8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/64

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (1), werden Ausfuhrerstattungen für Waren außer in bestimmten Ausnahmefällen nur nach Vorlage einer Erstattungsbescheinigung gewährt.

(2)

Die Erteilung der Erstattungsbescheinigungen erfolgt in sechs Abschnitten während des Haushaltszeitraums, wobei die Wirtschaftsbeteiligten für jeden Abschnitt Fristen für die Antragstellung beachten müssen. Wenn der Gesamtbetrag der Anträge auf Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung für einen einzelnen Zeitabschnitt unter dem für diesen Abschnitt verfügbaren Betrag liegt, sollte es den Wirtschaftsbeteiligten gestattet sein, wöchentlich Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, einzureichen. Erstattungsbescheinigungen können nur Antragstellern ausgestellt werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.

(3)

Anlässlich des bevorstehenden Beitritts Bulgariens und Rumäniens haben Wirtschaftsbeteiligte in diesen neuen Mitgliedstaaten wegen des Zusammenfalls der Feiertage mit dem Moratorium für die wöchentliche Beantragung von Erstattungsbescheinigungen für den Zeitraum vom 7. Januar bis zum 21. Januar (spätestens) nur beschränkt Gelegenheit, Anträge auf Erstattungsbescheinigungen einzureichen, die in dem Zeitraum zwischen dem Beitritt und Anfang Februar 2007 verwendet werden können.

(4)

Unter diesen Umständen ist es angezeigt, vorübergehende Sondermaßnahmen zu erlassen, die diese Wirtschaftsbeteiligten im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2007 von der Pflicht zur Vorlage einer Erstattungsbescheinigung befreien.

(5)

Dementsprechend empfiehlt es sich, im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 bestimmte Ausnahmeregelungen vorzusehen, damit die Wirtschaftsbeteiligten in Bulgarien und Rumänien, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Beitrittsakte am 1. Januar 2007, im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2007 für die Freistellung gemäß Artikel 46 dieser Verordnung in Frage kommen.

(6)

Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es angebracht, die Gültigkeit der mit dieser Verordnung erlassenen Sondermaßnahmen auf Anträge zu begrenzen, die in dem am 15. Oktober 2007 endenden Haushaltsjahr gestellt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —