Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE - BEAMTE , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS BESITZEN , IN DEM SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DIE AUSLANDSZULAGE SOLL DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE BEAMTEN MIT SICH BRINGT , DIE HIERDURCH GEZWUNGEN SIND , VON IHREM WOHNLAND IN DAS DIENSTLAND UMZUZIEHEN .

OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE VORLIEGEN , HÄNGT VON DER BESONDEREN SITUATION DES BEAMTEN AB , INSBESONDERE , WENN ER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS BESITZT , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , VON DER FRAGE , OB ER SEINE SOZIALEN UND BERUFLICHEN BINDUNGEN ZU DIESEM STAAT DURCH DIE VOLLSTÄNDIGE UND LANGDAUERNDE VERLEGUNG SEINES STÄNDIGEN WOHNSITZES AUS DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DIESES STAATES TATSÄCHLICH GELÖST HAT . DIE AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS GILT NÄMLICH NUR FÜR PERSONEN , DIE , DA SIE DEN STÄNDIGEN MITTELPUNKT IHRER INTERESSEN AUS DEM DIENSTLAND VERLEGEN MUSSTEN , SO BETRACHTET WERDEN KÖNNEN , ALS HÄTTEN SIE KEINE DAUERHAFTEN BINDUNGEN MEHR ZU DIESEM LAND .