ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 462

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
15. November 2021

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2021/C 462/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

Gericht

2021/C 462/02

Bildung der Kammern und Zuteilung der Richter zu den Kammern

2

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2021/C 462/03

Rechtssache C-546/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — FN, GM, Adler Real Estate AG, HL, Petrus Advisers LLP/Übernahmekommission (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Übernahmeangebote – Richtlinie 2004/25/EG – Art. 5 – Pflichtangebot – Art. 4 – Aufsichtsstelle – Rechts- bzw. bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots festgestellt wird – Bindungswirkung dieser Entscheidung in einem späteren, von derselben Behörde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren – Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Verteidigungsrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Aussageverweigerungsrecht – Unschuldsvermutung – Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht)

6

2021/C 462/04

Rechtssache C-605/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — Adler Real Estate AG, Petrus Adviser LLP, GM/Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wertpapiere, die zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind – Transparenzgebot – Mitteilung „bedeutender Beteiligungen“, die von „gemeinsam handelnden Personen“ am Kapital von Gesellschaften erworben wurden – Richtlinie 2004/109/EG – Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 – Begriff „strengere Anforderungen“ – Richtlinie 2004/25/EG – „Beaufsichtigung“ durch eine gemäß Art. 4 dieser Richtlinie benannte Stelle)

7

2021/C 462/05

Rechtssache C-107/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 9 — Tschechische Republik) — XR/ Dopravní podnik hl. m. Prahy, akciová společnost (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ – Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss – Vorrang des Unionsrechts)

7

2021/C 462/06

Rechtssache C-768/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/SE (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich – Begriff „Familienangehöriger“ – Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu einem Minderjährigen, dem bereits subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, internationalen Schutz beantragt – Für die Beurteilung der Minderjährigkeit maßgebender Zeitpunkt)

8

2021/C 462/07

Rechtssache C-783/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona — Spanien) — Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne/GB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben – Einheitlicher und abschließender Charakter – Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii – Art. 103 Abs. 2 Buchst. b – Anspielung – Geschütze Ursprungsbezeichnung [g.U.] „Champagne“ – Dienstleistungen – Vergleichbarkeit der Erzeugnisse – Verwendung des Handelsnamens „Champanillo“)

9

2021/C 462/08

Rechtssache C-855/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — G. Sp. z o.o./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 69 – Mehrwertsteueranspruch – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen – Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer – Art. 206 – Begriff „Vorauszahlungen“ – Art. 273 – Genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und Vermeidung von Steuerhinterziehung – Spielraum der Mitgliedstaaten)

10

2021/C 462/09

Rechtssache C-906/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Strafverfahren gegen FO (Vorlage zur Vorabentscheidung – Straßenverkehr – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften – Verordnung [EG] Nr. 561/2006 – Art. 3 Buchst. a – Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt – Fahrzeug, das gemischt verwendet wird – Art. 19 Abs. 2 – Extraterritoriale Sanktion – Verstoß, der im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats festgestellt und im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen wurde – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verordnung [EWG] Nr. 3821/85 – Kontrollgerät im Straßenverkehr – Art. 15 Abs. 2 – Pflicht, die Fahrerkarte einzustecken – Art. 15 Abs. 7 – Pflicht, den Kontrollbeamten auf Verlangen die Fahrerkarte vorzulegen – Unterbliebenes Einstecken der Fahrerkarte in das Kontrollgerät an mehreren der 28 Tage, die der Kontrolle vorausgehen)

