Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1.

Sergey Valeryevich AKSYONOV

Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ

Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович АКСЬОНОВ)

Geburtsdatum: 26.11.1972

Geburtsort: Beltsy (Bălți), UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Sergey Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“.

Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“.

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem „Verdienstorden für das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden.

Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der „Verstaatlichung“ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der Republik Krim.

Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

17.3.2014

2.

Vladimir Andreevich KONSTANTINOV

(Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ)

Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV

(Володимир Андрiйович КОНСТАНТИНОВ)

Geburtsdatum: 19.11.1956

Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, UdSSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Vladimir Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.

Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrates“ der sogenannten „Republik Krim“. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der „Verstaatlichung“ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der „Republik Krim“.

Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

17.3.2014

8.

Sergey Pavlovych TSEKOV

(Сергей Павлович ЦЕКОВ)

Serhiy Pavlovych TSEKOV

(Сергiй Павлович ЦЕКОВ)

Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953

Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Sergey Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.

Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“, Wiederernennung im September 2019. Mitglied des Rates des Föderationsausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der „Verstaatlichung“ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der „Republik Krim“.

Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

17.3.2014

29.

Vladislav Yurievich SURKOV

(Владислав Юрьевич СУРКОВ)

Geburtsdatum: 21.9.1964

Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

21.3.2014

32.

Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK

(Игорь Николаевич ТУРЧЕНЮК)

Funktion: Generalleutnant

Geburtsdatum: 5.12.1959

Geburtsort: Osh, UdSSR (jetzt Kirgisistan)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd.

Leiter des Bezirks Süd der russischen Nationalgarde.

Im April 2023 erhielt sein Bezirk die Schukow-Medaille „Für Mut und Entschlossenheit“; Turchenyuk selbst erhielt den „Verdienstorden für das Vaterland“ dritter Klasse.

Er hat damit Handlungen und politische Maßnahmen aktiv unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

21.3.2014

37.

Sergei Ivanovich MENYAILO

(Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Seit dem 19. September 2021 Oberhaupt von Nordossetien-Alania.

Er unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten, einschließlich der Beteiligung von Kämpfern am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Lieferung militärischer Ausrüstung aus Nordossetien-Alania für diesen Krieg.

Er hat damit Handlungen und politische Maßnahmen aktiv unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

29.4.2014

76.

Rashid Gumarovich NURGALIEV

(Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ)

Geburtsdatum: 8.10.1956

Geburtsort:UdSSR (jetzt Kasachstan)

Geschlecht: männlich

Mitglied und seit Februar 2023 erster stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

81.

Alexander Nikolayevich TKACHYOV

(Александр Николаевич ТКАЧËВ)

Geburtsdatum: 23.12.1960

Geburtsort: Wysselki, Region Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.

Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen „Republik Krim“ für die Unterstützung, die er bei der rechtswidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen „Republik Krim“ mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue „Führung“ der Krim bekundet habe.

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation.

Hauptaktionär des Unternehmens Agrocomplex, das die Kontrolle über große landwirtschaftliche Flächen in den besetzten Regionen der Ukraine übernommen hat.

Tkachyov hat öffentlich versprochen, einberufene Männer, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind, zu unterstützen.

25.7.2014

83.

Ekaterina Yurievna GUBAREVA

(Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА)

Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)

(Катерина Юрiївна ГУБАРЄВА)

Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983

Geburtsort: Kachowka (Gebiet Cherson), UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“ (bis November 2018).

„Stellvertretende Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung“ in der Region Cherson zwischen Juni 2022 und Dezember 2022

25.7.2014

87.

Vladimir ANTYUFEYEV

(alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

(Владимир Юрьевич АНТЮФЕЕВ)

Geburtsdatum: 19.2.1951

Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

25.7.2014

92.

Arkady Romanovich ROTENBERG

Arkadii Romanovich ROTENBERG

(Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

Geburtsdatum: 15.12.1951

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Arkady Rotenberg ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute mit engen persönlichen Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde.

Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.

Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt.

Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft.

Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse – Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten „Palastes von Putin“ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint.

15.3.2015

105.

Mikhail Sergeyevich SHEREMET

(Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ)

Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET

(Михайло Сергiйович ШЕРЕМЕТ)

Geburtsdatum: 23.5.1971

Geburtsort: Dschankoj, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März 2014 auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Am 18. September 2016 zum Abgeordneten der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim und am 19. September 2021 zum Mitglied der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim gewählt. Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Am 15. Februar 2022 hat Sheremet in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Als Mitglied der Staatsduma hat er die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“C unterstützt.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung von Verträgen und die Annahme von Gesetzen über den Beitritt der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt.

12.9.2014

106.

Yuri Leonidovich VOROBIOV

(alias Yury Leonidovich VOROBYOV)

(Юрий Леонидович ВОРОБЬЕВ)

Geburtsdatum: 2.2.1948

Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Mitglied und stellvertretender Sprecher des Föderationsrates der Russischen Föderation, in dem er die Arbeit des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates koordiniert, Anweisungen erteilt und deren Ausführung kontrolliert. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass.

Als Mitglied des Föderationsrates war er an der Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ beteiligt.

Am 22. Februar 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

12.9.2014

108.

Vladimir Abdualiyevich VASILYEV

(Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)

Geburtsdatum: 11.8.1949

Geburtsort: Klin, Region Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation

Geschlecht: männlich

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan. Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation.

Mitglied der Staatsduma und Fraktionsführer der Partei „Einiges Russland“ in der Staatsduma. In dieser Funktion war er an der Ratifizierung von Regierungsbeschlüssen betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ beteiligt.

Am 3. Oktober 2022 hat Vasilyev in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren.

12.9.2014

111.

Vladimir Stepanovich NIKITIN

(Владимир Степанович НИКИТИН)

Geburtsdatum: 5.4.1948

Geburtsort: Opochka (Opotschka), UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.

Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung „Russischer Bund“, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt.

12.9.2014

118.

Sergey Viktorovich CHEMEZOV

(Сергей Викторович ЧЕМЕЗОВ)

Geburtsdatum: 20.8.1952

Geburtsort: Cheremkhovo, Oblast Irkutsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Einiges Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.

Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert.

Demnach ist Sergei Chemezov einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute. Darüber hinaus hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell und finanziell unterstützt und von diesen profitiert. Schließlich unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

12.9.2014

119.

Alexander Mikhailovich BABAKOV

(Aлександр Михайлович БАБАКОВ)

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geburtsort: Chișinău, UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er war ein wichtiges Mitglied der Partei „Einiges Russland“. Er wurde im September 2021 für die Partei „Gerechtes Russland“ in die Staatsduma wiedergewählt. Er ist ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakov Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.

Als Mitglied der Staatsduma hat er die Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ ratifiziert. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der „Volksrepubliken Donezk“ und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren.

12.9.2014

126.

Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV

Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV

(Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ)

Geburtsdatum: 1.6.1977

Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger „stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Er arbeitet als Vizerektor für Strategie und Regierungsbeziehungen der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation in Moskau.

Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.

29.11.2014

128.

Lesya Mikhaylovna LAPTEVA

(Леся Михайловна ЛАПТЕВА)

Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA

(Леся Михайлiвна ЛАПТЄВА)

Name nach Eheschließung: Lesya TARASYUK

(Леся ТАРАСЮК)

Geburtsdatum: 11.3.1976

Geburtsort: Dschambul/Jambul/Taras, UdSSR (jetzt Kasachstan)

Geschlecht: weiblich

Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Arbeitet für den Fonds „Mir Detiam“ (Frieden für die Kinder) in Moskau.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

130.

Ihor Volodymyrovych KOSTENOK

(alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)

(Игорь Владимирович КОСТЕНОК)

Geburtsdatum: 15.3.1961

Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis Dobropillja, Gebiet Donezk), UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Er ist bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ beschäftigt.

Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule „Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow“.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV

(alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

Geburtsdatum: 21.10.1983

Geburtsort: Snjeschnoje, Gebiet Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“ und ehemaliger Befehlshaber des „Don-Bataillons“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

132.

Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO

(alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)

(Vladislav Nikolaevich DEINEGO)

(Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)

(Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

Geburtsdatum: 12.3.1964

Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, UdSSR (jetzt Ukraine)

oder möglicherweise im Dorf Hirnytskyi, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine.

Geschlecht: männlich

Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN

(Эдуард Александрович БАСУРИН)

Eduard Oleksandrovych BASURIN

(Едуард Олександрович БАСУРIН)

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger Stellvertretender Leiter und offizieller Vertreter der „Volksmiliz der Volksrepublik Donezk“.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

16.2.2015

140.

Sergey Yurevich KUZOVLEV

(alias IGNATOV, TAMBOV)

(Сергей Юрьевич КУЗОВЛЕВ (alias Сергей; ИГНАТОВ, ТAMБOB))

Geburtsdatum: 7.1.1967

Geburtsort: Mitschurinsk, Gebiet Tambow, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Ehemaliger Stabschef und ehemaliger erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Seit Januar 2023 ist er Befehlshaber dieses Bezirks.

16.2.2015

143.

Evgeny Vladimirovich MANUYLOV

(Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ)

Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV

(Євген Володимирович МАНУЙЛОВ)

Geburtsdatum: 5.1.1967

Geburtsort: Baranykiwka, Kreis Bilowodsk, Region Luhansk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

16.2.2015

149.

Andrei Valeryevich KARTAPOLOV

(Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ)

Geburtsdatum: 9.11.1963

Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik (jetzt Deutschland)

Geschlecht: männlich

Andrei Kartapolov ist seit dem 19. September 2021 Mitglied der Staatsduma. Er ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Ko-Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für die Prüfung der Haushaltsausgaben der Föderation für die Gewährleistung der nationalen Verteidigung, der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung. Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.

Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Gesetze zur Ratifizierung der Verträge über den Beitritt der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt.

16.2.2015

151.

Valery Fedorovich RASHKIN

(Валерий Фëдoрoвич РАШКИН)

Geburtsdatum: 14.3.1955

Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, UdSSR (Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma.

Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva – Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert hat, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

Am 22. Februar 2022 hat Rashkin in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ unterstützt.

16.2.2015

152.

Ruslan Ismailovich BALBEK

(Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК)

Geburtsdatum: 28.8.1977

Geburtsort: Bekabad, UdSSR (jetzt Usbekistan)

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.

2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der ‚Republik Krim‘“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Einiges Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

9.11.2016

153.

Konstantin Mikhailovich BAKHAREV

(Константин Михайлович БАХАРЕВ)

Geburtsdatum: 20.10.1972

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“.

Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

9.11.2016

154.

Dmitry Anatolievich BELIK

(Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)

Geburtsdatum: 17.10.1969

Geburtsort: Kular, Bezirk Ust-Yansky, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten.

Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.

Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

9.11.2016

155.

Andrei Dmitrievich KOZENKO

(Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО)

Geburtsdatum: 3.8.1981

Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“.

Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.

Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden.

Er ist Koordinator des Integrationsausschusses „Russland-Donbass“.

Seit Juli 2022 ist er der sogenannte „stellvertretende Leiter“ der sogenannten „Regionalverwaltung von Saporischschja“, die von russischen Streitkräften im besetzten Melitopol gegründet wurde.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

9.11.2016

156.

Svetlana Borisovna SAVCHENKO

(Светлана Борисовна САВЧЕНКО)

Geburtsdatum: 24.6.1965

Geburtsort: Belohirsk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“.

Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.

Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen „Republik Krim“ und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde Savchenko in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

Sie ist Beraterin des Vorsitzenden des Staatsrats der „Republik Krim“.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

9.11.2016

159.

Evgeniy Petrovich GRABCHAK

(Евгений Петрович ГРАБЧАК)

Geburtsdatum: 18.7.1981

Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Seit 2020 Vorsitzender des Verwaltungsrats von JSC „Krymenergo“, das im Bereich Energie und natürliche Ressourcen tätig ist. Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.

4.8.2017

167.

Olga Valerievna POZDNYAKOVA / Olga Valeryevna POZDNYAKOVA

(Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА)

Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA

(Ольга Валерiївна ПОЗДНЯКОВА)

Geburtsdatum: 30.3.1982

Geburtsort: Schachty, Gebiet Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

Ehemalige „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemalige Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sogenannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“.

Sie ist Direktorin des Nekrasov-Fonds, einer gesellschaftlichen und kulturellen Organisation mit Sitz in Donezk, die vom Geschäftsmann Vladimir Nekrasov gegründet wurde, und beteiligt sich an Aktivitäten, die die politischen Maßnahmen der Führung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ fördern.

10.12.2018

168.

Elena Valerievna KRAVCHENKO / Elena Valeryevna KRAVCHENKO

(Елена Валериевна КРАВЧЕНКО)

Olena Valeriyivna KRAVCHENKO

(Олена Валерiївна КРАВЧЕНКО)

Geburtsdatum: 22.2.1983

Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

„Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Sie beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihr geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ Wahllokale eingerichtet hat.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

10.12.2018

169.

Leonid Ivanovich PASECHNIK

(Леонид Иванович ПАСЕЧНИК)

Leonid Ivanovych PASICHNYK

(Леонiд Iванович ПАСIЧНИК)

Geburtsdatum: 15.3.1970

Geburtsort: Voroshylovhrad, Luhansk, Oblast Voroshilovghrad, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

„Gewählter Führer“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

10.12.2018

171.

Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO

(Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО)

Geburtsdatum: 8.12.1987

Geburtsort: Lugansk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

„Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Mitglied der Partei „Einiges Russland“ und deren Sekretär in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

10.12.2018

173.

Vladimir Yurievich VYSOTSKIY

(Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)

Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI

(Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ)

Geburtsdatum: 7.4.1985

Geburtsort: Dorf Likarstvenne, UdSSR (jetzt Autonome „Republik Krim“, Ukraine)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger „Sekretär“ der „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und derzeitiger Leiter der „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er aktiv an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Er beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihm geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ Wahllokale eingerichtet hat.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

10.12.2018

185.

Lidia Aleksandrovna BASOVA

(Лидия Александровна БАСОВА)

Lidiya Oleksandrivna BASOVA

(Лiдiя Олександрiвна БАСОВА)

Geburtsdatum: 4.9.1972

Geschlecht: weiblich

Ehemalige stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

187.

Ekaterina Borisovna ALTABAEVA

(Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА)

Kateryna Borysivna ALTABAEVA

(Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА)

Geburtsdatum: 27.5.1956

Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Föderationsrates. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt. Am 22. Februar 2022 hat Altabaeva im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Altabaeva im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Altabaeva im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

Dadurch hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

190.

Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV

(Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ)

Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV

(Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ)

Geburtsdatum: 30.12.1980

Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Sogenannter „Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Präsidiums des Staatsrates der Russischen Föderation seit dem 21. Dezember 2020. Durch die Übernahme und Ausübung der Funktion als „Gouverneur“ hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

209.

Oleksandr Viktorovych YANUKOVYCH

(Олександр Вiкторович ЯНУКОВИЧ)

Geburtsdatum: 10.7.1973

Geburtsort: Oleksandr, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Oleksandr Yanukovych ist Geschäftsmann und Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Während der Präsidentschaft von Viktor Yanukovych und dank seiner persönlichen Verbindung zu einer Gruppe von Personen, die seinem Vater nahestehen, versammelte er eine Reihe von Geschäftsinteressen und häufte ein großes Vermögen an. Er führt weiterhin Geschäftstätigkeiten im von Separatistengruppen kontrollierten Donezkbecken, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor. Insbesondere dank seiner engen Beziehungen zu den prorussischen Separatisten erwarb er wichtige wirtschaftliche Vermögenswerte in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“, unter anderem in den Bereichen Energie, Kohle und Immobilien. Das separatistische Oplot-Bataillon (seit Februar 2015 in der Liste geführt) schützte seine Immobilienentwicklungsprojekte in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Die Holdinggesellschaft MAKO von Oleksandr Yanukovych wurde offiziell in russische Gerichtsbarkeit überführt und ist nun in Donezk registriert. Vor der Übertragung in russische Gerichtsbarkeit unterlag die MAKO-Gruppe rechtlich der ukrainischen Gerichtsbarkeit.

Oleksandr Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und er tätigte Transaktionen mit den separatistischen Gruppen im Donezkbecken der Ukraine.

Darüber hinaus ist er mit seinem Vater Viktor Yanukovych verbunden, der verantwortlich ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen.

4.8.2022

210.

Viktor Fedorovych YANUKOVYCH

(Вiктор Федорович ЯНУКОВИЧ)

Geburtsdatum: 9.7.1950

Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Funktion: früherer Präsident der Ukraine, Führender Geschäftsmann

Geschlecht: männlich

Viktor Yanukovych war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Während seiner Amtszeit verfolgte er eine prorussische Politik. Ein ukrainisches Gericht befand Viktor Yanukovych des Verrats schuldig, weil er die Russische Föderation zur Invasion der Ukraine aufgefordert hat. Nach seiner Machtenthebung zog er nach Russland, wo er seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine fortgesetzt hat.

Er unterstützte die militärische Einmischung Russlands in der Ukraine, indem er den Präsidenten der Russischen Föderation im März 2014 aufforderte, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viktor Yanukovych unterstützte prorussische Politiker, die öffentliche Ämter auf der besetzten Krim innehatten. 2021 wurde in der Ukraine eine neue gerichtliche Voruntersuchung eröffnet, nach der Viktor Yanukovych zusammen mit zwei ehemaligen Verteidigungsministern absichtlich die Verteidigungskapazität der Ukraine, insbesondere in der Autonomen „Republik Krim“, reduziert hatte.

Am 21. April 2010 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych und der damalige russische Präsident Dmitry Medvedev ein Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, mit dem die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in Sewastopol von 2017 bis 2042 verlängert wurde. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hat Yanukovych günstige Bedingungen für die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Ukraine und für die Umrüstung und Modernisierung der Waffen der Schwarzmeerflotte auf dem Gebiet der Krim geschaffen. Daraufhin wurden russische Waffen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine befanden, zur Annexion der Autonomen „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol in 2014 eingesetzt.

Er hält sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und hat in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten. Laut verschiedenen Quellen war Viktor Yanukovych Teil einer russischen Sonderoperation mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten während der ersten Phase des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch ihn zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Präsident der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, den Präsidenten der Ukraine aufgefordert, all seine Befugnisse auf Viktor Yanukovych zu übertragen.

Viktor Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen.

4.8.2022

212.

Sergei Kuzhugetovich SHOIGU

(Сергей Кужугетович ШОЙГУ)

Geburtsdatum: 21.5.1955

Geburtsort: Chadan (Tschadan), Republik Tuwa, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Funktion: Verteidigungsminister der Russischen Föderation

Geschlecht: männlich

Sergei Shoigu ist der Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat öffentlich geäußert, dass die Krim russisch ist und bleibt. Unter seinem Kommando und seinen Befehlen haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine eingeleitet. Aufgrund seiner Funktion als Verteidigungsminister ist er letztlich für jedes militärische Vorgehen gegen die Ukraine verantwortlich.

Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.2.2022

214.

Marat Shakirzyanovich KHUSNULLIN

(Марат Шакирзянович ХУСНУЛЛИН)

Geburtsdatum: 9.8.1966

Geburtsort: Kazan (Kasan), Republik Tatarstan, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Bauwesen und regionale Entwicklung

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Marat Khusnullin ist der stellvertretende russische Ministerpräsident für Bauwesen und regionale Entwicklung. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die politischen Maßnahmen der russischen Regierung in Bezug auf die besetzte Krim, einschließlich der Bereitstellung von Wasser für die Krim und Sewastopol, sowie für Bauprojekte in den besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

23.2.2022

219.

Igor Vladimirovich OSIPOV

(Игорь Владимирович ОСИПОВ)

Geburtsdatum: 6.3.1973

Geburtsort: Novo-Shunoe-Siedlung, Distrikt Fedorovsky, Region Kostanay, UdSSR (jetzt Kasachstan)

Funktion: Ehemaliger Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte

Dienstgrad: Admiral

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Osipov ist ehemaliger Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte. In dieser Eigenschaft war er für sämtliche Marineeinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine durch das Schwarze Meer und für die Einschränkung der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer verantwortlich.

Er war daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.2.2022

220.

Oleg Leonydovych SALYUKOV

(Олег Леонидович САЛЮКОВ)

Geburtsdatum: 21.5.1955

Geburtsort: Saratov, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen

Dienstgrad: General des Heeres

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Der General des Heeres Oleg Salyukov ist Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen. In dieser Eigenschaft ist er für russische Bodeneinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist auch an der Organisation patriotischer Veranstaltungen beteiligt, mit denen die Unterstützung für die russische Armee gestärkt werden soll.

Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.2.2022

221.

Sergei SUROVIKIN

(Cергей СУРОВИКИН)

Geburtsdatum: 11.10.1966

Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: General des Heeres und Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte

Dienstgrad: General des Heeres

Verbundene Organisationen: Russische Luft- und Weltraumstreitkräfte – Verteidigungsministerium

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Der General des Heeres Sergei Surovikin ist seit dem 31. Oktober 2017 Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Von Oktober 2022 bis Januar 2023 war er Befehlshaber aller russischen Streitkräfte im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine. In diesem Zeitraum haben die russischen Streitkräfte schwere Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich der ukrainischen Energieinfrastruktur, verübt. Derzeit fungiert er als stellvertretender Befehlshaber aller russischen Streitkräfte im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine.

Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

23.2.2022

223.

Violetta PRIGOZHINA

(Виолетта ПРИГОЖИНА)

Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Sohn); Lyubov Valentinovna Prigozhina (Schwiegertochter)

Geburtsdatum: 12.1.1939

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Violetta Prigozhina ist die Mutter von Yevgeniy Prigozhin, einem der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, und ehemalige Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, das mit anderen Unternehmen der „Concord-Familie“, darunter Kombinat Pitaniya, verknüpft ist. Die Unternehmen der „Concord-Familie“ sind eng mit Yevgeniy Prigozhin verbunden. Sie ist ehemalige Miteigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn, darunter „NOVYI VEK“ Restaurant Equestrian Sport Complex LLC. Violetta Prigozhina ist daher eine nahe Angehörige, die von Yevgeniy Prigozhin profitiert.

23.2.2022

234.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN

(Евгений Викторович ПРИГОЖИН)

Geburtsdatum: 1.6.1961

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Funktion: führender Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen politischen Führung

Verbundene Personen: Lyubov Valentinovna Prigozhina (Ehegattin); Violetta Prigozhina (Mutter)

Verbundene Organisationen: Wagner-Gruppe, Internet Research Agency, Concord Company Group, Concord Management and Consulting LLC, Megaline LLC

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeniy Prigozhin ist einer der führenden russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Er hat öffentlich bestätigt, dass er die Wagner-Gruppe gegründet hat, eine in Russland ansässige militärische Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist. 2022 wurde in Sankt Petersburg eine Aktiengesellschaft namens „PMC Wagner Center“ gegründet und registriert, um ein „günstiges Umfeld für die Entwicklung neuer Ideen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Russlands zu schaffen“. Unter der Leitung von Yevgeniy Prigozhin hat die Wagner-Gruppe eine wichtige Rolle bei den Kämpfen und der Besetzung von Gebieten in der Ostukraine gespielt.

Concord, auch bekannt als KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO, ein Unternehmen, das Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten.

Demnach ist Yevgeniy Prigozhin einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute. Er ist auch für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedroht haben, verantwortlich und hat diese aktiv durchgeführt. Darüber hinaus hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.

21.4.2022

348.

Vyacheslav Alexandrovich FETISOV

(Вячеслав Александрович ФЕТИСОВ)

Geburtsdatum: 20.4.1958

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

403.

Timofey Timofeyevich BAZHENOV

(Тимофей Тимофеевич БАЖЕНОВ)

Geburtsdatum: 25.1.1976

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

437.

Anatoliy Vladimirovich VORONOVSKIY

(Анатолий Владимирович ВОРОНОВСКИЙ)

Geburtsdatum: 28.12.1966

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

527.

Denis Vasilievich MAIDANOV

(Денис Васильевич МАЙДАНОВ)

Geburtsdatum: 17.2.1976

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

23.2.2022

642.

Nikita Gennadievich RUMYANTSEV

(Никита Геннадьевич РУМЯНЦЕВ)

Geburtsdatum: 27.4.1988

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

25.2.2022

643.

Mikhail Sergeyevich KISELYOV

(Михаил Сергеевич КИСЕЛЁВ)

(alias Mikhail Sergeyevich KIZEEV)

(Михаил Владимирович КИЗЕЕВ)

Geburtsdatum: 18.6.1986

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

25.2.2022

661.

Sergei Dmitrevich SIMONENKO

(Сергей Дмитриевич СИМОНЕНКО)

Funktion: Generalmajor, ehemaliger für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen

Geburtsdatum: 2.4.1968

Geburtsort: Kostyukovichi, Oblast Mogilyov (Region Mogiljow), UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Sergei Simonenko ist Generalmajor, ehemaliger für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister und Leiter für Rüstungsfragen der Republik Belarus. Er gehörte der belarussischen Armee an, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der bewaffneten Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner früheren Position als Generalmajor und für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus war Sergei Simonenko verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

666.

Igor Viktorovich DEMIDENKO

(Игорь Викторович ДЕМИДЕНКО)

Geburtsdatum: 5.2.1971

Geburtsort: Mogilev (Mogilew), UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generalmajor, ehemaliger Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command)

Igor Viktorovich Demidenko ist Generalmajor und ehemaliger Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) der Republik Belarus. Er gehörte der belarussischen Armee an, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In seiner ehemaligen Funktion als Befehlshaber war er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen verantwortlich, mit denen der Angriffskrieg Russlandsgegen die Ukraine vorbereitet und erleichtert wurde. Er nahm außerdem an diesen Übungen teil und beaufsichtigte die Teilnahme seiner Truppen daran.

Igor Demidenko war daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützte aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

673.

Alisher USMANOV

(russisch: Алишер Бурханович УСМАНОВ)

(usbekisch: Alisher USMONOV)

Geburtsdatum: 9.9.1953

Geburtsort: Chust, UdSSR (jetzt Usbekistan)

Reisepass-Nr.: Russischer Pass Nr. 55 0314316, gültig vom 6.12.2019 bis zum 6.12.2029

Funktion: Führender Russischer Geschäftsmann

Geschlecht: männlich

Alisher Usmanov ist ein kremlinfreundlicher führender Geschäftsmann mit Beteiligungen an Unternehmen in den Bereichen Eisenerz und Stahl, Medien, Telekommunikation und Internet. Seine größte Holdinggesellschaft ist der Stahlriese Metalloinvest, der zusammen mit anderen Unternehmen im Mineralsektor tätig ist und der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dient. Alisher Usmanov unterhält besonders enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Er wird als einer der von Putin besonders favorisierten führenden Geschäftsleute betrachtet. Er gilt als einer der Geschäftsleute/Beamten Russlands, die mit der Verwaltung von Finanzströmen betraut wurden, deren Stellung aber vom Willen des Präsidenten abhängt. Berichten zufolge hat Usmanov als Strohmann für den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst. Er unterhält außerdem enge Verbindungen zu Dmitry Medvedev, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates und ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Russlands, der persönlich luxuriöse Anwesen nutzen konnte, die unter der Kontrolle von Usmanov stehen.

Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Außerdem ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

Als Usmanov die Kontrolle über die Geschäfte der Tageszeitung „Kommersant“ übernahm, folgten Beschneidungen der Freiheit des Redaktionspersonals und der Übergang zu einer ausdrücklich kremlfreundlichen Berichterstattung. Als „Kommersant“ sich im Besitz von Usmanov befand, wurde dort ein propagandistischer, gegen die Ukraine ausgerichteter Artikel von Dmitry Medvedev veröffentlicht, in dem der ehemalige Präsident Russlands argumentierte, dass es sinnlos sei, Gespräche mit der aktuellen Regierung der Ukraine aufzunehmen, da diese seiner Meinung nach direkt unter ausländischer Kontrolle stehe.

Somit hat er die die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterstützt.

28.2.2022

674.

Petr Olegovich AVEN

(Пëтр Олегович АВЕН)

Geburtsdatum: 16.3.1955

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Führender Geschäftsmann aus dem Umfeld des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Einer der Hauptaktionäre der Alfa Group

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, Mikhail Fridman, German Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev

Petr Aven ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, die auf die frühen 1990er Jahren zurückgehen. Er ist ein wichtiger Anteilseigner von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne.

Er gehört zu den etwa 50 vermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er nahm Weisungen des russischen Präsidenten entgegen und setzte dessen außenpolitische Agenda um. Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman haben sich an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der gegen Russland wegen seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu erreichen.

Petr Aven nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört. Diese besondere Einladung zeigt, dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt.

Aven profitiert von seinen Verbindungen zur Regierung. Er erwies dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne.

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne des Alfa Group Consortium für ausländische Investitionen.

Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia) an, dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol „Z“ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren.

Daher ist Aven einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

675.

Mikhail Maratovich FRIDMAN

(Михаил Маратович ФРИДМАН)

Geburtsdatum: 21.4.1964

Geburtsort: Lwiw, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, Petr Aven, German Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev

Mikhail Fridman ist ein russischer Geschäftsmann. Er ist einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er konnte enge Verbindungen zur Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin aufbauen und wird zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung konnte er Staatsvermögen erwerben. Er erwies dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium.

Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia) an, dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol ‚Z‘ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren.

Fridman und sein Geschäftspartner Petr Aven waren an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen. Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

676.

Sergei Pavlovich ROLDUGIN

(Сергей Павлович РОЛДУГИН)

Geburtsdatum: 28.9.1951

Geburtsort: Oblast Sakhalin, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Cellist, Geschäftsmann, enger Freund des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin

Geschlecht: männlich

Roldugin ist ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Er ist Teil des finanziellen Netzes von Putin. Er ist Eigentümer von mindestens fünf Offshore-Unternehmen und hat sein Vermögen bei der Bank Rossiya (von der Union mit Sanktionen belegt), die auch als „Putins Geldbörse“ bekannt ist. Den Ermittlungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten zufolge ist Roldugin verantwortlich für die Verschiebung von mindestens 2 Mrd. USD über Banken und Offshore-Unternehmen, die Teil des versteckten Finanznetzes des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sind. Darüber hinaus war er an der „Troika-Waschanlage“ beteiligt und hat Milliarden USD durch dieses System geschleust. Außerdem hat er im Rahmen der „Troika-Waschanlage“ mehr als 69 Mio. USD erhalten. Ein Schweizer Gericht hat anerkannt, dass Sergei Roldugin nicht in eigenem Interesse gehandelt hat.

Daher ist er verantwortlich für die materielle oder finanzielle aktive Unterstützung russischer Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

28.2.2022

681.

Andrey Anatolyevich TURCHAK

(Андрей Анатольевич ТУРЧАК)

Geburtsdatum: 20.12.1975

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Funktion: Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Einiges Russland“; Erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates

Geschlecht: männlich

Andrey Turchak ist Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Einiges Russland“ und erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates. Sein politischer Erfolg steht im Zusammenhang mit seinem Vater, Anatoly Turchak, der mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und den Brüdern Rotenberg Judo trainierte. Er betrieb Stimmungsmache für die Anerkennung der separatistischen sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk.

Er forderte die russische Regierung auf, den prorussischen Separatistentruppen in der Donbass-Region moderne Waffen bereitzustellen. Er erklärte öffentlich, dass es unmöglich sei, den Donbass-Konflikt mit der ukrainischen Regierung auf friedliche Weise zu lösen. Er verbreitete haltlose Behauptungen hinsichtlich einer geplanten militärischen Offensive der Ukraine im Donbass. Er führte die Verhandlungen mit Denis Pushilin, dem Oberhaupt der separatistischen sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er besuchte einen Mobilisierungspunkt der separatistischen Streitkräfte an der Frontlinie im Donbass, um die Soldaten der separatistischen sogenannten „Volksrepublik Donezk“ am Tag des Verteidigers des Vaterlands persönlich zu beglückwünschen. Er verteidigte öffentlich die Entscheidung Russlands, die separatistischen Donbass-„Republiken“ anzuerkennen. Er erklärte, Russland stehe den westlichen Sanktionen gleichgültig gegenüber.

Er wurde zum Leiter einer parlamentarischen Koordinierungsgruppe ernannt, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Versorgung der russischen Armee zu verbessern und die erforderlichen Rechtsvorschriften auszuarbeiten.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

686.

