EU-Abfallrichtlinie

WICHTIGE ECKPUNKTE

Richtlinie 2008/98/EG

• Mit der Richtlinie wird eine Abfallhierarchie festgelegt:
  • Prävention;
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung;
  • Recycling;
  • sonstige Verwertung (z. B. energetische Verwertung) und
  • Entsorgung.
• Sie bestätigt das „Verursacherprinzip“, gemäß dem die Kosten der Abfallbewirtschaftung von dem Abfallersterzeuger zu tragen sind.
• Sie führt die das Konzept der „erweiterten Herstellerverantwortung“ ein.
• Sie unterscheidet zwischen Abfall und Nebenprodukten¹ fest.
• Die Abfallbewirtschaftung muss ohne Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen, ohne Verursachung von Geräusch- oder Geruchsbelästigungen und ohne Beeinträchtigung der Landschaft oder von Orten von besonderem Interesse durchgeführt werden.
• Erzeuger oder Besitzer des Abfalls müssen ihn selbst behandeln oder ihn von einem offiziell anerkannten Betreiber verwerten lassen. Beide benötigen eine Genehmigung und werden regelmäßig überprüft.
• Die zuständigen nationalen Behörden müssen Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme erarbeiten.
• Für gefährliche Abfälle, Altöl und Bioabfall gelten besondere Bestimmungen.
• Die Richtlinie führt Recycling- und Verwertungsziele ein, die bis 2020 für Haushaltsabfälle (50 %) und Bau- und Abbruchabfälle (70 %) erreicht werden sollen.
• Bestimmte Abfälle fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Dazu gehören radioaktive Elemente, ausgesonderte Sprengkörper, Fäkalien, Abwässer und Tierkörper.

Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung

• Mit der Richtlinie (EU) 2018/851 wird im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft die Richtlinie 2008/98/EG geändert.
• Sie legt Mindestbetriebsanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung² fest. Dazu können auch die organisatorische Verantwortung und die Verantwortung gehören, zur Abfallvermeidung sowie zur Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten beizutragen.
• Sie stärkt die Vorschriften zur Abfallvermeidung. Bei der Abfallerzeugung müssen die Mitgliedstaaten der EU Maßnahmen ergreifen, um:
  • nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmodelle zu unterstützen;
  • das Design, die Herstellung und die Verwendung von Produkten zu fördern, die ressourcenschonend, langlebig, reparabel, wiederverwendbar und aufrüstbar sind;
  • auf Produkte zu zielen, die kritische Rohstoffe enthalten, um zu verhindern, dass diese Materialien zu Abfall werden;
  • die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Bedienungsanleitungen, technischen Informationen oder anderen Mitteln zu fördern, die die Reparatur und Wiederverwendung von Produkten ermöglichen, ohne deren Qualität und Sicherheit zu beeinträchtigen;
  • die Erzeugung von Lebensmittelabfällen als Beitrag zum Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu reduzieren, um die globale Lebensmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um 50 % zu verringern und die Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferketten bis 2030 zu verringern;
  • die Verringerung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten zu fördern;
  • die Erzeugung von Meeresabfall zu stoppen.
• Außerdem legt sie neue Recyclingziele für kommunale Abfälle fest: Bis 2025 müssen mindestens 55 % der kommunalen Abfälle recycelt werden. Dieses Ziel steigt bis 2030 auf 60 % und bis 2035 auf 65 %.
• Die Mitgliedstaaten müssen:
  • bis zum 1. Januar 2025 eine getrennte Sammlung von Textilien und gefährlichen Abfällen einrichten, die von Haushalten erzeugt werden;
  • sicherstellen, dass Bioabfälle bis zum 31. Dezember 2023 separat gesammelt oder an der Quelle recycelt werden (z. B. durch Kompostierung).
• In der Richtlinie werden auch Beispiele für Anreize zur Anwendung der Abfallhierarchie hervorgehoben, z. B. Deponie- und Verbrennungsgebühren sowie Umlageverfahren.