EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.2.2025

COM(2025) 87 final

2025/0039(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SWD(2025) 58 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission sagte in ihrer Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ zu, dass sie für Vereinfachung in nie da gewesenem Umfang sorgen werde, um die vereinbarten politischen Ziele möglichst einfach, zielgerichtet, wirksam und mit möglichst geringem Aufwand zu erreichen. In ihrer Mitteilung „Ein einfacheres und schnelleres Europa: Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung“ legte die Kommission eine Agenda für Umsetzung und Vereinfachung dar, die Menschen und Unternehmen vor Ort schnelle und sichtbare Verbesserungen bringt, die kein schrittweises Vorgehen, sondern ein entschlossenes Handeln erfordert, um die EU-, nationalen und regionalen Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen 4 .

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2025/0039 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 12 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 13 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Während des Übergangszeitraums, der am 1. Oktober 2023 begann, hat die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 Daten und Informationen über die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (im Folgenden „CBAM“) erhoben, unter anderem durch die Analyse der vierteljährlichen Berichte berichtspflichtiger Anmelder. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen und des Austauschs mit den Interessenträgern, auch im Rahmen der CBAM-Expertengruppe, wurden Möglichkeiten für Vereinfachungen und Verbesserungen des CBAM aufgezeigt. Die Union ist entschlossen, für eine reibungslose Einführung des CBAM nach dem Ende des Übergangszeitraums am 1. Januar 2026 zu sorgen.

(2)Auf der Grundlage der während des Übergangszeitraums gesammelten Erfahrungen und erhobenen Daten zeigt die Verteilung der Einführer CBAM-relevanter Waren in die Union, dass nur ein kleiner Teil der Einführer für den überwiegenden Teil der mit diesen Waren verbundenen grauen Emissionen verantwortlich ist. Die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Waren mit geringem Wert gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Sendungen mit einem Wert von weniger als 150 EUR) scheint nicht ausreichend zu sein, um sicherzustellen, dass das CBAM für Einführer im Verhältnis zu ihren Auswirkungen auf die unter die Verordnung (EU) 2023/956 fallenden Emissionen gilt. Für diese Einführer kleiner Warenmengen könnte die Einhaltung der CBAM-Berichterstattungspflichten und der finanziellen Verpflichtungen eine übermäßige Belastung darstellen. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen des Reformpakets für die Zollunion von 2023 vorgeschlagen, diese Ausnahmeregelung aufzuheben 15 . Daher sollte eine neue massenbezogene Ausnahmeregelung eingeführt werden, um Einführer kleiner Mengen CBAM-relevanter Waren von den CBAM-Verpflichtungen auszunehmen, gleichzeitig aber das Umweltziel des Mechanismus und seine Fähigkeit, seine klimabezogenen Ziele zu erreichen, zu wahren.

(3)In die Verordnung (EU) 2023/956 sollte ein neuer Schwellenwert auf der Grundlage der kumulierten Masse pro Einführer und Jahr aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass mehr als 99 % der Emissionen weiterhin in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Dabei handelt es sich um einen robusten und gezielten Ansatz, der den Umweltschutzaspekt des CBAM widerspiegelt, indem bei der Festlegung des Schwellenwerts alle über einen bestimmten Zeitraum eingeführten Emissionen berücksichtigt werden. Außerdem wird auf diese Weise das Risiko einer Umgehung, bei der ein und derselbe Einführer Sendungen künstlich aufteilt, beseitigt.

(4)Mit einem massenbasierten Schwellenwert, der die durchschnittliche Emissionsintensität des Aufkommens an eingeführten CBAM-relevanten Waren widerspiegelt, würde das Klimaziel des CBAM besser umgesetzt werden. Ein einziger massenbasierter Schwellenwert, der kumulativ für alle CBAM-relevanten Waren in den Sektoren Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel und Zement gilt, die von Einführern in einem Kalenderjahr eingeführt werden, ist für Einführer die einfachste Lösung, da sie zusätzlich zu den in der Zollanmeldung gemachten Angaben keine weiteren Daten erheben oder bereitstellen müssen, wodurch sich der mit dem CBAM verbundene Verwaltungsaufwand für diese Einführer erheblich verringert. Durch einen Schwellenwert von 50 Tonnen wird die überwiegende Mehrheit der Einführer von den Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 befreit werden, während gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass mehr als 99 % der grauen Emissionen weiterhin in den Anwendungsbereich des CBAM fallen. Zur Festsetzung des Schwellenwerts sollte ein neuer Anhang VII eingeführt werden.

(5)Die wichtigsten Grundsätze für den Schwellenwert, einschließlich der Sicherstellung, dass nahezu alle grauen Emissionen weiterhin in den Anwendungsbereich des CBAM fallen, sollten in der Verordnung (EU) 2023/956 festgelegt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Verordnung (EU) 2023/956 sollte auch die Möglichkeit vorsehen, den Schwellenwert auf der Grundlage von aktualisierten durchschnittlichen Emissionsintensitäten eingeführter Waren, von wesentlichen Änderungen der Handelsströmen oder von Umgehungspraktiken, die sich auf die Erfassung grauer Emissionen durch den Anwendungsbereich des CBAM auswirken, neu zu berechnen.

(6)Um sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelung ausreichend zielgerichtet ist, sollte sie für den Einführer gelten. Der indirekte Zollvertreter sollte aufgrund der Art seiner Tätigkeit und der damit verbundenen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 stets verpflichtet sein, eine Zulassung einzuholen.

(7)Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten – auf der Grundlage von Zollinformationen – die eingeführten Warenmengen überwachen, um die Einhaltung des Schwellenwerts beurteilen zu können. Damit die zuständigen Behörden eine fundierte Entscheidung treffen können, sollten die Zollbehörden und die Kommission den zuständigen Behörden die erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen. Kommt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass ein Einführer den Schwellenwert überschritten hat, sollte sie diese Informationen den Zollbehörden übermitteln, die ihrerseits weitere Einfuhren von Waren dieses Einführers bis zum Ende des Kalenderjahres oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Einführer den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders erhalten hat, nicht zulassen sollten.

(8)Wenn ein Einführer absehen kann, dass er den jährlichen Schwellenwert überschreiten wird, oder wenn er beabsichtigt, nach der Überschreitung des Schwellenwerts weitere Waren einzuführen, sollte er eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/956 beantragen. Gegen Einführer, denen die Zulassung nicht vor Überschreitung des Schwellenwerts erteilt wurde, sollten für die Gesamtheit der eingeführten Waren Sanktionen gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/956 verhängt werden. Die Zahlung der Sanktion gemäß Artikel 26 Absatz 2 der genannten Verordnung sollte den Einführer von der Verpflichtung zur Vorlage einer CBAM-Erklärung und zur Abgabe von CBAM-Zertifikaten entbinden.

(9)Um sicherzustellen, dass die Definition des Begriffs „Einführer“ alle einschlägigen Zollverfahren abdeckt, muss sie geändert werden, um den Fall des vereinfachten Zollverfahrens einzubeziehen, bei dem nur eine Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission 16 vorgelegt wird.

(10)Um ein Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit des Zulassungsverfahrens und dem Risikoprofil der Antragsteller herzustellen, sollte das Konsultationsverfahren für die zuständige Behörde fakultativ sein. Das Konsultationsverfahren sollte es der zuständigen Behörde ermöglichen, andere zuständige Behörden und die Kommission zu konsultieren, wenn dies auf der Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Informationen und der im CBAM-Register zur Verfügung gestellten Zollinformationen für notwendig erachtet wird.

