-0424/98 - 98/0159(SYN)) 440
Legislative Entschließung 442
6. Partnerschaft EU/Indien
A4-0066/99
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien (KOM(96)0275 - C4-0407/96)		 442
7. Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina *
A4-0097/99
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina (KOM(98)0652 - C4-0704/98 - 98/0311(CNS))		 449
Legislative Entschließung 451
Erklärung der benutzten Zeichen
*Verfahren der Konsultation
**IVerfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
**IIVerfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
***Verfahren der Zustimmung
***IVerfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
***IIVerfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
***IIIVerfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
Hinweise zur Abstimmungsstunde
Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.
Erklärung der Abkürzungen der Ausschüsse
AUSWAusschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik
LAWIAusschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
HAUSHaushaltsausschuß
WIRTAusschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik
FORSAusschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie
AUWIAusschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen
RECHAusschuß für Recht und Bürgerrechte
SOZAAusschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
REGIAusschuß für Regionalpolitik
VKHRAusschuß für Verkehr und Fremdenverkehr
UMWEAusschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz
KULTAusschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien
ENTWAusschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
INNAAusschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
INSTInstitutioneller Ausschuß
KONTAusschuß für Haushaltskontrolle
FISHAusschuß für Fischerei
GORDAusschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität
FRAUAusschuß für die Rechte der Frau
PETIPetitionsausschuß
Erklärung der Abkürzungen der Fraktionen
PSEFraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
PPEFraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
ELDRFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
UPEFraktion Union für Europa
GUE/NGLKonföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
VFraktion Die Grünen im Europäischen Parlament
AREFraktion der Radikalen Europäischen Allianz
I-EDNFraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen
NIfraktionslos
DE



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