10

2021/C 462/10

Rechtssache C-927/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — UAB „Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 58 Abs. 3 und 4 – Art. 60 Abs. 3 und 4 – Anhang XII – Durchführung der Vergabeverfahren – Auswahl der Teilnehmer – Eignungskriterien – Beweismittel – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Möglichkeit für das federführende Unternehmen eines vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, sich auf Einkünfte aus einem früheren öffentlichen Auftrag zu berufen, der zu demselben Bereich wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende öffentliche Auftrag gehört, und zwar auch dann, wenn es die Tätigkeit, die zu dem von dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrag betroffenen Bereich gehört, nicht selbst ausübte – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer – Erschöpfender Charakter der nach der Richtlinie zulässigen Nachweise – Art. 57 Abs. 4 Buchst. h, Abs. 6 und 7 – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Aufnahme in eine Liste von Wirtschaftsteilnehmern, die von den Vergabeverfahren ausgeschlossen sind – Solidarität zwischen den Mitgliedern eines vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen – Höchstpersönliche Natur der Sanktion – Art. 21 – Schutz der Vertraulichkeit der einem öffentlichen Auftraggeber von einem Wirtschaftsteilnehmer übermittelten Informationen – Richtlinie [EU] 2016/943 – Art. 9 – Vertraulichkeit – Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Anwendbarkeit auf die Vergabeverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)

11

2021/C 462/11

Rechtssache C-5/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Vodafone GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung [EU] 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten „Nulltarif“ – Einschränkung des Tethering)

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2021/C 462/12

Rechtssache C-18/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — XY (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 40 – Folgeantrag – Neue Elemente oder Erkenntnisse – Begriff – Umstände, die bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über einen früheren Antrag auf internationalen Schutz existierten – Grundsatz der Rechtskraft – Verschulden des Antragstellers)

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2021/C 462/13

Rechtssache C-22/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021 — Europäische Kommission/Königreich Schweden (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Art. 4, 5, 10 und 15 – Behandlung von kommunalem Abwasser – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden gewisser Größe – Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete eingeleitetem Abwasser – Art. 4 Abs. 3 EUV – Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit)

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2021/C 462/14

Verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg — Deutschland) — UK/Volkswagen Bank GmbH (C-33/20), RT, SV, BC/Volkswagen Bank GmbH, Skoda Bank, Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH (C-155/20), JL, DT/BMW Bank GmbH, Volkswagen Bank GmbH (C-187/20) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkredit – Art. 10 Abs. 2 – Zwingende Angaben im Vertrag – Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen – Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes – Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung – Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und der Entschädigung – Keine Pflicht zur Angabe der in der innerstaatlichen Regelung, nicht aber in der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Kündigungsrechte im Kreditvertrag – Art. 14 Abs. 1 – Durch den Verbraucher ausgeübtes Widerrufsrecht, das auf das Fehlen einer zwingenden Angabe gemäß Art. 10 Abs. 2 gestützt ist – Ausübung nach Fristablauf – Verbot für den Kreditgeber, einen Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs zu erheben)

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2021/C 462/15

Rechtssache C-34/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — Telekom Deutschland GmbH/Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verordnung [EU] 2015/2120 – Art. 3 – Zugang zum offenen Internet – Art. 3 Abs. 1 – Rechte der Endnutzer – Art. 3 Abs. 2 – Verbot von Vereinbarungen oder einer Geschäftspraxis, die die Ausübung der Rechte der Endnutzer einschränken – Art. 3 Abs. 3 – Pflicht, den Verkehr gleich und ohne Diskriminierung zu behandeln – Möglichkeit, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden – Zusätzliche Tarifoption zum sogenannten „Nulltarif“ – Bandbreitenlimitierung)

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2021/C 462/16

Rechtssache C-66/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Procura della Repubblica di Trento — Italien) — Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung betreffend XK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff „nationales Gericht“ – Kriterien – Procura della Repubblica di Trento [Staatsanwaltschaft Trient, Italien] – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

18

2021/C 462/17

Rechtssache C-100/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — XY/Hauptzollamt B (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe – Fakultative Ermäßigung – Modalitäten der Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts erhoben wurden, die auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie eingeräumten Möglichkeit erlassen wurden – Zahlung von Zinsen – Grundsatz der Gleichbehandlung)