(11)Um zusätzliche Flexibilität zu bieten, sollten die zugelassenen CBAM-Anmelder die Vorlage der CBAM-Erklärung an einen Dritten delegieren dürfen. Der zugelassene CBAM-Anmelder sollte weiterhin für die Vorlage der CBAM-Erklärung haften. Um die erforderliche Bevollmächtigung und den erforderlichen Zugang zu ermöglichen, sollte dieser Dritte bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, d. h. er sollte unter anderem eine Registrier- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) besitzen und in einem Mitgliedstaat ansässig sein.

(12)Zugelassene CBAM-Anmelder müssen bis zum 31. Mai des Jahres, das auf das Jahr der Einfuhr folgt, ihre jährliche CBAM-Erklärung einreichen und die entsprechende Anzahl Zertifikate abgeben. Um den zugelassenen CBAM-Anmeldern Flexibilität bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen einzuräumen, sollten die zugelassenen CBAM-Anmeldern durch einen späteren Abgabezeitpunkt mehr Zeit erhalten, um die erforderlichen Informationen zu sammeln, sicherzustellen, dass die grauen Emissionen von einem akkreditierten Prüfer geprüft werden, und die entsprechende Anzahl von CBAM-Zertifikaten zu erwerben. Der Zeitpunkt für die Löschung von CBAM-Zertifikaten sollte entsprechend angepasst werden.

(13)Die grauen Emissionen einiger Aluminium- und Stahlerzeugnisse, die derzeit in den Anwendungsbereich des CBAM fallen, ergeben sich in erster Linie aus den grauen Emissionen von Vormaterialien (Vorläuferstoffen), während bei der Herstellung dieser Erzeugnisse selbst in der Regel relativ geringe Emissionen entstehen. Dabei handelt es sich um Veredelungsverfahren, die in separaten Anlagen durchgeführt werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (im Folgenden „EU-EHS“) gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 17 fallen, mit Ausnahme von integrierten Anlagen. Die grauen Emissionen dieser Herstellungsverfahren sollten von den Systemgrenzen für die Berechnung der Emissionen ausgenommen werden.

(14)Wenn Vormaterialien (Vorläuferstoffe) bereits vom EU-EHS oder einem vollständig mit dem EU-EHS verknüpften CO2-Bepreisungssystem abgedeckt sind, sollten die grauen Emissionen dieser Vorläuferstoffe bei der Berechnung der grauen Emissionen komplexer Waren nicht berücksichtigt werden.

(15)Zugelassene CBAM-Anmelder müssen eine jährliche CBAM-Erklärung vorlegen, die die Berechnung der grauen Emissionen entweder auf der Grundlage von Standardwerten oder tatsächlichen Werten, die von akkreditierten Prüfern überprüft wurden, enthält. Die Standardwerte werden von der Kommission berechnet und zur Verfügung gestellt. Daher sollte die Prüfung grauer Emissionen nur bei tatsächlichen Werten angewendet werden.

(16)Die während des Übergangszeitraums gesammelten Informationen zeigen, dass es für berichtspflichtige Anmelder schwierig ist, die erforderlichen Informationen über den in einem Drittland tatsächlich gezahlten CO2-Preis zu erhalten. Um den Abzug des CO2-Preises zu erleichtern, sollte die Kommission, soweit möglich, einen durchschnittlichen jährlichen CO2-Preis, der in EUR/t CO2e des tatsächlich gezahlten CO2-Preises ausgedrückt wird, festlegen, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten aus zuverlässigen, öffentlich zugänglichen Quellen und Informationen, die von Drittländern zur Verfügung gestellt werden, sowie auf der Grundlage einer konservativen Schätzung.

(17)Zugelassene CBAM-Anmelder können eine Kürzung der abzugebenden CBAM-Zertifikate entsprechend dem im Ursprungsland für die angegebenen grauen Emissionen tatsächlich gezahlten CO2-Preis beantragen. Da der CO2-Preis in einem anderen Drittland als dem Ursprungsland der eingeführten Waren gezahlt werden kann, sollte dieser CO2-Preis ebenfalls abgezogen werden können.

(18)Um die Zuverlässigkeit der im CBAM-Register enthaltenen Emissionsdaten zu verbessern und die Übermittlung von Daten zu erleichtern, sollten akkreditierte Prüfer auf Antrag eines Betreibers in Drittländern auf das CBAM-Register zugreifen können, um die grauen Emissionen zu prüfen. Darüber hinaus sollten Muttergesellschaften oder verbundene Unternehmen dieser Betreiber Zugang zum CBAM-Register erhalten, um relevante Daten im Namen des kontrollierten Betreibers registrieren und austauschen zu können. Die Betreiber sollten verpflichtet werden, eine Unternehmens- oder Tätigkeitsregistriernummer anzugeben, um ihre Identifizierung zu gewährleisten.

(19)Um die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/956 auf nationaler Ebene zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um ihre Pflichten auszuüben.

(20)Um zugelassenen CBAM-Anmeldern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Einhaltung der geänderten Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 vorzubereiten, sollten die Mitgliedstaaten im Jahr 2027 mit dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten für graue Emissionen von Waren beginnen, die im Jahr 2026 eingeführt wurden. Der Preis der 2027 erworbenen CBAM-Zertifikate, die den grauen Emissionen von 2026 in die EU eingeführten Waren entsprechen, sollte die Preise der EU-EHS-Zertifikate des Jahres 2026 widerspiegeln.

(21)Die Verpflichtung der zugelassenen CBAM-Anmelder, sicherzustellen, dass die Anzahl der CBAM-Zertifikate auf ihrem Konto im CBAM-Register am Ende jedes Quartals mindestens 80 % der grauen Emissionen entspricht, die mit den seit Beginn des Kalenderjahres eingeführten Waren verbunden sind, ist nicht ausreichend auf die erwartete finanzielle Anpassung zugeschnitten. Daher ist es notwendig, sowohl die Quote von 80 % auf 50 % zu senken als auch die kostenlose Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten zu integrieren. Darüber hinaus sollte der zugelassene CBAM-Anmelder die im Vorjahr in der CBAM-Erklärung übermittelten Informationen für dieselben Waren und Drittländer heranziehen können.

(22)Die Rückkaufsobergrenze sollte ebenfalls genauer an die Anzahl der CBAM-Zertifikate angepasst werden, die die zugelassenen CBAM-Anmelder im Einfuhrjahr erwerben müssen.

(23)Da CBAM-Zertifikate ohne jeden Ausgleich gelöscht werden, ist ein Informationsfluss von der gemeinsamen zentralen Plattform zum CBAM-Register am Ende des Arbeitstages nicht erforderlich.

(24)Die zuständigen Behörden sollten bei der Verhängung von Sanktionen die Möglichkeit haben, die besonderen Umstände zu berücksichtigen, wie z. B. das vorsätzliche oder fahrlässige Verhalten des Anmelders. Dies würde eine Reduzierung der Sanktion bei geringfügigen oder unbeabsichtigten Fehlern ermöglichen.

(25)Das CBAM gilt für bestimmte CO2-intensive Waren, die in die Union eingeführt werden. In der Liste der CBAM-relevanten Waren in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 ist in der Liste der Zementwaren „[a]nderer kaolinischer Ton und Lehm“ aufgeführt. Während gebrannter kaolinhaltiger Ton und Lehm zu den CO2-intensiven Erzeugnissen gehört, ist dies bei nicht gebranntem kaolinhaltigem Ton und Lehm nicht der Fall. Nicht gebrannter kaolinhaltiger Ton und Lehm sollte daher vom Anwendungsbereich des CBAM ausgenommen werden.

