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Dokument 62017TN0164

Rechtssache T-164/17: Klage, eingereicht am 14. März 2017 — Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/EUIPO — Pink Lady America (WILD PINK)

IO C 144, 8.5.2017, S. 55–56 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

8.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/55

Klage, eingereicht am 14. März 2017 — Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/EUIPO — Pink Lady America (WILD PINK)

(Rechtssache T-164/17)

(2017/C 144/75)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Apple and Pear Australia, Ltd (Victoria, Australien) und Star Fruits Diffusion (Caderousse, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pink Lady America (Yakima, Washington, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „WILD PINK“ — Anmeldung Nr. 11 701 216.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Januar 2017 in der Sache R 87/2015-4.

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten, einschließlich der den Klägerinnen vor der Beschwerdekammer des Amtes entstandenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—

Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und die Verteidigungsrechte;

—

Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 296 AEUV;

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und/oder Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
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