18

2021/C 462/18

Rechtssache C-169/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Diskriminierende Abgaben – Verbot – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge – Anhand des Kohlendioxidausstoßes berechnete Komponente der Zulassungssteuer – Unterlassene Berücksichtigung der Wertminderung des Fahrzeugs)

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2021/C 462/19

Rechtssache C-180/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage – Beschlüsse [EU] 2020/245 und 2020/246 – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertreten ist – Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] zugeordnet werden können – Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses, der Unterausschüsse und sonstiger Gremien – Erlass zweier gesonderter Beschlüsse – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 37 EUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Abstimmungsregel)

19

2021/C 462/20

Rechtssache C-337/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — DM, LR/Caisse régionale de Crédit agricole mutuel (CRCAM) — Alpes-Provence (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 58 und 60 – Zahlungsdienstnutzer – Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters für diese Vorgänge – Vom Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers erhobene Haftungsklage)

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2021/C 462/21

Rechtssache C-350/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte costituzionale — Italien) — O.D. u. a./Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Soziale Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Art. 3 – Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft – Familienleistungen – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind, von der Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe ausgeschlossen werden)

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2021/C 462/22

Rechtssache C-371/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Peek & Cloppenburg KG, gesetzlich vertreten durch die Peek & Cloppenburg Düsseldorf Komplementär BV/Peek & Cloppenburg KG, gesetzlich vertreten durch die Van Graaf Management GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind – Irreführende Geschäftspraktiken – Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I – Werbeaktionen – Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien zum Zweck der Verkaufsförderung – Vom Gewerbetreibenden selbst bezahlte Verkaufsförderung – Begriff „Bezahlung“ – Förderung des Verkaufs der Produkte des Inserierenden und des Medienunternehmens – „Als Information getarnte Werbung“)

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2021/C 462/23

Rechtssache C-379/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — B/Udlændingenævnet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Neue Beschränkung – Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer – Altersgrenze – Besondere Gründe, die für die Familienzusammenführung vorliegen müssen – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Erfolgreiche Integration – Verhältnismäßigkeit)

22

2021/C 462/24

Rechtssache C-502/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — TP/Institut des Experts en Automobiles (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 5 Abs. 2 – In einem Mitgliedstaat niedergelassener Kfz-Sachverständiger, der sich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung seines Berufs in den Aufnahmemitgliedstaat begibt – Weigerung der Berufsorganisation des Aufnahmemitgliedstaats, in dem er vorher niedergelassen war, ihn in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen einzutragen – Begriff der „vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung“)

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2021/C 462/25

Rechtssache C-171/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Februar 2021 von der Likvidacijska masa iza Mesoprodukt d.o.o. und von Gojko Čuljak gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2021 in der Rechtssache T-603,20, Likvidacijska masa iza Mesoprodukt d.o.o. und Gojko Čuljak/Europäische Kommission

24

2021/C 462/26

Rechtssache C-211/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 31. März 2021 von der 12seasons GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. Januar 2021 in der Rechtssache T-329/19, 12seasons/EUIPO — Société immobilière et mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN)

24

2021/C 462/27

Rechtssache C-309/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Mai 2021 von der Graanhandel P. van Schelven BV gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2021 in der Rechtssache T-306/19, Graanhandel P. van Schelven/Kommission

24

2021/C 462/28

Rechtssache C-369/21 P: Rechtsmittel der Apologistics GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 21. April 2021 in der Rechtssache T-282/20, Apologistics GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 14. Juni 2021

25

2021/C 462/29

Rechtssache C-417/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juli 2021 von repowermap.org gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 28. April 2021 in der Rechtssache T-872/16, repowermap.org/EUIPO und Repower

25

2021/C 462/30

Rechtssache C-470/21: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 30. Juli 2021 — La Quadrature du Net, Fédération des fournisseurs d’accès à Internet associatifs, Franciliens.net, French Data Network/Premier ministre, Ministère de la Culture