(26)In Anhang II der Verordnung (EU) 2023/956 sind die Waren aufgeführt, bei denen bei der Berechnung der grauen Emissionen nur direkte Emissionen berücksichtigt werden sollten. Bei Waren, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sollten sowohl direkte als auch indirekte Emissionen berücksichtigt werden. Da bei der Stromerzeugung indirekte Emissionen nicht relevant sind, sollte elektrischer Strom in das Warenverzeichnis in diesem Anhang aufgenommen werden.

(27)Außerdem ist es notwendig, die Art und Weise der Bestimmung von Standardwerten zu vereinfachen, wenn für eine bestimmte Warenart keine zuverlässigen Daten für das Ausfuhrland zur Verfügung stehen. Um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, sollte in solchen Fällen als Standardwert die durchschnittliche Emissionsintensität der zehn Ausfuhrländer mit den höchsten Emissionsintensitäten, für die zuverlässige Daten verfügbar sind, festgelegt werden, was ein angemessener Durchschnitt ist, um das Umweltziel des CBAM zu gewährleisten. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, diese Standardwerte auf der Grundlage regionenspezifischer Merkmale gemäß Anhang IV Nummer 7 des CBAM anzupassen.

(28)Um bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/956 zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls den Schwellenwert in Anhang VII der genannten Verordnung gemäß Artikel 2 Absatz 3a der genannten Verordnung zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

* Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj ).

(29)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten – nämlich die Vereinfachung bestimmter Verpflichtungen und die Stärkung des Mechanismus, den die Union eingeführt hat, um der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen vorzubeugen und dadurch die globalen CO2-Emissionen zu verringern – nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(30)Die Verordnung (EU) 2023/956 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) 2023/956

Die Verordnung (EU) 2023/956 wird wie folgt geändert: 

1.Artikel 2 wird wie folgt geändert: 

a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:  

„(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt diese Verordnung nicht für im Rahmen militärischer Aktivitäten zu befördernde oder zu verwendende Waren im Sinne von Artikel 1 Nummer 49 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission*.

* Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2015/2446/oj )“;  

b)Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind Einführer, einschließlich zugelassener CBAM-Anmelder, von den Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung befreit, wenn die in Anhang I aufgeführten Waren, mit Ausnahme von Strom und Wasserstoff, kumulativ pro Kalenderjahr den in Anhang VII Nummer 1 festgelegten massenbasierten Schwellenwert nicht überschreiten.

Der in Anhang VII Nummer 1 festgelegte Schwellenwert gewährleistet, dass mindestens 99 % der grauen Emissionen, die mit den eingeführten Waren und Veredelungserzeugnissen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 verbunden sind, nicht unter die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahmeregelung fallen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des in Anhang VII festgelegten Massenschwellenwerts zu erlassen, um einer wesentlichen Änderung der durchschnittlichen, für die Berechnung des in Anhang VII Nummer 1 festgelegten Schwellenwerts verwendeten Emissionsintensitäten von Waren oder wesentlichen Änderungen des Warenhandelsgefüges Rechnung zu tragen, einschließlich Praktiken zur Umgehung dieses Schwellenwerts gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b.“

2.Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 15 erhält folgende Fassung:

„15. ‚Einführer‘ entweder die Person, die in eigenem Namen und für eigene Rechnung eine Zollanmeldung zur Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder eine Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 abgibt, oder — wenn die Zollanmeldung von einem indirekten Zollvertreter gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abgegeben wird — die Person, für deren Rechnung eine solche Anmeldung abgegeben wird;“

b)Nummer 31 erhält folgende Fassung:

„31. ‚Betreiber‘ eine Person, die eine Anlage in einem Drittland betreibt oder kontrolliert, einschließlich einer Muttergesellschaft, die eine Anlage in einem Drittland kontrolliert;“

3.Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einführer beantragt vor der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Union den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders (im Folgenden ‚Antrag auf Zulassung‘).

Ein indirekter Zollvertreter reicht den Antrag auf Zulassung ein, wenn dieser indirekte Zollvertreter von einem Einführer gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 benannt wird und sich bereit erklärt, als zugelassener CBAM-Anmelder zu fungieren; dies gilt auch, wenn dieser Einführer unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 3a fällt.“

b)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Ein Einführer reicht den Antrag auf Zulassung im Einklang mit Absatz 1 ein, wenn der Einführer davon ausgeht, dass er den in Anhang VII Nummer 1 festgelegten Schwellenwert überschreiten wird.“

c)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ist der Einführer nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassen, so beantragt der indirekte Zollvertreter den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders; dies gilt auch, wenn dieser Einführer unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 3a fällt.“

d)Absatz 5 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g) geschätzter Geldwert, geschätztes Volumen der Wareneinfuhren in das Zollgebiet der Union nach Warenart und Informationen über die Einfuhrmitgliedstaaten im Kalenderjahr der Antragstellung und im darauffolgenden Kalenderjahr;“

e)Folgender Absatz 7a wird eingefügt:

„(7a) Ein zugelassener CBAM-Anmelder kann die Vorlage von CBAM-Erklärungen gemäß Artikel 6 an eine Person delegieren, die für Rechnung und im Namen dieses Anmelders agiert. Der zugelassene CBAM-Anmelder bleibt für die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen für zugelassene CBAM-Anmelder verantwortlich.“

4.Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)    Jeder zugelassene CBAM-Anmelder nutzt das in Artikel 14 genannte CBAM-Register, um bis zum 31. August jeden Jahres, und zum ersten Mal im Jahr 2027 für das Jahr 2026, eine CBAM-Erklärung für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen.“

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die CBAM-Erklärung muss folgende Angaben enthalten:

a) die Gesamtmenge jeder im vorangegangenen Kalenderjahr eingeführten Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Strom und in Tonnen bei anderen Waren, einschließlich der eingeführten Waren unterhalb des in Anhang VII Nummer 1 festgelegten Schwellenwerts;

b) die gesamten grauen Emissionen der unter Buchstabe a genannten Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Strom oder, bei anderen Waren, in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne der jeweiligen Warenart, die gemäß Artikel 7 berechnet und – bei Verwendung der tatsächlichen Emissionen – gemäß Artikel 8 überprüft wurden;

c) die Gesamtanzahl der abzugebenden CBAM-Zertifikate, die den gesamten grauen Emissionen gemäß Buchstabe b entspricht, nach Minderung aufgrund des in einem Drittland gezahlten CO2-Preises gemäß Artikel 9 und nach der Anpassung, die erforderlich ist, um dem Umfang, in dem EU-EHS-Zertifikate gemäß Artikel 31 kostenlos zugeteilt werden, Rechnung zu tragen;

d) gegebenenfalls Kopien der vom akkreditierten Prüfer im Einklang mit Artikel 8 und Anhang VI erstellten Prüfberichte.“

c)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)    Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf das Standardformat der CBAM-Erklärung zu erlassen, einschließlich detaillierter Angaben für jede Anlage und jedes Ursprungsland oder anderes Drittland und jede zu meldende Warenart, mit der die Gesamtangaben gemäß Absatz 2 untermauert werden, insbesondere hinsichtlich der grauen Emissionen, des gezahlten CO2-Preises, des Standard-CO2-Preises, in Bezug auf das Verfahren zur Einreichung der CBAM-Erklärung über das CBAM-Register sowie in Bezug auf die Modalitäten für die Abgabe der in Absatz 2 Buchstabe c genannten CBAM-Zertifikate gemäß Artikel 22 Absatz 1, insbesondere hinsichtlich des Verfahrens und der Auswahl der abzugebenden Zertifikate durch den zugelassenen CBAM-Anmelder. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