Roman Georgievich BABAYAN

(Роман Георгиевич БАБАЯН)

Geburtsdatum: 7.12.1967

Geburtsort: Baku, Aserbaidschan

Funktion: Journalist, Moderator der Fernsehsendung „Eigene Wahrheit“ des Senders NTV. Chefredakteur des Radiosenders „Moskau spricht“; Mitglied der Duma der Stadt Moskau

Geschlecht: männlich

Roman Babayan ist Journalist und Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Er moderiert die Fernsehsendung „Eigene Wahrheit“ auf dem Sender NTV. Er ist auch Chefredakteur des Radiosenders „Moskau spricht“. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben.

In einem Interview auf Ukraina.ru erklärte er unmissverständlich, dass jeder Einwohner des Donezbeckens einen Beitritt der Region zu Russland bevorzugen würde, und stellte das Recht der Ukraine auf ihr eigenes Hoheitsgebiet in Frage. Darüber hinaus erhob er gegenüber den ukrainischen Behörden den Vorwurf der ethnisch motivierten Verfolgung im Donezbecken und de facto des Völkermords und erklärte, dass Ukrainer im Donezbecken Kinder und ältere Menschen getötet hätten. Er unterstützte auch das russische Narrativ eines „faschistischen Regimes“ in der Ukraine. Zu diesem Zweck präsentierte er eine verschwommene Aufnahme von Soldaten, die das Marineabzeichen von Nazi-Deutschland trugen und die er als Ukrainer bezeichnete.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

688.

Anton Vyacheslavovich KRASOVSKY

(Антон Вячеславович КРАСОВСКИЙ)

(alias Anton Vyacheslavovich KUZNETSOV-KRASOVSKY)

(Антон Вячеславович КУЗНЕЦОВ-КРАСОВСКИЙ)

Geburtsdatum: 18.7.1975

Geburtsort: Podolsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Aktivist, Journalist, Propagandist, ehemaliger Moderator der Talkshow „Antonyme“ des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders RT

Geschlecht: männlich

Anton Krasovsky ist Journalist und ehemaliger Moderator der Talkshow „Antonyme“ des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders RT. Er hat anti-ukrainische Propaganda, einschließlich Hetze, verbreitet. Er bezeichnete die Ukraine als russisches Land und verunglimpfte die Nation der Ukrainer. Außerdem drohte er der Ukraine mit einer russischen Invasion, wenn ein NATO-Beitritt der Ukraine näher rücken sollte. Er erklärte, dass in diesem Fall die ukrainische Verfassung „abgeschafft“ und „auf der Chreschtschatyk verbrannt“ würde. Darüber hinaus schlug er vor, dass die Ukraine Russland beitreten sollte.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

692.

Rustam Usmanovich MURADOV

(Рустам Усманович МУРАДОВ)

Geburtsdatum: 21.3.1973

Geburtsort: Dagestan, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Generaloberst, Befehlshaber des Militärbezirks Ost, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd

Geschlecht: männlich

Rustam Muradov ist Generaloberst und seit dem 7. Oktober 2022 Befehlshaber des Militärbezirks Ost. Zuvor war er stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt war. Im Juli 2022 wurde er zum Befehlshaber der russischen Truppeneinheit „Vostok“ ernannt, die in der Ukraine eingesetzt wird.

Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte der separatistischen „Republiken“. Nachdem der Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet dieser beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion der Ukraine.

Daher trägt Rustam Muradov die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.2.2022

694.

Gennady Nikolayevich TIMCHENKO

(Геннадий Николаевич ТИМЧЕНКО)

Geburtsdatum: 9.11.1952

Geburtsort: Leninakan, UdSSR (jetzt: Gjumri, Armenien)

Staatsangehörigkeit: armenisch, russisch, finnisch

Funktion: Eigentümer der privaten Beteiligungsgesellschaft Volga Group

Geschlecht: männlich

Gennady Timchenko ist ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und wird weithin zu dessen Vertrauten gezählt.

Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfügt. Die Volga Group trägt wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei.

Er ist außerdem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als die Bank Putins und der mit ihm verbundenen Personen gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt.

Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der National Media Group, einer Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller oder materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

28.2.2022

695.

Alexey Alexandrovits MORDASHOV

(Алексей Александрович МОРДАШОВ)

Geburtsdatum: 26.9.1965

Geburtsort: Tscherepowez, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Vorsitzender von Severstal und Severgroup

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geschäftspartner: Yuriy Kovalchuk; Nikolay Shamalov

Alexey Mordashov ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Alexey Mordashov nahm nach Beginn des Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört. Darüber hinaus gehörte er zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen. Alexey Mordashov ist Vorsitzender des Unternehmens Severgroup, einer privaten Investmentgesellschaft, deren Tochtergesellschaft Severstal im Stahl- und Bergbausektor tätig ist und spezielle Stahlerzeugnisse für die Militärindustrie, darunter Panzerstahl, liefert.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

Alexey Mordashov unterstützt zudem Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt sie um.

Schließlich trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

28.2.2022

699.

Oleg Leonidovich VOINOV

(russisch: Олег Леонидович ВОИНОВ)

(Belarussisch: Алег ЛЕАНIДАВIЧ ВОIНАЎ)

Geburtsdatum: 26.3.1967

Geburtsort: Dnepropetrovsk, UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine)

Funktion: Direktor des nationalen historischen Archivs von Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Oleg Voinov ist seit Mai 2022 Direktor des nationalen historischen Archivs von Belarus. Er war zuvor Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums und Assistent des Verteidigungsministers für internationale militärische Zusammenarbeit.

Belarus beteiligt sich am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert.

Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Oleg Voinov an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine teil.

2.3.2022

706.

Alexander Ivanovich BAS

(russisch: Александр Иванович БАС)

(Belarussisch: Аляксандр Iванавiч БАС)

Geburtsdatum: 17.8.1971

Geburtsort: Khotomel, UdSSR (jetzt Belarus)

Funktion: Major, Leiter der Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Alexander Bas wurde zum Generalmajor befördert und ist seit Januar 2023 Leiter der Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte. Zuvor war er stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West.

Belarus beteiligt sich am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert.

Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Alexander Bas an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine teil.

2.3.2022

711.

Vadim Evgenievich SHADURA

(russisch: Вадим Евгеньевич ШАДУРА)

Funktion: Stabschef – Erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des belarussischen Einsatzkommandos Nordwest, Generalmajor

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vadim Shadura ist Stabschef – Erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des belarussischen Einsatzkommandos Nordwest und wurde zum Generalmajor befördert.

Belarus beteiligt sich am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert.

Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vadim Shadura an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine teil.

2.3.2022

714.

Vyacheslav Aleksandrovich LENKEVICH

(russisch: Вячеслав Александрович ЛЕНКЕВИЧ)

Funktion: Leiter der Verwaltungsabteilung für Kraft- und Schmierstoffe im Verteidigungsministerium von Belarus, Oberst

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vyacheslav Lenkevich wurde im September 2022 zum Leiter der Verwaltungsabteilung für Kraft- und Schmierstoffe im Verteidigungsministerium von Belarus befördert. Er war zuvor stellvertretender Befehlshaber für Logistik und Leiter der Logistik des belarussischen Einsatzkommandos Nordwest.

Belarus beteiligt sich am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert.

Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vyacheslav Lenkevich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine teil.

2.3.2022

720.

Alexander Semenovich VINOKUROV

(Александр Семёнович ВИНОКУРОВ)

Geburtsdatum: 12.10.1982

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group; Mitglied des Vorstands von Magnit

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, einem der größten im Getreideexport tätigen Getreidehändler Russlands, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation, Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Einheitsunternehmens „Capital Pharmacies“ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. Alexander Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Alexander Vinokurov nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dies zeigt auch, dass er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Ein weiterer Beleg für die Kontakte Alexander Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister Sergey Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

9.3.2022

721.

Andrey Igorevich MELNICHENKO

(Андрей Игоревич МЕЛЬНИЧЕНКО)

Geburtsdatum: 8.3.1972

Geburtsort: Gomel, UdSSR (jetzt Belarus)

Funktion: Nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK, Mitglied des Vorstands der EuroChem Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Melnichenko ist ein russischer Industrieller, der nach wie vor den großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und das Kohleunternehmen SUEK kontrolliert. Seit dem 9. März 2022 hat Melnichenko seine Anteile an SUEK und der EuroChem Group auf seine Ehefrau Aleksandra Melnichenko übertragen. Melnichenko profitiert weiterhin von dem Vermögen, das er auf seine Frau übertragen hat.

Andrey Melnichenko gehört zum Kreis der einflussreichsten russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Andrey Melnichenko nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern, was seine Bedeutung als einer der führenden Geschäftsleute in Russland veranschaulicht. Darüber hinaus gehörte er zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen.

Daran wird deutlich, dass er einer der führenden Geschäftsleute ist, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

9.3.2022

722.

Dmitry Alexandrovich PUMPYANSKY

(alias Dmitry A. PUMPIANSKY)

(Дмитрий Алekcандрович ПУМПЯНСКИЙ)

Geburtsdatum: 22.3.1964

Geburtsort: Ulan-Ude, UdSSR (Russische Föderation)

Funktion: Vizepräsident, Vorstandsmitglied des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs – RSPP), Ko-Vorsitzender des Ausschusses für Industriepolitik und technische Regulierung des RSPP

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Pumpyansky ist einer der führenden in Russland tätigen russischen Geschäftsleute. Er ist Vizepräsident, Vorstandsmitglied des russischen Unternehmerverbands (RSPP) und Ko-Vorsitzender des Ausschusses für Industriepolitik und technische Regulierung des RSPP. Er ist Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP).

Er bekleidete Führungspositionen bei großen russischen metallurgischen Unternehmen. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender von TMK PAO sowie ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Vorstandsmitglied der Group Sinara. In diesen Eigenschaften hat er die Zusammenarbeit mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft unterstützt und von dieser Zusammenarbeit profitiert. Folglich ist er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Dmitry Pumpyansky nahm nach Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Darüber hinaus erhielt er den Verdienstorden für das Vaterland vierter Klasse, den Orden der Ehre. Er gehörte zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen. Daran wird deutlich, dass er einer der führenden Geschäftsleute ist, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der russischen Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

9.3.2022

723.

Dmitry Arkadievich MAZEPIN

(Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН)

Geburtsdatum: 18.4.1968

Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus)

Funktion: Ehemaliger CEO von JSC UCC Uralchem

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Dmitry Mazepin ist demnach ein Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Dmitry Mazepin nahm nach Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dies zeigt auch, dass er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute ist. Darüber hinaus gehörte er zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen.

Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von „Uralchem“, in russisches Gebiet verlegen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad.

9.3.2022

724.

Galina Evgenyevna PUMPYANSKAYA

(Галина Евгеньевна ПУМПЯНСКАЯ)

Geburtsdatum: 10.2.1966

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Galina Pumpyanskaya ist die Ehefrau von Dmitry Pumpyansky, einem der führenden russischen Geschäftsleute, der Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP) ist. Ihr Ehemann ist außerdem Vizepräsident, Vorstandsmitglied des russischen Unternehmerverbands (RSPP) und Ko-Vorsitzender des Ausschusses für Industriepolitik und technische Regulierung des RSPP. Er ist außerdem ehemaliger Vorstandsvorsitzender von PJSC Pipe Metallurgical Company sowie ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Vorstandsmitglied der Group Sinara. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit.

Galina Pumpyanskaya ist daher eine nahe Angehörige, die von ihrem Ehemann Dmitry Pumpyansky profitiert.

9.3.2022

728.

Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH

(Вадим Николаевич МОШКОВИЧ)

Geburtsdatum: 6.4.1967

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Rusagro Group

Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch

Geschlecht: männlich

Vadim Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Moshkovich ist demnach ein Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Vadim Moshkovich nahm nach Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dies zeigt auch, dass er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute ist.

9.3.2022

730.

Andrey Andreevich GURYEV

(Андрей Aндреевич ГУРЬЕВ)

Geburtsdatum: 7.3.1982

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: CEO und Vorsitzender des Verwaltungsrats von PJSC PhosAgro Seit 2004 bei PhosAgro in verschiedenen Positionen tätig; Seit 30. September 2019 Mitglied des Büros des Verwaltungsrats des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs – RSPP)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Guryev ist ehemaliges Vorstandsmitglied und ehemaliger CEO von PJSC PhosAgro. Er ist Anteilseigner von PJSC PhosAgro und Präsident des Russischen Verbandes der Düngemittelhersteller (RAPU). Zudem ist er Mitglied des Büros des Vorstandes des russischen Unternehmerverbandes (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs). Russland ist der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln, und PhosAgro ist einer der führenden Hersteller von Phosphatdüngemitteln. Das Unternehmen ist der größte Hersteller von Phosphatdüngemitteln Europas, der weltweit größte Produzent von hochwertigem Phosphatgestein und außer China der zweitgrößte Hersteller von Ammoniumdihydrogenphosphat (MAP) und Diammoniumhydrogenphosphat (DAP) der Welt.

Demnach ist Andrey Guryev einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

Darüber hinaus unterstützt er materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

9.3.2022

731.

Dmitry Vladimirovich KONOV

(Дмитрий Владимирович КОНОВ)

Geburtsdatum: 2.9.1970

Geburtsort: Moskau, UdSSR (Russische Föderation)

Funktion: Ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding; Mitglied des Aufsichtsrats und des Ausschusses für strategische Planung von Alrosa PAO; Mitglied des Russischen Verbands von Unternehmen und Organisationen der chemischen Industrie (Ruschemunion);

war in der Finanzabteilung von OAO NK YUKOS sowie in verschiedenen Positionen bei der AKB Trust and Investment Bank tätig, unter anderem als Stellvertretender Vorsitzender – Leiter der Abteilung Investment Banking und geschäftsführender Direktor der Abteilung Corporate Finance; ehemaliges Mitglied im Verwaltungsrat von OAO Gazprom neftekhim Salavat und OAO Gazprombank

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitriy Konov ist der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding und beaufsichtigte in dieser Eigenschaft die Tätigkeiten des Unternehmens. Die SIBUR Holding ist das größte integrierte petrochemische Unternehmen Russlands und gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen der petrochemischen Industrie. SIBUR ist als petrochemisches Unternehmen auf neuen Märkten führend und der größte Petrochemiehersteller auf dem russischen Markt. Die Mehrheit der Anteile von SIBUR gehören führenden Geschäftsleuten im engsten Kreise des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin: Leonid Mikhelson und Gennady Timchenko.

SIBUR Holding ist stark mit der russischen Regierung vernetzt, und die von dem Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sind daher eine wichtige Einnahmenquelle der russischen Regierung.

Dmitriy Konov unterhält Verbindungen zur chemischen Industrie durch seine Mitgliedschaft im Russischen Verband von Unternehmen und Organisationen der chemischen Industrie (Ruschemunion), einer Organisation, die mit den russischen Behörden zusammenarbeitet, um die Interessen der russischen Chemieindustrie zu verteidigen und sie effizienter und produktiver zu gestalten. Die russische Chemieindustrie wird von einigen wenigen Interessenträgern dominiert, die enge Verbindungen zum Kreml unterhalten.

Dmitriy Konov ist Mitglied des Aufsichtsrats und des Ausschusses für strategische Planung von Alrosa PAO. Alrosa ist ein staatseigenes Unternehmen, das in der Diamantenindustrie tätig ist; seine Gewinne fließen direkt an den Kreml. In seinen Funktionen bei Alrosa trägt Dmitriy Konov zur Finanzierung der Tätigkeiten der russischen Regierung – unter anderem im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukraine – bei.

Er nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von führenden Geschäftsleuten mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nahestehenden führenden Geschäftsleuten gehörte.

Dmitriy Konov ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

9.3.2022

732.

Nikita Dmitrievich MAZEPIN

(Никита Дмитриевич МАЗЕПИН)

Geburtsdatum: 2.3.1999

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Ehemaliger russischer Rennfahrer für das Haas F1 Team, der 2022 unter neutraler Flagge, die für den Russischen Automobilverband steht, an der Formel-1-Weltmeisterschaft teilnimmt.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikita Mazepin ist der Sohn von Dmitry Mazepin, dem Eigentümer und ehemaligen Generaldirektor der JSC UCC Uralchem. Er war bis März 2022 Fahrer im Haas F1 Team, das von Dmitry Mazepin über Uralkali, ein Tochterunternehmen von Uralchem, gesponsert wurde. Seine Stiftung „We compete as one“ soll mit Mitteln von Uralkali finanziert werden. Er ist auch durch gemeinsame Geschäftsanteile an der Gesellschaft Hitech GP mit seinem Vater verbunden, die über Uralkali teilweise im Eigentum von Dmitry Mazepin stand und deren Ziel es ist, die Karriere von Nikita Mazepin als Rennfahrer voranzubringen, und die nun im Besitz eines gemeinsamen Geschäftspartners der beiden Männer ist.