25

2021/C 462/31

Rechtssache C-542/21: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 30. August 2021 — SIA „Mikrotīkls“/Valsts ieņēmumu dienests

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2021/C 462/32

Rechtssache C-551/21: Klage, eingereicht am 7. September 2021 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

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2021/C 462/33

Rechtssache C-558/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. September 2021 von dem Global Silicones Council, der Wacker Chemie AG, der Momentive Performance Materials GmbH, der Shin-Etsu Silicones Europe BV, der Elkem Silicones France SAS gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache T-226/18, Global Silicones Council u. a./ECHA

28

2021/C 462/34

Rechtssache C-559/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. September 2021 von dem Global Silicones Council, der Dow Silicones UK Ltd, der Elkem Silicones France SAS, der Evonik Operations GmbH, der Momentive Performance Materials GmbH, der Shin-Etsu Silicones Europe BV, der Wacker Chemie AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache T-519/18, Global Silicones Council u. a./ECHA

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2021/C 462/35

Rechtssache C-578/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. September 2021 von Irish Wind Farmers‘ Association Clg, Carrons Windfarm Ltd, Foyle Windfarm Ltd, Greenoge Windfarm Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Juli 2021 in der Rechtssache T-680/19, Irish Wind Farmers' Association u. a./Kommission

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2021/C 462/36

Rechtssache C-581/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2021 von der Ryanair DAC und der Laudamotion GmbH gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2021 in der Rechtssache T-866/19, Ryanair und Laudamotion/Kommission

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2021/C 462/37

Rechtssache C-591/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2021 von der Ryanair DAC und der Laudamotion GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2021 in der Rechtssache T-677/20, Ryanair und Laudamotion/Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)

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Gericht

2021/C 462/38

Verbundene Rechtssachen T-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — DEI/Kommission (Staatliche Beihilfe – Strombezugstarif – Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs durch Entscheidung eines Schiedsgerichts – Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Anfechtbare Handlung – Eigenschaft als Beteiligter – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Zurechenbarkeit zum Staat – Vorteil – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten – Ernsthafte Schwierigkeiten)

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2021/C 462/39

Rechtssache T-752/16: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — NLMK/Kommission (Dumping – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation – Endgültiger Antidumpingzoll – Art. 18 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 18 der Verordnung (EU) 2016/1036] – Rückgriff auf verfügbare Daten – Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/1036] – Feststellung einer Schädigung – Art. 3 Abs. 7 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2016/1036] – Kausalzusammenhang – Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036] – Schadensbeseitigung – Verteidigungsrechte – Waffengleichheit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Offensichtliche Beurteilungsfehler)

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2021/C 462/40

Rechtssache T-753/16: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Severstal/Kommission (Dumping – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation – Endgültiger Antidumpingzoll – Art. 18 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 18 der Verordnung (EU) 2016/1036] – Rückgriff auf die verfügbaren Informationen – Art. 2 Abs. 3, 4, 9, 10 und 12 der Verordnung Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 2 Abs. 3, 4, 9, 10 und 12 der Verordnung 2016/1036] – Berechnung des Normalwerts, des Ausfuhrpreises und der Dumpingspanne – Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung 2016/1036] – Feststellung der Schädigung – Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036] – Schadensursache – Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036] – Schadensbeseitigung – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltungspraxis – Verhältnismäßigkeit – Offensichtliche Beurteilungsfehler)

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2021/C 462/41

Rechtssache T-425/18: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Altice Europe/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Telekommunikationssektor – Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung – Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Grundsatz der Rechtmäßigkeit – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit – Schwere der Zuwiderhandlungen – Durchführung der Zuwiderhandlungen – Austausch von Informationen – Höhe der Geldbußen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

35

2021/C 462/42

Rechtssache T-591/19: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Healios/EUIPO — Helios Kliniken (Healios) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Healios – Ältere Unionswortmarke HELIOS – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2017/1001] – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2017/1001])