5.Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Der zugelassene CBAM-Anmelder führt im Einklang mit den in Anhang V festgelegten Anforderungen Aufzeichnungen über die zur Berechnung der grauen Emissionen erforderlichen Informationen. Diese Aufzeichnungen müssen ausreichend detailliert sein, damit gemäß Artikel 18 akkreditierte Prüfer erforderlichenfalls die grauen Emissionen gemäß Artikel 8 und Anhang VI prüfen können und damit die Kommission und die zuständige Behörde die CBAM-Erklärung gemäß Artikel 19 Absatz 2 überprüfen können.“

b)Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) die Anwendung der Elemente der in Anhang IV beschriebenen Berechnungsverfahren, einschließlich der Festlegung von Systemgrenzen von Herstellungsverfahren, die auf die vom EU-EHS abgedeckten Systemgrenzen von Herstellungsverfahren beschränkt sind, und relevanten Vormaterialien (Vorläuferstoffen), Emissionsfaktoren, anlagenspezifischen Werten tatsächlicher Emissionen und Standardwerten sowie ihrer jeweiligen Anwendung auf einzelne Waren, sowie der Festlegung von Verfahren, durch die die Zuverlässigkeit der Daten gewährleistet wird, auf deren Grundlage die Standardwerte ermittelt werden, einschließlich des Detaillierungsgrads der Daten und einschließlich einer genaueren Festlegung, welche Waren als ‚einfache Waren‘ beziehungsweise ‚komplexe Waren‘ im Sinne von Anhang IV Nummer 1 einzustufen sind. In diesen Durchführungsrechtsakten sind auch die Elemente festzulegen, anhand deren nachgewiesen wird, dass die in Anhang IV Nummern 5 und 6 aufgeführten Kriterien, die erforderlich sind, um die Verwendung der tatsächlichen Emissionen für den bei der Herstellung von Waren verbrauchten Strom für die Zwecke von Absatz 2 zu rechtfertigen, erfüllt sind;“

6.Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Werden die grauen Emissionen auf der Grundlage der tatsächlichen Emissionen ermittelt, so sorgt der zugelassene CBAM-Anmelder dafür, dass die in der CBAM-Erklärung gemäß Artikel 6 angegebenen gesamten grauen Emissionen von einem gemäß Artikel 18 akkreditierten Prüfer auf der Grundlage der in Anhang VI angegebenen Prüfungsgrundsätze geprüft werden.“

7.Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

In einem Drittland gezahlter CO2-Preis

(1) Ein zugelassener CBAM-Anmelder kann in der CBAM-Erklärung eine Verringerung der Anzahl der abzugebenden CBAM-Zertifikate geltend machen, um dem in einem Drittland für die angegebenen grauen Emissionen gezahlten CO2-Preis Rechnung zu tragen. Die Verringerung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der CO2-Preis tatsächlich in einem Drittland gezahlt wurde. In diesem Fall wird jede verfügbare Erstattung oder jede andere verfügbare Form von Ausgleich in dem betreffenden Land berücksichtigt, die bzw. der zu einer Verringerung des CO2-Preises geführt hätte.

(2) Der zugelassene CBAM-Anmelder bewahrt die Unterlagen auf, die als Nachweis benötigt werden, dass auf die angegebenen grauen Emissionen in einem Drittland ein CO2-Preis angewandt und dieser tatsächlich wie in Absatz 1 genannt gezahlt wurde. Der zugelassene CBAM-Anmelder bewahrt insbesondere Nachweise über verfügbare Erstattungen oder jede andere verfügbare Form von Ausgleich auf, insbesondere Bezugnahmen auf die einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Landes. Die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen werden von einer Person bescheinigt, die von dem zugelassenen CBAM-Anmelder und den Behörden des Drittlands unabhängig ist. Aus den Unterlagen müssen der Name und die Kontaktdaten dieser unabhängigen Person hervorgehen. Der zugelassene CBAM-Anmelder bewahrt auch die Nachweise darüber auf, dass dieser CO2-Preis tatsächlich gezahlt wurde.

(3) Der zugelassene CBAM-Anmelder bewahrt die in Absatz 2 genannten Aufzeichnungen bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Jahr auf, in dem die CBAM-Erklärung vorgelegt wurde oder hätte vorgelegt werden müssen.

(3a) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann ein zugelassener CBAM-Anmelder in Fällen, in denen der in einem Drittland für die angegebenen grauen Emissionen tatsächlich gezahlte CO2-Preis nicht ermittelt werden kann, in der CBAM-Erklärung eine Verringerung der Anzahl der abzugebenden CBAM-Zertifikate beantragen, um diesen CO2-Preis für die angegebenen grauen Emissionen unter Bezugnahme auf die jährlichen Standard-CO2-Preise zu berücksichtigen. In diesem Fall wird jede verfügbare Erstattung oder jede andere verfügbare Form von Ausgleich in dem betreffenden Land berücksichtigt, die bzw. der zu einer Verringerung dieses Standard-CO2-Preises geführt hätte. Die Verringerung kann nur geltend gemacht werden, wenn in den im Drittland geltenden Vorschriften ein CO2-Preis festgelegt wurde und ein jährlicher Standard-CO2-Preis für dieses Drittland, auch auf konservativer Basis, ermittelt werden kann.

Ab 2027 kann die Kommission für Drittländer, in denen Vorschriften für die CO2-Bepreisung in Kraft sind, den Standard-CO2-Preis für diese Drittländer auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten aus zuverlässigen, öffentlich zugänglichen Informationen und von diesen Drittländern bereitgestellten Informationen, bestimmen, die zugrunde liegende Methode veröffentlichen und im in Artikel 14 genannten CBAM-Register zur Verfügung stellen. In diesem Fall wird jede verfügbare Erstattung oder jede andere verfügbare Form von Ausgleich in dem betreffenden Land berücksichtigt, die bzw. der zu einer Verringerung dieses Standard-CO2-Preises geführt hätte.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Umwandlung des nach Absatz 1 tatsächlich gezahlten jährlichen durchschnittlichen CO2-Preises und der jährlichen Standard-CO2-Preise für Drittländer nach Absatz 3a in eine entsprechende Verringerung der Anzahl der abzugebenden CBAM-Zertifikate zu erlassen. Diese Rechtsakte betreffen auch die Umwandlung des in ausländischer Währung ausgedrückten CO2-Preises in Euro zum Jahresdurchschnittswechselkurs, die erforderlichen Nachweise der tatsächlichen Zahlung des CO2-Preises, Beispiele relevanter Erstattungen oder anderer Formen von Ausgleich gemäß Absatz 1, die Qualifikationen der unabhängigen Person gemäß Absatz 2 und die Bedingungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Person. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

8.Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Registrierung von Betreibern und Anlagen in Drittländern

(1) Die Kommission registriert auf Ersuchen eines Betreibers einer in einem Drittland befindlichen Anlage die Angaben zu diesem Betreiber und zu seiner Anlage in dem in Artikel 14 genannten CBAM-Register.

(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag auf Registrierung muss die folgenden Angaben enthalten, die bei der Registrierung in das CBAM-Register aufgenommen werden:

a) Name, Anschrift, nationale Registernummer des Unternehmens bzw. der Tätigkeit und Kontaktdaten des Betreibers sowie gegebenenfalls seiner beherrschenden Einheit, einschließlich seiner Muttergesellschaft, zusammen mit den Belegen;

b) den Standort jeder Anlage, einschließlich der vollständigen Anschrift und der geografischen Längen- und Breitengradkoordinaten mit sechs Dezimalstellen;

c) die Hauptgeschäftstätigkeit der Anlage.

(3) Die Kommission übermittelt dem Betreiber eine Mitteilung über die Registrierung im CBAM-Register. Die Registrierung ist für die Dauer von fünf Jahren nach dem Datum der an den Betreiber der Anlage ergangenen Mitteilung über die Registrierung gültig.