Er ist ein naher Angehöriger, der Verbindungen zu seinem Vater Dmitry Mazepin, einem der führenden Geschäftsleute, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen, unterhält und von ihm profitiert.

9.3.2022

806.

Igor Nikolayevich MOROZOV

(Игорь Николаевич МОРОЗОВ)

Geburtsdatum: 13.10.1956

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ ratifiziert hat.

9.3.2022

823.

Alexander Yuryevich PRONYUSHKIN

(Александр Юрьевич ПРОНЮШКИН)

Geburtsdatum: 31.7.1987

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ ratifiziert hat.

9.3.2022

852.

Oleg Polikarpovich TKACH

(Олег Поликарпович ТКАЧ)

Geburtsdatum: 23.9.1967

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ ratifiziert hat.

9.3.2022

879.

Roman Arkadyevich ABRAMOVICH

(Роман Аркадьевич АБРАМОВИЧ)

Geburtsdatum: 24.10.1966

Geburtsort: Saratov, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Führender Geschäftsmann aus dem Umfeld des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin; Großaktionär von Evraz; ehemaliger Gouverneur von Chukotka.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 1 Lipovaya Aleya, Nemchinovo, Odinsovo district, Moskau, Russische Föderation

Verbundene Personen: der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin

Roman Abramovich ist einer der führenden russischen Geschäftsleute mit langjährigen und engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz, einem der größten Steuerzahler Russlands.

Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er ist außerdem einer der führenden in Russland tätigen russischen Geschäftsleute und ein in Bereichen der Wirtschaft tätiger Geschäftsmann, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

15.3.2022

880.

German Borisovich KHAN

(Russisch: Герман Борисович ХАН)

Geburtsdatum: 24.10.1961

Geburtsort: Kyiv (Kiew), UdSSR (jetzt Ukraine)

Funktion: Führender Geschäftsmann aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Einer der Hauptaktionäre der Alfa Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev

Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank

German Khan ist ein russischer Geschäftsmann, der ähnlich wie seine Geschäftspartner Mikhail Fridman und Petr Aven enge Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin unterhält. Er war jahrelang einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er war auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Im Jahr 2022 übertrug er aufgrund der gegen ihn verhängten westlichen Sanktionen das Eigentum an seinen Anteilen an ABH Financial Limited und LetterOne auf seinen langjährigen Geschäftspartner Andrei Kosogov. Er verwaltet weiterhin die in Russland befindlichen Vermögenswerte dieser Unternehmen. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er erwies dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putin würdigte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne des Unternehmens für ausländische Investitionen. Darüber hinaus gehörte German Khan zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen.

Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia), dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol ‚Z‘ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist außerdem einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

15.3.2022

881.

Viktor Filippovich RASHNIKOV

(Russisch: Виктор Филиппович РАШНИКОВ)

Geburtsort: Magnitorsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Führender Geschäftsmann. Eigentümer, Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des strategischen Planungsausschusses der Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK).

Geburtsdatum: 13.10.1948

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK)

Viktor Rashnikov ist einer der führenden russischen Geschäftsleute und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehört zu den größten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens ist in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen hat. Viktor Rashnikov erhält auch Unterstützung von der russischen Regierung und Entscheidungsträgern. Darüber hinaus gehörte er zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, „Patriotismus vor Profit“ zu stellen.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen, und profitiert von dieser.

15.3.2022

882.

Alexey Viktorovich KUZMICHEV

(alias Alexey Viktorovich KUZMICHOV)

(russisch: Алексей Викторович КУЗЬМИЧЁВ)

Funktion: Führender Geschäftsmann aus dem Umfeld des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Einer der Hauptaktionäre der Alfa Group.

Geburtsdatum: 15.10.1962

Geburtsort: Kirow, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan

Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank

Alexey Kuzmichev ist ein Großaktionär des Alfa Group Consortiums, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Wladimir Putin belohnte die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für Pläne der Gruppe für ausländische Investitionen.

Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia), dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft des Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol ‚Z‘ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren. Dadurch hat Alexey Kuzmichev russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist außerdem einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

15.3.2022

884.

Alexander Nikolayevich SHOKHIN

(Russisch: Александр Николаевич ШОХИН)

Geburtsdatum: 25.12.1951

Geburtsort: Savinskoye, Bezirk Kirillovsky, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs); Ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO; Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs – RSPP), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Er leitet auch den Koordinierungsrat für Einfuhrsubstitution und technologische Unabhängigkeit des RSPP. Er ist ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient.

Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fließen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von führenden Geschäftsleuten mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der führenden Geschäftsleute gehört, die dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

15.3.2022

886.

Armen Sumbatovich GASPARYAN (Russisch: Армен Сумбатович ГAСПАРЯН)

Geburtsdatum: 4.7.1975

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Publizist, Propagandist, Mitglied des Vorstands von „Russia Today“, Mitglied der Gesellschaftskammer

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Armen Gasparyan hat eine eigene Sendung „Nablyudenye“ bei dem russischen Medienunternehmen Sputnik und eine Radiosendung bei „Vesti FM“. Außerdem veröffentlicht er Bücher und Hörbücher und tritt in der Radiosendung „Polnyi kontakt“ („Uneingeschränkter Kontakt“) eines anderen Propagandisten, Vladimir Solovyov, als Sachverständiger auf. Am 6. April 2023 wurde er zum Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation ernannt.

Gasparyan hat sich konsequent für die Verbreitung von Propagandanarrativen eingesetzt, die mit der Stimmungsmache des Kreml auf einer Linie liegen. Er setzte logische Trugschlüsse ein, um internationale Angelegenheiten zu erläutern, sprach der Ukraine die Souveränität über die Krim ab und verteidigte das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Kaperung eines ukrainischen Schiffes in der Straße von Kertsch.

Er verbreitet weiterhin prorussische Propaganda bezüglich der russischen Invasion der Ukraine und bestreitet aktiv die Souveränität der Ukraine.

Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

15.3.2022

891.

Suleyman Abusaidovich KERIMOV

(Russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ)

Geburtsdatum: 12.3.1966

Geburtsort: Derbent, Dagestan, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Ehemaliger Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Suleyman Kerimov ist einer der führenden russischen Geschäftsleute und Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Er war Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin verwaltet.

Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen führender Geschäftsleute mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis führender Geschäftsleute gehört, die dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

15.3.2022

892.

Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN

(Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН)

Geburtsdatum: 28.12.1981

Geburtsort: Eriwan, UdSSR (jetzt Armenien)

Funktion: Ehemaliger Exekutivdirektor und ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV

Staatsangehörigkeit: armenisch

Geschlecht: männlich

Tigran Khudaverdyan ist ehemaliger geschäftsführender Direktor und CEO von Yandex N.V. und trat nach seiner Benennung durch die Europäische Union von diesen Positionen zurück. Er gehört nach wie vor der Unternehmensleitung von Yandex an und prägt die Aktivitäten des Unternehmens.

Yandex ist das größte Technologieunternehmen in Russland. Es bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen. Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die „die Interessen der Russischen Föderation verteidigen“ soll, eine Schlüsselbeteiligung („goldene Aktie“) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge ein Veto einlegen.

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmaßnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen.

Am 24. Februar 2022 nahm Khudaverdyan an einem Treffen führender Geschäftsleute mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der führenden Geschäftsleute gehört, die dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Er ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient, und er hat die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. Er trägt Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

15.3.2022

893.

Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY

(russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ)

Geburtsdatum: 29.9.1973

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Rashevsky ist ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, der zwar formell von dieser Position zurückgetreten ist, als er im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union in die Liste aufgenommen wurde, der jedoch weiterhin Einfluss über Strohfirmen ausübt. EuroChem gehört zu den weltweit größten Herstellern von mineralischen Düngemitteln. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um große russische Unternehmen, an denen auch Aleksandra Melnichenko, die Ehefrau des russischen Milliardärs Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Wladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten.

Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

15.3.2022

896.

Viatcheslav Moshe KANTOR

(Вячеслав Моше КАНТОР)

(alias Viatcheslav Vladimirovich KANTOR)

(alias Вячеслав Владимирович КАНТОР)

Geburtsdatum: 8.9.1953

Geburtsort: Moskau, UdSSR (Russische Föderation)

Funktion: Großer Anteilseigner der börsennotierten Acron Group, eines der größten Düngemittelhersteller Russlands

Staatsangehörigkeit: russisch, israelisch und britisch

Geschlecht: männlich

Viatcheslav Kantor ist einer der führenden russischen Geschäftsleute, der wirtschaftlicher Eigentümer der börsennotierten Acron Group ist, eines der größten Düngemittelhersteller Russlands. Er hat enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Diese Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er hat dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhält gute Beziehungen zum Kreml.

Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden in Russland tätigen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

8.4.2022

903.

Elena Petrovna TIMCHENKO (geb. ERMAKOVA (YERMAKOVA))

Елена Петровна ТИМЧЕНКО (Ермакова)

Funktion: Ko-Präsidentin der Timchenko-Stiftung

Staatsangehörigkeit: Russisch, finnisch

Verbundene Person: Gennady Timchenko (Ehemann)

Geschlecht: weiblich

Elena Timchenko ist die Ehefrau von Gennady Timchenko, der ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ist und zu dessen Vertrauten zählt.

Sie ist zusammen mit ihrem Ehemann über die Immobiliengesellschaft Sci Ruth und die Gesellschaft Maples S.A. geschäftlich tätig und hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Immobilien erworben, wodurch deutlich wird, dass zwischen ihnen umfangreiche Vermögensverknüpfungen bestehen.

Darüber hinaus nimmt sie im Rahmen der Neva-Stiftung und der Timchenko-Stiftung, die sie mit ihrem Ehemann gegründet hat und in der sie eine wichtige Rolle spielt und die eng mit ihrem Ehemann verbunden ist, an den öffentlichen Angelegenheiten ihres Ehemanns teil. Zudem führt die Timchenko-Stiftung einen Teil ihrer Tätigkeiten in Verbindung mit der Beteiligungsgesellschaft Volga Group durch, die einen wesentlichen Beitrag zur russischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung leistet und von Gennady Timchenko, einem ihrer Anteilseigner, gegründet wurde. Elena Timchenko profitiert daher von ihrem Ehemann, insbesondere im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Stellung und finanzielle Situation. Daher ist sie mit Gennady Timchenko verbunden, der im Rahmen dieses Beschlusses in die Liste aufgenommen wurde, weil er unter anderem für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell unterstützt und von ihnen profitiert.

8.4.2022

908.

Kirill Nikolayevich SHAMALOV

(Кирилл Николаевич ШАМАЛОВ)

Geburtsdatum: 22.3.1982

Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Shamalov ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und zuständig für die nachhaltige Entwicklung im Verwaltungsausschuss von Sibur Holding PJSC, des größten integrierten petrochemischen Unternehmens in Russland. Er ist weiterhin Anteilseigner der Sibur Holding und behielt eine Führungsposition in der Gesellschaft. Zudem profitiert er von seinen persönlichen Beziehungen zum Kreml und bekleidete Führungspositionen in vielen großen russischen Unternehmen.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

8.4.2022

909.

Igor Albertovich KESAEV

(Игорь Альбертович КЕСАЕВ)

Geburtsdatum: 30.10.1966

Geburtsort: Wladikawkas, Nordossetien, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Eigentümer und Vorsitzender der Mercury Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Kesaev ist Anteilseigner und ehemaliger Vorsitzender der Mercury Group, die mit der Megapolis Group, dem führenden Tabakwarenvertreiber in Russland, in Verbindung steht. Er unterhält Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und zu Kreisen der Sicherheitskräfte über den Monolit-Fonds, der von ehemaligen Offizieren der russischen Sicherheitsdienste verwaltet wird und der finanziellen Unterstützung von im Ruhestand befindlichen Angehörigen der Sicherheitsdienste und des Militärs dient.

Er ist Hauptaktionär der Mercury Group und der Megapolis Group sowie der Unternehmen JSC „Turbokholod“ und LLC „Consensus-R“, die Beiträge an den Monolit-Fonds zahlen. Darüber hinaus war er über seine Interessen in der Investitionsgesellschaft OOO Globalvoyentreyding Hauptaktionär von Degtyarev Plant, eines russischen Unternehmens, das Waffen herstellt, die von den russischen Streitkräften verwendet werden. Er hält Anteile an den Alkoholverkaufsketten Red & White und Bristol und kontrolliert die International Tobacco Group LLC.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Darüber hinaus leistet er der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung und profitiert von ihr.

8.4.2022

913.

Evgeny Borisovich ZUBITSKIY

(Евгений Борисoвич ЗУБИЦКИЙ)

Geburtsdatum: 10.3.1968

Geburtsort: Kemerovo, UdSSR (Russische Föderation)

Funktion: Unternehmer, Miteigentümer, Vorstandsvorsitzender und CEO der Industrial Metallurgical Holding (PMH)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Evgeny Zubitskiy ist Miteigentümer, Vorstandsvorsitzender und CEO der Industrial Metallurgical Holding (PMH). Er ist Anteilseigner der vom Mitglied der Staatsduma Boris Zubitsky gegründeten Koks Group, der Muttergesellschaft von PMH und Russlands größtem Erzeuger von marktgängigem Koks.

Er ist daher einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dient.

8.4.2022

917.

Musa Yusupovich BAZHAEV

(Муса Юсупович БАЖАЕВ)

Geburtsdatum: 11.5.1966

Geburtsort: Atschchoi-Martan, Tschetschenien, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Russischer Geschäftsmann; derzeitiger Vorsitzender der Moskauer Alliance Group, die Anlagevermögen bei Erdöl-, Bau-, Textil-, Lebensmittel-, Finanz- und Medienunternehmen besitzt; ehemaliger Vorsitzender von Russian Platinum.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Musa Bazhaev ist der Vorsitzende der JSC Alliance Group, zu deren Hauptkunden die größten Unternehmen aus den Bereichen Gas- und Erdöl, Industrieanlagen, Telekommunikation, Wohnungsbau und öffentliche Versorgung zählen.

Er ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Russian Platinum, das als eines der führenden russischen Bergbauunternehmen gilt und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 2021 unterzeichneten die VEB.RF, die VTB Group und Russian Platinum ein „Memorandum of Intent“ (MOI) zur Finanzierung der Platin-, Kupfer- und Nickelerzvorkommen von Chernogorsk in der Region Krasnoyarsk. Die feierliche Unterzeichnung fand während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg in Anwesenheit des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin statt. Musa Bazhaev ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, der zu den 200 reichsten Russen gehört und in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

Darüber hinaus steht Musa Bazhaev in Verbindungen mit VEB.RF, einem großen Finanzentwicklungsinstitut, das russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, aktiv materielle oder finanzielle Unterstützung leistet oder von diesen profitiert.

8.4.2022

919.

Serguey Achotovich MNDOIANTS

(Сергей Ашотович МНДОЯНЦ)

Geburtsdatum: 21.9.1961

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Russischer Geschäftsmann, der als stellvertretender Vorsitzender des Konzerns AFK Sistema tätig ist; Gründer des Beratungsunternehmens VLM Invest

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Serguey Mndoiants ist ehemaliger geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender mit Zuständigkeit für die Regierungsbeziehungen des russischen Konzerns AFK Sistema PAO, der im Telekommunikations- und IT-Sektor tätig ist. Serguey Mndoiants ist ferner ehemaliger leitender stellvertretender Vorsitzender und Anteilseigner von VLM Invest, einem Beratungsunternehmen, das als Mittler zwischen Privatunternehmen und Regierungsstellen der Russischen Föderation tätig ist. Er hält zudem Anteile an der First Independent Rating Agency (Fira) und der Regional Public Foundation for the Development of Business Cooperation and Entrepreneurship. Serguey Mndoiants ist auch Mitglied des Vorstands des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), eines Thinktanks, der die Regierung der Russischen Föderation bei der Durchführung der Außen- und Verteidigungspolitik berät.

Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

8.4.2022

921.