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2021/C 462/43

Rechtssache T-777/19: Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 — CAPA u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Einzelbeihilfen für den Betrieb von Offshore-Windparks – Verpflichtung, Strom zu einem Preis zu kaufen, der über dem Marktpreis liegt – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Art. 1 Buchst. h der Verordnung [EU] 2015/1589 – Beteiligteneigenschaft – Fischereiunternehmen – Errichtung von Windparks in Fischfanggebieten – Wettbewerbsverhältnis – Fehlen – Gefahr der Beeinträchtigung der Interessen der Fischereiunternehmen durch die Gewährung der streitigen Beihilfen – Fehlen – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)

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2021/C 462/44

Rechtssachen T-128/20 und T-129/20: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Collibra/EUIPO — Dietrich (COLLIBRA und collibra) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldungen der Unionswortmarke COLLIBRA und der Unionsbildmarke collibra – Ältere nationale Wortmarke Kolibri – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 2017/1001)

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2021/C 462/45

Rechtssache T-169/20: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Marina Yachting Brand Management/EUIPO — Industries Sportswear (MARINA YACHTING) (Unionsmarke – Verfahren zum Widerruf von Entscheidungen oder zur Löschung von Eintragungen – Löschung einer Eintragung in das Register, die offensichtlich mit einem dem EUIPO anzulastenden Fehler behaftet ist – Von einem Insolvenzverfahren umfasste Marke – Eintragung der Übertragung der Marke – Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen Verfahrens gegenüber Dritten – Zuständigkeit des EUIPO – Sorgfaltspflicht – Art. 20, 24, 27 und 103 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 3, 7 und 19 der Verordnung [EU] 2015/848)

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2021/C 462/46

Rechtssache T-173/20: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Henry Cotton’s Brand Management/EUIPO — Industries Sportswear (Henry Cotton’s) (Unionsmarke – Verfahren zum Widerruf von Entscheidungen oder zur Löschung von Eintragungen – Löschung einer Eintragung in das Register, die offensichtlich mit einem dem EUIPO anzulastenden Fehler behaftet ist – Von einem Insolvenzverfahren umfasste Marken – Eintragung der Übertragungen der Marken – Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen Verfahrens gegenüber Dritten – Zuständigkeit des EUIPO – Sorgfaltspflicht – Art. 20, 24, 27 und 103 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 3, 7 und 19 der Verordnung [EU] 2015/848)

39

2021/C 462/47

Rechtssache T-195/20: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Sociedade da Água de Monchique/EUIPO — Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5  PH) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke chic ÁGUA ALCALINA 9,5  PH – Ältere Unionswortmarke CHIC BARCELONA – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2021/C 462/48

Rechtssache T-203/20: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Al-Imam/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Rufschädigung)

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2021/C 462/49

Rechtssache T-250/20: Urteil des Gerichts vom 22. September 2021 — Moviescreens Rental/EUIPO — the airscreen company (AIRSCREEN) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke AIRSCREEN – Absolute Eintragungshindernisse – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001])

41

2021/C 462/50

Rechtssache T-435/21: Urteil des Gerichts vom 22 September 2021 — JR/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Internes Auswahlverfahren COM/03/AD/18 [AD 6] – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Begründungspflicht – Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Gewichtung der Teile einer Prüfung, die in der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens vorgesehen sind)

42

2021/C 462/51

Rechtssache T-616/19 REV: Beschluss des Gerichts vom 13. September 2021 — Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (Verfahren – Wiederaufnahmeantrag – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Klage gegen eine Entscheidung des EUIPO, mit der die Eintragung einer Marke teilweise abgelehnt wurde – Rücknahme des Widerspruchs vor Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde – Dem Kläger und dem Gericht unbekannte Tatsache – Abänderung des Beschlusses – Erledigung)

43

2021/C 462/52

Rechtssache T-722/20: Beschluss des Gerichts vom 14. September 2021 — Far Polymers u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Dumping – Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in China – Endgültiger Antidumpingzoll – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unzulässigkeit)