(4) Der Betreiber unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der in Absatz 2 genannten Angaben, die nach der Registrierung eintreten, und die Kommission aktualisiert die entsprechenden Angaben im CBAM-Register.

(5) Der Betreiber

a) ermittelt die nach den Verfahren in Anhang IV berechneten grauen Emissionen nach Art der Waren, die in der in Absatz 1 genannten Anlage hergestellt werden;

b) trägt dafür Sorge, dass die unter Buchstabe a genannten grauen Emissionen im Einklang mit den in Anhang VI festgelegten Prüfungsgrundsätzen von einem gemäß Artikel 18 akkreditierten Prüfer geprüft werden;

c) bewahrt eine Kopie des Prüfberichts sowie Aufzeichnungen der zur Berechnung der mit Waren verbundenen grauen Emissionen gemäß den Anforderungen in Anhang V erforderlichen Informationen für einen Zeitraum von vier Jahren nach Durchführung der Prüfung auf, sowie gegebenenfalls eine Kopie der Unterlagen, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass auf die angegebenen grauen Emissionen in einem Drittland ein CO2-Preis angewandt wurde, der tatsächlich gezahlt wurde, bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Jahr, in dem die unabhängige Person die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 bescheinigt hat;

d) ermittelt gegebenenfalls den in einem Drittland gemäß Artikel 9 gezahlten CO2-Preis und lädt die entsprechenden Belege und Nachweise hoch.

(6) Die in Absatz 5 Buchstabe c genannten Aufzeichnungen müssen hinreichend detailliert sein, um die Prüfung der grauen Emissionen gemäß Artikel 8 und Anhang VI und eine Überprüfung der CBAM-Erklärung im Einklang mit Artikel 19 zu ermöglichen, die von einem zugelassenen CBAM-Anmelder abgegeben wurde, an den die einschlägigen Informationen gemäß Absatz 7 weitergegeben wurden.

(7) Ein Betreiber kann die in Absatz 5 genannten Informationen über die Prüfung grauer Emissionen und den in einem Drittland gezahlten CO2-Preis an einen zugelassenen CBAM-Anmelder weitergeben. Der zugelassene CBAM-Anmelder ist berechtigt, diese weitergegebenen Informationen zu nutzen, um seiner Verpflichtung nach Artikel 8 nachzukommen.

(8) Der Betreiber kann jederzeit die Streichung seiner Registrierung aus dem CBAM-Register beantragen. Die Kommission streicht auf einen solchen Antrag und nach Unterrichtung der zuständigen Behörden die Registrierung dieses Betreibers und seiner Anlage aus dem CBAM-Register, sofern die betreffenden Informationen nicht für die Überprüfung eingereichter CBAM-Erklärungen erforderlich sind. Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Betreiber Gelegenheit gegeben hat, gehört zu werden, und nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Behörden auch die Informationen aus dem Register streichen, wenn die Kommission feststellt, dass die Angaben zu diesem Betreiber nicht mehr zutreffend sind. Die Kommission setzt die zuständigen Behörden über eine solche Streichung in Kenntnis.“

9.Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

„Artikel 10a

Registrierung akkreditierter Prüfer

(1) Wird eine Akkreditierung gemäß Artikel 18 erteilt, so reicht der akkreditierte Prüfer bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die nationale Akkreditierungsstelle niedergelassen ist, einen Antrag auf Registrierung im CBAM-Register ein. Der Antrag auf Registrierung ist innerhalb von zwei Monaten nach Erteilung der Akkreditierung zu stellen. Die zuständige Behörde registriert die Angaben über akkreditierte Prüfer im CBAM-Register.

(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag auf Registrierung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten, die bei der Registrierung in das CBAM-Register aufgenommen werden:

a) Name und eindeutige Akkreditierungsnummer des Prüfers;

b) die für das CBAM relevanten Akkreditierungsbereiche;

c) das Land, in dem der Prüfer niedergelassen ist;

d) das Datum der Akkreditierung und das Enddatum der für das CBAM relevanten Akkreditierungszertifikate;

e) jedwede Angaben über administrative Maßnahmen, die dem Prüfer auferlegt wurden und für das CBAM relevant sind;

f) Kopien der Akkreditierungszertifikate.

(3) Die zuständige Behörde übermittelt dem Prüfer eine Mitteilung über die Registrierung im CBAM-Register.

(4) Der akkreditierte Prüfer unterrichtet die zuständige Behörde über alle Änderungen der in Absatz 2 genannten Angaben, die nach der Registrierung eintreten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die relevanten Angaben vorschriftsmäßig im CBAM-Register aktualisiert werden.

(5) Der Prüfer prüft die grauen Emissionen im CBAM-Register auf Antrag eines Betreibers gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b.

(6) Die zuständige Behörde streicht einen Prüfer aus dem CBAM-Register, wenn der Prüfer nicht mehr gemäß Artikel 18 akkreditiert ist oder wenn er seiner Verpflichtung gemäß Absatz 4 nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde setzt die Kommission und die anderen zuständigen Behörden über die Streichung aus dem Register in Kenntnis. Die zuständige Behörde löscht die Angaben über diesen akkreditierten Prüfer aus dem CBAM-Register, sofern diese Angaben nicht für die Überprüfung der vorgelegten CBAM-Erklärungen erforderlich sind.“

10.Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die benannte Behörde über alle Befugnisse verfügt, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung erforderlich sind.“

b)Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Auf Ersuchen der Kommission übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission Angaben über die Durchführung dieser Verordnung. Diese Angaben kann die Kommission für den Bericht nach Artikel 30 Absatz 6 heranziehen.“

11.Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3) Das CBAM-Register enthält in einem gesonderten Abschnitt des Registers die Angaben zu den Betreibern und den Anlagen in Drittländern, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 registriert sind, sowie die Angaben über die akkreditierten Prüfer, die gemäß Artikel 10a registriert sind.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben im CBAM-Register sind vertraulich, mit Ausnahme der Namen, Anschriften, Registernummern des Unternehmens bzw. der Tätigkeit, Kontaktdaten der Betreiber, Standorte von Anlagen in Drittländern sowie der in Artikel10a Absatz 2 genannten Angaben über akkreditierte Prüfer. Ein Betreiber kann sich dafür entscheiden, seinen Namen, seine Anschrift, die Registernummer des Unternehmens bzw. der Tätigkeit, seine Kontaktdaten oder den Standort seiner Anlagen der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen. Die öffentlich verfügbaren Angaben im CBAM-Register werden von der Kommission in einem interoperablen Format zugänglich gemacht.“

b)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Infrastruktur und die spezifischen Prozesse und Verfahren des CBAM-Registers, einschließlich der in Artikel 15 genannten Risikoanalyse, der elektronischen Datenbanken, die die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Informationen enthalten, der Verfahren und technischen Anforderungen für die Durchführung der in Artikel 5 Absatz 7a genannten Delegation, der Angaben der Konten in dem in Artikel 16 genannten CBAM-Register, der in Artikel 20 genannten Übermittlung der Informationen zu Verkauf und Rückkauf der CBAM-Zertifikate an das CBAM-Register und der in Artikel 25 Absatz 3 genannten abgeglichenen Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

12.Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 2 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:

„Bevor die zuständige Behörde den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders gewährt, kann sie über das CBAM-Register die einschlägigen zuständigen Behörden oder die Kommission zu der Frage konsultieren, ob die erforderlichen Bedingungen und Kriterien für eine positive Entscheidung erfüllt sind. Die Konsultation muss innerhalb der für die betreffende Entscheidung gesetzten Frist stattfinden und darf 15 Kalendertage nicht überschreiten.