Igor Arkadyevich ROTENBERG

(Игорь Аркадьевич РОТЕНБЕРГ)

Geburtsdatum: 9.5.1973

Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Verbundene Personen: Arkady Rotenberg (Vater), Boris Rotenberg (Onkel)

Verbundene Organisationen: SGM (Stroygazmontazh) Group, Gazprom Drilling, NPV Engineering Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Rotenberg ist einer der führenden russischen Geschäftsleute und der älteste Sohn und Erbe von Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann und dem ehemaligen Miteigentümer der SGM (Stroygazmontazh) Group. Er ist ehemaliger Eigentümer von Gazprom Drilling und Anteilseigner von Platon Electronic Toll Collection System. Die Rotenbergs stehen in enger Verbindungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Aufgrund seiner früheren und jetzigen Positionen in führenden russischen Unternehmen, die große staatliche Aufträge erhalten, und aufgrund seiner engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin profitiert Igor Rotenberg weiterhin von russischen Entscheidungsträgern und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Darüber hinaus ist er eine natürliche Person, die in Verbindung mit Arkady Rotenberg und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin steht, die beide auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen.

8.4.2022

922.

Ekaterina IGNATOVA

(alias Jekatarina IGNATOVA)

(Екатерина ИГНАТОВА)

Geburtsdatum: 1968

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Verbundene Personen: Sergei Chemezov (Ehemann)

Anastasia Ignatova (Tochter)

Lyudmila Rukavishnikova (Mutter)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Ignatova ist die Ehefrau von Sergei Chemezov, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for the Promotion of the Development, Maufactre and Export of High Tech Products) ist. Als Ehefrau von Sergei Chemezov hält Ekaterina Ignatova aufgrund ihrer Verbindung mit ihm umfangreiche Vermögenswerte. In der letzten öffentlichen Vermögenserklärung von Sergei Chemezov im Jahr 2019 war ein Jahreseinkommen von 24 Mio. USD von Ekaterina Ignatova enthalten.

Ekaterina Ignatova ist eine nahe Angehörige, die von ihrem Ehemann Sergei Chemezov profitiert.

8.4.2022

923.

Anastasia IGNATOVA

(Анастасия ИГНАТОВА)

Verbundene Personen: Sergei Chemezov (Stiefvater)

Ekaterina Ignatova (Mutter)

Lyudmila Rukavishnikova (Großmutter)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anastasia Ignatova ist die Stieftochter von Sergei Chemezov, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for the Promotion of the Development, Manufacture and Export of High Tech Products) ist.

Als Stieftochter von Sergei Chemezov hält sie aufgrund ihrer Verbindung mit ihm umfangreiche Vermögenswerte über Offshore-Unternehmen. Anastasia Ignatova war formale Eigentümerin der 85-Meter-Yacht „Valerie“ im Wert von 140 Mio. USD (über 10 Mrd. Rubel) über ein Unternehmen namens Delima Services Limited mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Darüber hinaus ist sie Begünstigte von Offshore-Unternehmen mit Vermögenswerten in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar.

Anastasia Ignatova ist eine nahe Angehörige, die von ihrem Stiefvater Sergei Chemezov profitiert.

8.4.2022

924.

Lyudmila RUKAVISHNIKOVA

Verbundene Personen: Sergei Chemezov (Schwiegersohn)

Ekaterina Ignatova (Tochter)

Anastasia Ignatova (Enkeltochter)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Lyudmila Rukavishnikova ist die Schwiegermutter von Sergei Chemezow, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for the Promotion of the Development, Manufacture and Export of High Tech Products) ist. Als Schwiegermutter von Sergei Chemezov hält sie aufgrund ihrer Verbindung mit ihm umfangreiche Vermögenswerte, darunter Anteile an Unternehmen, denen von Rostec genutzte Immobilien gehören.

Lyudmila Rukavishnikova ist eine nahe Angehörige, die von ihrem Schwiegersohn Sergei Chemezov profitiert.

8.4.2022

926.

Said KERIMOV

Geburtsdatum: 6.7.1995

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: Erbe von Suleiman Kerimov, Mitglied des Strategieausschusses und Vorstands von Polyus

Verbundene Person: Suleiman Kerimov (Vater)

Verbundene Organisation: Polyus

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Said Kerimov ist der Sohn von Suleiman Kerimov. Suleiman Kerimov ist ein in Russland ansässiger Milliardär, Gründer der Suleiman-Kerimov-Stiftung und Vertreter der Republik Dagestan im Föderationsrat Russlands. Suleiman Kerimov übertrug einen großen Teil seiner Vermögenswerte, darunter seine Anteile am größten russischen Goldproduzenten Polyus Gold, auf seinen Sohn, Said Kerimov.

Said Kerimov ist ein naher Angehöriger, der von seinem Vater Suleiman Kerimov profitiert.

Darüber hinaus ist Said Kerimov einer der Haupteigentümer des Flughafens Makhachkala, der den russischen Sicherheitskräften logistische Unterstützung leistet und von ihnen für verschiedene Operationen genutzt wird. Daher unterstützt er Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

8.4.2022

929.

Oleg Vladimirovich DERIPASKA

(Олег Владимирович ДЕРИПАСКА)

Geburtsdatum: 2.1.1968

Geburtsort: Djerzjinsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Führender russischer Geschäftsmann; Eigentümer von Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant.

Verbundene Organisationen: Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oleg Deripaska ist einer der führenden Geschäftsleute und Eigentümer von Rusal, einem der weltweit größten Unternehmen in der Aluminiumindustrie. Im März 2022 hat er am Krasnoyarsk-Wirtschaftsforum teilgenommen, einer der wichtigsten russischen Wirtschaftskonferenzen mit Schwerpunkt auf der regionalen Entwicklung. Er ist zudem wirtschaftlicher Eigentümer der GAZ Group, einem Automobil-Konzern, zu dem auch die Military Industrial Company LLC gehört, die ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte ist. Die Arzamas Machine-Building Plant, die Teil der Military Industrial Company LLC ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Oleg Deripaska ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Des Weiteren trägt er die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

8.4.2022

932.

Alexander Yevgenevych ANANCHENKO

(Александр Евгеньевич АНАНЧЕНКO)

Geburtsdatum: 2.2.1966

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. Mitglied des Rates im Ausschuss des Föderationsrates für föderale Struktur, Regionalpolitik, lokale Selbstverwaltung und Angelegenheiten des Nordens.

8.4.2022

936.

Vladimir Nikolaevich ANTONOV

(Владимир Николаевич АНТОНОВ / Володимир Миколайович АНТОНОВ)

Geburtsdatum: 24.12.1979

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Vorsitzender der Regierung“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

939.

Aleksandr Aleksandrovich OPRISCHENKO

(Александр Александрович ОПРИЩЕНКО / Олександр Олександрович ОПРИЩЕНКО)

Geburtsdatum: 24.4.1976

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „amtierender Gesundheitsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und derzeitiger „erster stellvertretender Gesundheitsminister“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

940.

Natalya Yurevna NIKONOROVA

(Наталья Юрьевна НИКОНОРОВА / Наталя Юр‘ївна НIКОНОРОВА)

Geburtsdatum: 28.9.1984

Geburtsort: Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, derzeitiges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates und Senatorin der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

942.

Aleksandr Yurevich GROMAKOV

(Александр Юрьевич ГРОМАКОВ / Олександр Юрiйович ГРОМАКОВ)

Geburtsdatum: 4.9.1958

Geburtsort: Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Jugend, Sport und Tourismus“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

943.

Mikhail Nikolaevich KUSHAKOV

(Михаил Николаевич КУШАКОВ / Михайло Миколайович КУШАКОВ)

Geburtsdatum: 23.11.1958

Geburtsort: UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Bildung und Wissenschaft“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er ist Rektor der Rechtsakademie des Donbass. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Ämter hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

947.

Sergei Sergeevich NAUMETS

(Сергей Сергеевич НАУМЕЦ / Сергiй Сергiйович НАУМЕЦЬ)

Geburtsdatum: 13.7.1976

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter „Minister für Bau- und Wohnungswesen sowie kommunale Dienstleistungen“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

8.4.2022

1073.

Mikhail Vasilyevich GOLUBOVICH

(Михаил Васильевич ГОЛУБОВИЧ)

Geburtsdatum: 21.11.1943

Geburtsort: Zolotonosha, UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. 2016 zum Ehrenbürger von Luhansk und 2015 zum Künstler des Volkes der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ ernannt. Er ist künstlerischer Leiter des Luhansk Academic Ukrainian Music and Drama Theatre on Oboronnaya. 2022 erhielt er die Ehrenauszeichnung des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. 2023 erhielt er ein Dankesschreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und ihm wurde der Dank des Kulturministers der Russischen Föderation ausgesprochen. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

8.4.2022

1110.

Gulbakhor ISMAILOVA

(alias Ismailova GULBAKHOR)

Гульбахор ИСМАИЛОВА

Geburtsdatum: 22.12.1959

Geburtsort: UdSSR (jetzt Usbekistan)

Anschrift: Apartment 81-83, 79 Ustabayeva Street 1000187 Tashkent, Uzbekistan

Verbundene Person: Alisher Usmanov, Bruder

Staatsangehörigkeit: russisch

Reisepass-Nr.: 71 3059195 (russisch)

Geschlecht: weiblich

Gulbakhor Ismailova ist eine Schwester von Alisher Usmanov, einem führenden kremlfreundlichen Geschäftsmann, der in diesem Beschluss aufgeführt ist. Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamts haben ergeben, dass Alisher Usmanov indirekt Vermögenswerte an seine Schwester Gulbakhor Ismailova übertragen hat. Insbesondere ist Navis Marine Ltd. (Kaimaninseln), dessen Anteilseigner Almenor Holdings Ltd. (Zypern) ist, Eigentümer der Yacht „Dilbar“. Sämtliche Anteile dieser Holdinggesellschaft werden von Pomerol Capital SA (Schweiz) treuhänderisch zugunsten von „The Sisters Trust“ verwaltet. Seit 2017 ist Alisher Usmanov nicht mehr Anteilseigner dieser Treuhandgesellschaft, womit seine Schwester, Gulbakhor Ismailova, zur einzigen wirtschaftlichen Eigentümerin der Yacht „Dilbar“ wurde.

Sie steht auch in Verbindung mit Luxusimmobilien in Italien und Lettland, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Sie stützt sich auf ein Netzwerk von Briefkastenfirmen, um den Reichtum ihres Bruders zu verbergen. Sie ist daher eine nahe Angehörige, die von ihrem Bruder Alisher Usmanov profitiert.

8.4.2022

1156.

Marina Alexandrovna MORDASHOVA

(russisch: Марина Александровна МОРДАШОВА

Geburtsdatum: 17.5.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Personen:

Alexey Mordashov (Lebenspartner)

Kirill Mordashov (Stiefsohn)

Nikita Mordashov (Stiefsohn)

Verbundene Organisationen:

Ondero Limited, Britische Jungferninseln

Unifirm Limited, Zypern

Ranel Assets Limited, Britische Jungferninseln

Rayglow Limited, Zypern

SeverGroup LLC, Russische Föderation

KN-Holding LLC, Russische Föderation

Marina Mordashova ist die Lebenspartnerin von Alexey Mordashov, des Vorsitzenden des Unternehmens Severgroup. Alexey Mordashov hat seine Anteile an dem Reiseriesen TUI und dem Goldunternehmen Nordgold im Wert von insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Euro durch verschiedene Offshore-Unternehmen, die sich im Besitz seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova befinden oder von ihr kontrolliert werden – darunter Unifirm Limited, Ondero Limited und Ranel Assets Limited – seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova übertragen. Marina Mordashova ist daher eine nahe Angehörige, die von ihrem Lebenspartner Alexey Mordashov profitiert.

3.6.2022

1157.

Mikhail Evgenievich MIZINTSEV

(russisch: Михаил Евгеньевич МИЗИНЦЕВ)

Geburtsdatum: 10.9.1962

Geburtsort: Averinskaya, Kreis Syamzhensky, Region Wologda, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation Ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, Generaloberst

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generaloberst Mikhail Mizintsev ist ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation. Mizintsev wird als „der Schlächter von Mariupol“ bezeichnet und als Kommandant für die Belagerung von Mariupol identifiziert, wo er auf Taktiken, die zuvor bei der Belagerung von Aleppo (Syrien) eingesetzt wurden, zurückgegriffen hat, um die Bombardierung von Mariupol durch russische Streitkräfte zu lenken. Mizintsev wird insbesondere beschuldigt, die Bombardierung der Stadt Mariupol, bei der Tausende von Zivilpersonen getötet wurden, einschließlich des Beschusses einer Geburtsklinik in Mariupol und eines Theaters, bei dem Hunderte von Kindern getötet wurden, organisiert zu haben. Mikhail Mizintsev ist daher eine natürliche Person, die die Verantwortung für Handlungen oder politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt oder unterstützt.

3.6.2022

1172.

Aleksandra MELNICHENKO

(Serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО)

(Kroatisch: Aleksandra MELJNIČENKO)

Geburtsdatum: 21.4.1977

Geburtsort: Belgrad, Jugoslawien (jetzt Republik Serbien)

Verbundene Person: Andrey Igorevich Melnichenko (Ehemann)

Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch

Geschlecht: weiblich

Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 012516964 (gültig bis: 5.5.2033)

Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 sein tatsächliches Eigentum an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmen SUEK und die damit verbundenen Vorteile auf sie übertragen hat.

Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird.

Daher ist sie eine nahe Angehörige, die von ihrem Ehemann Andrey Melnichenko profitiert und durch gemeinsame finanzielle Interessen mit ihm verbunden ist.

3.6.2022

1174.

Pavel Evgenevich PRIGOZHIN

(Павел Евгеньевич ПРИГОЖИН)

Geburtsdatum: 18.6.1998

Staatsangehörigkeit: russisch

Steuer-Identifikationsnummer: 780103765308

Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Vater), Lyubov Valentinovna Prigozhina (Mutter), Polina Evgenievna Prigozhina (Schwester)

Verbundene Organisationen: Lakhta Park, Lakhta Park Premium, Lakhta Plaza, Turtrans

Geschlecht: männlich

Pavel Prigozhin ist der Sohn von Yevgeniy Prigozhin, einem der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Yevgeniy Prigozhin ist Gründer und inoffizieller Leiter der Wagner-Gruppe, einer in Russland ansässigen militärischen Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich ist.

Concord (auch bekannt als „KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO“), ein Unternehmen, das Yevgeniy Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten.

Pavel Prigozhin steht in Verbindung mit mehreren Unternehmen, die zuvor im Eigentum seiner Mutter Lyubov Valentinovna Prigozhina standen: Beta LLC, Turstatus, Lakhta Park Premium LLC, Lakhta Park LLC und Lakhta Plaza LLC. Darüber hinaus ist Pavel Prigozhin mit dem Unternehmen JSC Businessprof verbunden, das Eigentümer des Sinop Business Center in St. Petersburg ist.

Er steht daher in Verbindung mit führenden Geschäftsleuten oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Er ist auch ein naher Angehöriger, der von seinem Vater Yevgeniy Prigozhin profitiert.

Darüber hinaus hat Pavel Prigozhin in der Wagner-Gruppe in Syrien gedient. Er hat öffentlich bestätigt, dass er an den Militäroperationen gegen die Ukraine beteiligt ist, indem er in einer Einheit der Wagner-Gruppe in der Donbass-Region dient. Er unterstützt daher aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

3.6.2022

1175.

Arkady Yurievich VOLOZH

(Аркaдий Юрьевич ВOЛОЖ)

Geburtsdatum: 11.2.1964

Geburtsort: Atyrau, UdSSR (jetzt Kasachstan)

Funktion: Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender von Yandex N.V.

Staatsangehörigkeit: russisch, maltesisch

Geschlecht: männlich

Arkady Volozh ist ein russischer Geschäftsmann mit geschäftlichen Interessen in den Bereichen IT und Technologie. Er ist Gründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Yandex; nach der Benennung durch die Europäische Union ist er als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Er ist ein Hauptaktionär von Yandex, dem größten Internetunternehmen in Russland, das die beliebteste Suchmaschine Russlands betreibt. Yandex ist im IKT-Sektor tätig und bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen.

Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren bei Yandex.

Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die „die Interessen der Russischen Föderation verteidigen“ soll, eine Schlüsselbeteiligung („goldene Aktie“) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge, wie den Verkauf von materiellen Rechten des geistigen Eigentums und den Verkauf oder die Übermittlung personenbezogener Daten russischer Nutzer an ausländische Unternehmen, die als das „nationale Interesse“ Russlands berührende Vorgänge gelten, ein Veto einlegen. Yandex ist auch verantwortlich für die Förderung staatlicher Medien und Narrative in seinen Suchergebnissen und für die Herabstufung und Entfernung von regierungskritischen Inhalten, die sich beispielsweise auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beziehen. Seit Beginn des Krieges folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmaßnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen.

Volozh ist daher ein Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Außerdem hat er die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützt und ist für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

3.6.2022

1183.

Sharip Sultanovich DELIMKHANOV

(Шарип Султанович ДЕЛИМХАНОВ)

Geburtsdatum: 23.4.1980

Geburtsort: Dzhalka, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation.

Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass. Er erhielt den Titel „Held der Tschetschenischen Republik“ für seine Taten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

In dieser Funktion ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und führt sie durch.

21.7.2022

1190.

Alexey Mikhailovich KUZMENKOV

(Алексей Михайлович КУЗЬМЕНКОВ)

Geburtsdatum: 10.6.1971

Geburtsort: Horlivka, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Kuzmenkov wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für Logistik ernannt. Er ist ehemaliger stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) – stellvertretender Oberbefehlshaber der Rosgwardija.

Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt.

In seiner ehemaligen und derzeitigen Funktion ist er daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und führt sie durch.

21.7.2022

1193.

Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO

(russisch: Константин Владимирович ИВАЩЕНКО;

ukrainisch: Костянтин Володимирович IВАЩЕНКО)

Geburtsdatum: 3.10.1963

Geburtsort: Mariupol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol. Er wurde im Januar 2023 entlassen. Er hat die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

21.7.2022

1197.

Andrei Vladimirovich SHEVCHIK

(russisch: Андрей Владимирович ШЕВЧИК)

Geburtsdatum: 17.6.1973

Geburtsort: Krasnojarsk-26 (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter Bürgermeister von Enerhodar. Organisierte am 27. März 2022 die Gründung eines „Rates der Selbstverwaltung der Stadt“ in Enerhodar, die von den ukrainischen Behörden nicht unterstützt wurde.

In seiner ehemaligen Funktion war er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

21.7.2022

1201.

Maya Nikolaevna BOLOTOVA (geb. TOKAREVA)

(alias Maiya/Mayya/Maija/Maja Nikolaevna BOLOTOVA)

(Майя Николаевна БОЛОТОВА (ТОКАРЕВА))

Geburtsdatum: 18.1.1975

Geburtsort: Karaganda, UdSSR (jetzt Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Maya Bolotova (geb. Tokareva) ist die Tochter von Nikolay Tokarev, dem Geschäftsführer von Transneft, eines bedeutenden Öl- und Gasunternehmens in Russland. Maya Bolotova und ihr ehemaliger Ehemann Andrei Bolotov sind Eigentümer von Luxusimmobilien in Moskau, Lettland und Kroatien im Wert von über 50 Mio. USD, die mit Nikolay Tokarev in Verbindung gebracht werden können. Sie hat auch Verbindungen zum Unternehmen Ronin, das den Pensionsfonds für Transneft verwaltet. Als sie die zyprische Staatsbürgerschaft beantragte, gab sie in der Presseankündigung die Anschrift von Ronin Europe als ihre eigene Anschrift an. Darüber hinaus ist sie über ihre Immobiliengesellschaft Ostozhenka 19 (vormals RPA Esteit) mit dem Ronin-Trust verbunden, der den Transneft-Pensionsfonds verwaltet. Maya Bolotova ist daher eine nahe Angehörige, die von Nikolay Tokarev, einem der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, profitiert.

21.7.2022

1202.

Pavel EZUBOV

(Павел EЗУБОВ)

Geburtsdatum: August 1975

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Pavel Ezubov ist der Cousin von Oleg Deripaska, dem Eigentümer des Industriekonzerns Russian Machines, zu dem auch die Military Industrial Company, ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte, gehört. Oleg Deripaska hat seinem Cousin Pavel Ezubov erhebliche Vermögenswerte übertragen, darunter mehrere Immobilien in Frankreich über eine Holdinggesellschaft im Eigentum von Ezubov, ein Hotel in Lech (Österreich) über die in Russland ansässige Holdinggesellschaft Gost Hotel Management LLC im Eigentum von Ezubov, sowie die Kontrolle über die Gesellschaft Terra Limited. Pavel Ezubov ist daher ein naher Angehöriger, der von seinem Cousin Oleg Deripaska profitiert.

21.7.2022

1213.

Andrey Anatolyevich KOZITSYN

(Андрей Анатольевич КОЗИЦЫН)

Geburtsdatum: 9.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Kozitsyn ist einer der führenden russischen Geschäftsleute. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Ural Mining Metallurgical Company (UMMC/UGMK), einem der führenden russischen Erzeuger wichtiger Rohstoffe (u. a. Kupfer, Zink, Kohle, Gold und Silber), und ist weiterhin eine aktive Geschäftsperson in vielen verschiedenen Geschäftsbereichen. Er wird für seinen wichtigen Beitrag zur russischen Wirtschaft und zur Entwicklung der Ural-Region anerkannt. Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

21.7.2022

1244.

Evgeniy Alexandrovich SOLNTSEV

(Евгений Александрович СОЛНЦЕВ)

Geburtsdatum: 1980

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Er ist seit dem 8. Juni 2022 der sogenannte „stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Volksrepublik Donezk“.

Am 30. März 2023 wurde er zum Vorsitzenden der Regierung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ ernannt.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

6.10.2022

1264.

Sayed Hojatollah QUREISHI

(سید حجت الله قریشی)

(alias Sayyed Hojatolah GHOREISHI)

Geburtsdatum: 27.9.1964

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Dienstgrad: General

Funktion: Leiter der Abteilung „Versorgung, Forschung und Industrie“ des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte

Reisepass N42881363 (Iran), gültig bis 10. Oktober 2022; altern. Reisepass D9021706 (Iran), gültig bis 14. Juli 2021; altern. Reisepass D10007155 (Iran), gültig bis 17. August 2025; altern. Reisepass A59655618 (Iran), gültig bis 15. September 2027; Personalausweis-Nr.: 5929869741 (Iran)

General Sayed Qureishi ist Leiter der Abteilung „Versorgung, Forschung und Industrie“ des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und verantwortlich für die Aushandlung des Abkommens mit der Russischen Föderation über die Lieferung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) zur Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit ist General Sayed Qureishi für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

20.10.2022

1271.

Hamid VAHEDI

(حمید واحدی)

Geburtsdatum: März/April 1965

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Dienstgrad: Brigadegeneral

Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte

Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte.

In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

1273.

Denis Sergeevich KURASHOV

(Денис Сергеевич КУРАШОВ)

Geburtsdatum: 31.5.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Denis Sergeevich Kurashov war stellvertretender Minister und wurde im Mai 2023 zum Minister für Kommunikation der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ ernannt. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1274.

Dmitriy Vladimirovich SHMELEV

(Дмитрий Владимирович ШМЕЛЕВ)

Geburtsdatum: 1981

Geburtsort: Gelendzhik, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitriy Shmelev war bis 21. Februar 2023 Minister für Steuern der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Donezk war er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Donezk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1275.

Timur Ilgizovich SAMATOV

(Тимур Ильгизович САМАТОВ)

Geburtsdatum: 4.4.1992

Geburtsort: Kazan, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Timur Samatov ist von der russischen Regierung zum Minister für Industrie und Handel der sogenannten Volksrepublik Luhansk ernannt worden. Als Teil der sogenannten Regierung der rechtswidrig annektierten Oblast Luhansk ist er an separatistischen Aktivitäten beteiligt und verantwortlich für die Organisation eines Referendums über die Eingliederung von Luhansk in Russland. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1384.

Valeriy Mikhailovich PAKHNITS

Валерий Михайлович ПАХНИЦ / Валерiй Михайлович ПАХНИЦЬ

Geburtsdatum: 22.1.1953

Geburtsort: Mariupol, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 5 Myslichenko St. Chmyrevka village, Starobilskyi district, Luhansk region, Ukraine

Steuernummer: 1938008353 (Ukraine)

Valeriy Pakhnits ist der von Russland ernannte ehemalige Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Starobilskyi. In seiner Funktion beaufsichtigte er die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Getreide aus der Ukraine zwecks ihrer Verbringung nach Russland. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1405.

Aleksey Aleksandrovich PETROV

(Алексей Александрович ПЕТРОВ)

Geburtsdatum: 29.9.1995

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Petrov ist Berater im Amt des Beauftragten für Kinderrechte der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch sein Vorgehen verletzt Aleksey Aleksandrovich Petrov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.

16.12.2022

1420.

Andrey Alexandrovich SPIVAK

(Андрей Александрович СПИВАК)

Geburtsdatum: 14.12.1977

Geburtsort: Dnepropetrowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützte er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1425.

Vladimir Ivanovich BULAVIN

(Владимир Иванович БУЛАВИН)

Geburtsdatum: 11.2.1953

Geburtsort: Ploskim, UdSSR (jetztRussische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Bulavin ist ehemaliger Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes beaufsichtigte er die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben. Ferner hat er in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja die Eröffnung von Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten genehmigt.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1443.

Aleksey Aleksandrovich UCHENOV

(Алексей Александрович УЧЕНОВ)

Geburtsdatum: 13.2.1986

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Funktion: Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Handel

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Uchenov war von 2021 bis März 2023 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel.Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. Während seiner Amtszeit als stellvertretender Minister war er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1487.

Vyacheslav Aleksandrovich BOGUSLAYEV

(Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ)

Geburtsdatum: 28.10.1938

Geburtsort: Oral/Uralsk, UdSSR (jetzt Kasachstan)

Funktion: Generaldirektor von JSC MOTOR SICH, Ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geschlecht: männlich

Vyacheslav BOGUSLAYEV ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und Hauptaktionär des ukrainischen Flugtriebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Konflikts in der Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Konflikts weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung und unterstützt die russischen Streitkräfte weiterhin.

Die ukrainischen Behörden nahmen ihn im Oktober 2022 in Haft und beschuldigten ihn der Kollaboration sowie der „Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat“ und des Verrats.

Vyacheslav Boguslayev zahlte auch Steuern und Zollzahlungen zugunsten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, die dazu dienten, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verlegen. Daher tätigt er auch Geschäfte mit den Separatisten im ukrainischen Donbass.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1491.

Ghassem DAMAVANDIAN

(قاسم دماوندیان)

Geburtsdatum: 2.5.1968

Geburtsort: Teheran, Iran

Funktion: Vorstandsvorsitzender und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industries

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 0052944492 (Iran)

Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries

Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Er besuchte Moskau als offizieller Vertreter Irans für Gespräche über den zukünftigen Bau einer neuen Anlage zur Herstellung von Drohnen in Russland. In seiner Funktion ist er daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023”

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

“13.

Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“

ГУП ГС „Севастопольский морской порт“

(vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“

Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“)

Anschrift: Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol,

(пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011)

Registrierungsnummer: 1149204004707

Website: https://www.sevmp.ru/

E-Mail: gupsmp@mail.ru

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. 2023 wurde bekannt gegeben, dass die Inhaberschaft des Staatlichen Einheitsunternehmens der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ auf die Russische Föderation übertragen wird. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).

25.7.2014

21.

Joint Stock Company Almaz-Antey air and space defence corporation

Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“

(alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО „Алмаз — Антей“;)

Anschrift: 41 ul. Vereiskaya street, Moscow 121471, Russian Federation

Website: www.almaz-antey.ru

E-Mail: antey@almaz-antey.ru

Registrierungsnummer: 1027739001993

Almaz-Antey ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.

Die russischen Streitkräfte nutzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Raketensysteme wie die Boden-Luft-Raketen S-300 sowie Flugabwehrraketensysteme Strela-10 und Sosna-R, die von Almaz-Antey entwickelt und hergestellt werden. Damit ist das Verteidigungsunternehmen Almaz-Antey für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

30.7.2014

23.

Offene Aktiengesellschaft „Russian National Commercial Bank“

(Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“)

Anschrift: 295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) str., 34

295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34

Website: http://www.rncb.ru

Registrierungsnummer: 1027700381290

Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (Russian National Commercial Bank – RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).

Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

Die russische Zentralbank beschloss am 29. Januar 2020, die Sevastopol Marine Bank unter Beteiligung der RNCB neu zu organisieren. Die Bank beteiligte sich an zwei großen Infrastrukturvorhaben auf der Krim: Sie finanziert den Bau eines neuen Flugterminals in Simferopol und von Kraftwerken (Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja).

Im Jahr 2023 wurde die RNCB zu einer Tochtergesellschaft der staatseigenen VTB Bank, der größten russischen Bank, bei der es sich um ein systemrelevantes Finanzinstitut der russischen Regierung handelt und die nach wie vor eine Haupteinnahmequelle für die Russische Föderation ist.

Die RNCB unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell. Die RNCB ist eine juristische Person, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

30.7.2014

25.

Öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Luhansk“ (Mir Luganschine)

Общественное движение „Мир Луганщине“

Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine

улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина

Website: https://mir-lug.info/

E-Mail: info@mir-lug.info

Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden. Sie war auch an den Rekrutierungsmaßnahmen der Partei Einiges Russland in den annektierten Gebieten beteiligt.

Im Juli 2022 unterzeichnete die öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Luhansk“ eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei „Einiges Russland“ und war für die Tätigkeiten von „Einiges Russland“ in den annektierten Gebieten von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieser Tätigkeiten und durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

46.

Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO)

OOO Стройгазмонтаж-Мост

(ООО СГМ-Мост)

Anschrift: Barklaya street 6, building 7 Moscow, 121087 Russian Federation

Registernummer: 1157746088170

Steuernummer: 7730018980

E-Mail: kerch-most@yandex.ru

Website: http://kerch-most.ru/

in Liquidation

Liquidator: Igor Staloverov

Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

47.

CJSC VAD

AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO VAD

АО „ВАД“

Anschrift:

Registernummer: 1037804006811 (Russland)

Steuernummer: 7802059185

Website: www.zaovad.com

E-Mail: office@zaovad.com

Tel.: (812) 328-89-80

CJSC VAD ist der Hauptauftragnehmer für den Bau der Tavrida-Schnellstraße auf der Halbinsel Krim, der Straße über die Kertsch-Brücke und der Zufahrtsstraßen dazu. Die Tavrida-Schnellstraße wird voraussichtlich Beförderungen auf die Halbinsel Krim durch ein Netz neu gebauter Straßen, die als Hauptverbindung zur Kertsch-Brücke dienen, ermöglichen. Daher unterstützt CJSC VAD die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

Darüber hinaus erhielt CJSC VAD mehrere große staatliche Aufträge für Infrastrukturprojekte auf der besetzten Krim mit einem Gesamtwert von mehreren Milliarden Rubeln. Somit profitiert CJSC VAD von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

31.7.2018

52.

Internet Research Agency

(Агентство интернет-исследований)

Datum der Gründung: 2013

Anschrift: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Verbundene Personen: Yevgeny Prigozhin

Die Internet Research Agency ist ein russisches Unternehmen, das für Russland Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Sein eigentliches Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Das Unternehmen führt Desinformationskampagnen durch, die auf die Interessen der Ukraine abzielen, indem es Einfluss auf Wahlen oder die Wahrnehmung der Annexion der Krim oder des Konflikts im Donbass nimmt. In dieser Funktion ist die Internet Research Agency für die aktive Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

Das Unternehmen wurde von Yevgeny Prigozhin gegründet und geleitet und wird von ihm finanziert und ist daher mit einer gelisteten Person verbunden.

23.2.2022

54.

PROMSVYAZBANK

(ПАО „Промсвязьбанк“)

Gegründet 1995

Anschrift: Moskau, Russian Federation

Website: psbank.ru

Verbundene Personen: Petr Fradkov, Vorstandsvorsitzender

Tel.: 8 (800) 333 0303, +7 495 787 33 33

OGRN: 1027739019142

INN: 7744000912

Die PROMSVYAZBANK ist eine russische Staatsbank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziell unterstützt, das für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich ist.

Die PROMSVYAZBANK erhält direkte Anweisungen vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher den russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, finanzielle und materielle Unterstützung.