44

2021/C 462/53

Rechtssache T-224/21: Beschluss des Gerichts vom 20. August 2021 — PepsiCo/EUIPO (Smartfood) (Unionsmarke – Rücknahme der Anmeldung – Erledigung)

44

2021/C 462/54

Rechtssache T-513/21: Klage, eingereicht am 1. September 2021 — Bastion Holding u. a./Kommission

45

2021/C 462/55

Rechtssache T-528/21: Klage, eingereicht am 27. August 2021 — Neratax/EUIPO — Piraeus Bank u. a. (ELLO ERMOL, Ello creamy, ELLO, MORFAT Creamy und MORFAT)

46

2021/C 462/56

Rechtssache T-531/21: Klage, eingereicht am 31. August 2021 — QN/Kommission

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2021/C 462/57

Rechtssache T-562/21: Klage, eingereicht am 9. September 2021 — Worldwide Brands/EUIPO — Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)

48

2021/C 462/58

Rechtssache T-572/21: Klage, eingereicht am 13. September 2021 — Copal Tree Brands/EUIPO — Sumol + Compal Marcas (COPAL TREE)

48

2021/C 462/59

Rechtssache T-574/21: Klage, eingereicht am 14. September 2021 — Santos/EUIPO (Form einer Zitruspresse)

49

2021/C 462/60

Rechtssache T-575/21: Klage, eingereicht am 13. September 2021 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products und Koopman International (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

50

2021/C 462/61

Rechtssache T-576/21: Klage, eingereicht am 13. September 2021 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products und Koopman International (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

50

2021/C 462/62

Rechtssache T-577/21: Klage, eingereicht am 13. September 2021 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products und Koopman International (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

51

2021/C 462/63

Rechtssache T-578/21: Klage, eingereicht am 13. September 2021 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products und Koopman International (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

52

2021/C 462/64

Rechtssache T-587/21: Klage, eingereicht am 15. September 2021 — lastminute foundation/EUIPO — Scai Comunicazione (B Heroes)

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2021/C 462/65

Rechtssache T-590/21: Klage, eingereicht am 14. September 2021 — Guangdong Camel Apparel/EUIPO — Worldwide Brands (CAMEL CROWN)

54

2021/C 462/66

Rechtssache T-591/21: Klage, eingereicht am 16. September 2021 — Apart/EUIPO — S. Tous (Darstellung des Umrisses eines Bären)

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2021/C 462/67

Rechtssache T-596/21: Klage, eingereicht am 17. September 2021 — Société Elmar Wolf/EUIPO — Fuxtec (Darstellung eines Fuchskopfs)

55

2021/C 462/68

Rechtssache T-597/21: Klage, eingereicht am 18. September 2021 — Basaglia/Kommission

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2021/C 462/69

Rechtssache T-602/21: Klage, eingereicht am 20. September 2021 — Kubara/EUIPO (good calories)

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2021/C 462/70

Rechtssache T-607/21: Klage, eingereicht am 22. September 2021 — Blueroots Technology/EUIPO — Rezk-Salama und Breitlauch (SKILLTREE STUDIOS)

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2021/C 462/71

Rechtssache T-618/21: Klage, eingereicht am 27. September 2021 — WV/CdT

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2021/C 462/72

Rechtssache T-621/21: Klage, eingereicht am 29. September 2021 — Lemken/EUIPO (Himmelblau)

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2021/C 462/73

Rechtssache T-470/19: Beschluss des Gerichts vom 27. August 2021 — Essentra u. a./Kommission

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2021/C 462/74

Rechtssache T-690/19: Beschluss des Gerichts vom 21. September 2021 — Daily Mail and General Trust u. a./Kommission

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2021/C 462/75

Rechtssache T-692/19: Beschluss des Gerichts vom 27. August 2021 — Rentokil Initial und Rentokil Initial 1927/Kommission

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