Das Konsultationsverfahren kann auch für die Zwecke der Neubewertung und Überwachung einer Entscheidung angewandt werden.“

b)Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bevor die zuständige Behörde den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders widerruft, räumt sie dem zugelassenen CBAM-Anmelder die Möglichkeit ein, angehört zu werden. Die zuständige Behörde kann die einschlägigen zuständigen Behörden oder die Kommission über das CBAM-Register zu den Bedingungen und Kriterien für den Widerruf konsultieren. Die Konsultation darf 15 Kalendertage nicht überschreiten.“

c)Absatz 10 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) die spezifischen Fristen, den Umfang und das Format des in den Absätzen 1 und 8 genannten Konsultationsverfahrens.“

13.Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission erleichtert ferner den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden über betrügerische Aktivitäten, die Schlussfolgerungen gemäß Artikel 25a und gemäß Artikel 26 verhängte Sanktionen.“

14.Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Ab dem 1. Februar 2027 verkaufen die Mitgliedstaaten über eine zentrale gemeinsame Plattform CBAM-Zertifikate an zugelassene CBAM-Anmelder, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat niedergelassen sind.“

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Informationen über den Verkauf und den Rückkauf von CBAM-Zertifikaten auf der zentralen gemeinsamen Plattform werden am Ende jedes Arbeitstags an das CBAM-Register übermittelt.“

c)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 28 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Fristen, die Verwaltung und andere Aspekte im Zusammenhang mit der Abwicklung des Verkaufs und des Rückkaufs von CBAM-Zertifikaten genauer festgelegt werden, wobei Kohärenz mit den Verfahren der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission* anzustreben ist.

* Delegierte Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L, 2023/2830, 20.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2830/oj) .“ 

15.Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission berechnet den Preis der CBAM-Zertifikate nach den in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 beschriebenen Verfahren als Durchschnitt der Schlusspreise der EU-EHS-Zertifikate auf der Auktionsplattform für jede Kalenderwoche.“

b)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Abweichend von Absatz 1 berechnet die Kommission für das Jahr 2026 den Preis der CBAM-Zertifikate, der sich auf die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b angegebenen grauen Emissionen bezieht, im Jahr 2027 im Einklang mit den in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 festgelegten Verfahren als vierteljährlichen Durchschnitt der Schlusspreise der EU-EHS-Zertifikate auf der Auktionsplattform bezogen auf das Quartal der Einfuhr der Waren, auf die sich diese Emissionen beziehen.“

c)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der gemäß der Absätze 1 und 1a vorgesehenen Methodik zur Berechnung des Preises der CBAM-Zertifikate sowie zu den praktischen Modalitäten für die Veröffentlichung dieses Preises zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

16.Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Der zugelassene CBAM-Anmelder gibt bis zum 31. August jeden Jahres, und zum ersten Mal im Jahr 2027 für das Jahr 2026, über das CBAM-Register eine Anzahl von CBAM-Zertifikaten ab, die den für das Kalenderjahr vor der Abgabe gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c angegebenen und gemäß Artikel 8 geprüften grauen Emissionen entspricht.“

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ab dem ersten Quartal des Jahres 2027 stellt der zugelassene CBAM-Anmelder sicher, dass die Anzahl der CBAM-Zertifikate auf seinem Konto im CBAM-Register am Ende eines jeden Quartals mindestens 50 % der grauen Emissionen aller Waren entspricht, die er seit Beginn des Kalenderjahres eingeführt hat, wobei er der Anpassung für die in Artikel 31 genannte kostenlose Zuteilung Rechnung trägt; die Anzahl wird unter Bezugnahme auf Folgendes bestimmt:

a) die Standardwerte nach den in Anhang IV festgelegten Verfahren ohne den in Abschnitt 4.1 des genannten Anhangs aufgeführten Aufschlag;

b) die Anzahl der CBAM-Zertifikate, die im Einklang mit Absatz 1 für das der Abgabe vorangegangene Kalenderjahr abgegeben wurden, sofern sich die Zollanmeldung für die Einfuhr von Waren auf dieselben Waren nach KN-Code und Ursprungsland bezieht wie die für das vorangegangene Kalenderjahr vorgelegte CBAM-Erklärung.“

c)Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a) Der zugelassene CBAM-Anmelder muss der in Absatz 2 festgelegten Verpflichtung am Ende des Quartals nachkommen, in dem der zugelassene CBAM-Anmelder den in Anhang VII festgelegten Schwellenwert überschreitet.“

17.Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Der zugelassene CBAM-Anmelder reicht das Ersuchen um Rückkauf jeweils bis zum 30. [November] des Jahres ein, in dem die CBAM-Zertifikate abgegeben wurden.“

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Anzahl der in einem Kalenderjahr gekauften CBAM-Zertifikate, die gemäß Absatz 1 zurückgekauft werden können, ist auf die Gesamtzahl der CBAM-Zertifikate begrenzt, die in diesem Kalenderjahr zur Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verpflichtungen erforderlich sind.“

c)Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a) Abweichend von Absatz 2 kann die Anzahl der CBAM-Zertifikate, die den im Jahr 2027 gemäß Artikel 6 Absatz 2 gemeldeten grauen Emissionen für das Jahr 2026 entspricht und die nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 abgegeben wurde, entsprechend Absatz 1 erst im Jahr 2027 zurückgekauft werden.“

18.Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission löscht am 1. Oktober jedes Jahres alle CBAM-Zertifikate, die in dem Jahr vor dem vorangegangenen Kalenderjahr gekauft wurden und auf dem Konto eines zugelassenen CBAM-Anmelders im CBAM-Register verblieben sind. Diese CBAM-Zertifikate werden ohne Ausgleich gelöscht.“

b)Folgender Absatz wird angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 löscht die Kommission am 1. [Dezember] 2027 alle CBAM-Zertifikate, die den im Jahr 2027 gemäß Artikel 6 Absatz 2 für das Jahr 2026 gemeldeten grauen Emissionen entsprechen. Diese CBAM-Zertifikate werden ohne Ausgleich gelöscht.“

19.Artikel 25 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Informationen umfassen die EORI-Nummer oder die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 angegebene Form der Identifizierung sowie den Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten des Einführers oder des zugelassenen CBAM-Anmelders sowie die CBAM-Kontonummer des zugelassenen CBAM-Anmelders, den achtstelligen KN-Code der Waren, die Menge, das Ursprungsland, das Datum der Zollanmeldung und das Zollverfahren.“

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Kommission übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene CBAM-Anmelder oder der Einführer niedergelassen ist, und gleicht diese Informationen für jeden CBAM-Anmelder mit den gemäß Artikel 14 im CBAM-Register eingetragenen Daten ab.“

c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Zollbehörden dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vertrauliche Informationen, die sie im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erheben oder die ihnen auf vertraulicher Basis übermittelt werden, an die Kommission und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders zuerkannt wurde, oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Einführer niedergelassen ist, übermitteln.“

20.Folgender Artikel 25a wird eingefügt:

„Artikel 25a

Überwachung und Durchsetzung des in Anhang VII Nummer 1 festgelegten Schwellenwerts

(1) Die zuständigen Behörden und die Kommission überwachen die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren und den entsprechenden, in Anhang VII Nummer 1 festgelegten Schwellenwert.

Die Kommission tauscht regelmäßig und automatisch Informationen mit den zuständigen Behörden aus, die für die Überwachung der Einführer im CBAM-Register erforderlich sind.

(2) Gelangt die Kommission auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung zu der Auffassung, dass ein Einführer den Schwellenwert überschritten hat, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Einführer niedergelassen ist, die Informationen, auf die sich die vorläufige Bewertung stützt.