Die PROMSVYAZBANK ist auf der Halbinsel Krim und in anderen von Russland besetzten ukrainischen Gebieten tätig. Im Jahr 2023 schloss die PROMSVYAZBANK den Erwerb von zwei Banken ab, die im Eigentum der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk standen. Somit tätigt sie Geschäfte mit den Separatistengruppen im Donezbecken der Ukraine.

23.2.2022

55.

VEB.RF

(alias Vnesheconombank; VEB)

Gegründet 1922 als Bank und 2007 als Entwicklungsinstitut

Anschrift:st. Vozdvizhenka, 10, Moscow, Russian Federation

Website: veb.ru

Verbundene Personen: Igor Shuvalov, Vorsitzender

Tel.: +7 (495) 604-63

Die VEB.RF ist ein großes Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. VEB.RF ist eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung und verwaltet ihre staatlichen Pensionsfonds.

Die VEB.RF spielt eine aktive Rolle bei der Diversifizierung des Verteidigungssektors der Russischen Föderation und realisiert Projekte mit Rüstungsunternehmen, darunter Rostec, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

Die VEB hat auf der Krim KMU Darlehen gewährt und betrachtet die Krim als „prioritäre Region“ und unterhält Partnerschaften mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Krim, das für die Integration der annektierten Autonomen „Republik Krim“ in die Russische Föderation zuständig ist.

In dieser Funktion leistet die VEB.RF aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, oder profitiert von diesen.

23.2.2022

66.

JSC Arzamas Machine-Building Plant

(АО „Арзамасский машиностроительный завод“)

Anschrift: Ulitsa 9 Maya, 2, Arzamas, Nizhny Novgorod Oblast, 607220 Russian Federation

Tel.: +7 831 4740780

Website: amz.ru

E-Mail: oao_amz@amz.ru

Steuernummer: 5243001767

Nummer im staatlichen Register: 1025201335730

Die Maschinenbaufabrik Arzamas gehört zur „Military Industrial Company“ von Oleg Deripaska. Sie stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Außerdem verbessert sie die Eigenschaften der Panzerung russischer Militärfahrzeuge, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher ist die Maschinenbaufabrik Arzamas verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

8.4.2022

67.

JSC Ruselectronics

(АО „Росэлектроника“)

Anschrift: Vereiskaya Str., 29, p. 141., Moscow 115184, Russian Federation

Tel.: +7 495 777 42 82

Website: https://www.ruselectronics.ru/

Steuernummer: 7710277994

Nummer im staatlichen Register: 1027739000475

Mutterunternehmen: ROSTEC

Ruselectronics ist eine russische Elektronik-Holdinggesellschaft, die Eigentum von Rostec ist.

Die von JSC Sozvezdie Concern, die Teil der Ruselectronics-Holdinggesellschaft ist, entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ in der Ostukraine eingesetzt.

Ruselectronics hat den russischen Streitkräften auch das Aufklärungssystem „Penicillin“ zur Verfügung gestellt, das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wurde.

Daher ist Ruselectronics verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

8.4.2022

79.

Otkritie FC Bank

(vormals NOMOS Bank)

Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Anschrift: D. 2, str. 4, ul. Letnikovskaya, 115114, Moscow, Russian Federation

Website: https://www.open.ru/

Tel.: +7 (495) 224-44-00

Registrierungsdatum: 15.12.1999

Registrierungsnummer: 1027739019208

Steueridentifikationsnummer: 7706092528

SWIFT/BIC: JSNMRUMM

Verbundene Person: Igor Finogenov, Mitgründer (jetzt Vorstandsvorsitzender der Eurasischen Entwicklungsbank)

Verbundene Organisationen: Zentralbank von Russland; Regierung der Russischen Föderation

Die Otkritie FC Bank, vormals NOMOS Bank, ist eine der zehn größten Banken Russlands und ein systemrelevantes Finanzinstitut für die Regierung der Russischen Föderation. Die Zentralbank von Russland ist der größte Investor der Otkritie Bank und hält 99-100 % der Anteile. Als eines der führenden staatseigenen Finanzinstitute erwirtschaftet die Otkritie Bank hohe Einnahmen für die Zentralbank von Russland und die Regierung der Russischen Föderation. Die Otkritie Bank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

8.4.2022

85.

JSC OBORONENERGO

(Russisch: АО Оборонэнерго)

Anschrift: 107140, Moscow, 1st Krasnoselsky lane, 11, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 532-13-06

Website: https://oboronenergo.su

E-Mail: info@oen.su

JSC Oboronenergo ist ein im Eigentum von JSC Garnizon stehender Stromversorger des Militärs, der im Rahmen staatlicher Verträge Stromversorgungsleistungen für russische Militäreinheiten und andere dem Verteidigungsministerium unterstellte Einrichtungen erbringt. Das Unternehmen war an der Modernisierung des Militärflughafens in Korenowsk beteiligt, der während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine von den Streitkräften der Russischen Föderation für Angriffe auf Ziele in der Ukraine genutzt wurde.

Somit hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. Außerdem hat es Handlungen materiell unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

3.6.2022

91.

PJSC KAMAZ alias KAMAZ PTC

(Russisch: ПАО „КАМАЗ“)

Anschrift: Avtozavodskiy Prospekt, 2, Naberezhnye Chelny, Republic of Tatarstan, 423827 Russian Federation

Tel.: +7 (800) 555-00-99

Website: https://kamaz.ru/en

E-Mail: callcentre@kamaz.ru

KAMAZ ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Fahrzeugen und militärischer Ausrüstung. Das Unternehmen hat Fahrzeuge der Typen KAMAZ-5350, KAMAZ-6350 und KAMAZ 6560 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Im November erklärte KAMAZ, dass sein Werk an den Grenzen seiner Kapazitäten zur Erfüllung von Rüstungsaufträgen operiere. Außerdem veröffentlichte es im April 2022 ein Video mit dem „Z“-Symbol, in dem es seine Unterstützung für die Operation in der Ukraine zum Ausdruck brachte.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

3.6.2022

93.

Tatshina LLC

(OOO ТАТШИНАУК)

vormals Management Company Tatneft-Neftekhim LLC

(Russisch: OOO УК Татнефть-Нефтехим)

Anschrift: Korpus AIK-24, Industrial zone Territory, Nizhnekamsk, Nizhnekamskij District, Republic of Tatarstan, 423570 Russian Federation

Tel.: +7 (8555) 49-73-42,

+7 (8555) 49-75-86,

+7 (855) 549-74-39

Fax: +7(8555) 49-75-86

Website: www.neftehim.tatneft.ru

E-Mail: nhk@tnnh.tatneft.ru

Registrierungsnummer: TIN 1644024517

IEC 165101001

PSRN 1021601627090 vom 25.11.2002

OKPO 57243722

Verbundene Organisationen:

Nach der Benennung der Management Company Tatneft-Neftekhim LLC verkaufte Tatneft Group ihre Beteiligung an der Management Company „Tatneft-Neftekhim“ an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding, die ihren Namen in Tatshina LLC änderte. Tatshina LLC (vormals Management Company Tatneft-Neftekhim) verwaltet und koordiniert die nachgeordneten Reifenunternehmen von PJSC Nizhnekamskneftekhim, darunter TD KAMA, Nizhnekamskshina und Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant. Das Unternehmen führt alle Unternehmen zusammen, die mit dem Reifengeschäft der JSC Tatneftekhiminvest-Holding in Verbindung stehen, und verwaltet ihre Produktion, Planungsprozesse, Geschäftstätigkeiten, Humanressourcen und Öffentlichkeitsarbeit.

TD KAMA, Generalvertreiber der Reifenprodukte der JSC Tatneftekhiminvest-Holding, versorgt die Streitkräfte der Russischen Föderation und die Nationalgarde der Russischen Föderation mit Reifen. Nizhnekamskshina stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Produkte von Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant umfassen Reifen des Typs KAMA NU402 für Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr, die mit mobilen Panzerabwehrraketen des Typs Kornet ausgestattet sind. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV, Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr und mobile Panzerabwehrraketen des Typs Kornet eingesetzt. Tatshina LLC und TD KAMA leisten auch materielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Mitarbeiter.

Es ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

3.6.2022

95.

PJSC Nizhnekamskshina

(Russisch: ПАО „Нижнекамскшина“)

Anschrift: 423570, Republic of Tatarstan, Nizhnekamsk, Russian Federation

Tel.: +8 555 49-79-30

Fax: + 8 555 24-15-70

Website: https://shina-kama.ru

E-Mail: minnegalievfg@kamatyres.com

Verbundene Organisationen:

Nizhnekamskshina ist der führende Reifenhersteller Russlands. Es handelte sich um ein nachgeordnetes Unternehmen von Tatneft. Am 1. Juni 2022 wurde Nizhnekamskshina an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding verkauft. Es stellt Reifen der Marken KAMA und Viatti her. Seine Produkte umfassen Reifen mit doppeltem Verwendungszweck und Militärreifen, die an die Regierung der Russischen Föderation geliefert werden. Es stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV eingesetzt. Nizhnekamskshina stellt auch materielle und finanzielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Arbeitnehmer bereit.

Es ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

3.6.2022

98.

JSC REMDIZEL

(Russisch: АО „Ремдизель“)

Anschrift: 423800, Republic of Tatarstan, Naberezhnye Chelny, Menzelinsky tract, 40, Russian Federation

Tel.: +7 (8552) 55-15-88 / 7 (8552) 30-80-00

Website: http://www.remdizel.com

E-Mail: remdizel@kamaz.ru

Verbundene Organisationen:

KAMAZ

Remdizel produziert und repariert Rad- und Raupenfahrzeuge. Das Unternehmen stellt minenresistente Fahrzeuge mit Hinterhaltschutz des Typs Typhoon K-63968 her, die weiterhin von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Remdizel produziert auch neue gepanzerte Fahrzeuge wie K-4386 Typhoon VDV und Akhmat, um die russische Aggression in der Ukraine zu unterstützen.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

3.6.2022

99.

JSC SUKHOI Company

(Russisch: ПАО Компания „Сухой“)

Anschrift: 125284, Russian Federation, Moscow, st. Polikarpova, 23B, PO box 604

Tel.: +7 (499) 550-01-06

Website: https://www.sukhoi.org

E-Mail: info@sukhoi.org

Verbundene Organisationen:

United Aircraft Corporation (Muttergesellschaft)

Sukhoi ist ein russischer Flugzeughersteller. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine von Sukhoi hergestellte Kampfflugzeuge eingesetzt. Das Unternehmen entwickelt auch neue Modelle von Kampfflugzeugen, die im Krieg weit verbreitet sind, wie Su-24, Su-30, Su-34, Su-35 und Su-57. Am 21. November 2022 kündigte der Mehrheitsaktionär OAK die Lieferung neuer SU30SM2 an das Verteidigungsministerium an. Offiziellen Berichten zufolge richtet das russische Militär eine Elite-Angriffstruppe der Luftfahrt ein, die die von Sukhoi hergestellten Modelle Su-24 und Su-34 umfasst.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

3.6.2022

100.

JSC „121 AIRCRAFT REPAIR PLANT“

(Russisch: Акционерное общество „121 авиационный ремонтный завод“)

Anschrift: Russian Federation, 143079, Moscow region, Odintsovo, Stary Gorodok, st. Postal, 10

Tel.: +7(498) 677-95-11

Website: https://121arz.ru

E-Mail: info@121arz.ru

121 Aircraft Repair Plant repariert Flugzeuge der Typen Su-25, Su-27, MiG-29 und MiG-31. Es handelt sich um das einzige Unternehmen in Russland, das Flugzeuge des Typs Su-25 zugleich repariert und auf den Typ Su-25 SM aufrüstet. Flugzeuge der Typen Su-25 SM und MiG-31 wurden von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Auch belarussisches Personal wurde zu diesem Standort entsandt, um die Reparatur von Kampfflugzeugen zu unterstützen, damit sie bei der Aggression Russlands in der Ukraine wiederverwendet werden können.

Es ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Außerdem unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell oder profitiert von ihr.

3.6.2022

103.

Nightwolves MC

(Моторклуб „Ночные Волки“)

Anschrift: Nizhniye Mnevniki, 110, Bike Centre, Moscow, Russian Federation

Art der Organisation: Motorradclub

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 1989

Nightwolves MC ist ein nationalistischer Motorradclub, der 1989 in Moskau gegründet wurde; er steht unter der Leitung von Alexander Zaldastanov und hat weltweit etwa 45 Ableger, darunter in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Verein ist durch seine öffentliche Unterstützung der Annexion der Krim im Jahr 2014 und des Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt, da er aktiv antiukrainische und prorussische Propaganda verbreitet und seit der Annexion der Krim und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 prorussische Gruppen in der Ukraine unterstützt oder an deren Seite kämpft. Der Verein ist mit „Wolf Holding Security Structures“ verbunden, einem Unternehmen, das Ausbildungslager für „Selbstverteidigung“ in Sewastopol und militärisches Training anbietet.

Er ist ein wichtiger Unterstützer der russischen Regierung, indem er die russische Staatspropaganda in Russland sowie in Europa und im Westbalkan aktiv unterstützt, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich leugnet und die „Entnazifizierung“ und „Ent-Ukrainisierung“ des Landes fordert sowie den Gedanken propagiert, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte.

Der Verein unterhält auch enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und zur russischen Regierung und hat zwischen 2013 und 2015 staatliche Mittel vom Kreml erhalten. Er hat wiederholt seine Unterstützung für die Militäroperation unter Beweis gestellt, insbesondere indem er einige seiner Mitglieder als Freiwillige zur Armee entsandt hat. Die Nightwolves stellen daher eine Einrichtung oder Organisation dar, die materiell Handlungen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem sind sie eine Einrichtung, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

21.7.2022

104.

Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie

(Фонд общественной дипломатии Александра Горчакова)

Anschrift: 10/1 Yakovoapostolsky pereulok, Moscow 105064, Russian Federation

Art der Organisation: Nichtregierungsorganisation

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: Februar 2010

Registrierungsnummer: 1107799026752

Die Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie wurde 2010 vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingerichtet. Gründer der Stiftung war das russische Außenministerium, und der derzeitige Außenminister ist Leiter des Kuratoriums. Das Ministerium finanziert die Arbeit der Gortschakow-Stiftung, die wiederum Think-Tanks und GONGOs finanziell unterstützt.

Die Gortschakow-Stiftung soll russische Landsleute im postsowjetischen Raum im Einklang mit den ideologischen Zielen des Kremls unterstützen. Die von der Gortschakow-Stiftung organisierten Projekte sind wichtige Elemente des außenpolitischen Diskurses Russlands. 2015 schloss die Regierung der Ukraine das Büro der Gortschakow-Stiftung in Kiew wegen staatsfeindlicher Propaganda.

Daher unterstützt die Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, aktiv und profitiert von ihr.

21.7.2022

124.

Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو)

(alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC)

Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran

Registrierungsnummer: 10590042155

Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) spezialisiert ist.

Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

125.

Paravar Pars Company

(شرکت پراور پارس)

(alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; Pravarpars Engineering Research and Design Company)

Hauptgeschäftssitz: km 13 auf der Shahid-Babaei-Autobahn, nach der Imam-Hossein-Universität, nahe der Tello-Straße, Teheran, Iran

E-Mail: info@paravar-pars.com

Registrierungsnummer: 10101373495

Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC) kontrolliert wird.

Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

12.12.2022

126.

CREDIT BANK OF MOSCOW

(Russisch: Московский кредитный банк)

Anschrift: 2 Lukov pereulok, building 1, Moscow 107045, Russian Federation

Website: https://mkb.ru/

Tel.: +7 (495) 777-48-88

E-Mail: info@mkb.ru

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 1992

Registrierungsnummer: 1027739555282

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Credit Bank of Moscow ist die größte nichtstaatliche öffentliche Bank und das sechstgrößte Finanzinstitut Russlands. Sie ist für die Regierung der Russischen Föderation ein systemrelevantes Finanzinstitut. Die Bank ist im Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

Die Credit Bank of Moscow erhält staatliche Unterstützung. Im Mai 2022 hat sie eine Ausfuhrlizenz für Gold von der Regierung erhalten. Somit profitiert sie unmittelbar von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

Daher ist die Credit Bank of Moscow in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dient. Ferner profitiert die Credit Bank of Moscow derzeit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

130.

Neue Leute

(Russisch: Новые люди)

Anschrift: Bolshoy Trekhgornyy Pereulok, building11, entrance 2, Moscow 123022, Russian Federation

Tel.: +7 (800) 550-10-39

Website: https://newpeople.ru/

E-Mail: info@newpeople.ru

„Neue Leute“ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Außerdem hat sie eine regionale Zweigstelle in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ eingerichtet.

Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

131.

Liberal-demokratische Partei Russlands

(Russisch: Либерально-демократическая партия России)

Anschrift: 1st Basmanny Lane, building 3, entrance 1, Moscow 107045, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 530-62-62

Website: https://ldpr.ru/

E-Mail: office@ldpr.ru

Die liberal-demokratische Partei Russlands ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet.

Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

132.

„Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“

(Russisch: „Справедливая Россия – Патриоты – За правду“)

Anschrift:

Geschäftsanschrift: 29 Bolshaya Tatarskaya St. Moscow 115184, Russian Federation

Postanschrift: 14 Akademika Pilugina str., entr. 2, 117393, Moscow, Russian Federation

Tel.: +7 495 787 85 15

Website: https://spravedlivo.ru/main

E-Mail: info@spravedlivo.ru

„Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet.

Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

133.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

(Russisch: Коммунистическая партия Российской Федерации)

Anschrift: 3 Maly Sukharevsky Pereulok, bldg. 1, Moscow, 103051, Russian Federation

Tel.: +7-495-692-7646

Website: https://kprf.ru/

E-Mail: inter@kprf.ru

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland.

Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet.

Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

138.

JSC KAZAN OPTICAL AND MECHANICAL PLANT (JSC KOMZ)

(Russisch: АО КАЗАНСКИЙ ОПТИКО-МЕХАНИЧЕСКИЙ ЗАВОД (AO КОМЗ))

Anschrift: st. Lipatova, 37, Kazan, Republic of Tatarstan, Russian Federation

Tel.: +7(843) 235-80-35

Website: https://komzrt.ru/

E-Mail: Info@komzrt.ru

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Die JSC KOMZ ist ein diversifiziertes russisches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Herstellung von optischen Geräten und Geräten für die elektronische Kriegsführung (einschließlich Radargeräten, Ferngläsern usw.) spezialisiert ist.

Die JSC KOMZ stellt die Systeme für elektronische Kampführung Moscow-1 (Москва-1), Rychag-AV (Рычаг-АВ) und Quicksilver-BM (Ртуть-БМ) her, die an die russischen Streitkräfte geliefert und im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die JSC KOMZ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die JSC KOMZ profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Systemen für elektronische Kampfführung beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die JSC KOMZ von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

139.

JSC ENIKS

(Russisch: АО „ЭНИКС“)

Anschrift: st. Korolenko 120, Kazan, Republic of Tatarstan, Russian Federation

Tel.: +7 (843) 212-07-08

Website: https://enics.aero/

E-Mail: uav@enics.ru

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 6.6.2003

Registrierungsnummer: 1031632202227

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die JSC ENIKS ist ein russisches Unternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, dem Betrieb und der Reparatur von Luftabwehrkomplexen, unbemannten Luftfahrzeugen (UAV), Fernüberwachungssystemen und anderer Ausrüstung für die Kriegsführung tätig ist. Die JSC ENIKS beliefert die russischen Streitkräfte mit UAV (Eleron-3 und Eleron-10), die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die JSC ENIKS ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

144.

JSC A.E. NUDELMAN DESIGN BUREAU OF PRECISION MACHINE BUILDING (KB TOCHMASH)

(Russisch: АО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО ТОЧНОГО МАШИНОСТРОЕНИЯ ИМ. А. Э. НУДЕЛЬМАНА (КБ ТОЧМАШ))

Anschrift: str. Vvedensky, 8, Moscow, Russian Federation (HQ)

Website: http://www.kbtochmash.ru/

Tel.: +7 (495) 333-01-65

E-Mail: mail@kbtochmash.ru

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die KB TOCHMASH ist Teil des russischen Staatsunternehmens Almaz-Antey Concern und ein russischer Waffenentwickler, der eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen, tragbaren Luftabwehrsystemen und Flugkörpern, einschließlich Waffen mit erhöhter Zielgenauigkeit, herstellt.

Die KB TOCHMASH produziert die Flugabwehrraketensysteme Strela-10 und Sosna-R, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 in großem Umfang eingesetzt werden.

Die KB TOCHMASH ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die KB TOCHMASH profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Luftabwehrsystemen beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Die KB TOCHMASH profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

145.

JSC Automobile Plant URAL

(Russisch: АО Автомобильный завод „УРАЛ“)

Anschrift: 1 Avtozavodtsev Prospect, Miass, Chelyabinsk Oblast, 456304, Russian Federation

Website: https://uralaz.ru/

Tel.: +7 (3513) 55-49-83

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Oblast Chelyabinsk, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 22.6.2000

Registrierungsnummer: 1027400870826

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die JSC Automobile Plant URAL ist ein russischer Lastkraftwagen-Hersteller und einer der wichtigsten Lieferanten von gepanzerten Lastkraftwagen für die russischen Streitkräfte. Die Automobile Plant URAL ist an dem russischen Typhoon-Programm für Großfahrzeuge beteiligt. Typhoon ist die Bezeichnung für eine russische Gruppe gepanzerter minenresistenter Kampffahrzeuge mit Hinterhaltschutz, die seit 2014 im Einsatz sind. Die Typhoon-Lastkraftwagen sind Teil des staatlichen Rüstungsprogramms Russlands. Diese Fahrzeuge werden im Automobilwerk URAL im Rahmen eines Staatsvertrags mit dem russischen Verteidigungsministerium gebaut.

Die Automobile Plant URAL produziert die Fahrzeuge Ural 4320 und Typhoon, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt werden.

Somit ist die Automobile Plant URAL verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die Automobile Plant URAL profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit gepanzerten Lastkraftwagen beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Die Automobile Plant URAL profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

147.

JSC NAUCHNO-PROIZVODSTVENNOE OBEDINENIE RUSSKIE BAZOVYE INFORMACIONNYE TEHNOLOGII (JSC RPA RUSBITECH)

(Russisch: АО „НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ОБЪЕДИНЕНИЕ РУССКИЕ БАЗОВЫЕ ИНФОРМАЦИОННЫЕ ТЕХНОЛОГИИ“ (АО „НПО РУСБИТЕХ“)

Anschrift: Varshavskoe sh. 26 building 11, Moscow, Russian Federation (HQ)

Website: https://rusbitech.ru/

Tel.: +7 (495) 648-06-40

E-Mail: mail@rusbitech.ru

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 22.9.2008

Registrierungsnummer: 5087746137023

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die JSC RPA RUSBITECH ist ein russisches Technologieunternehmen, das auf die Herstellung von High-Tech-Lösungen für russische Durchsetzungsstrukturen, vor allem für die russischen Streitkräfte, spezialisiert ist. Sein bekanntestes Produkt ist das Computerbetriebssystem Astra Linux, das zurzeit fast durchgehend von allen russischen Streitkräften verwendet wird. Die wichtigsten Informationssysteme des russischen Armee-Hauptquartiers beruhen auf Astra Linux. Das Unternehmen ist auch für die Herstellung von Befehlsständen des Typs APE-5 bekannt, die von Russland aktiv für die Kommunikation im Einsatzgebiet während seines Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt werden.

Die JSC RPA RUSBITECH ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

148.

JSC Concern Radio-Electronic Technologies (KRET)

(Russisch: AO „Концерн Радиоэлектронные технологии“ (КРЭТ))

Anschrift: Goncharnaya st., 20/1, 109240, Moscow, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 587-70-70

Website: https://www.kret.tech/

E-Mail: info@kret.com

Concern Radio-Electronic Technologies KRET ist der wichtigste russische Entwickler und Hersteller militärischer Funktechnik-Produkte. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Rostec. Es hat das System für die elektronische Kampfführung Krasukha-4 hergestellt, das von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurde.

Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

16.12.2022

154.

PJSC „Motovilikhinskiye Zavody“

(russisch: Публичное акционерного общество специального машиностроения и металлургии „Мотовилихинские заводы“

ПАО „Мотовилихинские заводы“)

Anschrift: Russian Federation, 614014, Perm, str. 1905, building 35

Website: http://mz.perm.ru/

Tel.: +7 (342) 264-70-00

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Perm, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 11.12.1992

Registrierungsnummer: 1025901364708

Hauptgeschäftssitz: Russische Federation

Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist ein russischer Waffen- und Munitionshersteller, organisiert als öffentliche Aktiengesellschaft. Sie wird von der Gesellschaft „RT-Capital“ des staatlichen Konzerns Rostec verwaltet. Die Haupttätigkeit der PJSC Motovilikhinskiye Zavody besteht in der Herstellung militärischer Ausrüstung wie Artilleriegeschütze, Mörser und Mehrfachraketenwerfer. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody entwickelt und produziert Kampf- und Transportfahrzeuge für die Mehrfachraketenwerfersysteme Grad, Smerch, Tornado-G und Tornado-S. Sie ist der einzige russische Hersteller von Kampf- und Transportfahrzeugen für die Zusammensetzung von Mehrfachraketenwerfersystemen des Typs „Grad“ und „Smerch“ sowie ihrer geänderten Versionen „Tornado-G“ und „Tornado-S“.

Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist an der Herstellung der Mehrfachraketenwerfersysteme „Tornado-G“ und „Tornado-S“ beteiligt, die an die russischen Streitkräfte geliefert und im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody profitiert zudem vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfersystemen (MLRS) beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die PJSC Motovilikhinskiye Zavody von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

155.

All-Russia State Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft)

(Russisch: Всероссиийская государственная телевизионная и радиовещательная компания (ВГТРК))

Anschrift: str. 5th Yamskogo Polya 19-21, 125124, Moscow, Russian Federation

Website: https://vgtrk.ru/

Art der Organisation: Föderales staatliches Einheitsunternehmen

Ort der Registrierung: Pokhodnyy Proyezd 3-2, 125373, Moscow, Russian Federation

Registrierungsdatum: 14.10.2002

Registrierungsnummer: 1027700310076

Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation

Die VGTRK ist eine Medienholdinggesellschaft, die Fernsehsender wie Rossiya 1, Rossiya 24 und RTR Planeta und die Radiostation Vesti FM und andere kontrolliert. Sie steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin als strategisches Unternehmen anerkannt. Im Jahr 2022 hat die russische Regierung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Mittel für staatlich kontrollierte Medien aufgestockt; die VGTRK soll 25,2 Mrd. Rubel erhalten. Dadurch hat die VGTRK von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

Die im Eigentum der VGTRK befindlichen Sender bieten eine Plattform für Olga Skabeyeva, Dmitry Kiselyo, Vladimir Soloviev und andere, die Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Die VGTRK unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und steht in Verbindung mit natürlichen Personen, die solche politischen Maßnahmen und Handlungen unterstützen. Außerdem unterstützt sie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

16.12.2022

156.

National Media Group (Nationale Mediengruppe)

(Russisch: „Национальная Медиа Группа“ (НМГ))

Anschrift: Prechistenskaya embankment 13, building 1, 119034, Moscow, Russian Federation

Website: https://nmg.ru/

Tel.: +7 (495) 988-11-12

E-Mail: pr@nmg.ru

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Registrierungsdatum: 1.2.2008

Registrierungsnummer: 1087746152207

Steueridentifikationsnummer: 7704676655

Die National Media Group ist eine Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Sie befindet sich im Eigentum der Bank Rossiya, deren Hauptaktionär Yuriy Kovalchuk ist. Vorstandsvorsitzende der National Media Group ist Alina Kabaeva. Die National Media Group steht daher in Verbindung mit Personen und Organisationen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die von der National Media Group kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die National Media Group unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

16.12.2022

157.

Strategic Culture Foundation (Stiftung Strategische Kultur)

(Russisch: Фонд стратегической культуры)

Anschrift: Bolshaya Polyanka str., 50/1 STR.1, 119180, Moscow, Russian Federation

Website: https://www.fondsk.ru/

E-Mail: info@fondsk.ru

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)

Ort der Registrierung: Bolshaya Polyanka str., 50/1 STR.1, 119180, Moscow, Russian Federation

Registrierungsdatum: 21.2.2005

Registrierungsnummer: 1057746290469

Steueridentifikationsnummer: 7706569306

Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation

Die Strategic Culture Foundation ist eine von der Russischen Föderation finanzierte Organisation. Nach offiziellen Berichten ist sie eng mit russischen Spezialkräften, einschließlich des SVR, verbunden.

Die von der Strategic Culture Foundation kontrollierten Websites strategic-culture.org and fondsk.ru verstärken kremlfreundliche Narrative und zielen darauf ab, ausländische Zielgruppen mit kremlfreundlicher Desinformation anzusprechen. Die Strategic Culture Foundation unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Außerdem unterstützt die Strategic Culture Foundation die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

16.12.2022

158.

ANO TV-Novosti

(Russisch: АНО „ТВ-новости“)

Anschrift: Autonomous non-profit organization (ANO) „TV-Novosti“, BOROVAYA ULITSA, D.3, K.1, Moscow, 111020, Russian Federation

Tel.: +7(499)750-00-75, +7(495)926-28-30, +7(495)649-89-89

Website: https://partners.rt.com/contacts/

E-Mail: info@rttv.ru

TV-Novosti ist eine mit der russischen Regierung verbundene Medienorganisation. Sie wird aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Über die ihr unterstellten Medien, einschließlich RT, hat sie konsequent kremlfreundliche Propaganda und Desinformation verbreitet und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Mit ihren Inhalten verbreitet RT falsche Narrative des russischen Regimes, um die Ukraine zu untergraben, und unterstützt somit eine groß angelegte Desinformationskampagne zur Schwächung der internationalen Unterstützung für die Ukraine.

Daher unterstützte sie materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Zudem profitierte sie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

16.12.2022

168.

JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ („ZZGT“)

(russisch: ЗАО „Заволжский завод гусеничных тягачей“ (ЗЗГТ))

Anschrift: 606522, Nizhny Novgorod region, Gorodetsky district, Zavolzhye, Zheleznodorozhnaya str., 1, Russian Federation

Website: https://zzgt.ru/

Tel.: +7 (831) 612-14-00

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Registrierungsdatum: 26.9.2011

Ort der Registrierung: Region Nizhny Novgorod, Russische Föderation

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ ist ein russisches Maschinenbauunternehmen, das geländegängige Kettenfahrzeuge des Typs GAZ-3344-20 herstellt und liefert.

Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ beliefert die russischen Streitkräfte mit Fahrzeugen des Typs GAZ-3344-20, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

16.12.2022”

209.

SUN Ship Management (D) Ltd.

Ort der Registrierung: Dubai, United Arab Emirates (Unit OT 17- 32, Level 17, Central Park Offices, Dubai International Financial Centre, Dubai, PO Box 507065, United Arab Emirates)

Datum der Registrierung: 2.8.2012

Registrierungsnummer: 1244

Hauptgeschäftssitz: Vereinigte Arabische Emirate, Russische Föderation, Europäische Union

Verbundene Organisationen und Personen:

SUN Ship Management (D) Ltd., vormals SCF Management Services (Dubai) Ltd., ist eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Dubai, die Teil der PAO Sovcomflot (SCF Group), Russlands größter Reederei ist, die auf den Transport von Flüsiggas, Rohöl und Mineralölprodukten sowie die Wartung vorgelagerter Offshore-Energieherstellung spezialisiert ist. SUN Ship Management (D) Ltd. verwaltet und betreibt eine Flotte von fast hundert Öl-, LNG- und Chemikalientankschiffen mit einer Deadweight-Tonnage von mehr als 150 000 . Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war SUN Ship Management (D) Ltd. eines der wichtigsten Unternehmen für die Verwaltung und den Betrieb des russischen Seeverkehrs für den Transport russischen Öls. Als Teil der staatlichen russischen Reederei PAO Sovcomflot ist die Russische Föderation der letztendliche Begünstigte der von SUN Ship Management (D) Ltd. angebotenen Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dar und machen mehr als 70 % der russischen Energieeinnahmen aus, wodurch der Kreml in die Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

Daher ist SUN Ship Management (D) Ltd. eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist SUN Ship Management (D) Ltd. in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

25.2.2023“