Die zuständige Behörde kann vom Einführer, den Zollbehörden oder der Kommission Nachweise anfordern, die für die Beurteilung der Frage, ob der Einführer den Schwellenwert überschritten hat, erforderlich sind.

(3) Gelangt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass ein Einführer den Schwellenwert überschritten hat, so unterrichtet sie den Einführer über die Entscheidung. Die Entscheidung umfasst die Gründe für die Entscheidung, eine Rechtsmittelbelehrung, Informationen über die im Einklang mit Artikel 26 Absatz 2 verhängten Sanktionen und gegebenenfalls die Aufforderung, einen Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 5 zu stellen. Außerdem teilt die zuständige Behörde die Entscheidung den Zollbehörden und der Kommission über das CBAM-Register mit.

Mit der Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

(4) Bei der Feststellung, ob ein Einführer den Schwellenwert gemäß Absatz 3 überschritten hat, lässt die zuständige Behörde eine Vorgehensweise oder Gestaltung oder eine Abfolge von Vorgehensweisen oder Gestaltungen, bei denen der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, den Schwellenwert zu unterschreiten, und die daher unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände unangemessen sind, außer Acht.

Eine Vorgehensweise oder Gestaltung oder eine Abfolge von Vorgehensweisen oder Gestaltungen gelten als unangemessen, wenn sie nicht aus triftigen wirtschaftlichen Gründen, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln, eingeführt werden. Alle Einführer, die an einer solchen Vorgehensweise oder Gestaltung beteiligt sind, haften gemeinsam für die gemäß Artikel 26 Absatz 2 verhängte Sanktion.

In solchen Fällen erachtet die zuständige Behörde dies als Beteiligung des Einführers an einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verordnung für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a.

(5) Die Kommission legt auf der Grundlage einer Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem Schwellenwert und unter Berücksichtigung der im CBAM-Register enthaltenen Informationen, der von den Zollbehörden gemäß Artikel 25 übermittelten Daten und anderer einschlägiger Informationsquellen, einschließlich Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen von Kontrollen nach Artikel 15 Absatz 1 festgestellt werden, regelmäßig spezifische Risikofaktoren und besonders zu beachtende Punkte fest.“

21.Artikel 26 wird wie folgt geändert:

a)Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Die zuständige Behörde kann den nach Absatz 1 berechneten Sanktionsbetrag unter Berücksichtigung einer oder mehrerer der folgenden Faktoren mindern:

a)    Umfang der nicht gemeldeten Angaben    

b)    Kooperationsbereitschaft und Willigkeit des zugelassenen CBAM-Anmelders, Auskunftsersuchen nachzukommen

c)    nicht vorsätzliches Verhalten des zugelassenen CBAM-Anmelders

d)    bisherige Vorgabentreue des zugelassenen CBAM-Anmelders.“

b)Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2) Verbringt eine andere Person als ein zugelassener CBAM-Anmelder Waren in das Zollgebiet der Union, ohne die Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, ist diese Person für die Zahlung einer Sanktion haftbar. Eine solche Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und – insbesondere je nach Dauer, Schwere, Umfang, Vorsätzlichkeit und wiederholter Nichteinhaltung sowie je nach Bereitschaft der Person zur Kooperation mit der zuständigen Behörde – für jedes CBAM-Zertifikat, das die Person nicht abgegeben hat, das Drei- bis Fünffache der in Absatz 1 genannten Sanktion für das Jahr der Verbringung der Waren betragen. Die Zahlung der Sanktion entbindet die Person von der Verpflichtung, eine CBAM-Erklärung vorzulegen oder Zertifikate abzugeben.

(3) Die Zahlung der Sanktion nach Absatz 1 entbindet den zugelassenen CBAM-Anmelder nicht von der Verpflichtung, die für ein bestimmtes Jahr ausstehende Anzahl an CBAM-Zertifikaten abzugeben.“

22.Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die künstliche Aufteilung von Einfuhren, auch mittels unangemessener Gestaltungen, um eine Überschreitung des in Artikel 2 Absatz 3a genannten Schwellenwerts zu vermeiden.“

23.Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 3a, 10 und 11, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum der Veröffentlichung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absätze 3a, 10 und 11, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.“

b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 3a, 10 oder 11, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 6 oder Artikel 27 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

24.In Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe b wird folgende Ziffer angefügt:

„v) der Anwendung des in Anhang VII Nummer 1 festgelegten Schwellenwerts.“

25.Artikel 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„Artikel 2 Absatz 2 und die Artikel 4, 6 bis 9, 15 und 19, die Artikel 21 bis Artikel 22 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 27 und 31 gelten ab dem 1. Januar 2026;“

b)Folgende Buchstaben werden angefügt:

„c) Artikel 22 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2027;

d) Artikel 20 Absätze 1, 3, 4 und 5 gelten ab dem 1. Februar 2027.“

26.In Anhang I wird der KN-Code „2507 00 80 – anderer kaolinischer Ton und Lehm„“ ersetzt durch „2507 00 80 – anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm [ausgenommen nicht gebrannter kaolinhaltiger Ton und Lehm]“;

27.In Anhang IX wird folgende Tabelle angefügt:

„[Strom

   ]“;

28.Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Anhang VI Abschnitt 2 Buchstabe k Ziffer iii erhält folgende Fassung: „iii) Identifizierung der Anlagen, in denen die Vormaterialien (Vorläuferstoffe) hergestellt wurden, und die tatsächlichen Emissionen aus der Herstellung dieser Materialien;“

29.Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang VII angefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE3

1.1Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative3

1.2Politikbereich(e)3

1.3Ziel(e)3

1.3.1Allgemeine(s) Ziel(e)3

1.3.2Einzelziel(e)3

1.3.3Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen3

1.3.4Leistungsindikatoren3

1.4Der Vorschlag/Die Initiative betrifft4

1.5Begründung des Vorschlags/der Initiative4

1.5.1Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative4

1.5.2Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.4

1.5.3Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse4

1.5.4Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten5

1.5.5Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung5

1.6Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen6

1.7Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)6

2VERWALTUNGSMAẞNAHMEN8

2.1Überwachung und Berichterstattung8

2.2Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)8

2.2.1Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen8

2.2.2Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle8

2.2.3Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)8

2.3Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten9

3GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE10

3.1Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan10

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel12

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel12

3.2.1.1Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan12

3.2.1.2Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen17

3.2.2Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden22

3.2.3Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel24

3.2.3.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan24

3.2.3.2Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen24

3.2.3.3Mittel insgesamt24

3.2.4Geschätzter Personalbedarf25

3.2.4.1Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt25

3.2.4.2Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen26

3.2.4.3Geschätzter Personalbedarf insgesamt26

3.2.5Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien28

3.2.6Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen28

3.2.7Finanzierungsbeteiligung Dritter28

3.3Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen29

4Digitale Aspekte29

4.1Anforderungen von digitaler Relevanz30

4.2Daten30

4.3Digitale Lösungen31

4.4Interoperabilitätsbewertung31

4.5Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung32

1RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.Ziel(e)

1.3.1Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.Einzelziel(e)

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 18  

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Die Aufschlüsselung des gesamten Personals, einschließlich des IT-Personals, von 2023 bis 2027 würde wie folgt ausfallen:

Angesichts der strategischen Bedeutung, des Umfangs und der Komplexität des CBAM-IT-Projekts ist ein spezielles CBAM-IT-Team erforderlich, das die gesamte Projektumsetzung und den Betrieb verwaltet.

Das CBAM-IT-Team besteht aus 15 Mitgliedern mit spezialisierten IT-Profilen, die zuständig sind für die Festlegung und Verwaltung der IT-Systemarchitektur des CBAM sowie für dessen Projektorganisation und ‑planung, die Tätigkeiten in Bezug auf Entwicklung und Implementierung, die Organisation des Service-Modells sowie das Management von Transaktionen und Support für Wirtschaftsakteure, Kommissionsdienststellen und Klimaschutz- und Zollbehörden, für die CBAM-IT-Systeme sowohl des Übergangs- als auch des endgültigen Zeitraums.

Das CBAM-IT-Team besteht aus 15 Mitarbeitenden der Kommission, die entsprechend der nachstehenden Grafik organisiert sind:

Der vorgeschlagene Plan für den Einsatz des CBAM-IT-Teams ist folgender:

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 Befristete Laufzeit

–    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

 Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 19

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

– über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

– Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird (nicht auszufüllen im Fall dezentraler Agenturen)

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.4Geschätzter Personalbedarf

–    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 28

Die oben genannten zusätzlichen Mittel wurden bereits bei der Annahme der ursprünglichen CBAM-Verordnung zugewiesen. Es gibt keine Änderungen an den Planstellen für Personal und dem externen Personal, mit Ausnahme der Berichtigung der Zahl der Planstellen für 2026 (berichtigt von 15 auf 25 – redaktioneller Fehler in der vorherigen AKE).

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Obligatorisch: die bestmögliche Schätzung der mit dem Vorschlag/der Initiative verbundenen Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien sollte in der nachstehenden Tabelle enthalten sein.

Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel der Rubrik 7 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden.

Die Mittel unter den Rubriken 1-6 sollten als „Politische IT-Ausgaben für operationelle Programme“ ausgewiesen werden. Diese Ausgaben beziehen sich auf die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, die in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung usw.). Die Angaben in dieser Tabelle sollten mit den Einzelheiten in Abschnitt 4 „Digitale Dimensionen“ übereinstimmen.

3.2.6Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative

–    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

–    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

–    erfordert eine Änderung des MFR.

3.2.7.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

– sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor

–    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

 
3.3    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

–    auf die Eigenmittel

–    auf die übrigen Einnahmen

–    Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

[1]    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4.Digitale Aspekte

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz

4.2.Daten

4.3.Digitale Lösungen

4.4.Interoperabilitätsbewertung

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

(1)    „The future of European competitiveness“, September 2024. 

(2)    Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, 8. November 2024.

(3)    Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI:   http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj ).

(4)    Fundstelle bei Veröffentlichung hinzuzufügen.

(5)    Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 der Kommission vom 17. August 2023 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die im Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die Zwecke des CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 228 vom 15.9.2023, S. 94, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1773/oj ).

(6)    Durchführungsverordnung (EU) 2024/3210 der Kommission vom 18. Dezember 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das CBAM-Register (ABl. L, 2024/3210, 30.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/3210/oj ).

(7)     https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang=de&groupID=3927 .

(8)     https://taxation-customs.ec.europa.eu/carbon-border-adjustment-mechanism_en .

(9)    XXX.

(10)    SWD(2021) 643 final.

(11)    COM(2020) 690 final.

(12)    ABl. C  vom , S. .

(13)    ABl. C  vom , S. .

(14)    Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj ).

(15)    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung (COM(2023) 259 final).

(16)    Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2015/2446/oj ).

(17)    Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj ).

(18)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(19)    Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget-implementation/Pages/implementation-methods.aspx .

(20)    GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.

(21)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(22)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(23)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(24)    Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.

(25)    Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.

(26)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).

(27)    Wie in Ziffer 1.3.2 beschrieben („Einzelziele…“).

(28)    Bitte unter der Tabelle angeben, wie viele der aufgeführten VZÄ bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind und/oder durch Personalumschichtung innerhalb der GD dieser Aufgabe zugeteilt werden können. Den Nettobedarf beziffern.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.2.2025

COM(2025) 87 final

ANHÄNGE

der

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems

{SWD(2025) 58 final}

ANHANG I

Anhang IV wird wie folgt geändert:

1.Unter Nummer 4 wird Satz 3 gestrichen.

2.Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:

a)Satz 4 erhält folgende Fassung:

„Können für das Ausfuhrland keine verlässlichen Daten für eine bestimmte Warenart herangezogen werden, so basieren die Standardwerte auf der durchschnittlichen Emissionsintensität der zehn Ausfuhrländer mit den höchsten Emissionsintensitäten, für die verlässliche Daten für diese Art von Waren herangezogen werden können.“

b)Satz 5 wird gestrichen;

3.Nummer 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Können Anmelder für Waren, die in einem Drittland, einer Gruppe von Drittländern oder einer Region innerhalb eines Drittlands hergestellt wurden, auf der Grundlage verlässlicher Daten nachweisen, dass alternative regionenspezifische angepasste Standardwerte niedriger sind als die von der Kommission festgelegten Standardwerte, so können erstere verwendet werden.“

ANHANG II

Folgender Anhang VII wird angefügt:

„ANHANG VII

Schwellenwert gemäß Artikel 2 Absatz 3a

1. Der in Artikel 2 Absatz 3a genannte Schwellenwert wird auf 50 Tonnen Eigenmasse festgesetzt.

2. Zur Bestimmung des Schwellenwerts ist folgende Methode anzuwenden:

Hierbei sind:

– der Massenschwellenwert in Tonnen, der es ermöglicht, eine bestimmte Emissionszielvorgabe zu erfassen;

–die jährlichen Emissionen je Einführer: ;

– die eingeführte Menge in Tonnen je Einführer  des KN-Codes ;

– die Zahl der eingeführten KN-Codes je Einführer  in den vier betrachteten Sektoren (Aluminium, Zement, Düngemittel sowie Eisen und Stahl);

– die Emissionsintensität für den KN-Code  1

–: die Gesamt-CO2-Emissionen der vier betrachteten CBAM-Sektoren, d. h. die Summe der entsprechenden Emissionen für alle Einführer: , wobei die Zahl der Einführer ist;

–: die Gesamtmenge in Tonnen der eingeführten CBAM-Waren je Einführer ;

– eine Indikatorfunktion, die gleich ist, wenn (d. h. wenn ein Einführer Mengen einführt, die über dem Massenschwellenwert liegen), andernfalls 0.

Um Unsicherheiten in Bezug auf Veränderungen im Handelsgefüge zu erfassen und gleichzeitig das Umweltziel dieser Verordnung zu wahren, wird dem in Artikel 2 Absatz 3a dieser Verordnung genannten Umfang von 99 % der grauen Emissionen eine Marge von 0,25 Prozentpunkten hinzugefügt.

Der Einfachheit halber ist der Schwellenwert auf die nächste Zehnerstelle zu runden.

Bis Juli eines jeden Kalenderjahres bewertet die Kommission auf der Grundlage von Einfuhrdaten für einen Bezugszeitraum von 12 Monaten vor dem Monat 2 dieser Bewertung, ob der sich aus der Methode ergebende Wert um mehr als 5 Tonnen von dem unter Nummer 1 festgelegten Schwellenwert abweicht.“

(1)    Die Emissionsintensitäten  basieren auf den Standardwerten (ohne Aufschlag) für die für den Übergangszeitraum veröffentlichten Emissionen. Bei Zement- und Düngemittelerzeugnissen werden die direkten und indirekten Emissionen berücksichtigt; bei Aluminium-, Eisen- und Stahlerzeugnissen werden nur die direkten Emissionen berücksichtigt. Bei künftigen Aktualisierungen des Schwellenwerts sind die Standardwerte nach den in Anhang IV festgelegten Methoden ohne den in Anhang IV Abschnitt 4.1 genannten Aufschlag festzulegen.

(2)    Für die Zwecke der Festlegung des unter Nummer 1 genannten Schwellenwerts wurden die Einfuhrmengen je Einführer auf der Grundlage der Einfuhrdaten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 berechnet.